Wangerland/Hooksiel (10. 12. 2023) – Der kommende Dienstag kann teuer werden. Am 12. Dezember tagt der Rat der Gemeinde Wangerland. Wichtigstes Thema: Die Konsolidierung des Haushalts. Beginn des öffentlichen Teils der Beratungen im Rathaus in Hohenkirchen ist um 18 Uhr.

Nach den Vorberatungen im Finanzausschuss gilt es als Sicher, dass der Rat das von der Verwaltung vorbereitete freiwillige Haushaltskonsolidierungs-Konzept verabschiedet, um das zu erwartete Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu verringern. Das Konzept listet eine Fülle von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf, bei denen das Verhältnis von Aufwand und Ertrag verbessert werden könnte. 

Der Ratsbeschluss käme einer Selbstverpflichtung gleich, diese Punkte in den nächsten Monaten Punkt für Punkt in den Beratungen in den Fachausschüssen näher zu beleuchten. Allzu viel lässt sich an diesen finanziellen Stellschrauben allerdings nicht drehen, da die Gemeinde Wangerland schon in den vergangenen Jahren einen extremen Sparkurs gefahren ist. Freiwillige Leistungen, auf die man rechtlich verzichten könne, machen da nur noch einen Bruchteil der Ausgaben aus.

Steuern und Gebühren

Nennenswerte Beiträge zur Haushaltskonsolidierung versprechen die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Im Fachausschuss etwa hatten sich die Politikerinnen und Politiker bereits mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer (60 statt 50 Euro im Jahr) sowie die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Plätze, Straßen und Wege zu erhöhen. Auch eine Anpassung der Parkgebühren auf den gemeindeeignen Stellplätzen an die Sätze, die die Wangerland Touristik GmbH erhebt, dürfte sicher sein. Zu erwarten ist eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent je halbe Stunde (8 Euro statt 5 Euro am Tag). Einige Politiker wollten aber noch überlegen, ob die Gebühren nicht insgesamt, also bei Gemeinde und WTG, erhöht werden könnten.

Offen ist noch, wie der Rat auf den Vorschlag der Gemeindeverwaltung reagiert, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zu erhöhen. Grundsteuern zahlen Immobilieneigentümer, Gewerbesteuern besonders umsatzstarke Unternehmen. Eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesätze von 450 auf 500 Punkte würde Hausbesitzer mit 30 bis 80 Euro im Jahr belasten. Der zusätzliche Erlös für die Gemeinde wird mit rund 300.000 Euro veranschlagt.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 450 auf 500 Prozent würde die Einnahmen der Gemeinde von 4,1 auf 4,6 Millionen Euro erhöhen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verblieben davon rund 4,23 Millionen Euro in der Gemeindekasse. In Teilen des Rates gibt es bedenken, ob eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ansiedlungswillige Unternehmen abschrecken könnte. 

Hooksiel/Wangerland (6. 1. 2023) – Die Räte der Gemeinde Wangerland und der Inselgemeinde Wangerooge werden sich im Januar zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Das bestätigte Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak gegenüber „Hooksiel-life“. Das Treffen soll dazu dienen, sich persönlich kennenzulernen – als Grundlage für weitere Gespräche über eine denkbare engere Zusammenarbeit beider Kommunen in der Zukunft.

Inselgemeinde steckt in schwieriger Lage

Der Wangerooger Rat hatte sich im September mehrheitlich dafür ausgesprochen, Gespräche mit einer Festlandgemeinde aufzunehmen. Das mögliche Ziel: Die Bildung einer so genannten Samtgemeinde. Nach der Abwahl von Bürgermeister Marcel Fangohr sieht eine Ratsmehrheit auf der Insel in einer wie auch immer gearteten Fusion oder Kooperation mit einer friesländischen Kommune einen möglichen Weg, die Schwierigkeiten der Gemeinde zu meistern.

Aktuell hat Wangerooge keinen Bürgermeister. Mit Blick auf die Überlegungen zur Bildung einer Samtgemeinde kann die Neuwahl nach der niedersächsischen Kommunalverfassung bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden. Das letzte Wort über eine Samtgemeinde oder auch die Bildung einer neuen Einheitsgemeinde sollen aber auf jeden Fall die Wangerooger Bürger in Form eines Bürgerentscheids haben.

Ehemaliger Bürgermeister als Berater

Potenzieller Partner für Wangerooge wäre mit Blick auf die geografische Lage und die gemeinsame Zugehörigkeit zum Landkreis Friesland die Gemeinde Wangerland. „Wir stehen aber erst ganz am Anfang unserer Überlegungen“, sagte Szlezak. In eine ersten Schritt habe sich der Rat in einer interfraktionellen Sitzung über Organisationsform Samtgemeinde informiert. Dazu hatte man sich mit Harald Hinrichs, ehemals Bürgermeister im Wangerland, den heutigen Bürgermeister der Samtgemeinde Esens eingeladen.

Die Gemeinde Wangerooge steckt in einer schwierigen Lage. Aktuell fehlt es nicht nur an einem Hauptverwaltungsbeamten. Weitere Stellen in der Gemeindeverwaltung sind unbesetzt. Zudem gilt der Haushalt der Gemeinde als marode. Dennoch möchten weite Teile von Politik und Bürgerschaft eine möglichst große Selbstständigkeit für die Inselgemeinde erhalten. 

Freiwillig geschaffener Kommunalverband

Samtgemeinden sind laut Kommunalverfassung freiwillig geschaffene Kommunalverbände. Die Gemeinden sind ihre Mitglieder. Die Samtgemeinde hat klar umrissene Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft der Schulen und die Aufgaben der Kommunen nach dem Brandschutzgesetz. Ziel der Gründung von Samtgemeinden ist es, die Verwaltungskraft der Mitglieder zu stärken. Für die Samtgemeinde würde ein neuer Rat gewählt. Die Räte der Mitgliedsgemeinde blieben aber mit einem eigenen Aufgabenkatalog bestehen – unter gehört dazu die Haushaltsführung.

Idealerweise schließen sich in einer Samtgemeinde Gemeinde mit ähnlicher Struktur und gleicher Aufgabenstellung zusammen. Inwieweit das bei einer Inselgemeinde und einer Festlandgemeinde der Fall sein kann, die allerdings beide stark auf den Tourismus ausgerichtet sind, dürfte Gegenstand der anstehenden Gespräche sein.