Entscheidung für Aufnahmelager gegen Bedenken von Kreis und Gemeinde?

Wangerland (27. 2. 2023) – Die Gemeinde Wangerland und der Landkreis Friesland lehnen weiterhin eine zentrale Flüchtlings- oder Asylbewerber-Unterkunft in Hohenkirchen ab. Das bekräftigten beide Kommunen heute in einer gemeinsamen Erklärung. Dennoch könnte eine entsprechende Einrichtung kommen. Wie „Hooksiel-life“ bereits berichtet, steht das Land Niedersachsen in direkten Verhandlungen mit den Betreibern des „Dorf Wangerland“. Die Hotelanlage, die aus der ehemaligen Wangerland-Kaserne hervorgegangen ist, bietet laut Angebot der Betreiber Platz für bis zu 600 Personen.

Am Montag vergangener Woche hatten Vertreter der Landesaufnahmebehörde (LAB) dem Rat der Gemeinde Wangerland in einer nicht-öffentlichen Sitzung ihre Lage und Pläne vorgestellt. Aus Sicht der LAB ist das „Dorf Wangerland“ als Quartier von bis zu 400 Personen geeignet. 100 weitere Plätze könnten als Notunterkunft vorgehalten werden. 

Die Gemeindevertreter hatten im Einklang mit der Position des Landkreises dagegen gehalten, dass der Ort Hohenkirchen mit nur 1800 Einwohnern nicht die nötige Infrastruktur für ein zentrales Aufnahmelager biete. Der Rat hat in der interfraktionellen Sitzung seine Position bekräftigt. Das „Dorf Wangerland“ in Hohenkirchen ist aus Sicht der Gemeindevertreter kein geeigneter Standort für eine zentrale Aufnahmeunterkunft. Dieser Beschluss ist laut Erklärung heute auch dem Land so mitgeteilt worden.

Dass sich dadurch am Fahrplan von Innenministerium und LAB etwas ändert, gilt als unwahrscheinlich. „Über den Standort und Betrieb einer Landesunterkunft entscheidet ausschließlich das Land“, heißt es aus dem Kreishaus in Jever und dem Rathaus in Hohenkirchen – und gehen damit deutlich auf Distanz zum Land. „Landkreis sowie Städte und Gemeinden haben darauf keinen Einfluss.“

Das Land prüfe Flächen für weitere, erforderliche zentrale Aufnahmestellen des Landes in ganz Niedersachsen. Darüber hat das LAB in den vergangenen Wochen auch die Vertreter des Landkreises Friesland und der Gemeinde Wangerland informiert. Beide, Kreis und Gemeinde, hätten aber stets gemeinsam ihre Bedenken gegen eine zusätzliche größere Unterkunft im „Dorf Wangerland“ ausgesprochen. Gemäß Landeskonzept würden Unterkünfte für Familien und alleinerziehende Personen mit ihren Kindern benötigt (überwiegend Asylsuchende), da die bisherigen Landesaufnahmestellen kaum bzw. keine Kapazitäten mehr hätten.

Personen, die in einer zentralen Landesaufnahmebehörde untergebracht sind, werden vollständig durch das Land versorgt und betreut. In den vorhandenen Unterkünften wie etwa in Oldenburg gibt es zum Beispiel eine medizinische Versorgung und Kinderbetreuung.

Der Landkreis Friesland spreche sich nicht gegen die Unterbringung der Menschen aus. Man habe ja auch bereits einige, auch größere zentrale Unterkünfte in den hiesigen Städten und Gemeinden. Das Angebot in Richtung Innenministerium und LAB: In Friesland könnten alternative Flächen geprüft werden, wo zum Beispiel Containerunterkünfte möglich wären. „Soweit uns bekannt, war diese Alternative für das Land aber nicht von Interesse“, bedauern Kreis und Gemeinde.

Während Gemeinde und Landkreis bislang stets bemüht waren, die Diskussion über das zentrale Aufnahmelager hinter verschlossenen Türen zu führen, hat das Innenministerium schon vor Wochen eine öffentliche Präsentation ihrer Überlegungen in Aussicht gestellt. Das soll dem Vernehmen nach jetzt in Kürze passieren: vor Ort im „Dorf Wangerland“.