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Alle Beiträge zum Thema “Gemeindefinanzen”

Hat die WTG-Insolvenz Folgen für die Höhe des Gästebeitrages?

8. September 2025 |

Hooksiel und Wangerland

Wangerland (8. 9. 2025) – Die finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der gemeindeigenen Wangerland Touristik GmbH (WTG) auf den Haushalt der Gemeinde Wangerland sind derzeit noch nicht absehbar. Darauf wies Kämmerer Arthur Wichmann in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Gemeinderates hin. 

Finanzlage der Gemeinde angespannt

Zwar muss die Gemeinde nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH aufkommen. Ob und wann aber von der Gemeinde gewährte Liquiditätskredite in Millionenhöhe von der WTG zurückgezahlt werden können, sei derzeit noch ungewiss. 

Unabhängig davon ist und bleibt die Finanzlage angespannt. Wichmann erinnerte daran, das die Kommunalaufsicht die Gemeinde unmissverständlich angehalten habe, Schulden konsequent abzubauen und ihre Investitionen an den Finanzierungsmöglichkeiten auszurichten. Aktuell plant die Gemeinde mit dem Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses und einer Grundschule in Hohenkirchen zwei Millionenprojekte.

Mehr Gewerbesteuern als erwartet

Vor diesem Hintergrund, so Wichmann, seien die 346.000 Euro, die der Gemeinde aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ des Bundes zufließen, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Wichmann appellierte an Land und Bund für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Im Moment aber zeigte sich der Kämmerer erst einmal zufrieden, dass die Mitglieder des Finanzausschusses seiner Empfehlung folgten, die 346.000 Euro nicht für neue Projekte, sondern zur Finanzierung der schon geplanten Vorhaben zu verwenden.

Mit Blick auf den laufenden Haushalt zeigte sich Wichmann zuversichtlich. So lägen die Gewerbesteuereinnahmen mit 5,9 Millionen Euro bis Ende August schon über dem Jahresansatz von 5,2 Millionen Euro. Mit den zum Jahresbeginn neu festgesetzten Hebesätzen für die Grundsteuer B für private Immobilien liege man mit gut 2,5 Millionen Euro im Plan. Rund 70.000 Euro niedriger als erwartet seien aber die Einnahmen der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) ausgefallen. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Wohnhäuser der Betriebe inzwischen auch unter die Grundsteuer A fallen. Bei allen anderen Einnahmeposten, Abgaben und Zuweisungen liege man derzeit im Bezug auf die Ansätze im Haushaltsplan im Soll. 

Beitragszone wird angepasst

Einvernehmlich folge der Ausschuss dem Vorschlag, die Gästebeitrags- und die Tourismusbeitrag Satzung für den Bereich Hooksiel ab 2026 zu ändern. Der Grund: Die Zone, in der in Hooksiel der volle Beitrag erhoben wird, soll um das Gebiet des Campingplatzes „Nordsee Park“ an der Bäderstraße erweitert werden. Da die Zone bislang an der Bäderstraße endet, wurde für die Camper bislang nur ein verminderter Gäste- und Tourismusbeitrag fällig. 

Inwieweit möglicherweise die Höhe des Gästebeitrages insgesamt infolge der Insolvenz der WTG angepasst werden muss, lasse die Gemeinde gerade durch einen Fachanwalt prüfen, so Wichmann. Das Unternehmen plant zur Entschuldung den Verkauf von Immobilen und touristischer Infrastruktur, die bislang zum Teil über die Einnahmen aus dem Gästebeitrag finanziert wurden. 

Trotz Pleite bei den Parkgebühren: Gemeindekämmerer ist zuversichtlich

21. November 2024 |

Wangerland

Wangerland (21. 11. 2024) – Der Haushalt der Gemeinde Wangerland für das laufende Jahr könnte am Ende besser aussehen als zu Jahresbeginn erhofft. Wie Kämmerer Arthur Wichmann vor dem Finanzausschuss des Gemeinderates ausführte, würden die veranschlagten Einnahmen fast alle genau erreicht werden. Einzige Ausnahme: die Parkgebühren.

Bei den kommunalen Steuern wie den Grundsteuern, Hundesteuern, Vergnügungssteuern und den Zweitwohnungssteuern sei absehbar, dass die Einnahmen nahezu dem entsprechen werden, was die Kämmerei erwartet hatte. Ebenso beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land und den Konzessionsabgaben für Strom und Gas. 

Ein erfreulicher Ausreißer: Die Gewerbesteuern. Hier liege man mit an die 6,1 Millionen Euro deutlich über den erwarteten 5,2 Millionen Euro. Als Grund dafür nannte Wichmann einen Einmaleffekt im Bereich der Erneuerbaren Energien, also bei der Produktion von Windstrom, Sonnenenergie und Biogas. 

Da die Ausgaben im Bereich des Kalkulierten geblieben seien – sieht man von der Miete für die Kindergarten-Container am Schulzentrum Hohenkirchen einmal ab (120.000 statt 70.000 Euro) –, erwarte er einen Fehlbetrag am Ende des Jahres von nur noch um die 350.000 Euro.

Zurück zu den Parkgebühren der Gemeinde (also ohne die Strandparkplätze). Hier hatte man im Rathaus Einnahmen von 490.000 Euro erwartet. In der Kasse sind bislang aber lediglich 345.000 Euro verbucht worden. „Und mit Blick auf Parkgebühren ist das Jahr ja so gut wie rum“, so Wichmann. 

Warum die Erwartungen, die die Gemeinde an die Erhöhung der Gebührensätze Anfang des Jahres geknüpft hatte, nicht aufgegangen sind? Fehlerhafte Kalkulation? Weniger Urlauber? Nach Ansicht von Alice Brandenburg-Bienek liegt zumindest ein Grund dafür auf der Hand: Schwarzparker.

Viele Autofahrer würden ausweichen und ihre Wagen statt auf kostenpflichtige Stellplätze in Nebenstraßen oder, etwa in Horumersiel, auf dem kostenlosen Supermarkt-Parkplatz abstellen. „Da ist es Mal an der Zeit durchzugreifen“, forderte die CDU-Ratsfrau. Die Autofahrer müssten wissen, dass es auch Kontrollen gibt. 

Grundsteuern: Hebesatz sinkt, aber einige Bürger müssen mehr zahlen

21. November 2024 |

Wangerland

Wangerland/Hooksiel (21. 11. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will im nächsten Jahr nicht mehr Grundsteuern von ihren Bürgern einnehmen als bislang. Mit diesem Ziel sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Immobilien) und B (sonstige Häuser und Grundstücke) neu festgesetzt werden. Der Finanzausschuss des Rates folgte am Dienstabend einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Senkung der Hebesätze von 480 auf 390 Prozentpunkte vorschlägt. Abschließend entscheiden muss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 10. Dezember.

Kämmerer Arthur Wichmann erinnerte an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018, das die bisherige Berechnung der Grundsteuern als verfassungswidrig eingestuft hatte. In der Folge wurden bundesweit neue Berechnungsschlüssel entwickelt. Niedersachsen hat sich in der Folge für ein Flächen-Lage-Modell entschieden, bei dem nicht nur die Größe des Grundstücks und das Baujahr des Hauses sondern auch die Lage der Immobilen zur Berechnung des Grundsteuer-Messbetrages herangezogen wird. Dieser Messbetrag, multipliziert mit dem kommunalen Hebesatz (also im Wangerland künftig 390 Prozent), ergibt den individuellen Grundsteuerbetrag.

Das Finanzamt habe inzwischen 93 Prozent der neuen Messbeträge für die 8434 Veranlagungsstellen im Wangerland festgelegt. 596 Bescheide würden noch ausstehen, was für die Gemeinde ein gewisses Risiko bedeute, so Wichmann. Der neue Hebesatz von 390 Punkten verspreche Einnahmen von 689.535 Euro (Grundsteuer A) und 2.689.187 Euro (Grundsteuer B). Damit liege man bei den bisherigen Summen plus einem Risikoaufschlag von 3,35 Prozent. Der sei schon deshalb nötig, so der Kämmerer, weil sicherlich einige Bürger Einsprüche gegen ihre Bescheide einlegen würden.

Denn bei den Bürgern kann die Steuerforderung sehr wohl von den bisher gezahlten Beträgen abweichen. Zum Teil sogar erheblich. Die Gemeinde geht davon aus, dass gut 40 Prozent der Immobilienbesitzer mehr Steuern zahlen müssen. An die 60 Prozent dürfen sich auf eine Entlastung freuen.