Mietspiegel, Biogas, Hundesteuer: Was noch alles im Rat entschieden wurde

Wangerland/Hooksiel (28. 9. 2023) – Bei den Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln sind im Wangerland offenbar Stromkabel beschädigt worden. Eine Folge: Die Straßenbeleuchtung funktioniert an einer Reihe von Stellen nicht mehr. Bürgermeister Mario Szlezak bittet um Verständnis dafür, dass die Reparatur eine gewisse Zeit dauern kann, zumal man zunächst die Schadensstellen finden müsse. Die Kosten für die Reparatur müssten aber zumindest nicht von der Gemeinde gezahlt werden.

Der Rat hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, das Einzelhandels-Entwicklungskonzept für die Gemeinde Wangerland fortzuschreiben. Ein Thema dabei: Die Erweiterung des Edeka-Marktes in Hooksiel und der geplante Neubau eines Nettomarktes. Das Thema soll im Oktober im Gemeindeentwicklungsausschuss des Rates behandelt werden.

Der Vertragsentwurf für den Verkauf der Rundinsel im Wangermeer war – anders als vom Bürgermeister im Vorfeld erhofft – diese Woche kein Thema im Gemeinderat. Wie berichtet steht die Gemeinde in Verhandlungen mit einer Investorengruppe aus Esens. Ein erster Verkaufsanlauf war gescheitert, weil ein Investor sein Angebot zurückgezogen hatte. Der Rat beschloss vorsorglich einen Nachtragshaushalt für seinen Eigenbetrieb Wangermeer. Man müsse auch handlungsfähig bleiben, so Betriebsleiter Torsten Meuer, wenn der Verkauf in diesem Jahr nicht mehr klappen sollte. 

Als runde Sache wertete Mario Szlezak den „Ehrenamtstag“, zu dem die Gemeinde 200 verdiente Bürger in den Kursaal nach Horumersiel eingeladen hatte. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Sponsoren und Helfern. Die Veranstaltung soll künftig einmal jährlich stattfinden. Der Rat spendete dafür seine Sitzungsgelder für die aktuelle Ratssitzung.

Das Wangerland unterstützt die Absicht des Landkreises Friesland, einen „qualifizierten Mietspiegel“ über die kreisangehörigen Kommunen zu erstellen. Vermieter sind dabei zur Auskunft über die Miethöhe verpflichtet. Nur die Gruppe CDU/Grüne/FDP stimmte gegen das Vorhaben.

Der Gemeinderat will gewerblichen Investoren den Bau von Biogasanlagen im Wangerland ermöglichen. Grundsätzlich sei diese Form der Energiegewinnung zukunftsweisend. Es soll aber auch künftig über jedes einzelne Projekt separat beraten und entschieden werden.

Der in die Jahre gekommene Bebauungsplan für das Inselviertel in Schillig wird überarbeitet. Der Rat verhängte dafür zunächst eine Veränderungssperre. Wann der neue Plan fertig ist, ist ungewiss. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass auch nach einer Neueinstellung nur zwei von drei Stellen in der Bauleitplanung der Kommune besetzt sind und die Abteilungsleitung im Bauamt immer noch vakant ist.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltlage der Gemeinde hat der Rat einen Antrag der Jägerschaft Friesland-Wilhelmshaven einvernehmlich abgelehnt. Die Jäger hatten eine Befreiung von geprüften Jagdhunden von der Hundesteuer angeregt.

Die Tourismusbeitrags-Satzung der Gemeinde Wangerland wurde angepasst. Die Gesamtsumme des Beitrages, mit dem sich Gewerbetreibende, die vom Tourismus profitieren, an den Marketingkosten beteiligen müssen, bleibt unverändert bei 350 000 Euro.

Die Gemeinde Wangerland will künftig bei eigenen Veranstaltungen verstärkt auf Abfallvermeidung achten. Unter anderem soll kein Einmalgeschirr mehr verwendet werden.