Wangerland/Hooksiel (27. 3. 2025) – Es könnte das letzte Mal gewesen sein, dass Alt-Bürgermeister Björn Mühlena Gegenstand eines Beschlusses des Wangerländer Gemeinderates war. In seiner Sitzung in dieser Woche segnete das Gremium unter anderem den Jahresabschluss samt Prüfbericht des Gemeindehaushaltes von 2021 ab. Das war das letzte Zahlenwerk der Gemeinde, das der in Hooksiel lebende Sozialdemokrat mit zu verantworten hatte.

Auf der Agenda standen zudem eine Reihe weiterer „Personal“-Beschlüsse, die der Rat allesamt einstimmig absegnete So stellte das Gremium offiziell die Mandatsniederlegung von Ratsherr Hedde Hobbie (Wüppels) fest, der 2021 für Pro Wangerland in das Kommunalparlament gewählt worden war. Als sein Nachfolger rückt Carsten Ihnken (Horumersiel) in den Rat und wird dort unter anderem im Umweltausschuss mitwirken. Der 43-Jährige ist unter anderem Vormann der Freiwilligenstation Horumersiel der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS).

Der Rat ernannte zudem Dr. Thomas Große zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Hooksiel. Damit wurde die Wahl der Hooksieler Feuerwehrleute bestätigt. Ebenfalls wurden Harald Scheuern aus Minsen und Jörn Peters aus Hohenkirchen zu stellvertretenden Ortsbrandmeistern ihrer jeweiligen Wehren ernannt. Zu Ehrenortsbrandmeistern berufen wurden Florian Harms (Waddewarden) und Norbert Siebolds (Minsen). 

Auf eine weniger erfreuliche Personalie wies Bürgermeister Mario Szlezak hin. Danach gestaltet es sich sehr schwierig, dass Bauamt der Gemeinde personell zu stärken. Die Suche nach einem speziell dafür qualifizieren Verwaltungsmitarbeiter sei gescheitert. Man werde jetzt nach einem Mitarbeiter mit einer allgemeinen Verwaltungsausbildung suchen, den man dann im Rathaus in Hohenkirchen zu allen Fragen des Baurechts weiterbilden wolle.

Zuversichtlich zeigte sich Szlezak, dass die Suche nach einer neuen Geschäftsführung für die Wangerland Touristik GmbH (WTG) bald beendet werden kann. Es sei eine hohe Zahl an qualifizierten Bewerbungen eingegangen. Das Auswahlverfahren befinde sich in der Endphase. Ausdrücklich bedankte sich der Bürgermeister bei Gemeindekämmerer Arthur Wichmann, der in der Vakanz nach der Freistellung von Kurdirektor Armin Kanning – neben dem Bürgermeister und dem kaufmännischen Leiter der WTG, Ralf Ewen – als Prokurist mit in die Leitung der WTG eingestiegen ist. Er habe „diese zusätzliche Herausforderung mit großem Einsatz und hoher Kompetenz“ gemeistert, lobt der Bürgermeister.

Wangerland (26. 3. 2025) – Die Krippenentgelte im Wangerland steigen ab dem 1. August. In einer Kampfabstimmung segnete der Gemeinderat am Dienstagabend mit neun gegen acht Stimmen, bei vier Enthaltungen aus den Reihen der Unabhängigen, die neuen Gebührensätze ab, mit denen gestiegene Kosten etwa für Personal, Gebäudeunterhaltung und Energie abgedeckt werden sollen. 

Die Entgelte für die Betreuung der unter Dreijährigen seien seit 2018 nicht mehr angepasst worden, erläuterte Markus Gellert, der in der Verwaltung für soziale Belange zuständig ist. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Einkommen der Eltern. Da die entsprechende Staffelung von derzeit 5 auf 16 Stufen erweitert werde, werde das Entgeltsystem gerechter und auch nicht für alle Eltern teurer, so Gellert.

Neue Einkommensstaffel

Bislang mussten zum Beispiel alle Eltern mit einem Nettoeinkommen von über 700 Euro für einen Platz in der Ganztags-Krippengruppe in Hooksiel 317 Euro im Monat zahlen. Künftig wird dieser Betrag erst ab einem Einkommen von 1200 bis 1400 Euro fällig. Für Besserverdienende steigt die Gebühr allerdings auf maximal 506 Euro (ab 2800 Euro Nettoeinkommen). 

Die Verpflegungskosten wurden bereits zum 1. Januar erhöht. Künftig sollen die Entgelte regelmäßig Anfang des Jahres entsprechend des amtlichen Preissteigerungsindex angepasst werden. 

„Alles wird teurer“, sagte Reiner Tammen (Grüne). „Wenn wir den hohen Standard bei unseren Gebäuden und beim Betreuungskonzept halten wollen, müssen wir die Entgelte anpassen.“ Auch den Ratsmitgliedern der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW) falle die Entscheidung nicht leicht, sagte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Aber es gehe nicht anders. „Und mit der Kostensteigerung beim Bau des Thalasso Meeres Spa in Horumersiel hat das gar nichts zu tun“, beteuerte Tammen.

Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Erhöhung. Als „Zeichen der Wertschätzung“ für Familien, so Ratsfrau Stefanie Bremers. Und aus Trotz, wie Fraktionssprecher Holger Ulfers erläuterte. Die Kommune bekomme zu wenig Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllten. Sind ihre Haushalte dann nicht ausgeglichen „müssen“ die Rate Entgelte erhöhen. „Aber wir wollen die Eltern nicht weiter belasten.“ Durch die Erhöhung erwartet die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von rund 15.000 Euro im Jahr.

Schlechte Zahlen solide verpackt

Trotz der Kritik an der Entgelterhöhung segnete die SPD-Fraktion ebenso wie die GfW (CDU/Grüne/FDP) und die Gruppe der Unabhängigen (ZUW) den Gemeindehaushalt für 2025 ab. Das Papier sieht Einnahmen in Höhe von 34 Millionen und Ausgaben von 35,4 Millionen Euro vor. Unter anderem sind Investitionen von über 8 Millionen Euro geplant. Die Gemeinde will dafür Kredite bis zu 6,3 Millionen Euro aufnehmen, was die Schuldenlast der Kommune erhöht. Zum Beispiel soll, so die Hoffnung von Bürgermeister Mario Szlezak, noch in diesem Herbst der 1. Spatenstich für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hohenkirchen gesetzt werden. Auf der Agenda steht auch die Erweiterung der Grundschule Hohenkirchen.

Für Personalkosten hat Kämmerer Arthur Wichmann für das laufende Jahr 9,9 Millionen Euro angesetzt. Unklar ist noch, inwieweit die schwierige Finanzlage der gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH (WTG) auf den Gemeindehaushalt durchschlägt. Im Haushalt sind für eine möglicherweise erforderliche Kapitalerhöhung vorsorglich 3,5 Millionen Euro eingestellt, die aber erst nach einem gesonderten Beschluss freigegeben werden sollen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert. 

Alle Gruppen im Rat dankten der Kämmerei für ihre gute Arbeit bei der Erstellung und Erläuterung des Haushalts. Das Papier sei trotz der schwierigen Rahmenbedingungen „solide aufgestellt“, so Ulfers (SPD). Das Zahlenwerk biete kaum noch Raum für Innovationen, bedauert Alice Brandenburg-Bienek als Sprecherin der GfW-Gruppe. Aber man werde „trotz Bauchschmerzen“ zustimmen. Auch Dieter Schäfermeier, Sprecher der ZUW, sah keinen Grund, das Papier abzulehnen. 

Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will nach der Sommerpause alle Bürger-Projekte in einer öffentlichen Sitzung vorstellen, die möglicherweise Aussicht auf ein Förderung aus dem Kohlestrukturfonds haben könnten. Die jeweiligen Projektgruppen sollen dann Gelegenheit bekommen, ihre Vorhaben vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten, kündigte Bürgermeister Mario Szlezak auf der Ratssitzung in dieser Woche in Hohenkirchen an.

Über den Kohlestrukturfonds will der Bund den Verlust an Wertschöpfung in der Region durch die Stilllegung von zwei Kohlekraftwerken ausgleichen. Ausgewählte Projekte können mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert werden. Ein Förderprojekt, so Szlezak, könnte dabei auch die Entwicklung der Rundinsel im Wangermeer in Hohenkirchen werden.

Bekanntlich waren die Verhandlungen über den Verkauf der Insel an zuvor ausgewählte Investoren bislang gescheitert. Seither beschäftigt sich ein Arbeitskreis bei der Gemeinde auch mit der Option, die Insel gegebenenfalls selbst zu entwickeln. Es gebe aber auch Angebote von neuen Interessenten. Damit, so Szlezak, bestehe „durchaus die Möglichkeit, dass die Insel doch noch verkauft wird“. Die verschiedenen Optionen sollen ebenfalls nach der Sommerpause beraten werden.

Nach der Präsentation der Projekte, die auf den Kohlefonds setzen, müsse der Gemeinderat beraten, welche Vorhaben er wie unterstützen will. Da es leider keine 100-Prozent-Förderung gebe, müsse die Gemeinde einen nicht unerheblichen Anteil der Koste selbst finanzieren – und das bei einer sehr angespannten Haushaltslage.

Geld in die Gemeindekasse soll der Verkauf des ehemaligen Feuerwehr-Geländes am Alten Hafen von Hooksiel bringen. Dabei sei es aber nicht das Ziel, die Fläche an den Meistbietenden zu verkaufen, betonte der Bürgermeister. Es gehe um das bestmögliche Konzept für Hooksiel. Die Ergebnisse des laufenden Interessen-Bekundungsverfahrens sollen ebenfalls nach den Sommerferien in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Ziel sei es, den Verkauf in der Ratssitzung im September unter Dach und Fach zu bringen.

Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, habe der Verwaltungsausschuss inzwischen dem Verkauf des prominenten Eckgrundstücks Goldstraße/Rudolf-Garlichs-Straße in Horumersiel zugestimmt. Ein Investor wolle dort ein Gebäude mit zehn Dauerwohnungen sowie zwei Gewerbeflächen errichten.

Der Umbau in die neu errichtete Kindertagesstätte in Hohenkirchen verzögere sich hingegen. Eigentlich sollten die Kinder ihr neues Domizil nach den Sommerferien in Beschlag nehmen. Jetzt plant die Gemeinde die Einweihung für den 25. Oktober. Als Grund für die Verschiebung nannte der Bürgermeister eine dreimonatige Verzögerung bei der Lieferung der Fenster. Die Ausschreibung für den Einbau der Fenster habe dreimal aufgehoben werden müssen, weil die Angebote exorbitant über den zuvor dafür ermittelten Kosten gelegen hätten.

Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Wie viele Wahllokale braucht die Gemeinde Wangerland, ohne das die Wahlbeteiligung sinkt und die demokratische Willensbildung Schaden nimmt? Über diese Frage wurde am Dienstag Abend im Gemeinderat intensiv diskutiert – und abgestimmt. Dabei setzten sich die Vertreter der Gruppen GFW (CDU/Grüne/FDP) und ZUW (Unabhängige) gegen die SPD-Fraktion durch. Bemerkenswert: Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) stimmte mit GFW und ZUW für den von seiner Verwaltung eingebrachten Antrag, die Zahl der Wahlbezirke von zwölf auf sechs zu verringern.

Bei der jüngsten Europawahl waren im Wangerland 8025 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert. Die Spannweite der Größe der Wahlbezirke reichte von Hooksiel (2024 Wähler) bis Altebrücke (138). Laut Wahlgesetz sollten einzelne Bezirke nicht über 2500 Wähler haben. Sie dürften aber auch nicht so klein sein, dass das Wahlgeheimnis gefährdet wäre. Insgesamt soll die Organisation der Wahl den Wählern die Stimmabgabe erleichtern.

Bis zu 22 Kilometer zum Wahllokal

Nach dem Ratsbeschluss bleiben die Wahlbezirke Hooksiel, Hohenkirchen und Waddewarden unverändert. Die bisherigen Bezirke Tettens, Oldorf, Wiefels sowie Horumersiel, Altebrücke, Wiarden und Minsen, Friederikensiel, Wiarden werden voraussichtlich erstmals zur Bundestagswahl 2025 zu jeweils einem neuen Wahlbezirk zusammengezogen.

Holger Ulfers meldete für die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf an, scheiterte aber mit seinem Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Mehrere SPD-Abgeordnete warnten davor, dass bei deutlich größeren Entfernungen zu den Wahllokalen, die Wahlbeteiligung sinken könnte. Das wiederum würde vor allem den demokratischen Parteien schaden. Johann-Wilhelm Peters: „Die Radikalen gehen immer zur Wahl.“ Bei bis zu 22 Kilometer Distanz von Wohnort zu Wahllokal könne von Bürgernähe keine Rede mehr sein.

Gemeinde spart Erfrischungsgeld

Sprecher von GFW und ZUW wiesen die Sorge um die Demokratie als überzogen zurück. Für die Reform spreche der erhebliche Aufwand für die Verwaltung, die zu jeder Wahl 93 ehrenamtliche Wahlhelfer finden muss, die zudem für ihren Dienst mit einem „Erfrischungsgeld“ von 45 Euro bedacht werden. Alice Brandenburg-Bienek (CDU) sieht in der Verringerung der Wahlbezirke auch einen Baustein zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde. 

Viele Briefwähler-Stimmen ungültig

Die vielen Wahllokale seien auch angesichts der stetig wachsenden Zahl von Briefwählern nicht mehr erforderlich, argumentierte Brandenburg-Bienek. Peters hielt dem entgegen, dass bei jüngsten Europawahl allein im Landkreis Friesland 500 Briefwähler-Stimmen für ungültig erklärt worden seien, weil es den Wählern nicht gelungen sei, ihre Stimmzettel ordnungsgemäß verpackt an die Gemeinden zurückzuschicken. Allein im Wangerland dürften das 50 Stimmen gewesen sein.