Wangerland (2. 12. 2024) – Am 23. Februar 2025 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Der Termin gilt inzwischen als sicher, obwohl zunächst noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen muss. Sollte nach dem Aus der Ampel-Koalition erwartungsgemäß eine Mehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen verweigern, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Trotz der noch vorhandenen Unwägbarkeiten: Die auf kommunaler Ebene für die Ausrichtung der Wahl zuständigen Behörden arbeiten bereits mit Hochdruck an der Vorbereitung des Urnengangs. „Der kurzfristige Termin Anfang des Jahres ist aufgrund der Weihnachtsfeiertage und der erforderlichen Jahresabschlüsse sehr sportlich. Aber wir schaffen das“, versichert Peter Podein im Gespräch mit „Hooksiel-life“. Als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeister ist er im Rathaus in Hohenkirchen verantwortlich für die Ausrichtung der Wahl im Wangerland.
Siemtje Möller verteidigt Direktmandat
Das Wangerland gehört zum Bundestagswahlkreis 26 (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund). Bislang sitzen aus dem Wahlkreis drei Abgeordnete im Parlament. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hatte 2021 mit 45,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat gewonnen. Anne Janssen (CDU) und Joachim Wundrak (AfD) gelang der Weg nach Berlin über die Landeslisten ihrer Parteien. Bei den Zweitstimmen kam die SPD vor gut drei Jahren im Wahlkreis auf 38,0 Prozent, die CDU auf 25,5, die Grünen auf 12,6, die AfD auf 8,2 und die Linke auf 3,1 Prozent der Stimmen.
Kreiswahlleiter ist der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Carsten Feist. Im Wahlamt der Stadt laufen die Fäden zusammen. Hier wird unter anderem der Druck der Stimmzettel in Auftrag gegeben und am Wahlabend werden dort die Ergebnisse für den Wahlkreis gebündelt und weitergegeben. Die Gemeinde Wangerland liefert die Abstimmungsergebnisse aus ihren sechs Wahllokale sowie die der Briefwähler aus dem Wangerland zu.
Sechs Wahllokale im Wangerland
Froh ist Podein darüber, dass die Gemeinde eine wesentliche Erleichterung für die Organisation der Wahl bereits beschlossen hat: die Verringerung der Zahl der Wahllokale. Für ehemals zwölf Wahllokale benötige man rund 100 ehrenamtliche Wahlhelfer, die – trotz eines kleinen „Erfrischungsgeldes“ – immer schwerer zu finden waren. Zudem, so Podein, sei in sehr kleinen Wahllokalen die Anonymität der Wahl nur noch schwer zu gewährleisten gewesen.
Für die verbliebenen sechs Wahllokale und zwei Briefwahlbezirke benötigt die Gemeinde jetzt „nur“ noch 64 Helfer. Die entsprechenden Personen seien bereits angeschrieben worden, so Podein. Stimmen abgegeben werden können am Wahltag lediglich noch in Hooksiel, Hohenkirchen, Waddewarden, Tettens, Minsen und Horumersiel. Die Sorge vor langen Schlangen von Wählern vor der Grundschule in Hooksiel hält die Gemeinde für unbegründet.
Schulung für Wahlhelfer
Für die Wahlvorsteher, deren Stellvertreter und die Schriftführer in den Wahllokalen werde man wieder eine Wahlhelfer-Schulung anbieten, um sicher zu gehen, dass bei der Stimmenabgabe und deren Auszählung alles mit rechten Dingen zugeht. „Die Wahlhelfer dürfen zum Beispiel keinerlei Äußerungen von sich geben, die als Beeinflussung ausgelegt werden könnte“, so Podein (Archiv-Foto: hol). „Dazu gehören auch vermeintlich witzige Sprüche ….“ Und noch so eine wichtige Regel, die kaum jemand kennt: „Kinder haben ab einem Alter, in dem sie lesen können und den Sinn von Wahlen verstehen, nichts in den Wahlkabinen zu suchen – auch nicht als Begleitung ihrer Eltern.“
Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr sollen die Wahlvorstände mit der Auszählung der Stimmen beginnen. „Wir hatten auch schon den Fall, dass ein Wahlvorstand die Stimmen eingepackt hat und erst einmal in ein Lokal zum Essen gegangen ist“, erinnert sich Podein. „Das geht natürlich nicht. Das Ergebnis soll so schnell wie möglich übermittelt werden.“ Seine Hoffnung für den 23. Februar: „Gegen 20 Uhr sind wir fertig.“
Strenge Verhaltensregeln
Bei der Auszählung gelte aber das Prinzip: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Jeder Stimmzettel werde genau angeschaut und einer Partei, einer Kandidatin oder einem Kandidaten zugeordnet. Ist das nicht möglich, weil zum Beispiel das Kreuz zwischen zwei Feldern gesetzt wurde oder Botschaften auf den Stimmzettel gekritzelt wurden, ist der Stimmzettel ungültig.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren die im Wählerverzeichnis aufgeführt sind. Vorausschlich Ende Januar wird die Gemeinde Wahlbenachrichtigungs-Karten an alle gut 7000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger verschicken. Wer Sorge hat, dass er vergessen worden sein könnte, sollte sich spätestens dann im Rathaus melden.
Kandidaten bereits nominiert
Welche Parteien und Wählergruppe sich bundesweit um Stimmen bewerben, steht noch nicht fest. Das Anerkennungsprozedere und die Nominierung der Kandidaten läuft noch. Unterdessen haben einige Parteien ihre Direktkandidaten für den Wahlkreis 26 bereits benannt. Für die SPD geht erneut die Varelerin Siemtje Möller ins Rennen. Herausgefordert wird sie erneut von der Wittmunderin Anne Janssen (CDU). Für die AfD stellt sich der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert zur Wahl, der in der laufenden Wahlperiode von Bayern nach Zetel umgezogen ist. Die FDP zieht mit dem Wilhelmshavener Robert Wegener in den Wahlkampf, die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben Ulrike Maus aus Esens nominiert.
