Wangerland (3. 3. 2025) – Die CDU Wangerland spricht sich für den zügigen Ausbau der Windkraft-Nutzung im Gemeindegebiet aus. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung des Rates kündigt der CDU-Vorsitzende Thies Fischer heute an, dass die Vertreter seiner Partei für die darin zu beratenden Anträge für den Bau weiterer Windparks stimmen werden.
Voraussetzung für deren Bau wäre, dass die Gemeinde entsprechende Flächen dafür ausweist. Aus Sicht der CDU stellt der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz dar, sondern bringt auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile für das Wangerland mit sich. „Durch den Ausbau der Windenergie erhält die Gemeinde Wangerland erhebliche Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern und der sogenannten Akzeptanzabgabe in Höhe von 0,2 Cent je Kilowattstunde“, so Fischer.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Wangerland sei schwierig. Vor allem so genannte Pflichtaufgaben, die die Gemeinde für Bund und Land leisten muss, würden den Haushalt schwer belasten. Andererseits seien notwendige Investitionen in Kindergärten und Feuerwehren nicht länger aufschiebbar.
„Wir müssen dringend die Einnahmenseite der Gemeinde verbessern“, fordert Fischer. „Das gelingt aber nur, wenn wir uns nicht immer wieder Projekten verwehren, die zur Weiterentwicklung der Gemeinde beitragen. Damit wird aktiv mit der Zukunft unserer Gemeinde gespielt. Die Einnahmen aus der Windkraft seien wichtig, um auch weiterhin wichtige kommunale Projekte und Einrichtungen finanzieren zu können. Die CDU appelliert in ihrer Pressemitteilung nachdrücklich an die anderen Fraktionen im Gemeinderat, „sich der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft nicht zu verschließen“ und den Anträgen auf weitere Windkraftanlagen zuzustimmen.
In der Vergangenheit waren in den Gremien der Gemeinde überwiegend kritische Stimmen zu den geplanten Windkraft-Projekten zu hören. Zum einen gäbe die Stromnetz-Infrastruktur es aktuell gar nicht her, weiteren Windstrom einzuspeisen. Zum anderen habe rechtlich das Erneuern von Altanlagen Vorrang. Eine weitere Befürchtung: Weitere Windparks im Verbund mit einer ungewissen Zahl von deutlich größeren Repower-Anlagen könnten das Landschaftsbild im Wangerland erheblich verändern.
Hooksiel (20. 2. 2025) – Die CDU Wangerland macht sich Sorgen um das Image der Gemeinde bei potenziellen Investoren. Das könnte nach Ansicht der Christdemokraten durch das Fehlverhalten eines SPD-Ratsherrn im Rahmen der Suche nach einen Investor für das ehemalige Feuerwehrgelände am Alten Hafen in Hooksiel Schaden genommen haben.
„Wir alle sind Menschen und Menschen machen Fehler“, so Thies Fischer, Vorsitzender der CDU-Wangerland. „Es gibt aber Fehler, die einem Ratsherrn nicht passieren dürfen. Passieren sie doch, so steht man in der jeweiligen Ausschusssitzung auf, steht zu seinem Fehlverhalten und entschuldigt sich zumindest öffentlich dafür.“
Gelegenheit dafür hätte der Hooksieler Ratsherr Holger Ulfers auf der Sitzung des Ratsausschusses für Gemeindeentwicklung im Gästehaus gehabt. In der Sitzung hatte die Planungsgesellschaft „Moss & Kumbrink“ ihren Plan für den Bau eines Vier-Sterne-Hotels vorgestellt. Eigentlich hätte als zweiter Bewerber die Bremer „Specht-Gruppe“ ihr Konzept für eine Health-Care-Appartementanlage präsentieren sollen.
Telefonnummern vertauscht
Die „Specht-Gruppe“ hatte ihr Angebot aber kurz vor der Sitzung nach einen voran gegangenen Telefonat mit dem SPD-Kommunalpolitiker zurückgezogen. Wie Ulfers einräumt, hatte er die Telefonnummern der beiden Bewerber vertauscht und – im Glauben, er spreche mit dem Büro „Moss & Kumbrink“ – gegenüber Sprecht-Geschäftsführer Heinz Beekmann Unterstützung für das Hotelprojekt signalisiert. Ob nur seine persönliche, die seiner Fraktion oder gar die des gesamten Rates, darüber gehen die Darstellung auseinander. In einem Zeitungsinterview hatte Ulfers seinen Fehler eingeräumt, aber beteuert, nur für sich selbst gesprochen zu haben.
„Bei uns bleiben nach diesem ganzen Schauspiel viele Fragen offen“, so CDU-Vorsitzender Fischer. „Wieso nimmt ein einzelner Ratsherr ohne ausdrücklichen Auftrag des Gemeinderats mit potenziellen Investoren Kontakt auf? Warum suggeriert dieser Ratsherr im Namen einer Mehrheit des Gemeinderats zu sprechen? Welche Auswirkungen hat das für den Investitionsstandort Wangerland?“
Die Auswirkungen auf die Gemeinde seien noch nicht abschätzbar. „Es droht aber ein großer Imageschaden für die Gemeinde und es sind langfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen möglich“, so Andy Strümpel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Wangerland. „Solche Fehler und diese Handlungsweise hat einen Abschreckungscharakter für Investoren und lässt unsere Gemeinde in keinem guten Licht stehen.“
Dankbar für Offenheit des HHG
Die öffentliche Positionierung des Vereins für Handel, Handwerk und Gewerbe (HHG) Hooksiel für einen Hotelbau halten die CDU-Vertreter hingegen für in Ordnung. Fischer: „Diese Rückmeldungen aus den örtlichen Vereinen haben für uns bei der Entscheidungsfindung eine große Bedeutung und werden auch regelmäßig in persönlichen Gesprächen mit den örtlichen Vereinen von uns eingefordert. Daher sind wir erstmal dem Verein für seine Offenheit dankbar. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme hat sicherlich bei den Investoren der Specht-Gruppe für Unmut gesorgt, wird aber nur der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“
Der Ausschuss hatte sich für das noch verbliebene Projekt der Planungsgesellschaft „Moss & Kumbrink“ ausgesprochen. Das solle positiv begleitet werden. „Verbliebene Fragen nach Investoren, Betreiber und Bauzeit hoffen wir nun, in den kommenden Sitzungen klären zu können“, so die CDU-Vertreter. Fischer: „Es geht darum, für das Dorf Hooksiel die beste Lösung für das Grundstück am Alten Hafen zu finden.“
Wangerland/Hooksiel (7. 2. 2025) – Die CDU-Wangerland lädt für Mittwoch, den 26. Februar, zu einer Fahrt zum Niedersächsischen Landtag in Hannover ein. Der Bus startet um 11.30 Uhr an der Bushaltestelle an der Bahnhofstraße (beim „Brillenmacher“) in Hohenkirchen. Die Rückfahrt ist für 18.30 Uhr geplant.
„Für den Tag ist ein interessantes Programm geplant“, verspricht CDU-Vorsitzender Thies Fischer. Unter anderem können die Teilnehmer von der Besuchertribüne des Plenarsaales aus eine Sitzung des Landtages verfolgen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Für Mitglieder der CDU ist die Teilnahme kostenlos. Nicht-Mitglieder müssen einen Kostenbeitrag von 20 Euro zahlen. Anmeldungen werden bis zum 12. Februar unter info@cdu-wangerland.de entgegen genommen.
Gut besucht war der CDU-„Theken-Talk“ in Horumersiel. Am Tresen (von links) Thies Fischer, Mario Schiefelbein und die Abgeordnete Anne Janssen. Foto: hol
Wangerland (6. 2. 2025) – Schadet das LNG-Terminal vor Hooksiel dem Tourismus? Suchen sich Gäste mit Blick auf die bei der Regasifizierung von Flüssigerdgas phasenweise anfallenden Chloreinleitungen in die Jade lieber einen anderen Urlaubsort? Gesicherte Erkenntnisse dazu gibt es nicht – aber sehr unterschiedliche Meinungen. Das wurde auch beim „Theken-Talk“ der CDU-Wangerland am Mittwoch Abend im Restaurant „Leuchtfeuer“ in Horumersiel deutlich.
Gut 50 Interessierte verfolgten die vom CDU-Vorsitzenden Thies Fischer moderierte Informations- und Diskussionsveranstaltung. Im Zentrum standen die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Widmung) und Mario Schiefelbein, Geschäftsführer der Tourismus-Agentur Nordsee (TANO) mit Sitz in Wilhelmshaven.
Energiewende spannend für Urlauber?
„Die Umrüstung es LNG-Tankers auf Ultrschall-Technik ist möglich. Ich verstehe nicht, warum das nicht gemacht wird“, sagte Anne Janssen, die ihre Partei im Tourismus-Ausschuss des Bundestages vertritt. Sie habe zu dem Thema schon etliche Anfragen gestellt, aber noch keine überzeugende Antwort erhalten. Es fehle an belastbaren Informationen.
Ihn haben, so Schiefelbein, allerdings noch keine Hinweise erreicht, dass Gäste mit Verweis auf das Terminal ihren Urlaub abgesagt hätten. Der TANO-Chef hält es sogar für wahrscheinlich, dass die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven und ihr Beitrag zur Energiewende so spannend sind, dass man damit Urlauber angezogen werden könnten.
Thalasso wird kein Selbstläufer
Große Anziehungskraft werde auch das Thema Thalasso entwickeln, ist Schiefelbein überzeugt. Allerdings sei es kein Selbstläufer, das neue „Thalasso Meeres Spa“ in Horumersiel ganzjährig zu füllen. Um das dafür nötige, finanzkräftige Klientel ins Wangerland zu holen, müsse auch das sonstige Angebot stimmen.
Aber: Das Geld werde knapper. Die Menschen machen zwar immer noch Urlaub, bleiben aber nicht mehr so lange. „Sie sparen nicht am Urlaub, sondern im Urlaub“, sagte der Tourismus-Fachmann. Die Gäste wollen aber für ihr Geld gute Leistungen. Mit „Gelsenkirchener Barock“ als Ausstattung einer Ferienwohnung könne man nicht mehr punkten.
Digitalisierung enorm wichtig
Enorm an Bedeutung gewinne das Thema Digitalisierung, von der Online-Buchung über Rundum-Informationen bis hin zur Künstlichen Intelligenz. Dabei ist nach Ansicht von Anne Janssen eine enge Zusammenarbeit der Region wichtig. „Es kann nicht sein, das ich, wenn ich von Esens ins Wangerland fahre, schon wieder eine neue Info-App herunterladen muss.“
Auch Schiefelbein setzt auf noch engere Kooperation. Die TANO als Marketing-, Management- und Lobbyorganisation ist für die niedersächsische Nordseeküste von Emden bis Hamburg zuständig. Dazu gehören 86 Orte und die Inseln. Zu seinen Aufgaben gehöre es, sich in Hannover und in Berlin für die Nordsee als Urlaubsregion einzusetzen. Um dauerhaft erfolgreich zu sein, müsse man die Kräfte der Region so weit es geht bündeln.
Oberstes Ziel: Wertschöpfung
Gästezahlen seien nur ein schwacher Beleg für den Erfolg der Bemühungen. Wesentliche Ziel sei es, die Wertschöpfung zu erhöhen. Ein Weg dahin, so ein Hinweis aus der Theken-Runde, wäre die Verlängerung der Urlaubssaison – im Wangerland etwa von 120 auf 200 Tage im Jahr. Damit würde auch die finanzielle Fähigkeit der Vermieter steigen, ihre Wohnungen modern auszustatten. Das neue Thalasso-Zentrum, aber auch kulturelle Angebote, könnten dazu beitragen.
„Aber was nützt es, wenn Gäste kommen und die Läden und Gaststätten haben geschlossen?“ fragte Schiefelbein. Für eine nachhaltige Saisonverlängerung müssten eine Fülle von Probleme gelöst werden. Gibt es genügend Fachkräfte etwa für die Gastronomie? Finden diese Fachkräfte vor Ort eine Wohnung? Und, und, und.
Tourismusförderung sei eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Ländern und dem Bund. Angesichts der angespannten Kassenlagen bestehe die Gefahr, dass Kommunen beim Tourismus sparen – mit fatalen Folgen für die Wertschöpfung. Eine Aufgabe des Bundes sei es, so Anne Janssen, im Ausland für Deutschland als Urlaubsort zu werben.
CDU will Umsatzsteuer senken
Die CDU wolle nach der Bundestagswahl die Wertschöpfung in der Gastronomie ganz direkt stärken, kündigte die Abgeordnete an. Das 100-Tages-Programm der Union sehe nach einem Wahlsieg eine Senkung der Umsatzsteuer in der Branche von 19 auf 7 Prozent vor. Gegen den Fachkräftemangel helfen soll eine neue Bundesbehörde, die die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erheblich beschleunigt.
Hilfreich für den Einstieg in Beschäftigung wäre auch eine Absenkung der Sprach-Anforderungen. Janssen: „Nicht jeder, der hier bei uns arbeiten, muss perfekt Deutsch sprechen können.“ Letztlich sollten Unternehmen entscheiden, ob ein neuer Mitarbeiter mit seinen Fähigkeiten hilfreich ist oder nicht.
Muschelfischer David de Leeuw (links) und Manuela Malle (3. von rechts) erläuterten den CDU-Vertretern (von links) Heiko Menkens, Dieter Behrens-Focken, Anne Janssen , Beate Wedermann, Katharina Jensen, Thies Fischer und Hille Behrens-Focken die schwierige Lage der Branche.Foto: CDU
Hooksiel (25. 9. 2024) – Ein Bekenntnis zur Küstenfischerei, insbesondere der Muschelfischerei, haben CDU-Politiker bei einem Besuch an Bord des Muschelkutters „Royal Frysk“ abgelegt. Die Delegation mit der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen, der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und dem Vorsitzenden der CDU Wangerland, Thies Fischer, an der Spitze war Gast bei einer Kutterfahrt zu den Erntegebieten der Saatmuscheln vor Hooksiel. Im Gespräch mit Kapitän David de Leeuw und Manuela Melle als Vertreterin der niedersächsischen Muschelfischerei wurden die aktuellen Probleme der Branche erläutert.
„Die Muschelfischerei spielt für die Region eine zentrale Rolle“, so Anne Janssen. „Sie ist nicht nur eine bedeutende wirtschaftliche Säule, sondern auch ein Teil unserer Kultur und unseres regionalen Erbes. Dennoch wird die Branche mit immer neuen Hürden konfrontiert.“
Die Muschelfischerei vor der niedersächsischen Küste erfolge traditionell in Hängenetzen, die im Meer verankert werden, damit sich die Muscheln frei in der Strömung entwickeln können. Diese Methode sei besonders nachhaltig, da sie die natürliche Umgebung schone. Dennoch seien die Erträge in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 50 Prozent gesunken (von jährlich 7.000 Tonnen auf etwa 2.000 Tonnen).
Ein Grund dafür, so Manuela Melle, seien die zunehmenden Arbeiten in den Wattgebieten, bei denen viel Sediment aufgewirbelt werde. Dies habe negative Auswirkungen auf das Miesmuschelwachstum, da die aufgewirbelten Stoffe die Muscheln ersticken können und das Wasser trüben, was den Nährstoffaustausch und die Sauerstoffzufuhr behindere.
„Die Muschelfischer sind unsere Bauern des Meeres. Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn Traditionsbetriebe, wie der von Herrn de Leeuw, die bereits seit über 30 Jahren vor der Küste Hooksiels Muscheln züchten und fischen und zur maritimen Identität des Wangerland zählen, immer weiter an den Rand gedrängt werden“, so Fischer.
„Wir kämpfen mit strengen Auflagen und schwankenden Erträgen, diese Einschnitte erschweren unsere Arbeit massiv. Das Fanggebiet liegt im FFH- und Natura-2000-Gebiet, außerdem im Nationalpark und mittlerweile auch im Biosphärenreservat“, schilderte Melle. Ein weiteres großes Problem sei, dass die Schiffe der Muschelfischer keine Gelder aus den Offshore-Windparkversteigerungen erhalten. Ihre Schiffe seien dafür zu lang.
„Die Fischerei wird total allein gelassen“, beklagte Katharina Jensen. Ursprünglich seien ihr vom Bund 5 Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen von Offshore-Windflächen zugesagt worden. Zuletzt sei der Betrag auf 1 Prozent gesunken. Im Haushaltsentwurf 2025 stünden nur noch gedeckelte 100 Millionen Euro – und damit noch weniger als 1 Prozent. Zudem seinen die 134 Millionen Euro Fördermittel für 2024 noch nicht ausgezahlt. „So funktioniert keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wenn die Fischerei nicht mehr gewollt ist, dann muss man das auch so sagen“, so Jensen. Die CDU-Abgeordnete aus dem Wangerland wirft der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Ähnlich sieht das die Wittmunderin Anne Janssen: „Die Muschelfischerei darf nicht weiter durch bürokratische Hürden und fehlende Fördermittel gefährdet werden.“
Friesland/Wangerland (9. 5. 2024) – Über ein klares Zeichen an die deutschen Landwirte freuen sich die Christdemokraten aus dem Landkreis Friesland, die am 36. Parteitag der CDU Deutschland in Berlin teilnahmen. Friesland war dort mit der Kreisvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Christel Bartelmei (Bockhorn) sowie ihrem Stellvertreter Thies Fischer und der Kreisgeschäftsführerin Beate Wedermann (beide aus dem Wangerland) als Mitglied der Stimmzählkommission vertreten.
Alle drei begrüßen die Wiederwahl von Friedrich Merz als Parteivorsitzender: „Er leistet eine hervorragende Arbeit als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und hat es als Vorsitzender geschafft, dass wir wieder selbstbewusst und geschlossen nach vorne blicken“, so Bartelmei. Erfreut zeigten sich die friesischen Vertreter auch über die Wiederwahl der Landesvorsitzenden der CDU-Oldenburg, der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher, als stellvertretene Bundesvorsitzende und dem Einzug des Landesvorsitzenden der CDU-Niedersachsen Sebastian Lechner ins CDU-Präsidium.
Silvia Breher (links) wurde als stellvertretende CDU-Bundsvorsitzende bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Friesländer (v. l. ) Christel Bartelmei, Thies Fischer und Beate Wedermann. Foto: CDU
Im Fokus des Parteitages stand vor allem die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms. „Die CDU legt hierin nicht nur ihre Werte und Themenschwerpunkte fest, sondern legt als einzige Partei ein vollständig durchdachtes Konzept für die künftigen Herausforderungen unseres Landes vor“, so Fischer. Zum Grundsatzprogramm hatte auch der CDU-Landesverband Oldenburg verschiedene Anträge etwa zu den Themen Familie, Transformation der Landwirtschaft und Digitalisierung der Justiz gestellt. Ein Herzensanliegen für die friesischen Vertretern sei insbesondere der Antrag gewesen, wonach die Ernährungssicherheit im Grundgesetz als Staatsziel verankert werden soll.
Dieser Antrag sein nach einer leidenschaftlichen Diskussion mit vielen Wortbeiträgen verabschiedet und ins Grundsatzprogramm aufgenommen worden. „Dies ist ein klares Zeichen an unsere Landwirte und eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland“, so Barthelmei und Fischer.
Die TES-Manager (v.l.) Frank Albers und Sven Partzsch informierten zusammen mit dem WHV-Präsidenten John H. Niemann (2. v. r.) die CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp, Saskia Buschmann, Björn Thümler, Katharina Jensen und Ulf Thiele. Foto: CDU
Hooksiel/Wilhelmshaven (15. 11. 2023) – Der weitere Ausbau der Hafeninfrastruktur in Wilhelmshaven sei dringend erforderlich, wenn die Energiewende in Deutschland gelingen soll. Das war der Eindruck, den die CDU-Politiker aus dem „Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt“ bei einem Besuch beim Energiekonzern TES gewannen, der derzeit vor den Toren Hooksiels Milliarden-Investitionen anschiebt.
Fazit der Wangerländer Landtagsabgeordneten Katharina Jensen: „Es müssen unbedingt Auflagen gelockert und Bürokratie abgebaut werden, damit wir im internationalen Wettbewerb im Energiesektor mithalten können!“
An der Bereisung der Wilhelmshavener Häfen nahmen auch Vertreter der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) teil. Zum Programm gehörte auch ein Besuch am Containerhafen JadeWeserPort. Die Firma TES plant bekanntlich den Import grüner Gase (eNG), die in anderen Regionen der Welt aus regenerativen Energien erzeugt, per Schiff nach Wilhelmshaven transportiert und hier zum Teil in Wasserstoff umgewandelt werden sollen. Die erforderliche Unterstützung beim Bau der nötigen Hafeninfrastruktur von Bund und Land sei geboten, da Wilhelmshaven die besten Voraussetzungen für das Projekt biete.
