Wangerland (21. 11. 2024) – Der Haushalt der Gemeinde Wangerland für das laufende Jahr könnte am Ende besser aussehen als zu Jahresbeginn erhofft. Wie Kämmerer Arthur Wichmann vor dem Finanzausschuss des Gemeinderates ausführte, würden die veranschlagten Einnahmen fast alle genau erreicht werden. Einzige Ausnahme: die Parkgebühren.

Bei den kommunalen Steuern wie den Grundsteuern, Hundesteuern, Vergnügungssteuern und den Zweitwohnungssteuern sei absehbar, dass die Einnahmen nahezu dem entsprechen werden, was die Kämmerei erwartet hatte. Ebenso beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land und den Konzessionsabgaben für Strom und Gas. 

Ein erfreulicher Ausreißer: Die Gewerbesteuern. Hier liege man mit an die 6,1 Millionen Euro deutlich über den erwarteten 5,2 Millionen Euro. Als Grund dafür nannte Wichmann einen Einmaleffekt im Bereich der Erneuerbaren Energien, also bei der Produktion von Windstrom, Sonnenenergie und Biogas. 

Da die Ausgaben im Bereich des Kalkulierten geblieben seien – sieht man von der Miete für die Kindergarten-Container am Schulzentrum Hohenkirchen einmal ab (120.000 statt 70.000 Euro) –, erwarte er einen Fehlbetrag am Ende des Jahres von nur noch um die 350.000 Euro.

Zurück zu den Parkgebühren der Gemeinde (also ohne die Strandparkplätze). Hier hatte man im Rathaus Einnahmen von 490.000 Euro erwartet. In der Kasse sind bislang aber lediglich 345.000 Euro verbucht worden. „Und mit Blick auf Parkgebühren ist das Jahr ja so gut wie rum“, so Wichmann. 

Warum die Erwartungen, die die Gemeinde an die Erhöhung der Gebührensätze Anfang des Jahres geknüpft hatte, nicht aufgegangen sind? Fehlerhafte Kalkulation? Weniger Urlauber? Nach Ansicht von Alice Brandenburg-Bienek liegt zumindest ein Grund dafür auf der Hand: Schwarzparker.

Viele Autofahrer würden ausweichen und ihre Wagen statt auf kostenpflichtige Stellplätze in Nebenstraßen oder, etwa in Horumersiel, auf dem kostenlosen Supermarkt-Parkplatz abstellen. „Da ist es Mal an der Zeit durchzugreifen“, forderte die CDU-Ratsfrau. Die Autofahrer müssten wissen, dass es auch Kontrollen gibt. 

Wangerland/Hooksiel (21. 11. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will im nächsten Jahr nicht mehr Grundsteuern von ihren Bürgern einnehmen als bislang. Mit diesem Ziel sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Immobilien) und B (sonstige Häuser und Grundstücke) neu festgesetzt werden. Der Finanzausschuss des Rates folgte am Dienstabend einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Senkung der Hebesätze von 480 auf 390 Prozentpunkte vorschlägt. Abschließend entscheiden muss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 10. Dezember.

Kämmerer Arthur Wichmann erinnerte an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018, das die bisherige Berechnung der Grundsteuern als verfassungswidrig eingestuft hatte. In der Folge wurden bundesweit neue Berechnungsschlüssel entwickelt. Niedersachsen hat sich in der Folge für ein Flächen-Lage-Modell entschieden, bei dem nicht nur die Größe des Grundstücks und das Baujahr des Hauses sondern auch die Lage der Immobilen zur Berechnung des Grundsteuer-Messbetrages herangezogen wird. Dieser Messbetrag, multipliziert mit dem kommunalen Hebesatz (also im Wangerland künftig 390 Prozent), ergibt den individuellen Grundsteuerbetrag.

Das Finanzamt habe inzwischen 93 Prozent der neuen Messbeträge für die 8434 Veranlagungsstellen im Wangerland festgelegt. 596 Bescheide würden noch ausstehen, was für die Gemeinde ein gewisses Risiko bedeute, so Wichmann. Der neue Hebesatz von 390 Punkten verspreche Einnahmen von 689.535 Euro (Grundsteuer A) und 2.689.187 Euro (Grundsteuer B). Damit liege man bei den bisherigen Summen plus einem Risikoaufschlag von 3,35 Prozent. Der sei schon deshalb nötig, so der Kämmerer, weil sicherlich einige Bürger Einsprüche gegen ihre Bescheide einlegen würden.

Denn bei den Bürgern kann die Steuerforderung sehr wohl von den bisher gezahlten Beträgen abweichen. Zum Teil sogar erheblich. Die Gemeinde geht davon aus, dass gut 40 Prozent der Immobilienbesitzer mehr Steuern zahlen müssen. An die 60 Prozent dürfen sich auf eine Entlastung freuen.