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Kann sich die Gemeinde ein weiteres Feuerwehrgerätehaus leisten?

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Wangerland/Hooksiel (22. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland bereitet den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen vor. Ob und wann das Projekt realisiert werden kann, steht aber noch in den Sternen. Das im Investitionsplan mit 5,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt dürfe auch Thema bei der Haushaltsklausur-Tagung sein, zu der sich die Mitglieder des Gemeinderates an diesem Wochenende mit der Verwaltung treffen.

Feuerwehrgerätehaus Hohenkirchen
Das Feuerwehrgerätehaus in Hohenkirchen soll durch einen Neubau ersetzt werden. Foto: hol

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung ging es jetzt zunächst um das Baurecht auf dem Grundstück im Gewerbegebiet Ecke Jeversche Straße/Im Gewerbegebiet, auf dem das neue Gerätehaus einst stehen soll. Nach den Plänen der Gemeinde soll darin auch Platz für die Polizeistation Wangerland geschaffen werden. Ob sich dafür im Gegenzug das Land Niedersachsen an den Baukosten beteiligt oder zumindest eine Miete für die genutzten Räume zahlt, ist aber noch ungeklärt. 

Klar hingegen scheint zu sein, dass es seitens des Landes keinen Förderzuschuss für den Neubau gibt. „Dafür sind wir nicht arm genug“, sagte Bürgermeister Mario Szlezak (SPD). Die Gemeinde Wangerland gelte im landesweiten Vergleich nicht als Bedarfsgemeinde. Anders noch als vor wenigen Jahren. Der kurz vor der Fertigstellung stehende Neubau des Feuerwehrhauses in Hooksiel wurde aus Hannover noch mit einer Million Euro gefördert.

Dass tatsächlich Handlungsbedarf für die größte der sieben freiwilligen Feuerwehren im Wangerland besteht, galt bislang als weitgehend unstrittig. Nach Einschätzung der Berufsgenossenschaft sei die Nutzung des derzeitigen, nach aktuellen Maßstäben zu kleinen Gerätehauses im Ortskern nicht mehr zulässig, sagte Szlezak. Die Nutzung werde lediglich noch geduldet.

Ratsherr Immo Müller (ZUW) forderte eine Überprüfung dieser Einschätzung von unabhängiger Seite. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Baupreise befürchte er, dass die Kosten für den Neubau auf sieben Millionen Euro klettern könnten. Vielleicht gebe es auch die Möglichkeit, das alte Gebäude umzubauen. Auch die Sprecherin der Gruppe GfW, Alice Brandenburg-Bienek, meldete Zweifel an, ob die Gemeinde Wangerland sich das Millionenprojekt leisten könne, „wenn andererseits das Geld für ordentliche Toiletten in unseren Kindertagesstätten und Schulen fehlt“.

Bauamtsleiter Torsten Meuer, warb dafür, zunächst den Bebauungsplan für die Feuerwehrzentrale auf den Weg zu bringen. Größe und Standard des zweigeschossig geplanten Gebäudes könne man noch einmal überprüfen, bevor man den Neubau auf den Weg bringe. Er bezweifle aber, dass der Umbau des Altbaus tatsächlich günstiger werden würde. Die Ausschussmitglieder folgten der Empfehlung und brachten den Bebauungsplan auf den Weg.

Kommentar: Erhebliche Risiken bei Steuer- und Gebührenerhöhungen

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Von Gerd Abeldt

Die Preise steigen. Überall. In den Regalen der Supermärkte wie bei Energie, beim Bauen und beim Personal. Das trifft auch die Gemeinde Wangerland. Insofern kann es nicht verwundern, dass die Verantwortlichen an der Steuer- und Gebührenschraube drehen.

Nach jahrelangen Sparrunden gibt es im Wangerland kaum noch Wohlstandsspeck, den man abschneiden könnte, ohne jemandem damit weh zu tun. Der Anteil der Ausgaben für so genannten „freiwillige Leistungen“ liegt bei gerade einmal drei Prozent. Der Rest sind gesetzliche Pflichtaufgaben. 

Wer hier sparen will, muss seinen Fokus darauf legen, Aufgaben effizienter zu erledigen – soll heißen: mit weniger Personal. Ob und wo das möglich ist, wird eine der zentralen Fragen in den Diskussionen über weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung sein. Lassen sich Aufgaben im Verbund mit anderen Kommunen besser erledigen? Wo kann Digitalisierung helfen? 

Die vorab bereits beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen waren unvermeidlich. Aber sie sind nicht ohne Risiken.Wem nützen höhere Gewerbesteuer-Hebesätze, wenn Unternehmen damit in Schwierigkeiten geraten? Oder höhere Hundesteuern, die die Gemeinde bei vielen der Tierhalter ohnehin nicht eintreiben kann? Oder höhere Parkgebühren, die Autofahrer dazu veranlassen, ihre Wagen jenseits der Stellplätze kostenfrei in Nebenstraßen abzustellen? 

Okay, jedes Ding hat zwei Seiten. Aber einige Entscheidungen müssen zwingend zu Ende gedacht werden. Die Frage der Parkgebühren gehört dazu.

Natürlich könnten Autofahren aufs Rad umsteigen, wenn sie Parkgebühren vermeiden wollen. Das wäre dann ein toller Nebeneffekt einer Gebührenerhöhung. Allerdings müsste die Gemeinde dann auch dafür die Voraussetzungen schaffen: Breite, gut befahrbare Radwege etwa, oder flächendeckend „Tempo 30“ in den Ortschaften und ein Netz von Fahrrad-Servicestationen. 

Alles viel zu teuer? Vielleicht. Aber eine andere Reaktion auf die Gebührenerhöhung könnte die Urlaubsgemeinde Wangerland noch teurer zu stehen kommen. Wenn nämlich die Autofahrer einfach einen Ort weiter fahren, um sich zu erholen.

Sie haben auch eine Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie uns gern eine Email an die Adresse infos@hooksiel-life.de mit dem Betreff „Leser-Meinung“.

Höhere Steuern für Unternehmen, Hauseigentümer und Hundehalter

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Wangerland (13. 12. 2023) – Die Gemeinde Wangerland steckt finanziell in einer schwierigen Lage. Wie alle anderen Kommunen im Landkreis Friesland auch wird die Gemeinde in 2024 voraussichtlich ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Wie Kämmerer Arthur Wichmann am Dienstagabend vor dem Gemeinderat sagte, steuere das Zahlenwerk auf einen Fehlbedarf von 2,4 Millionen Euro zu, wenn die Selbstverwaltung nicht gegenlenke.

Der Rat folgte dem Appell. Zumeist mit großen Mehrheiten stimmten die Fraktionen den Vorschlägen des Kämmerers zu Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. In einigen Fällen ging die Politiker sogar über das von der Verwaltung empfohlene Maß hinaus. 

Beispiel 1: Die Hundesteuer. Die Verwaltung hatte dien Erhöhung der Hundesteuer nur für den ersten Hund von 50 auf 60 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der Rat stimmte aber einem Antrag der SPD-Fraktion zu, der für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten 120 (statt 100) und für den dritten 180 (statt 150 Euro) an Steuern vorsieht. 

Parkgebühr künftig ein Euro

Beispiel 2: Parkgebühren. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Angleichung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an die Sätze der Stellplätze der Wangerland Touristik WTG (WTG) an den Stränden vor. Also 60 statt 50 Cent für die erste halbe Stunde, 8 statt 5 Euro Tagesgebühr. Der Rat folgte hier bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einem Antrag der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW). Die Gemeinde wird jetzt Parkgebühren von 1 Euro für die erste halbe Stunde sowie einem weiteren Euro für jede angebrochene Stunde erheben. Der Maximalbetrag je Tag soll auf 8 Euro gedeckelt werden. Ob die WTG ihre Gebühren jetzt ebenfalls auf die neuen Sätze anpasst, ist unklar.

Auch um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze komme man nicht herum, war man sich im Rat einig. Diskutiert wurde aber, was unter einer „moderaten Anpassung“ zu verstehen sei. Die Verwaltung hatte in der Hoffnung auf Mehreinnahmen in Höhe von 763.000 Euro eine Erhöhung der Hebesätze von 450 auf 500 Prozentpunkte vorgeschlagen. Den Politkern erschien das zu viel. Für die GfW-Gruppe (CDU/Grüne/FDP) schlug Reiner Tammen als Kompromiss 480 Punkte vor. Dem folgte die SPD, deren Fraktionssprecher Holger Ulfers den Gegenvorschlag von Immo Müller (UWG) von 460 Punkten als „Tüddelkram“ bezeichnet. „Es muss auch etwas für die Gemeinde rumkommen.“

Müller verwies auf die anstehende bundesweite Reform des Grundsteuer-Hebesystems. Noch sei nicht absehbar, inwieweit etwa Landwirte und private Immobilienbesitzer dadurch belastet würden. Kämmerer Wichmann wies darauf hin, dass die Einnahmen der Kommunen bei Umstellung unverändert bleiben sollen. Insofern kämen man so oder so um eine Erhöhung nicht herum.

Freiwillige Haushalts-Konsolidierung

Mit großen Mehrheiten segnete der Rat die Vorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnungs (13 auf 17 Prozentpunkte)- und der Vergnügungssteuer (20 auf 22 Prozentpunkte) ab. Weiter gehende Anträge von Müller, den Hebesatz für Zweitwohnungen auf 19 Prozent und den für Spielhallen auf 24 Prozent zu erhöhen, fanden keine Mehrheit. Einvernehmlich beschloss der Rat die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen um 25 Prozent. Allerdings will man die Struktur der „Sondernutzungen“ in den nächsten Monaten genau unter die Lupe nehmen.

Über die konkreten Steuer- und Gebührenerhöhungen hinaus verabschiedete der Rat einvernehmlich ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept und damit eine Absichtserklärung für weitere Einsparungen. Das von der Kämmerei erstellte Konzept enthält eine Übersicht über alle beeinflussbaren Ausgaben der Gemeinde, über die die Politik in den kommenden Wochen und Monaten weiter beraten will.

Ein Punkt auf der langen Liste: Die Anpassung der Kita-Gebühren. Auch wenn es bislang dazu erst einen Prüfauftrag an die Gemeinde zu den Kosten gebe, so Holger Ulfers, sei eines klar: „Subventionen kann sich die Gemeinde nicht mehr leisten.“

Höhere Steuersätze auch für Hauseigentümer und Unternehmer?

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Wangerland/Hooksiel (10. 12. 2023) – Der kommende Dienstag kann teuer werden. Am 12. Dezember tagt der Rat der Gemeinde Wangerland. Wichtigstes Thema: Die Konsolidierung des Haushalts. Beginn des öffentlichen Teils der Beratungen im Rathaus in Hohenkirchen ist um 18 Uhr.

Nach den Vorberatungen im Finanzausschuss gilt es als Sicher, dass der Rat das von der Verwaltung vorbereitete freiwillige Haushaltskonsolidierungs-Konzept verabschiedet, um das zu erwartete Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu verringern. Das Konzept listet eine Fülle von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf, bei denen das Verhältnis von Aufwand und Ertrag verbessert werden könnte. 

Der Ratsbeschluss käme einer Selbstverpflichtung gleich, diese Punkte in den nächsten Monaten Punkt für Punkt in den Beratungen in den Fachausschüssen näher zu beleuchten. Allzu viel lässt sich an diesen finanziellen Stellschrauben allerdings nicht drehen, da die Gemeinde Wangerland schon in den vergangenen Jahren einen extremen Sparkurs gefahren ist. Freiwillige Leistungen, auf die man rechtlich verzichten könne, machen da nur noch einen Bruchteil der Ausgaben aus.

Steuern und Gebühren

Nennenswerte Beiträge zur Haushaltskonsolidierung versprechen die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Im Fachausschuss etwa hatten sich die Politikerinnen und Politiker bereits mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer (60 statt 50 Euro im Jahr) sowie die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Plätze, Straßen und Wege zu erhöhen. Auch eine Anpassung der Parkgebühren auf den gemeindeeignen Stellplätzen an die Sätze, die die Wangerland Touristik GmbH erhebt, dürfte sicher sein. Zu erwarten ist eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent je halbe Stunde (8 Euro statt 5 Euro am Tag). Einige Politiker wollten aber noch überlegen, ob die Gebühren nicht insgesamt, also bei Gemeinde und WTG, erhöht werden könnten.

Offen ist noch, wie der Rat auf den Vorschlag der Gemeindeverwaltung reagiert, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zu erhöhen. Grundsteuern zahlen Immobilieneigentümer, Gewerbesteuern besonders umsatzstarke Unternehmen. Eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesätze von 450 auf 500 Punkte würde Hausbesitzer mit 30 bis 80 Euro im Jahr belasten. Der zusätzliche Erlös für die Gemeinde wird mit rund 300.000 Euro veranschlagt.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 450 auf 500 Prozent würde die Einnahmen der Gemeinde von 4,1 auf 4,6 Millionen Euro erhöhen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verblieben davon rund 4,23 Millionen Euro in der Gemeindekasse. In Teilen des Rates gibt es bedenken, ob eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ansiedlungswillige Unternehmen abschrecken könnte. 

Wangerland und Wangerooge führen Gespräche über Samtgemeinde

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Hooksiel/Wangerland (6. 1. 2023) – Die Räte der Gemeinde Wangerland und der Inselgemeinde Wangerooge werden sich im Januar zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Das bestätigte Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak gegenüber „Hooksiel-life“. Das Treffen soll dazu dienen, sich persönlich kennenzulernen – als Grundlage für weitere Gespräche über eine denkbare engere Zusammenarbeit beider Kommunen in der Zukunft.

Inselgemeinde steckt in schwieriger Lage

Der Wangerooger Rat hatte sich im September mehrheitlich dafür ausgesprochen, Gespräche mit einer Festlandgemeinde aufzunehmen. Das mögliche Ziel: Die Bildung einer so genannten Samtgemeinde. Nach der Abwahl von Bürgermeister Marcel Fangohr sieht eine Ratsmehrheit auf der Insel in einer wie auch immer gearteten Fusion oder Kooperation mit einer friesländischen Kommune einen möglichen Weg, die Schwierigkeiten der Gemeinde zu meistern.

Aktuell hat Wangerooge keinen Bürgermeister. Mit Blick auf die Überlegungen zur Bildung einer Samtgemeinde kann die Neuwahl nach der niedersächsischen Kommunalverfassung bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden. Das letzte Wort über eine Samtgemeinde oder auch die Bildung einer neuen Einheitsgemeinde sollen aber auf jeden Fall die Wangerooger Bürger in Form eines Bürgerentscheids haben.

Ehemaliger Bürgermeister als Berater

Potenzieller Partner für Wangerooge wäre mit Blick auf die geografische Lage und die gemeinsame Zugehörigkeit zum Landkreis Friesland die Gemeinde Wangerland. „Wir stehen aber erst ganz am Anfang unserer Überlegungen“, sagte Szlezak. In eine ersten Schritt habe sich der Rat in einer interfraktionellen Sitzung über Organisationsform Samtgemeinde informiert. Dazu hatte man sich mit Harald Hinrichs, ehemals Bürgermeister im Wangerland, den heutigen Bürgermeister der Samtgemeinde Esens eingeladen.

Die Gemeinde Wangerooge steckt in einer schwierigen Lage. Aktuell fehlt es nicht nur an einem Hauptverwaltungsbeamten. Weitere Stellen in der Gemeindeverwaltung sind unbesetzt. Zudem gilt der Haushalt der Gemeinde als marode. Dennoch möchten weite Teile von Politik und Bürgerschaft eine möglichst große Selbstständigkeit für die Inselgemeinde erhalten. 

Freiwillig geschaffener Kommunalverband

Samtgemeinden sind laut Kommunalverfassung freiwillig geschaffene Kommunalverbände. Die Gemeinden sind ihre Mitglieder. Die Samtgemeinde hat klar umrissene Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft der Schulen und die Aufgaben der Kommunen nach dem Brandschutzgesetz. Ziel der Gründung von Samtgemeinden ist es, die Verwaltungskraft der Mitglieder zu stärken. Für die Samtgemeinde würde ein neuer Rat gewählt. Die Räte der Mitgliedsgemeinde blieben aber mit einem eigenen Aufgabenkatalog bestehen – unter gehört dazu die Haushaltsführung.

Idealerweise schließen sich in einer Samtgemeinde Gemeinde mit ähnlicher Struktur und gleicher Aufgabenstellung zusammen. Inwieweit das bei einer Inselgemeinde und einer Festlandgemeinde der Fall sein kann, die allerdings beide stark auf den Tourismus ausgerichtet sind, dürfte Gegenstand der anstehenden Gespräche sein. 

Projekt zur Energiewende: Erdgas direkt vom Bauernhof

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Wangerland (29. 11. 2023) – An der Hofstelle Wayens soll ein Energiepark entstehen. Biogas-Pionier Fritz Gerken stellte an Dienstag Abend im Ratsausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung seine Pläne vor. Der Ausschuss empfahl ohne Gegenstimme die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der das Projekt ermöglichen soll.

Wayens liegt mitten im Nirgendwo, irgendwo zwischen Hohenkirchen und Oldorf. Hier betreibt Gerken seit rund 20 Jahren eine Biogasanlage, die er überwiegend mit Mist der umliegenden Bauernhöfe und Gras füttert. Aktuell produziere er und 2,3 Millionen Kubikmeter Gas, so Gerken, das überwiegend verstromt werde.

Im ersten Schritt hin zum Energiepark soll die Biogasanlage auf eine Produktionsvolumen von 5,5 Millionen Kubikmeter erweitert werden. Davon wolle er dann ein Drittel für Strom und Wärme nutzen, der Rest soll als Bio-Methan direkte ist Gasnetz der EWE eingespeist werden. Um das zu ermöglichen, müsste auf seinem Hof unter anderem ein weiterer Bioreaktor (Fermenter), ein Zwischenlager für Mist und eine Gasreinigungsanlage gebaut werden. 

Derzeit verarbeitet Gerken in seiner Biogasanlage rund 12.000 Tonnen Futtermittel. Künftig sollen es rund 37.000 Tonnen werden – davon in etwa 80 bis 90 Prozent Mist. Als Folge der Produktionserweiterung werde sich der Transport-Verkehr zu seinem Hof in etwa verdreifachen, räumte Gerken auf Nachfrage von Ratsherr Immo Müller (UWG) ein. Die Straße nach Wayens sei aber im Rahmen der Flurbereinigung gerade saniert worden. Die Anlieferung erfolge über Oldorf und über den Wüppelser Altendeich.

Bei der Produktion von Bio-Gas wird Kohlendioxid abgeschieden. Dieses CO2 möchte Gerken künftig in seinem Energiepark nutze, um daraus in Verbindung mit Wasserstoff (H2) Methan (CH4), also reines Erdgas, herzustellen. Für die Wasserstoff-Herstellung benötige er eine Elektrolyse-Anlage, die er gern mit Strom betreiben möchte, die ein Windkraftrad und eine Solaranlage erzeugen sollen. 

Die Ausschussmitglieder würdigten das Projekt als Paradebeispiel für die nötige Energiewende. Fossiles Erdgas wird durch Bio-Erdgas ersetzt, das mit Hilfe regenerativer Energiequellen erzeugt wird. Weitere Details zu dem Vorhaben sollen im Rahmen des jetzt anlaufenden Bauleitverfahrens geklärt werden.

Gemeinde profitiert von hohen Energiepreisen

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Wangerland/Hooksiel (24. 11. 2003) – Die hohen Energiepreise machen sich auch im Haushalt der Gemeinde Wangerland bemerkbar. Aber nicht nur durch gestiegene Kosten für Heizung und Beleuchtung, sondern auch durch erhöhte Steuereinnahmen.

Die Produzenten von erneuerbarer Energie – aus Windkraft, Sonne oder Biogas – haben offenbar von dem hohen Preisniveau profitiert. Endsprechend steigen die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinde. Wie Kämmerer Arthur Wichmann vor dem Finanzausschuss erläuterte, seinen zudem offenbar viele Betriebe besser durch die Corona-Krise gekommen als zuvor angenommen.

Unter dem Strich darf sich die Gemeinde für das laufende Jahr über Gewebesteuereinnahmen in Höhe von über 5,3 Millionen Euro freuen. Erwartet worden waren Anfang des Jahres lediglich 4,15 Millionen Euro. Der Mehrerlös von knapp 1,2 Millionen Euro kann jetzt dazu verwendet werden, Löcher an anderen Stellen in der Gemeindekasse zu stopfen.

Alle übrigen Ansätze der Finanzverwaltung haben sich im Laufe des Jahres zum Teil fast punktgenau bestätigt. Landwirtschaftliche Betriebe werden etwa 410.000 Euro Grundsteuer A zahlen. Alle anderen Immobilienbesitzer 2,33 Millionen Euro (Grundsteuer B). Die Hundesteuer schlägt mit 15.000 Euro zu Buche, die Zweitwohnungssteuer mit rund 1 Million Euro und die Vergnügungssteuer mit an die 30.000 Euro. 

Hinzu kommen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer der Wangerländer Bürger (etwa 4 Mio. Euro), der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (482.000 Euro), Schlüsselzuweisungen vom Land (2,2 Mio. Euro), Zuweisungen für Aufgaben, die die Gemeinde für andere Behörden erledigt (200.000 Euro) sowie Einnahmen aus Konzessionsabgaben für Strom und Gas, die die Energieversorger zu zahlen haben (etwa 400.000 Euro). 

Die Bilanz für 2023 spielt eine besondere Rolle bei der Diskussion, wo Hebesätze ab 2024 erhöht werden können, um die Einnahmesituation der Gemeinde insgesamt zu verbessern. Im zweiten Teil der Debatte wird es um die Frage gehen, wo die Gemeinde Ausgaben einsparen kann etwa indem sie gewisse Aufgaben nicht mehr, im verringerten Umfang oder effizienter erledigen kann. 

Gemeinde Wangerland will Hebesätze für Steuern und Gebühren erhöhen

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Wangerland/Hooksiel (23. 11. 2023) – Der Finanzlage der Gemeinde Wangerland ist angespannt. Am Mittwochabend signalisierte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Rates Zustimmung zu einer Reihe der von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen hatte, um die Einnahmen im nächsten Jahr zu erhöhen.

Gemeindekämmerer Arthur Wichmann beklagte die desolate Haushaltslage der Kommunen insgesamt und der Gemeinde Wangerland im Besonderen. Wesentlicher Grund dafür sei die nicht auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch den Bund und die Länder.

Haushalt steuert auf hohen Fehlbedarf zu

Die Prognose für den Haushalt 2024 der Gemeinde Wangerland habe sich innerhalb weniger Monate von einem zu erwartenden Fehlbedarf von 0,75 Millionen auf ein Minus von 2,4 Millionen Euro erhöht. Kostentreiber seien unter anderem erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen. Hinzu komme aller Voraussicht nach eine höherer Kreisumlage, da auch der Landkreis Friesland ein dickes Fehl erwartet. Der Appell des Kämmerers: „Lassen Sie uns frühzeitig gegensteuern und nicht auf ein Wunder warten.“

Sprecher der verschiedenen Fraktionen im von Lübbo Meppen (FDP) geleiteten Ausschuss lobten die gute Vorarbeit der Gemeinde. Der Kämmerer hat sämtliche Möglichkeiten aufgelistet, zu sparen oder Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Allerdings, so räumte er ein, sei an vielen Positionen das Potenzial nicht allzu groß, da die „Zitrone“ nach zehn Jahren Entschuldungsvertrag der Gemeinde mit dem Land Niedersachsen (2012-2021) bereits weitgehend ausgepresst sei.

Einvernehmlich empfahl der Ausschuss dem Rat, das von der Verwaltung erstellte „freiwillige Haushalts-Konsolidierungskonzept“ anzunehmen. Das Konzept listet eine Fülle von kleinen und kleinsten Finanz-Stellschrauben auf, mit denen sich die Lage verbessern ließe. Vor Entscheidungen sollen die Maßnahmen aber jeweils noch detailliert beraten werden. 

Zweitwohnungen werden teurer

Bereits auf den Weg gebracht hat der Ausschuss mit jeweils deutlicher Mehrheit einige Steuererhöhungen. So soll der Zweitwohnungs-Steuersatz von 17 auf 20 Prozent erhöht werden, was eine Mehrbelastung von im Schnitt von 170 Euro ausmacht (erhoffte Zusatzeinnahme: 300.000 Euro). Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer (Glücksspielautomaten etc.) steigt von 20 auf 22 Prozent (plus 13.000 Euro). Die Steuer für den ersten Hund wird statt mit 50 auf 60 Euro festgesetzt (plus 10.000 Euro).

Um 25 Prozent angepasst werden sollen die Gebühren für „Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ (plus 15.000 Euro). Die Palette der betroffenen Aktivitäten reicht hier von Verkaufsflächen über das Aufstellung von Stühlen, Tischen oder Werbung vor Geschäften bis zum Befahren von Gemeindestraße mit überschweren Fahrzeugen. 

Parkgebühren noch auf dem Prüfstand

Zustimmung signalisierte die Politik auch für die Erhöhung der kommunalen Parkgebühren auf das Niveau der Parkplätze der Wangerland Touristik GmbH (WTG). Aktuell würde das eine Erhöhung von 0,50 auf 0,60 Euro für eine halbe Stunde sowie von 5 auf 8 Euro für ein Tagesparkticket bedeuten (plus 70.000 Euro). Nach Ansicht von Alice Brandenburg-Bienek, Sprecherin der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW), wäre aber mit Blick auf die Gebühren in anderen Kommunen durchaus auch eine stärkere Erhöhung vertretbar – wenn die WTG den Weg mitgeht. Das soll jetzt geprüft werden.

Zusätzlichen Beratungsbedarf meldete die Politik für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern an. Danach sollen die Hebesätze von 450 auf 500 Prozent steigen (zusammen gut 700.000 Euro). Alice Brandenburg-Bienek (CDU) gab zu bedenken, dass es nicht gut zusammenpasse, einerseits nach neuen Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Unternehmen zu suchen und zeitgleich die Gewerbesteuer zu erhöhen. Andererseits, so sagte Marianne Kaiser-Fuchs (SPD), seien harte Entscheidungen nötig. „Die Kosten steigen überall.“

Die Beratungen über die Grund- und Gewerbesteuern, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde zählen, soll jetzt im Verwaltungsausschuss fortgesetzt werden. Dort wird dann einen Beschlussvorschlag für die Dezember-Ratssitzung erarbeiteten. Im Gegensatz zum Finanzausschuss tagt der Verwaltungsausschuss allerdings nicht öffentlich. 

Unabhängige wollen alle Bauunterlagen fürs Thalasso-Zentrum prüfen

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Wangerland/Hooksiel (9. 11. 2023) – Die Ratsgruppe ZUW (Zusammenschluss unabhängiger Wählergruppen) möchte, dass die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH (WTG) künftig die Gästekarten für Urlauber wieder selbst ausstellt. Der Antrag wird im nächsten Tourismusausschuss beraten, der am Mittwoch, 15. November, im Rathaus in Hohenkirchen tagt. 

Die Gästekarten (früher Kurkarten) werden derzeit von Vermietern und Vermietungsbüros, ausgestellt. Kopierkosten, so die ZUW, würden ebenfalls von den Leistungsträgern getragen. Die Ausstellung der Gästekarten nehme in Hotels und Vermietungsservices sehr viel Zeit in Anspruch. „Dies löst nicht nur Kosten bei den Leistungsträgern aus, es werden auch knappe Arbeitskräfte gebunden – was von der WTG ebenfalls nicht ersetzt wird“, argumentiert die ZUW.

Die Leistungsträger seien in den vergangenen Jahren sehr beansprucht worden. Immer mehr Aufgaben würden auf sie abgewälzt und zudem die Abgaben weiter erhöht. Da die Gemeinde finanziell ebenfalls nicht gut dastehe, sei eine Entlastung bei der Bürokratie eine der wenigen Hilfen die die Gemeinde den Leistungsträgern anbieten könne.

In weiteren Anträgen bringt die ZUW die Themen Fitnessstudio und Gastronomie in der Friesland-Therme in Horumersiel und das Belegungskonzept fürs Gästehaus Hooksiel auf die Tagesordnung. Zudem verlangen die Unabhängigen die Herausgabe sämtlicher Bauunterlagen, Besprechungsprotokolle und Rechnungen für das Thalasso-Zentrum in Horumersiel. Die Einweihung des „Thalasso Meeres Spa“ hat sich bekanntlich erheblich verzögert. Zudem sind die Preise in die Höhe geschossen.

Gemeinde stellt alle Ausgaben auf Prüfstand – und plant Steuererhöhungen

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Wangerland/Hooksiel (29. 10. 2023) – Die Haushaltslage der Gemeinde Wangerland droht sich in den kommenden Jahren dramatisch zu verschlechtern. Um die Entwicklung zu stoppen oder zumindest abzumildern, will die Gemeindeverwaltung die Politik frühzeitig in die Planung des Haushaltes für 2024 einbinden. 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie, der am Mittwoch, 22. November, tagt, soll ein freiwilliges Haushalts-Konsolidierungskonzept beraten werden. Das Ziel der darin aufgezeigten Maßnahmen: Einnahmen erhöhen, Ausgaben und – wo möglich – Standards senken sowie die Effizienz erhöhen. Ohne Gegenmaßnahmen steuert die Gemeinde nach Überzeugung der Verwaltung im nächsten Jahr auf ein Millionen-Defizit zu. 

Höhere Gebühren für Betreuung in Krippen?

Zu den Vorschlägen, mit denen sich die Ratsmitglieder auseinander setzten müssen, gehören unter anderem Steuererhöhungen von 10 bis 30 Prozent: Grund-, Gewerbe-, Zweitwohnungs-, Vergnügungs- und Hundesteuer. Hinzu kommen könnte die Erhöhung von einer Reihe von Gebühren, etwa für die Kinderbetreuung in Krippen oder fürs Parken. 

Insgesamt schätzt die Verwaltung das Konsolidierungs-Potenzial bei den Einnahmen auf 1,2 Millionen Euro (bei bisherigen Gesamteinnahmen von rund 8,6 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite gibt es offenbar wenig Einsparmöglichkeiten. Im Gegenteil. Unter anderem aufgrund der hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst rechnet die Gemeinde allein bei den Personalkosten mit einer Steigerung von 1,1 Millionen Euro.

Kaum freiwillige Leistungen

Der erste Blick beim Sparen fällt in Kommunen stets auf die freiwilligen Leistungen, also Ausgaben, zu die Gemeinde nicht verpflichtet ist. Im Wangerland ist da aber nicht viel zu holen. Der Anteil der freiwilligen Ausgaben an den Gesamtaufwendungen betrage lediglich drei Prozent, erläutert de Verwaltung in den Beratungsunterlagen für den Finanzausschuss. „Eine Streichung von freiwilligen Leistungen ist kaum mehr möglich.“

Geprüft wurden in diesem Zusammenhang unter anderem die Aufwendungen für das Muschelmuseum und das Künstlerhaus in Hooksiel. Beide scheinen aber vor dem Rotstrich sicher zu sein. Die Eintrittsgelder im Muschelmuseum decken zumindest die Personalkosten. Und das Künstlerhaus sei als sehr beliebte kulturelle Einrichtung nicht wegzudenken. Der Zuschussposten hier: rund 36 000 Euro im Jahr. Zur Konsolidierung der Gemeindekasse beitragen soll aber der FC Nordsee Hooksiel. Der Sportverein muss mit einer Erhöhung seines Energiekostenanteils im von ihm mitgenutzten „Stelzengebäude“ rechnen.

Hoffnung auf Einmaleffekte

Die Liste von Maßnahmen, mit der sich die Politik darüber hinaus auseinander setzen muss, ist lang. Einige Bespiele: Kann interkommunale Zusammenarbeit die Effizienz erhöhen? Wie lange müssen Straßenlaternen leuchten? Wie groß muss der Rat sein? Kann die Bäderstraße in Hooksiel Landesstraße werden? In welchen Vereinen- und Verbänden muss die Gemeinde wirklich Mitglied sein? Wie teuer darf ein Blumenstrauß bei einer Ehrung werden? 

Einige Einmaleffekte, so die Hoffnung, könnten die Haushaltslage ein wenige entschärfen: der Verkauf der Rundinsel im Wangermeer in Hohenkirchen etwa oder die Veräußerung des alten Feuerwehrgerätehauses am Alten Hafen in Hooksiel. Einnahmen könnte die Gemeinde auch durch die Umwidmung nicht mehr benötigter Sportplätze in Bauland erzielen.

Das freiwillige Konsolidierungs-Konzept wäre eine Selbstverpflichtung des Rates, ein Art Handlungsanweisung für die Verwaltung. Die Debatte im Finanzausschuss soll in einen Ratsbeschluss im Dezember münden. Die eigentlichen Klausurberatungen für den Haushalt 2024 erfolgen dann im Frühjahr kommenden Jahres.