Wangerland/Hooksiel (11. 12. 2024) – Der Rat der Gemeinde Wangerland ist der Empfehlung der Kämmerei gefolgt und hat den Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 480 auf 390 Prozentpunkt gesenkt. Die Senkung kann für den einen oder anderen Wangerländer aber dennoch dazu führen, dass er mehr Steuern zahlen muss.
Der Grund dafür die die Reform der Berechnung der Grundsteuern. Künftig wird bei der Berechnung des Bemesssungszahl für ein Grundstück durch die Finanzverwaltung des Landes neben Alter und Größe der Immobilie auch derer Lage einbezogen. Daher kann es sein, dass von zwei Immobilienbesitzern, die bislang denselben Steuerbetrag zahlen mussten, jetzt einer mehr und einer weniger zahlen muss.
Kaum Mehreinnahmen für Gemeinde
Die Gemeinde Wangerland folgt anders als etwa die Stadt Schortens der Empfehlung, dass die Umstellung der Erhebungssystematik für die Gemeinde selbst möglichst aufkommensneutral erfolgen soll. Soll heißen: Die Gemeinde will durch die Umstellung keine Mehreinnahmen erzielen. Die erwarteten Einnahmen bei einem Hebesatz von 390 Prozent (neu) liegen nur leicht über den bisherigen beim Hebesatz von 480 Prozent.
Dieser „Risikozuschlag“ sei angemessen, stellte SPD-Fraktionssprecher Holger Ulfers fest, da einige Bürger möglicherweise (erfolgreich) Widerspruch gegen ihren neuen Steuerbescheid einlegen werden, was das Steueraufkommen absenken könnte. Ulfers lobt die Verwaltung für ihren mit Augenmaß entwickelten Beschlussvorschlag, der bei einer Gegenstimme den Rat passierte.
Höhere Kostenbeteiligung im Kita-Bereich
Einstimmig befürwortete der Rat die Erhöhungen, die ab dem 1. Januar 2025 im Bereich der Kindertagesstätten greifen werden. Danach werden die Gebühren für das Mittagessen der Kinder von 60 auf 72 Euro, die Beteiligung an den Getränke- und Verpflegungskosten von 4 auf 6 Euro im Monat steigen.
Die Satzung über den Tourismusbeitrag in der Gemeinde wird von 2024 nach 2025 fortgeschrieben, was nach den Worten von Kämmerer Arthur Wichmann auch vertretbar sei, da die Vorteilssätze für die verschiedenen wirtschaftlichen Branchen noch vergleichsweise aktuell seien. Den Tourismusbeitrag müssen Betriebe, Vermieter, Gastronomen etc. entrichten, die besonders vom Tourismus profitieren.
25 Jahre im Gemeinderat
Eine besondere Ehrung erhielt Holger Ulfers in der Ratssitzung. Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) ehrte den Hooksieler Ratsvertreter im Namen des Niedersächsischen Gemeindebundes für seine 25-jährige Zugehörigkeit zum Rat. Ulfers habe mit dazu beigetragen, dass das Wangerland in den vergangenen 25 Jahren ein schönerer Ort zum Leben geworden sei. Der Sozialdemokrat sei ein gut vernetzter Interessenvertreter mit dem Ohr an den Wünschen der Bürger, ein konstruktiver Gesprächs- und Verhandlungspartner im Rat und jemand, der in der Lage sei, bei einer Entscheidung „den nächsten Schritt mitzudenken“, so Szlezak, der Ulfers unter dem Beifall des Rats eine Ehrenurkunde überreichte.
Die Ehrennadel, die ebenfalls zu der Auszeichnung gehört, reichte Szlezak wenige Minuten später nach. „Das hätte ich fast vergessen“, entschuldigte sich der Bürgermeister. „Aber so etwas macht man ja auch nicht jeden Tag.“