Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will nach der Sommerpause alle Bürger-Projekte in einer öffentlichen Sitzung vorstellen, die möglicherweise Aussicht auf ein Förderung aus dem Kohlestrukturfonds haben könnten. Die jeweiligen Projektgruppen sollen dann Gelegenheit bekommen, ihre Vorhaben vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten, kündigte Bürgermeister Mario Szlezak auf der Ratssitzung in dieser Woche in Hohenkirchen an.

Über den Kohlestrukturfonds will der Bund den Verlust an Wertschöpfung in der Region durch die Stilllegung von zwei Kohlekraftwerken ausgleichen. Ausgewählte Projekte können mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert werden. Ein Förderprojekt, so Szlezak, könnte dabei auch die Entwicklung der Rundinsel im Wangermeer in Hohenkirchen werden.

Bekanntlich waren die Verhandlungen über den Verkauf der Insel an zuvor ausgewählte Investoren bislang gescheitert. Seither beschäftigt sich ein Arbeitskreis bei der Gemeinde auch mit der Option, die Insel gegebenenfalls selbst zu entwickeln. Es gebe aber auch Angebote von neuen Interessenten. Damit, so Szlezak, bestehe „durchaus die Möglichkeit, dass die Insel doch noch verkauft wird“. Die verschiedenen Optionen sollen ebenfalls nach der Sommerpause beraten werden.

Nach der Präsentation der Projekte, die auf den Kohlefonds setzen, müsse der Gemeinderat beraten, welche Vorhaben er wie unterstützen will. Da es leider keine 100-Prozent-Förderung gebe, müsse die Gemeinde einen nicht unerheblichen Anteil der Koste selbst finanzieren – und das bei einer sehr angespannten Haushaltslage.

Geld in die Gemeindekasse soll der Verkauf des ehemaligen Feuerwehr-Geländes am Alten Hafen von Hooksiel bringen. Dabei sei es aber nicht das Ziel, die Fläche an den Meistbietenden zu verkaufen, betonte der Bürgermeister. Es gehe um das bestmögliche Konzept für Hooksiel. Die Ergebnisse des laufenden Interessen-Bekundungsverfahrens sollen ebenfalls nach den Sommerferien in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Ziel sei es, den Verkauf in der Ratssitzung im September unter Dach und Fach zu bringen.

Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, habe der Verwaltungsausschuss inzwischen dem Verkauf des prominenten Eckgrundstücks Goldstraße/Rudolf-Garlichs-Straße in Horumersiel zugestimmt. Ein Investor wolle dort ein Gebäude mit zehn Dauerwohnungen sowie zwei Gewerbeflächen errichten.

Der Umbau in die neu errichtete Kindertagesstätte in Hohenkirchen verzögere sich hingegen. Eigentlich sollten die Kinder ihr neues Domizil nach den Sommerferien in Beschlag nehmen. Jetzt plant die Gemeinde die Einweihung für den 25. Oktober. Als Grund für die Verschiebung nannte der Bürgermeister eine dreimonatige Verzögerung bei der Lieferung der Fenster. Die Ausschreibung für den Einbau der Fenster habe dreimal aufgehoben werden müssen, weil die Angebote exorbitant über den zuvor dafür ermittelten Kosten gelegen hätten.

Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Wie viele Wahllokale braucht die Gemeinde Wangerland, ohne das die Wahlbeteiligung sinkt und die demokratische Willensbildung Schaden nimmt? Über diese Frage wurde am Dienstag Abend im Gemeinderat intensiv diskutiert – und abgestimmt. Dabei setzten sich die Vertreter der Gruppen GFW (CDU/Grüne/FDP) und ZUW (Unabhängige) gegen die SPD-Fraktion durch. Bemerkenswert: Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) stimmte mit GFW und ZUW für den von seiner Verwaltung eingebrachten Antrag, die Zahl der Wahlbezirke von zwölf auf sechs zu verringern.

Bei der jüngsten Europawahl waren im Wangerland 8025 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert. Die Spannweite der Größe der Wahlbezirke reichte von Hooksiel (2024 Wähler) bis Altebrücke (138). Laut Wahlgesetz sollten einzelne Bezirke nicht über 2500 Wähler haben. Sie dürften aber auch nicht so klein sein, dass das Wahlgeheimnis gefährdet wäre. Insgesamt soll die Organisation der Wahl den Wählern die Stimmabgabe erleichtern.

Bis zu 22 Kilometer zum Wahllokal

Nach dem Ratsbeschluss bleiben die Wahlbezirke Hooksiel, Hohenkirchen und Waddewarden unverändert. Die bisherigen Bezirke Tettens, Oldorf, Wiefels sowie Horumersiel, Altebrücke, Wiarden und Minsen, Friederikensiel, Wiarden werden voraussichtlich erstmals zur Bundestagswahl 2025 zu jeweils einem neuen Wahlbezirk zusammengezogen.

Holger Ulfers meldete für die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf an, scheiterte aber mit seinem Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Mehrere SPD-Abgeordnete warnten davor, dass bei deutlich größeren Entfernungen zu den Wahllokalen, die Wahlbeteiligung sinken könnte. Das wiederum würde vor allem den demokratischen Parteien schaden. Johann-Wilhelm Peters: „Die Radikalen gehen immer zur Wahl.“ Bei bis zu 22 Kilometer Distanz von Wohnort zu Wahllokal könne von Bürgernähe keine Rede mehr sein.

Gemeinde spart Erfrischungsgeld

Sprecher von GFW und ZUW wiesen die Sorge um die Demokratie als überzogen zurück. Für die Reform spreche der erhebliche Aufwand für die Verwaltung, die zu jeder Wahl 93 ehrenamtliche Wahlhelfer finden muss, die zudem für ihren Dienst mit einem „Erfrischungsgeld“ von 45 Euro bedacht werden. Alice Brandenburg-Bienek (CDU) sieht in der Verringerung der Wahlbezirke auch einen Baustein zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde. 

Viele Briefwähler-Stimmen ungültig

Die vielen Wahllokale seien auch angesichts der stetig wachsenden Zahl von Briefwählern nicht mehr erforderlich, argumentierte Brandenburg-Bienek. Peters hielt dem entgegen, dass bei jüngsten Europawahl allein im Landkreis Friesland 500 Briefwähler-Stimmen für ungültig erklärt worden seien, weil es den Wählern nicht gelungen sei, ihre Stimmzettel ordnungsgemäß verpackt an die Gemeinden zurückzuschicken. Allein im Wangerland dürften das 50 Stimmen gewesen sein.