Landwirtschaft kritisiert Verbot von Zuchtrinder-Export nach Marokko

Wangerland/Aurich (5. 7. 2024) – Marokko gilt zunehmend als wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation unter Führung von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vor wenigen Tagen gezeigt, bei der eine „vertiefte Zusammenarbeit“ etwa im Energie- und Rohstoffsektor vereinbart wurde.

Dennoch hat das Bundeslandwirtschafts-Ministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) den Export deutscher Zuchtrinder in das nordafrikanische Land untersagt und damit eine schon über 30 Jahre andauernde Partnerschaft blockiert. Der Zuchtrinder-Export war Gegenstand eines fachlichen Austausches, zu dem sich Vertreter von Rinderzuchtverband, Landwirtschaft und Politik beim Verein Ostfriesischer Stammviehzüchter (VOSt) in Aurich trafen. Dabei waren die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU), der Vorsitzend des Kreislandvolkverbandes Friesland Lars Kaper (Varel) und vom VOST Geschäftsführer Dr. Cord-Hinnerk Thies, Vermarktungsleiter Heiner Saathoff, Exportleiter Heiner Tholen und Vorstand Jann Janssen

Jensen bim VOST
Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen und der Vorsitzende des Kreislandvolks Friesland , Lars Kaper (links) besuchten den Stammviehzüchterverband VOST in Aurich-Schirum. Foto: VOST

Der VOSt stehe seit 145 Jahren an der Seite der Landwirtschaft und sei für den Erfolg der Milchvieh- und Rinderhaltung in Friesland und Ostfriesland sowie im Ammerland unverzichtbar, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Seit über 100 Jahren werden Tiere ins europäische Ausland und auch international vermarktet. Das ostfriesische Zuchtvieh ist weltweit begehrt.“ 

Die Betonung liegt hierbei auf Zuchtvieh. Im internationalen Geschäft sind es vor allem Zuchtrinder, die den Weg in eine neue Heimat antreten. Mit Blick auf das Tierwohl würden dabei behördlich genau geprüft und verfolgt. „Sowohl die Fahrzeuge, die Spediteure aber auch die Empfänger in den Zielländern müssen im Vorfeld angegeben werden. Die Routen werden vom Veterinäramt minutiös kontrolliert, auch durch GPS-Daten und Protokolle bei den Empfängern.“ 

Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg einen Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministerium für nicht rechtens erklärt, indem der Lebendtransport von Rinder ins Nicht-EU-Ausland untersagt worden war. Das Gericht hatte bei einem geplanten Export von Zuchtrindern nach Marokko keinen Verstoß gegen das EU-Tierschutzrecht zu erkennen vermocht, zumal die Rinder vor Ort für die Milchproduktion vorgesehen waren. 

„Umso bedauerlicher ist es, dass das Bundeslandwirtschaft-Ministerium die benötigten Veterinär-Atteste widerrufen hat“, stellten die Runde beim VOST fest. Man dürfe zum Teil berechtigte Bedenken gegen den Lebendtransport von Schlachtvieh nicht auf Zuchtrinder übertragen, sagte Lars Kaper gegenüber „Hooksiel-life“. Der Viehhandel mit Marokko sollte möglichst schnell wieder ermöglicht werden.

Auch in allen anderen Fragen der Zucht von der künstlichen Besamung über die Vermarktung von Kälbern und auch Schlachtvieh sieht sich der VOST als Partner der Landwirte der Region. Chancen in der Zucht ergäben sich aus der gezielten „Anpaarung“ mit Bullen, die zum Beispiel eine gute Eutergesundheit oder auch eine lange Nutzungsdauer vererben. Der VOST ist hierbei Berater der Landwirte. „Aus dem Leben vieler Milchviehbetriebe sind die Leistungen nicht wegzudenken.“ Den Politikern, die heute zum Tierwohl neue Gesetze beschließen, empfahl Verbands-Geschäftsführer Thies ein Praktikum in einem Betrieb. 

Katharina Jensen nutze den Besuch, um mit den Beteiligten über die neue Novelle des Tierschutzgesetzes zu sprechen. Neben einem angedachten Exportverbot von Zuchttieren werde besonders die Schweinehaltung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland geschwächt.„Eine Gesetzesänderung, die in den letzten Monaten im Schatten anderer Debatten vorbereitet wurde und in meinen Augen wieder erkennen lässt, dass die Landwirtschaftsministerien in Berlin und Hannover die deutsche Tierhaltung stark reduzieren wollen.“

Gemeinde sucht die besten Radler

Wangerland (1. 7. 2024) – Seit 2008 treten Kommunalpolitiker und Bürger für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale. Die Gemeinde Wangerland ist wie der gesamte Landkreis Friesland vom 1. bis 21. September 2024 mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle, die in Wangerland leben, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen bei der Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnisses mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Anmelden können sich Interessierte schon jetzt unter stadtradeln.de/wangerland

Es soll eine gemeinsame Auftakt- und Abschlussveranstaltung geben. Außerdem findet eine Staffelstabtour durch alle Gemeinden des Landkreises Friesland und den beteiligten ostfriesischen Nachbarkommunen statt. Weiterhin wird die Gemeinde Wangerland eine eigene Preisverleihung für die besten Radler und Teams durchführen. 

Jeder kann einem bestehenden Stadtradel-Team beitreten oder selbst eine Radler-Gruppe gründen. Ziel ist es, dass die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad nutzen. Die Gemeinde Wangerland sucht zudem „Stadtradel-Stars“, die m Wettbewerbszeitraum kein Auto von innen sehen und komplett aufs Rad umsteigen. 

Der Bürgermeister Mario Szlezak hofft auf eine rege Teilnahme von Bürgern und Politikern, die dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung setzen würden Ansprechpartner für den Wettbewerb beider Gemeinde ist Thomas Hayen (Tel: 04463/989104; E-Mail: t.hayen@wangerland.org).

Ferienpass der Jugendpflege bietet zahlreiche Abenteuer vor der Haustür

Nationalparkhaus Minsk
Das Nationalpark-Haus in Minsen ist für Kinder und Jugendliche immer einen Besuch wert. Im Rahmen des „Ferienpasses“ der Jugendpflege werden dort verschiede Veranstaltungen angeboten. Foto: hol

Wangerland/Hooksiel (27. 6. 2024) – Imke Gerdes ist beeindruckt. Die Jugendpflegerin der Gemeinde Wangerland ist stolz auf die Vereine und Institutionen im Wangerland, die sich jedes Jahr im Sommer daran beteiligen, den „Ferienpass“ mit einem bunten Strauß von Veranstaltungen zu füllen. Für diesen Sommer sind so weit über 50 Aktionen zusammengekommen, von denen viele mehrfach angeboten werden.

Inzwischen haben die ersten Angebote bereits stattgefunden. Und die Resonanz bei den Kindern und Jugendlichen, die nicht in Urlaub fahren, ist traditionell gut. Die Palette reicht von Vorstellungen im Zirkus in Schillig über Besuche im Nationalpark-Haus in Minsen, Kreativkurse für Malen, Fotografie oder auch Serviettentechnik und Sport-Schnupperkurse (Wasserski, Windsurfen, Tennis, Segeln, HipHop etc.) bis hin zu Ausflügen etwa in den Kletterwald in Aurich oder den Wildpark in Ostrittrum.

Der Ferienpass selbst ist in den Schulen unmittelbar vor den Ferien an alle Schüler verteilt worden. Wer kein Exemplar abbekommen hat, kann sich im Rathaus in Hohenkirchen noch eines besorgen. In dem Pass sind alle Veranstaltungen samt möglicher Anmelde-Modalitäten und Altersbeschränkungen aufgeführt. Viele Angebote sind kostenfrei, andere werden zu vergünstigten Preisen angeboten. 

Neu ist unter anderem das so genannte „Cupcakes backen“. Dazu lädt Vanessa Müller für Freitag, 5. Juli, in den Jugendtreff in Hooksiel ein (Anmeldung bis zum 28. Juni unter Telefon 0179/3627945). Kinder von 7 bis 12 Jahren backen von 9.30 bis 12 Uhr, Jugendliche bis 16 Jahre von 13 bis 15.30 Uhr. Die Kostenbeteiligung beträgt 3 Euro.

Ebenfalls zum Programm des Ferienpasses gehört das Spielefest Hooksiel, das die Interessengemeinschaft „De Hooksieler“ am Montag, 8. Juli, von 14.30 bis 18 Uhr im Garten der Generationen ausrichtet. Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Wer einmal ausprobieren möchte, ob Wasserski-Fahren etwas für ihn ist, kann sich noch bis zum 5. Juli bei der Jugendpflege (Tel. 04463/808691) bei Jörg Westphal anmelden. Der Schnupperkursus an den Hooksieler Skiterrassen für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahre läuft dann am Montag, 8. Juli von 17.30 bis 20 Uhr (Kosten: 10 Euro).

Zu den langjährigen Partnern der Jugendpflege bei der Organisation des Ferienpasses gehören die DLRG, die Wangerland Touristik und das Künstlerhaus Hooksiel („Kunstkarussell 2024“). Sie bieten jeweils mehrere Veranstaltungen an.

Kunstmarkt am Strand von Schillig

Wangerland (27. 6. 2024) – Zum zweiten Mal lädt die Wittmunder Künstlerin Susanne Altmann-Rommel zusammen mit der Wangerland Touristik GmbH (WTG) zum Kunst- und Kunsthandwerkermarkt an den Strand von Schillig ein. Unter dem Motto „Kunst – Geschenke – schöne Sachen“ präsentieren rund 40 Aussteller ihre handgefertigten Werke und Kunstobjekte. 

Gäste können sich auf eine große Vielfalt an verschiedenen Ständen und ein Bummel mit Blick aufs Meer freuen. Jedes Ausstellungsstück ist handgefertigt und persönlich ausgewählt. Von außergewöhnlichen Malereien über buntes Patchwork, Holzarbeiten, Kleidungstücken und Kinderspielzeug bis hin zu glänzenden Schmuck. 

Der Kunst- und Kunsthandwerkermarkt findet von Freitag, 28., bis Sonntag, 30. Juni, am Strand von Schillig statt: Freitag von 12 bis 18 Uhr, Samstag, 10 bis 18 Uhr und Sonntag, 10 bis 18 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

Fahrgastschiff „Jantje von Dangast“ rettet havarieren Segler aus der Jade

Jolle in der Jade verunglückt
Nach der Rettung des Seglers wurde dessen Jolle mit einer Markierung zurückgelassen. Mitglieder des örtlichen Wassersportvereins übernahmen die Bergung. Foto: Jantje von Dangast/Wolfgang Krug

Hooksiel/Wilhelmshaven (26. 6. 2024) – Die Besatzung des Fahrgastschiffes „Jantje von Dangast“ hat am Dienstag den Segler einer gekenterten Jolle im Jadebusen aus Lebensgefahr gerettet. Der Mann wurde zwischen Dangast und Wilhelmshaven aus dem Wasser geborgen und an das Seenotrettungsboot „Peter Habig“ der Station Wilhelmshaven der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) übergeben.

Während einer Ausflugsfahrt mit über 100 Gästen an Bord hatte die Besatzung der „Jantje von Dangast“ kurz vor 17 Uhr die gekenterte Jolle entdeckt. Wenig Seegang und Wind ermöglichten dem Kapitän mit dem 32 Meter langen Fahrgastschiff auf Rufweite heranzumanövrieren. Versuche des Seglers, seine Laserjolle unterdessen selbstständig aufzurichten, scheiterten jedoch, so dass der Kapitän der „Jantje von Dangast“ die von der DGzRS betriebene deutsche Rettungsleitstelle See alarmierte und gleichzeitig ein Rettungsmanöver einleitete. 

Unter tatkräftiger Mithilfe von Fahrgästen konnte die Besatzung den Mann an Bord nehmen. Erschwert wurde das Manöver durch das Risiko für die „Jantje von Dangast“ bei dem starken Ebbstrom selbst festzukommen.

Mit Funk-Beratung durch den medizinischen Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle See führte die Besatzung die Erstversorgung des Seglers durch. Auch hierbei unterstützten Fahrgäste die Besatzung und bildeten mit Decken einen Sichtschutz.

DGzRS Rettungboot

Schon 20 Minuten nach der Alarmierung war das Seenotrettungsboot „Peter Habig“ (Archiv-Foto: DGzRS/Alexander Krüger) Freiwilligenstation Wilhelmshaven vor Ort. Ein Seenotretter und eine Seenotretterin stiegen auf das Fahrgastschiff über und bereiteten die Übernahme des Seglers vor.

Nach eigenen Angaben war der Mann ungefähr eine Stunde im Wasser gewesen. Aufgrund seines geschwächten Zustandes wurde er auf einer Trage liegend von der „Jantje von Dangast“ auf die „Peter Habig“ übernommen. Seenotretter versorgten den leicht unterkühlten Segler an Bord weiter und brachten ihn unter Höchstgeschwindigkeit an Land. Dort übergaben sie ihn an einen Rettungswagen.

Die Jolle wurde von der Fahrgastschiff-Besatzung mit einem gut sichtbaren Fender gekennzeichnet, einem kugelförmigen Kunststoffball, der normalerweise beim Anlegen die Bordwand eines Schiffes schützt. Der Kapitän setzte sich mit Mitgliedern des Jade Yacht-Clubs Dangast-Varel in Verbindung, die sich sofort um die Bergung der Jolle kümmerten.

„Wir üben regelmäßig mit den Seenotrettern“, sagte Kapitän Eike Wassermeier von der „Jantje von Dangast“, „zuletzt bei der großen SAREx-Übung der DGzRS im April. Das hat sich wirklich bemerkbar gemacht. Unsere Abläufe für den Seenotfall funktionieren reibungslos – und die Seenotretter kennen unser Schiff genau. Das war eine hervorragende Zusammenarbeit!“

Seenotrettungsboot PETER HABIG (Archivbild) (2), Foto: „Die Seenotretter –

Quer liegendes Frachtschiff blockiert Hafenzufahrt von Wangerooge

Wangerooge (25. 6. 2024) – Die Hafenzufahrt von Wangerooge war bis Dienstagmittag durch ein auf Grund gelaufenes Küstenmotorschiff blockiert. Erst gegen 13.20 Uhr sei es mit Hilfe eines Baggers gelungen, das Schiff wieder frei zu spülen, teilt die Wasserschutzpolizei Wilhelmshaven mit. Erst danach hätte die Deutsche Bahn, die die Fährlinie Harlesiel-Wangerooge betreibt, ihren Fährbetrieb wieder aufnehmen können. Die Fahrten um 11.45 Uhr ab Harlesiel und um 12 Uhr ab Wangerooge mussten ausfallen.

Das 81 Meter lange Frachtschiff hatte auf Wangerooge Steine gelöscht. In der Nacht zum Dienstag um 2.40 Uhr wollte der Kapitän wieder aus dem Hafen auslaufen. Aus bislang noch ungeklärter Ursache, so die Wasserschutzpolizei, schlug das Schiff nach einer Grundberührung quer. 

„Der Bug setzte auf einer Sandbank östlich der Hafeneinfahrt auf, während das Heck letztlich westlich des Fahrwassers vor dem dortigen Molenkopf fest kam“, berichten die Ermittler. Zunächst ruhten die Hoffnungen auf der Flut. Aber auch mit dem Morgenhochwasser sei der Frachter aus eigener Kraft nicht wieder frei gekommen. Dank des Baggereinsatzes ist die Passage der Hafeneinfahrt seit 13.30 Uhr wieder möglich.

OOWV warnt vor Betrügern

Hooksiel (25. 6. 2024) – Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband warnt vor  Betrügern, die sich möglicherweise -Mitarbeiter Zugang zu Wohnungen verschaffen wollen. Der Wasserverband wechselt auch in diesem Jahr aufgrund bestehender Eichvorschriften routinemäßig zahlreiche Wasserzähler, um die korrekte Funktion der Zähler zu gewährleisten.

Betroffene Bürger sollten sich auf jeden Fall die mit Fotos versehenen Ausweise der dafür vom OOWV eingesetzten Mitarbeiter zeigen lassen, um gegebenenfalls Betrügern den Zutritt zu ihrer Wohnung verwehren zu können. Laut Anweisung sollen die Mitarbeiter ihre Ausweise unaufgefordert vorzeigen.

Bei Fragen oder Unsicherheiten können sich Kundinnen und Kunden gerne an den Kundenservice des OOWV (0800 1801201) oder an die regionale Betriebsstelle des OOWV (www.oowv.de/der-oowv/gebiet-und-standorte/betriebsstellen) wenden.

Angst vor Bürokratie: Wolfsrisse werden häufig gar nicht mehr gemeldet

Wangerland (24. 6. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) bekräftig die Forderung nach einem „effektiven Wolfsmangement“ in der Küstenregion. Gerade Deichschafe seien durch vermehrte Wolfsrisse immer stärker gefährdet. 

Die Abgeordnete hatte zusammen mit der Deichschäferei Remmers am Elisabethgroden zu einem Dringlichkeitsgespräch zum Thema geladen. Neben Vertretern der Deichschäfer, der Jägerschaft, des Landvolks,des Deichverbandes und der CDU Wangerland war auch der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, erschienen.

Katharina Jensen in Deichschäferei
Beim Gespräch am Deich: die CDU-Landespolitiker Katharina Jensen und Sebastian Lechner informierten sich bei Deichschäfern, Jägern und Landvolk-Vertretern über den Umgang mit dem Wolf. Foto: CDU

Im nördlichen Wangerland, aber auch in anderen Teilen Frieslands nähmen die Vorkommnisse weiter zu, hieß es in der Runde. Die Deichpflege durch Schafe sei alternativlos. Aber die Zahl der Schafsrisse steige. Die Betroffenen würden die meisten Vorfälle aber gar nicht mehr angezeigt, da dann ein Wust an Bürokratie auf sie zukomme. Von Kontrollen durch das Veterinäramt, um den Herdenschutz zu überprüfen, bis hin zu Besuchen von „Wolfsfreunden“. 

„Ohne Meldungen an das Wolfsmonitoring, gibt es faktisch kein Wolfsproblem“, mahnten die Vertreter der Jägerschaft und des Landvolks. Ein Schutz der Schafe sei aber nur scher darstellbar, da eine wirkungsvolle Einzäunung der Deiche nicht sinnvoll sei. Wildtiere wie Hase, Reh, Igel und Kröte würden in den Zäunen verfangen und verenden. Hinzu komme der hohe Personal- und Kostenaufwand, der nicht leistbar ist.

Die EU-Kommission habe den Weg freigemacht, den Schutzstatus des Wolfes nach der „Berner Konvention“ abzusenken, so Katharina Jensen. „Der Ball liegt nun in Berlin.“ Die jüngste Umweltminister-Konferenz hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Schutzniveau des Wolfes herabzusenken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke habe diesen Weg als zu langwierig eingestuft und eine Richtlinie herausgegeben, die den Schnellabschuss erleichtern sollte. „Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Richtlinie nicht rechtssicher ist“, so Katharina Jensen. Da müsse die Umweltministerin nachbessern.

Die Jägerschaften entlang der Küste haben zu dem Thema die Auricher Erklärung abgegeben, in denen sie wolfsfreie Zonen im Bereich der Küste fordern. „Dieser Forderung nach wolfsfreien Zonen schließen wir uns als Landtagsfraktion uneingeschränkt an. Wir müssen endlich praktikabel und effektiv handeln können, um unsere Tiere und die Deiche zu schützen“, so Jensen abschließend.

Gemeinde will Projekte und Konzepte nach den Ferien präsentieren

Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will nach der Sommerpause alle Bürger-Projekte in einer öffentlichen Sitzung vorstellen, die möglicherweise Aussicht auf ein Förderung aus dem Kohlestrukturfonds haben könnten. Die jeweiligen Projektgruppen sollen dann Gelegenheit bekommen, ihre Vorhaben vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten, kündigte Bürgermeister Mario Szlezak auf der Ratssitzung in dieser Woche in Hohenkirchen an.

Über den Kohlestrukturfonds will der Bund den Verlust an Wertschöpfung in der Region durch die Stilllegung von zwei Kohlekraftwerken ausgleichen. Ausgewählte Projekte können mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert werden. Ein Förderprojekt, so Szlezak, könnte dabei auch die Entwicklung der Rundinsel im Wangermeer in Hohenkirchen werden.

Bekanntlich waren die Verhandlungen über den Verkauf der Insel an zuvor ausgewählte Investoren bislang gescheitert. Seither beschäftigt sich ein Arbeitskreis bei der Gemeinde auch mit der Option, die Insel gegebenenfalls selbst zu entwickeln. Es gebe aber auch Angebote von neuen Interessenten. Damit, so Szlezak, bestehe „durchaus die Möglichkeit, dass die Insel doch noch verkauft wird“. Die verschiedenen Optionen sollen ebenfalls nach der Sommerpause beraten werden.

Grundstück in Horumnersiel
Auf dem bereits freigeräumten Grundstück in Horumersiel soll ein Gebäude mit zehn Dauerwohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Foto: hol

Nach der Präsentation der Projekte, die auf den Kohlefonds setzen, müsse der Gemeinderat beraten, welche Vorhaben er wie unterstützen will. Da es leider keine 100-Prozent-Förderung gebe, müsse die Gemeinde einen nicht unerheblichen Anteil der Koste selbst finanzieren – und das bei einer sehr angespannten Haushaltslage.

Geld in die Gemeindekasse soll der Verkauf des ehemaligen Feuerwehr-Geländes am Alten Hafen von Hooksiel bringen. Dabei sei es aber nicht das Ziel, die Fläche an den Meistbietenden zu verkaufen, betonte der Bürgermeister. Es gehe um das bestmögliche Konzept für Hooksiel. Die Ergebnisse des laufenden Interessen-Bekundungsverfahrens sollen ebenfalls nach den Sommerferien in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Ziel sei es, den Verkauf in der Ratssitzung im September unter Dach und Fach zu bringen.

Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, habe der Verwaltungsausschuss inzwischen dem Verkauf des prominenten Eckgrundstücks Goldstraße/Rudolf-Garlichs-Straße in Horumersiel zugestimmt. Ein Investor wolle dort ein Gebäude mit zehn Dauerwohnungen sowie zwei Gewerbeflächen errichten.

Der Umbau in die neu errichtete Kindertagesstätte in Hohenkirchen verzögere sich hingegen. Eigentlich sollten die Kinder ihr neues Domizil nach den Sommerferien in Beschlag nehmen. Jetzt plant die Gemeinde die Einweihung für den 25. Oktober. Als Grund für die Verschiebung nannte der Bürgermeister eine dreimonatige Verzögerung bei der Lieferung der Fenster. Die Ausschreibung für den Einbau der Fenster habe dreimal aufgehoben werden müssen, weil die Angebote exorbitant über den zuvor dafür ermittelten Kosten gelegen hätten.

Nach Kampfabstimmung: Rat halbiert die Zahl der Wahlbezirke

Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Wie viele Wahllokale braucht die Gemeinde Wangerland, ohne das die Wahlbeteiligung sinkt und die demokratische Willensbildung Schaden nimmt? Über diese Frage wurde am Dienstag Abend im Gemeinderat intensiv diskutiert – und abgestimmt. Dabei setzten sich die Vertreter der Gruppen GFW (CDU/Grüne/FDP) und ZUW (Unabhängige) gegen die SPD-Fraktion durch. Bemerkenswert: Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) stimmte mit GFW und ZUW für den von seiner Verwaltung eingebrachten Antrag, die Zahl der Wahlbezirke von zwölf auf sechs zu verringern.

Bei der jüngsten Europawahl waren im Wangerland 8025 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert. Die Spannweite der Größe der Wahlbezirke reichte von Hooksiel (2024 Wähler) bis Altebrücke (138). Laut Wahlgesetz sollten einzelne Bezirke nicht über 2500 Wähler haben. Sie dürften aber auch nicht so klein sein, dass das Wahlgeheimnis gefährdet wäre. Insgesamt soll die Organisation der Wahl den Wählern die Stimmabgabe erleichtern.

Bis zu 22 Kilometer zum Wahllokal

Nach dem Ratsbeschluss bleiben die Wahlbezirke Hooksiel, Hohenkirchen und Waddewarden unverändert. Die bisherigen Bezirke Tettens, Oldorf, Wiefels sowie Horumersiel, Altebrücke, Wiarden und Minsen, Friederikensiel, Wiarden werden voraussichtlich erstmals zur Bundestagswahl 2025 zu jeweils einem neuen Wahlbezirk zusammengezogen.

Holger Ulfers meldete für die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf an, scheiterte aber mit seinem Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Mehrere SPD-Abgeordnete warnten davor, dass bei deutlich größeren Entfernungen zu den Wahllokalen, die Wahlbeteiligung sinken könnte. Das wiederum würde vor allem den demokratischen Parteien schaden. Johann-Wilhelm Peters: „Die Radikalen gehen immer zur Wahl.“ Bei bis zu 22 Kilometer Distanz von Wohnort zu Wahllokal könne von Bürgernähe keine Rede mehr sein.

Gemeinde spart Erfrischungsgeld

Sprecher von GFW und ZUW wiesen die Sorge um die Demokratie als überzogen zurück. Für die Reform spreche der erhebliche Aufwand für die Verwaltung, die zu jeder Wahl 93 ehrenamtliche Wahlhelfer finden muss, die zudem für ihren Dienst mit einem „Erfrischungsgeld“ von 45 Euro bedacht werden. Alice Brandenburg-Bienek (CDU) sieht in der Verringerung der Wahlbezirke auch einen Baustein zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde. 

Viele Briefwähler-Stimmen ungültig

Die vielen Wahllokale seien auch angesichts der stetig wachsenden Zahl von Briefwählern nicht mehr erforderlich, argumentierte Brandenburg-Bienek. Peters hielt dem entgegen, dass bei jüngsten Europawahl allein im Landkreis Friesland 500 Briefwähler-Stimmen für ungültig erklärt worden seien, weil es den Wählern nicht gelungen sei, ihre Stimmzettel ordnungsgemäß verpackt an die Gemeinden zurückzuschicken. Allein im Wangerland dürften das 50 Stimmen gewesen sein.