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Tourismusbeiträge: Gemeinde holt Abrechnungen nach

Wangerland/Hooksiel (11. 2. 2026) – Die Gemeinde Wangerland ist mit der Erhebung der Tourismusbeiträge in Verzug. Aktuell werden die fälligen Beiträge für die vergangenen Jahre eingefordert. Für die „zeitliche Verschiebung“ der Veranlagungen gebe es aber nachvollziehbare Faktoren, beteuert Gemeindekämmerer Arthur Wichmann. er betont insbesondere, dass den Nachforderungen keine „Versäumnisse“ in der Verwaltung oder „ungeklärte Sachverhalte“ zugrunde liegen. 

Wer vom Tourismus im Wangerland direkt oder indirekt profitiert, der muss sich mit einer Gebühr an den Marketingkosten im Bereich Fremdenverkehr beteiligen. Die Gemeinde Wangerland treibt jetzt die Abgaben für die Vorjahre ein. Archiv-Foto: hol

Geld fürs Marketing

Den Tourismusbeitrag, der unter anderem für das Tourismus-Marketing eingesetzt wird, muss jeder im Wangerland zahlen, der direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitiert. Also Hoteliers und Gastronomen, aber auch zum Beispiel Vermieter oder Handwerksbetriebe. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Vorteil der unterschiedlichen Branchen.

Während der Corona-Pandemie seien in den Jahren 2020 und 2022 zunächst nur Vorauszahlungen erhoben worden, so die Gemeinde. Für das Jahr 2021 habe man auf Beschluss des Gemeinderates vollständig auf Vorauszahlungen verzichtet, um die Beitragszahler in einer wirtschaftlich schwierigen Phase zu entlasten. 

Corona und Personalausfälle

Die dadurch entstandenen Abrechnungen mussten in den Folgejahren zusätzlich bearbeitet werden. Parallel dazu hätten langfristige krankheitsbedingte Personalausfälle sowie die Bindung von Personal durch große gesetzliche Projekte, insbesondere die Umsetzung der Grundsteuerreform, zu weiteren Verzögerungen geführt, erläutert Wichmann. „Da mussten wir Prioritäten setzen.“

Aktuell würden jetzt die Tourismusbeiträge für die Jahre 2022 bis 2024 festgesetzt. „Bei der Festsetzung für 2022 handelt es sich lediglich um die Endabrechnung bereits geleisteter Vorauszahlungen“, so der Kämmerer. Hier seien überwiegend geringe Nachzahlungen oder teilweise auch Erstattungen zu erwarten. „Die Festsetzungen für 2023 und 2024 führen zu regulären Beitragsforderungen. Für den überwiegenden Teil der Betriebe bewegen sich diese im zwei- oder niedrigen dreistelligen Bereich pro Beitragsjahr.“

Insgesamt, so Wichmann, entstehe der Gemeinde Wangerland durch die Verzögerung bei den Veranlagungen kein finanzieller Schaden. „Von einer Verjährung der Forderungen sind wir weit entfernt.“

Fälligkeit erst zum September

Um die wirtschaftliche Situation der Beitragszahler zu berücksichtigen, habe man das Fälligkeitsdatum bewusst auf den 1. September 2026 gelegt. Damit bleibe den Betroffenen ausreichend Zeit, die Einnahmen in der laufenden Saison zu erwirtschaften. Das Angebot der Gemeinde: „Sollte die gleichzeitige Festsetzung mehrerer Jahre im Einzelfall zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, besteht auf Antrag die Möglichkeit einer Ratenzahlung.“

Ziel sei es, den Bearbeitungsstand schrittweise wieder an den regulären Veranlagungsrhythmus heranzuführen, beteuert die Gemeinde. Zur Aufklärung beitragen soll ein Informationsblatt, das die Verwaltung den Bescheiden an die Beitragspflichtigen beilegt. 

Windkraft weht Gewerbesteuern in die Gemeindekasse

Wangerland (2. 12. 12025) – Trotz der insgesamt angespannten Finanzlage der Gemeinde Wangerland, ein gute Botschaft aus der Kämmerei. Die Gewerbesteuer-Einnahmen werden im laufenden Jahr deutlich höher ausfallen als veranschlagt. Wie Kämmerei-Mitarbeiter Arno Hinrichs vor dem Finanzausschuss des Rates vortrug, sind bereits 6,27 Millionen Euro Gewerbesteuern bei der Gemeinde eingegangen. Veranschlagt worden waren für 2025 lediglich 5,2 Millionen Euro.

Bescheide vom Finanzamt fehlen

Ganz grundsätzlich sind Gemeinden gehalten, potenzielle Einnahmen eher konservativ zu schätzen. Damit allein lässt sich das Plus von über einer Millionen Euro allerdings nicht erklären. Die Höhe der Gewerbesteuer spiegle die gute wirtschaftliche Lage einiger Branchen wider, so Hinrichs. Dazu gehöre auch die Windenergie.

Während der Einnahmen aus der Grundsteuer B für private Grundstücke und Immobilien mit 2,5 Millionen fast genau den Erwartungen entsprechen, wartet die Gemeinde noch auf einen erheblichen Teil der Grundsteuer A. Grundsteuer A müssen Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben zahlen. Statt der kalkulierten 440.000 Euro seien bislang erst gut 320.000 Euro eingegangen, so Hinrichs. 

Verantwortlich dafür seien aber nicht die betroffenen rund 250 Landwirte, sondern das Finanzamt. „Das Finanzamt hat es noch nicht geschafft, die Messbescheide an uns zu übermitteln“, so Hinrichs. Der dort ausgewiesene Betrag wird mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert und dann als Steuerbescheid an die Zahlungspflichtigen verschickt.

Weniger Vergnügungssteuern

Deutlich hinter den Erwartungen zurück ist auch die Vergnügungssteuer. Hier stehen 20.800 Euro den erhofften 36.800 Euro gegenüber. Bei allen anderen Einnahmeposten liegen die Ist-Einnahmen in veranschlagter Höhe. So etwa bei der Zweitwohnungssteuer (1,3 Mio. Euro), der Hundesteuer (98.000 Euro), dem Einkommensteueranteil der Gemeinde (4,4 Mio. Euro) und den Schlüsselzuweisungen vom Land (1,8 Mio. Euro). Hinrichs zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die Parkgebühren – anders als im Vorjahr – die erwartete Höhe von 385.000 Euro erreichen werden. 

Hat die WTG-Insolvenz Folgen für die Höhe des Gästebeitrages?

Wangerland (8. 9. 2025) – Die finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der gemeindeigenen Wangerland Touristik GmbH (WTG) auf den Haushalt der Gemeinde Wangerland sind derzeit noch nicht absehbar. Darauf wies Kämmerer Arthur Wichmann in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Gemeinderates hin. 

Finanzlage der Gemeinde angespannt

Zwar muss die Gemeinde nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH aufkommen. Ob und wann aber von der Gemeinde gewährte Liquiditätskredite in Millionenhöhe von der WTG zurückgezahlt werden können, sei derzeit noch ungewiss. 

Unabhängig davon ist und bleibt die Finanzlage angespannt. Wichmann erinnerte daran, das die Kommunalaufsicht die Gemeinde unmissverständlich angehalten habe, Schulden konsequent abzubauen und ihre Investitionen an den Finanzierungsmöglichkeiten auszurichten. Aktuell plant die Gemeinde mit dem Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses und einer Grundschule in Hohenkirchen zwei Millionenprojekte.

Mehr Gewerbesteuern als erwartet

Vor diesem Hintergrund, so Wichmann, seien die 346.000 Euro, die der Gemeinde aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ des Bundes zufließen, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Wichmann appellierte an Land und Bund für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Im Moment aber zeigte sich der Kämmerer erst einmal zufrieden, dass die Mitglieder des Finanzausschusses seiner Empfehlung folgten, die 346.000 Euro nicht für neue Projekte, sondern zur Finanzierung der schon geplanten Vorhaben zu verwenden.

Mit Blick auf den laufenden Haushalt zeigte sich Wichmann zuversichtlich. So lägen die Gewerbesteuereinnahmen mit 5,9 Millionen Euro bis Ende August schon über dem Jahresansatz von 5,2 Millionen Euro. Mit den zum Jahresbeginn neu festgesetzten Hebesätzen für die Grundsteuer B für private Immobilien liege man mit gut 2,5 Millionen Euro im Plan. Rund 70.000 Euro niedriger als erwartet seien aber die Einnahmen der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) ausgefallen. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Wohnhäuser der Betriebe inzwischen auch unter die Grundsteuer A fallen. Bei allen anderen Einnahmeposten, Abgaben und Zuweisungen liege man derzeit im Bezug auf die Ansätze im Haushaltsplan im Soll. 

Beitragszone wird angepasst

Einvernehmlich folge der Ausschuss dem Vorschlag, die Gästebeitrags- und die Tourismusbeitrag Satzung für den Bereich Hooksiel ab 2026 zu ändern. Der Grund: Die Zone, in der in Hooksiel der volle Beitrag erhoben wird, soll um das Gebiet des Campingplatzes „Nordsee Park“ an der Bäderstraße erweitert werden. Da die Zone bislang an der Bäderstraße endet, wurde für die Camper bislang nur ein verminderter Gäste- und Tourismusbeitrag fällig. 

Inwieweit möglicherweise die Höhe des Gästebeitrages insgesamt infolge der Insolvenz der WTG angepasst werden muss, lasse die Gemeinde gerade durch einen Fachanwalt prüfen, so Wichmann. Das Unternehmen plant zur Entschuldung den Verkauf von Immobilen und touristischer Infrastruktur, die bislang zum Teil über die Einnahmen aus dem Gästebeitrag finanziert wurden. 

Trotz Pleite bei den Parkgebühren: Gemeindekämmerer ist zuversichtlich

Wangerland (21. 11. 2024) – Der Haushalt der Gemeinde Wangerland für das laufende Jahr könnte am Ende besser aussehen als zu Jahresbeginn erhofft. Wie Kämmerer Arthur Wichmann vor dem Finanzausschuss des Gemeinderates ausführte, würden die veranschlagten Einnahmen fast alle genau erreicht werden. Einzige Ausnahme: die Parkgebühren.

Bei den kommunalen Steuern wie den Grundsteuern, Hundesteuern, Vergnügungssteuern und den Zweitwohnungssteuern sei absehbar, dass die Einnahmen nahezu dem entsprechen werden, was die Kämmerei erwartet hatte. Ebenso beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land und den Konzessionsabgaben für Strom und Gas. 

Ein erfreulicher Ausreißer: Die Gewerbesteuern. Hier liege man mit an die 6,1 Millionen Euro deutlich über den erwarteten 5,2 Millionen Euro. Als Grund dafür nannte Wichmann einen Einmaleffekt im Bereich der Erneuerbaren Energien, also bei der Produktion von Windstrom, Sonnenenergie und Biogas. 

Da die Ausgaben im Bereich des Kalkulierten geblieben seien – sieht man von der Miete für die Kindergarten-Container am Schulzentrum Hohenkirchen einmal ab (120.000 statt 70.000 Euro) –, erwarte er einen Fehlbetrag am Ende des Jahres von nur noch um die 350.000 Euro.

Zurück zu den Parkgebühren der Gemeinde (also ohne die Strandparkplätze). Hier hatte man im Rathaus Einnahmen von 490.000 Euro erwartet. In der Kasse sind bislang aber lediglich 345.000 Euro verbucht worden. „Und mit Blick auf Parkgebühren ist das Jahr ja so gut wie rum“, so Wichmann. 

Warum die Erwartungen, die die Gemeinde an die Erhöhung der Gebührensätze Anfang des Jahres geknüpft hatte, nicht aufgegangen sind? Fehlerhafte Kalkulation? Weniger Urlauber? Nach Ansicht von Alice Brandenburg-Bienek liegt zumindest ein Grund dafür auf der Hand: Schwarzparker.

Viele Autofahrer würden ausweichen und ihre Wagen statt auf kostenpflichtige Stellplätze in Nebenstraßen oder, etwa in Horumersiel, auf dem kostenlosen Supermarkt-Parkplatz abstellen. „Da ist es Mal an der Zeit durchzugreifen“, forderte die CDU-Ratsfrau. Die Autofahrer müssten wissen, dass es auch Kontrollen gibt. 

Grundsteuern: Hebesatz sinkt, aber einige Bürger müssen mehr zahlen

Wangerland/Hooksiel (21. 11. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will im nächsten Jahr nicht mehr Grundsteuern von ihren Bürgern einnehmen als bislang. Mit diesem Ziel sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Immobilien) und B (sonstige Häuser und Grundstücke) neu festgesetzt werden. Der Finanzausschuss des Rates folgte am Dienstabend einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Senkung der Hebesätze von 480 auf 390 Prozentpunkte vorschlägt. Abschließend entscheiden muss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 10. Dezember.

Kämmerer Arthur Wichmann erinnerte an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018, das die bisherige Berechnung der Grundsteuern als verfassungswidrig eingestuft hatte. In der Folge wurden bundesweit neue Berechnungsschlüssel entwickelt. Niedersachsen hat sich in der Folge für ein Flächen-Lage-Modell entschieden, bei dem nicht nur die Größe des Grundstücks und das Baujahr des Hauses sondern auch die Lage der Immobilen zur Berechnung des Grundsteuer-Messbetrages herangezogen wird. Dieser Messbetrag, multipliziert mit dem kommunalen Hebesatz (also im Wangerland künftig 390 Prozent), ergibt den individuellen Grundsteuerbetrag.

Das Finanzamt habe inzwischen 93 Prozent der neuen Messbeträge für die 8434 Veranlagungsstellen im Wangerland festgelegt. 596 Bescheide würden noch ausstehen, was für die Gemeinde ein gewisses Risiko bedeute, so Wichmann. Der neue Hebesatz von 390 Punkten verspreche Einnahmen von 689.535 Euro (Grundsteuer A) und 2.689.187 Euro (Grundsteuer B). Damit liege man bei den bisherigen Summen plus einem Risikoaufschlag von 3,35 Prozent. Der sei schon deshalb nötig, so der Kämmerer, weil sicherlich einige Bürger Einsprüche gegen ihre Bescheide einlegen würden.

Denn bei den Bürgern kann die Steuerforderung sehr wohl von den bisher gezahlten Beträgen abweichen. Zum Teil sogar erheblich. Die Gemeinde geht davon aus, dass gut 40 Prozent der Immobilienbesitzer mehr Steuern zahlen müssen. An die 60 Prozent dürfen sich auf eine Entlastung freuen.