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Gemeinsamer Schritt von Bund und Land in Richtung Chancengleichheit

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Friesland/Wangerland (7. 6. 2024) – Der Bund stellt eine Milliarde Euro pro Jahr für das so genannte „Startchancen-Programm“ bereit. Dieses soll zum Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren starten. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) und die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) begrüßen das Projekt. 

Das Geld soll an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler verteilt werden. In Friesland werden fünf, in Wilhelmshaven acht Schulen bedacht. Es könne nicht sein, dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhänge. „Dem müssen wir entgegenwirken“, so Siemtje Möller. „Wir dürfen das Potenzial der jungen Generation nicht verschenken.“ Das Startchancen-Programm sei ein wichtiger Baustein, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. 

Die Auswahl der geförderten Schulen ist durch das Land Niedersachsen erfolgt. In Friesland werden die Grundschulen am Schloßplatz und in der Osterstraße in Varel sowie die Oberschulen in Jever, Varel und Sande gefördert. Ein Fokus der Unterstützung liegt auf der Stärkung der Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ziel ist, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, bis zum Ende der Programmlaufzeit an den Startchancen-Schulen zu halbieren. 

Katharina Jensen bedauert, dass von 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert werden. Das seien lediglich 14,3 Prozent. Die CDU-Abgeordnete fordert die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) auf, sich beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. 

Das Startchancen-Programm umfasst drei Säulen: Investitionen, Chancenbudgets und Personal. „Wir begrüßen den Sozialindex grundsätzlich. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagt Katharina Jensen. Insgesamt sei das Programm aber der „richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern“.

Erfolg für Initiative aus Friesland: Früherkennung für Frauen bis 75

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Siemtje Möller
Gut gelaunt: Die Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller (Mitte) und Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte in der SPD, mit dem „Mammo75-Team“ aus Friesland nach der Entscheidung im Bundesausschuss für die Ausweitung der Brustkrebs-Früherkennung. Foto: privat

Friesland/Hooksiel (22. 9. 2023) – Als „großen Erfolg für die Frauengesundheit“ hat die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Kassenärzte gewertet, die Altersgrenze für die Brustkrebsvorsorge auszuweiten. Danach kann das Mammographie-Screenung-Programm für Frauen bis zum 75. Lebensjahr nach Überzeugung der SPD-Politikerin ab Mitte 2024 an den Start gehen. 

Bislang gibt es die kostenlose Früherkennungs-Untersuchungen nur für Frauen bis 69. Zuletzt waren noch Finanzierungsfragen zu klären. Brustkrebs ist bei Frauen die mit Abstand häufigste Krebsart. Die Untersuchungen werden im Rahmen des Programms von den Krankenkassen bezahlt.

Zahlreiche Frauen aus dem Landkreis Friesland haben sich über Jahre für die Ausweitung des Programms eingesetzt. Sie gehörten zu den Initiatoren der Forderung nach einer Ausweitung der Früherkennung. „Schon 2019, als ich gemeinsam mit meiner Kollegin Martina Stamm-Fibich am Rande einer Veranstaltung zu Frauengesundheit in Jever von den Kreislandfrauen Friesland/Wilhelmshaven angesprochen wurde, war ich begeistert von ihrem Engagement und ihrem Willen, dieses wichtige Anliegen voranzubringen“, erinnert sich Siemtje Möller, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund. 

Erfolgreiche Petition der Landfrauen Friesland-Wilhelmshaven

„Die 2020 initiierte Petition habe ich als damaliges Mitglied im Petitionsausschuss engmaschig begleitet. Im vergangenen Jahr hat die Petition dann das höchste Votum des Ausschusses erhalten, wobei sich einmal mehr zeigte, wie sehr unsere Landfrauen mit ihrem Anliegen überzeugen konnten.“ 

Sie habe sich in Berlin zusammen mit einer Abordnung friesischer Landfrauen mit Anke Eden-Jürgens an der Spitze sehr über die Entscheidung des Bundesausschusses gefreut, teilte Siemtje Möller mit. „Frauengesundheit wird nach wie vor nicht ausreichend Gewicht beigemessen“, ist die Varelerin überzeugt.

Dass künftig der Fokus auf die Gesundheit und die besonderen medizinischen Bedarfe von mehr als der Hälfte der Bevölkerung gelegt werde, sei der begeisternden Initiative und dem mitreißenden Engagement der Landfrauen aus Friesland und Wilhelmshaven sowie dem großen Unterstützerkreis aus der geamten Region zu verdanken, so Siemtje Möller. „Hartnäckigkeit, unermüdlicher Enthusiasmus für die Sache und die kreative Tatkraft haben jede Hürde überwunden – das ist ein richtig guter Tag für uns Frauen!“


Möller: Wilhelmshaven bietet beste Voraussetzungen für Wasserstoff

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Wilhelmshaven/Hooksiel (9. 8. 2023) – Der Wasserstoff-Kernnetz-Plan steht vor der Vollendung. Die direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 26 (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund), Siemtje Möller, fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grün) in einem Schreiben zu einer besonderen Berücksichtigung von Wilhelmshaven auf. 

Mitte Juli war die nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt worden. Jetzt wird das Papier vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern finalisiert. In dem Plan werden die wichtigsten und vorrangig zu bauenden bzw. umzurüstenden Wasserstoff-Pipelines für ganz Deutschland festgelegt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Wasserstoff dort zur Verfügung steht, wo er benötigt wird und große Wasserstoff-Einspeiser direkt mit großen Wasserstoff-Verbrauchern verbunden werden. 

„Durch die nahen Offshore-Windparks, die Salzkavernen und den einzigen Tiefseehafen Deutschlands bietet Wilhelmshaven hervorragende Möglichkeiten, grünen Wasserstoff zu produzieren, zu speichern und zu transportieren. Außerdem wird neben dem bereits bestehenden LNG-Terminal aktuell ein zweites LNG-Terminal errichtet, die beide zukünftig auch auf den Import von Wasserstoff umgestellt werden können“, betont Möller in ihrem Schreiben an Minister Habeck. Und weiter: „Diese Chancen sollten bei der Finalisierung des Wasserstoff-Kernnetz-Plans besonders berücksichtigt werden, um Wilhelmshaven als führenden Akteur in der Wasserstoffwirtschaft zu etablieren.“ 

Siemtje Möller gehörte 2020 mit dem heutigen niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies zu den Initiatoren des „Runden Tisches Wasserstoff“. Daraus ist das „Energy Hub Wilhelmshaven“ entstanden, dem mehr als 30 Unternehmen angehören. Gemeinsam wolle man in enger Abstimmung mit Wissenschaft und Politik die Vision von Wilhelmshaven als Wasserstoff-Drehschreibe massiv vorantreiben, erläutert Möller.

„Gerade weil wir in Wilhelmshaven wichtige Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur bereits geschaffen haben, ist Wilhelmshaven prädestiniert für eine zentrale Rolle im Wasserstoff-Kernnetz. Darauf aufbauend können Kapazitäten dann rasch ausgebaut und Wilhelmshaven zu einer Schlüsselregion für grünen Wasserstoff in Deutschland und Europa werden. Das hat auch die Deutsche Energieagentur (dena) in einem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt“, so Möller weiter. „Diese Investitionen tragen nicht nur zur Erfüllung unserer Verpflichtungen zum Klimaschutz bei, sondern wir können dadurch auch neue Arbeitsplätze und Wirtschaftsimpulse in unserer Region schaffen“, so Möller abschließend.