Hooksiel (15. 6. 2023) – Der Kreistagsabgeordnete Janto Just (Freie Bürger) legt im Streit um die Parkgebühren an den Wangerländer Stränden nach. In einem Schreiben an den Geschäftsführer der Wangerland Touristik GmbH, Armin Kanning, fordert der Schortenser seine Tagesparkgebühr von 8 Euro zurück. Als Begründung dafür verweist Just auf ein Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2017, das der gegen den damals noch erhobenen Strandeintritt erwirkt hatte.

Just klagt jetzt auch gegen die Parkgebühren, die die WTG in Schillg und ab diesem Mai erstmals auch auf den Parkplätzen entlang der Bäderstraße in Hooksiel erhebt. Im Gegenzug verzichtet die WTG auf den bislang erhobenen Eintritt für besonders gepflegte und betreute Strandabschnitte, die so genannten „Strandbäder“.

Der Kläger vertritt mit Verweis auf das BVerwG-Urteil die Position, dass die WTG keine Gebühren zur Deckung der Strandkosten erheben darf, „egal wie die Gebühr heißt und ob sie an Kassenhäuschen oder an Parkautomaten kassiert wird“. 

Er habe am fraglichen Tag den Strand in Schillig, am Hundestrand westlich vom Strandbad besucht, um von dort eine Wattwanderung nach Minsener Oog zu unternehmen. Und zwar außerhalb der offiziellen Badezeiten zwei Stunden vor und nach Hochwasser. „Außerhalb der Badezeit dürfte auch für den Zugang zu den Strandbädern an Kassenhäusern oder Automaten nicht kassiert werden, weil dann gar kein Badebetrieb möglich ist beziehungsweise angeboten wird: Es gibt dann an den Stränden im Wangerland keine Badeaufsicht“, stellt Just fest. Wenn das Baden aber gar nicht möglich oder sogar verboten sei, dürfe für einen Strand auch nicht kassiert werden – auch kein Eintritt in Form von Parkgebühren.

Hooksiel (12. 6. 2023) – Wangerlands Kurdirekter Armin Kanning hatte es kürzlich im Tourismus-Ausschuss schon anklingen lassen. Jetzt ist es offiziell: Der Schortenser Kreistagsabgeordnete Janto Just (Freie Bürger) hält an seiner Klage gegen den indirekten Strandeintritt in Hooksiel fest – obwohl des seit dieser Saison gar keinen Strandeintritt mehr gibt.

Die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH (WTG) hatte – wie mehrfach berichtet – den Strandeintritt für bestimmte Zonen am Strand abgeschafft, im Gegenzug aber Parkgebühren für die Stellflächen entlang der Bäderstraße bis hin zum Außenhafen eingeführt. Die Parkgebühren – die entsprechenden Automaten stehen seit Ende Mai – sollen die Kosten abdecken, die für Reinigung, Pflege und Sicherheit am Strand und für den Badebetrieb anfallen.

Protest gegen die Neuregelung hatte es bislang vor allem von Urlaubern gegeben, die bislang mit ihrer Gästekarte ohnehin freien Strandeintritt hatten. Einheimische ohne Gästekarte mussten hingegen Strandeintritt zahlen, konnten aber kostenlos parken. Die Parkgebühr beträgt acht Euro für eine Tageskarte, Kurzparker zahlen 60 Cent je halbe Stunde. Die WTG rechnet mit Einnahmen von rund 290 000 Euro im Jahr. Kanning: „Irgendwoher muss das Geld für die Kosten des Strandbetriebes ja herkommen.“

Just ist der Ansicht, „dass Parkgebühren nicht in erster Linie zur Deckung von Strandbewirtschaftungs-Kosten erhoben werden dürfen“. Er bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, dass die WTG einfach nur das Finanzierungsmodell ändert, um die Strandkosten und weitere Kosten abzudecken. Ein „übergeordnetes gesellschaftspolitische Ziel“, das die Gebühren rechtfertigen könnte, liege nicht vor. 

Mit einer Klage gegen den seinerzeit flächendeckenden Strandeintritt im Wangerland hatte der Schortenser 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg gehabt. Danach blieb der Zugang zu unbewirtschafteten Teilen des Strandes kostenfrei, für andere, so genannte „Strandbäder“, wurde Eintritt erhoben.

Mit der Parkgebühr, so argumentiert Just, werde jetzt – unabhängig vom eigentlichen Badebetrieb – selbst der einfache Spaziergang am Strand oder durchs Wattenmeer wieder kostenpflichtig und damit kommerzialisiert. Der Kreistagsabgeordnete nimmt dabei nicht nur die Gemeinde Wangerland ist juristische Visier, sondern auch das Land Niedersachsen als Grundbesitzerin, die die Parkplatzflächen über die Hafengesellschaft NPorts an die WTG verpachtet – und die den Parkgebühren zugestimmt hat.

Der Tipp von Just an alle Strandbesucher: „Bewahren Sie die Parktickets auf – auch für Schillig. Wenn die Klage Erfolg hat, können Sie das Geld zurückverlangen.“