Ratsherr Ulfers: Tempo-30-Zone wird nicht auf die lange Bank geschoben

Hooksiel (19. 3. 2024) – Politik und Verwaltung der Gemeinde Wangerland wollen die Entscheidung über die Erweiterung der Tempo-30-Zone in Hooksiel keineswegs auf die lang Bank schieben. Das beteuerte der Hooksieler Ratsherr Holger Ulfers im Gespräch mit „Hooksiel-life“. Dass das Thema in der jüngsten Ratssitzung von der Tagesordnung abgesetzt wurde, sei lediglich Ausdruck des guten Miteinanders im Rat. 

Ratsherr Holger Ulfers

Im Wangerländer Gemeinderat gibt es keine klare Mehrheitsgruppe. Und das sei auch gut so, ist Ulfers (Foto) überzeugt. Der Hooksieler steht an der Spitze des siebenköpfigen SPD-Fraktion. „Wir bemühen uns alle, uns gegenseitig mit Respekt zu behandeln“, sagt Ulfers. „Wenn eine Gruppe oder Fraktion noch Beratungsbedarf hat, nehmen die anderen darauf Rücksicht.“

So sei es auch beim Thema „Tempo-30-Zone“ gewesen. Die SPD wollte noch einmal über die Neugestaltung der Wahlbezirke im Wangerland nachdenken, eine andere Fraktion sah noch Gesprächsbedarf zu Tempo 30. Beide Entscheidungen wurden zurückgestellt.

Insbesondere steht die Frage im Raum, ob auch in anderen Ortsteilen die zulässige Geschwindigkeit reduziert werden sollte. Ulfers weist die Sorge als unbegründet zurück, dass die Suche nach einem Konzept für das gesamte Wangerland dazu führen könnte, dass zwischen dem Ortskern von Hooksiel und dem Kreisverkehr noch über Jahre 50 km/h gefahren werden darf. „Die SPD und auch die Verwaltung stehen zu Tempo 30. Aber es gibt auch Stimmen im Rat, die hier Tempo 50 für völlig in Ordnung halten.“

Erneute Beratung im Fachausschuss

Die Ausweitung der Tempo-30-Zone in Hooksiel soll in der nächsten Sitzung des Wegeausschusses erneut auf die Tagesordnung kommen und gegebenenfalls in der folgenden Ratssitzung beschlossen werden. Das Thema sei erstmals im September 2023 in einem kommunalen Gremium behandelt worden. Ulfers: „Eine überzogen lange Beratungszeit kann ich nicht erkennen.“

Diskussionen in der Sache seien gut. Aber mit Polemik gemischte Anwürfe gegen Rat und Verwaltung, wie sie auf der Seebadevereins-Versammlung vergangene Woche vorgetragen worden seien, seien unangemessen, kritisiert Ulfers. Zumal die Verkehrssituation auf der Lange Straße/Pakenser Altendeich dort völlig überzogen dargestellt worden sei. „Wenn ich dort mit 50 fahre, bin ich noch nie von anderen überholt worden.“

Empfehlung von Verkehrsbehörde

Der Anwohner Werner Doyen hatte sich bereits im Frühjahr vergangenen Jahres an den Landkreis Friesland als Verkehrsbehörde gewandt und mit Blick auf verschiedene Gefährdungslagen und den viel zu schmalen Geh- und Radweg Tempo 30 bis zum Verkehrskreisel angeregt. Daraufhin veranlasste Geschwindigkeitsmessungen hatten bestätigt, dass auf dem Pakener Altendeich viele Raser unterwegs sind. 

Die Verkehrsbehörde konnte zwar keine „besondere Gefährdungslage“ erkennen, die für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung nötig wäre, riet der Gemeinde aber nach der Verkehrsschau im Mai nachdrücklich, die Tempo-30-Zone im Ort zu erweitert. Damit verbunden sei die Änderung der Vorfahrtsregelung im Verhältnis zu einmündenden Straßen auf Rechts-vor-Links. Die Zonen-Planung sei aber „originäres Recht“ einer Gemeinde. Im Klartext: Der Landkreis wird erst eine „verkehrsbehördliche Anordnung“ erlassen, wenn die Gemeinde dafür ihren Willen bekundet hat, teilte die Behörde Doyen jetzt mit. In dem Schreiben findet sich auch eine Entschuldigung dafür, dass die Bearbeitung des Antrags schon „unzumutbar viel Zeit gedauert hat“.