Wangerland (25. 11. 2024) – Die Gemeinde Wangerland hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht gestellt. Das hat Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) gegenüber „Hooksiel-life“ bestätigt. Im Rathaus reagiert man damit auf das Weiterleiten von als vertraulich eingestuften Beratungsunterlagen an die Presse.

Der Hintergrund: Der Verwaltungsausschuss – und im Anschluss der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung – hatten sich mit einem Liquiditätskredit über 1,1 Millionen Euro für die gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH (WTG) befasst. Mit der dann tatsächlich beschlossenen Unterstützung von Seiten der Mutter soll kurzfristig verhindert werden, dass die WTG in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Bekanntlich belastet die Kostenexplosion beim Bau des Thalasso Meeres Spa von 8,7 auf veranschlagte 23 Millionen Euro die Tourismus-Tochter schwer. 

Szlezak: Strafanzeige angemessen

Aus der vertraulichen Beratungsvorlage für den Verwaltungsausschuss wurde Empfehlungen eines Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens zitiert samt des Ratschlages, für den Kredit ein Grundstück der WTG am Hallenwellenbad Hooksiel als Sicherheit einzusetzen. Für Beratungsvorlagen für den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsauschuss gilt grundsätzlich Verschwiegenheitspflicht – und zwar für die dort vertretenen Politiker ebenso wie für die mit der Angelegenheit betrauten Verwaltungsmitarbeiter. 

Szlezak hält die Anzeige für angemessen. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Paragraf 40 werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Geldstrafen belegt. Die Möglichkeit für vertrauliche Beratungen müsse in einer Gemeinde gewährleistet sein, so der Bürgermeister.

Volle Transparenz versprochen

Auch die Kritik daran, dass der Gemeinderat den Kredit für die WTG in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst hat, hält der Bürgermeister nicht für angemessen. Er und die Vertreter aller politischen Gruppen im Rat hätten volle Transparenz bei der Aufklärung der Kostensteigerung beim Thalasso Meeres Spa zugesagt. Dennoch könnten nach dem NKomVG (§ 64) Beratungen nicht-öffentlich stattfinden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner das verlangen würden. 

Das sei bei der aktuellen Sitzung der Fall gewesen. Immerhin sei es um Interna der WTG gegangen. In dieser Rechtsauffassung sei sich die Verwaltung der Gemeinde Wangerland mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis Friesland einig.

Betriebsinterna sind geschützt

Die Kommunalaufsicht bestätigte gegenüber „Hooksiel-life“, dass Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden müssten. Die Öffentlichkeit dürfe nur ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtige Interessen Einzelner erforderten. Hierzu gehörten unter anderem Grundstücks- oder Personalangelegenheiten, Darlehensgeschäfte, Debatten über Betriebsgeheimnisse oder auch Sicherheits- oder Staatsschutzthemen.

„Ob der jeweilige Tagesordnungspunkt dieser Themenbereiche nicht-öffentlich zu behandeln ist, ist im Einzelfall zu entscheiden“, heißt es in der Stellungnahme. „Es gibt dafür keinen Automatismus. Soll jedoch eine Angelegenheit dieser Themen ausführlich für die Beschlussfassung erörtert werden, so dürfte jedoch grundsätzlich die Gefahr bestehen, dass ein hinreichender Schutz für das berechtigte Interesse Einzelner nicht mehr gegeben ist, wenn die Thematik im öffentlichen Teil diskutiert wird.“

Zur Debatte über den Kredit der Gemeinde an die WTG hat die Kommnalaufsicht eine klare Haltung: „Im Fall der Wangerland-Touristik, bei der es sich um eine privatrechtliche GmbH, also eine Kapitalgesellschaft handelt, auf die die Vorschriften des HGB und des GmbHG anzuwenden sind, besteht ein Schutz für die Betriebsgeheimnisse. Zwar ist die Wangerland-Touristik auskunftspflichtig gegenüber ihrem Gesellschafter, der Gemeinde Wangerland, allerdings gehört nicht jedes Detail in eine öffentliche Ratssitzung, denn auch als 100% iges Tochterunternehmen der Gemeinde genießt die Wangerland-Touristik – wie andere Unternehmen auch den Schutz vor dem Verrat von Betriebsgeheimnissen.“ Der gleiche Schutz vor der Öffentlichkeit stehe auch den Mitarbeitenden in kommunalen Unternehmen zu. 

Kreditwürdigkeit beschädigt

Als weiteres Argument führt die Kommunalaufsicht die Tragweite der Beratungen an. Immerhin sollte ein Kredit gewährt werden, um eine drohende Insolvenz der WTG abzuwenden. Allein dadurch, dass diese Information öffentlich geworden sei, habe sich möglicherweise die Kreditwürdigkeit der Wangerland-Touristik GmbH mit einem Schlag verschlechtert. Es könne negative Reaktion von Kunden geben, die Angebote der WTG nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. 

Dies gelte im Besonderen dann, wenn über die Verantwortlichkeiten von einzelnen Personen für die eingetretene wirtschaftliche Schieflage diskutiert werden sollte bzw. eine solche Debatte nicht ausgeschlossen werden könne. „Damit“, so die Kommunalaufsicht, „dürfte im Hinblick auf mögliche Gefahren und Schäden durch eine öffentliche Behandlung dieser Aspekt den Grundsatz der Öffentlichkeit zu Gunsten eines Ausschlusses der Öffentlichkeit überwiegen.“ Die Gemeinde Wangerland befinde sich mit ihrer Entscheidung im Einklang mit der niedersächsischen Kommunalverfassung.

Hohenkirchen/Hooksiel (6. 11. 2024) – Die Fertigstellung des neuen Kindergartens in Hohenkirchen verzögert sich erneut. Wie Dipl.-Ing. Pierre Balke aus der Bauverwaltung der Gemeinde Wangerland am Dienstagabend vor dem Ratsausschuss für Schulen, Jugend, Kultur und Soziales sagte, soll die zur Kita umgebaute ehemalige Grundschule jetzt erst am 6. Januar 2025 in Betrieb genommen werden. Nach mehrfachen Verschiebungen galt zuletzt der 25. November als Starttermin.

Die Arbeiten im Inneren seien weitgehend fertig, sagte Balke. Die Fenster und Tore seien eingebaut, die Möbel stünden in den Räumen bereit. Lediglich ein Fußbodenbelag im Flur des Erdgeschosses müsse noch verlegt und einige Kabel angeschlossen werden, dann könne die Putzkolonne anrücken, um das Gebäude zu reinigen.

Umzug in der Woche vor Weihnachten

Schwieriger ist die Lage im Außenbereich. Hier habe es Probleme bei der Koordination der Arbeiten gegeben, vornehmlich bei der Abdichtung des Fassadensockels. Deswegen seien die Pflasterarbeiten in Verzug geraten, so das der Haupteingang zum 25. November nicht hätte genutzt werden können. „Wir haben uns entschieden, kein Provisorium in Betrieb zu nehmen.“

Zum 6. Januar, so das Versprechen aus dem Rathaus an die betroffenen Eltern und Kinder der Kita werde der neue Kindergarten tipp-top fertig sein. Der Umzug aus dem derzeitigen Container-Provisorium sei für den Zeitraum vom 16. bis 20. Dezember geplant. Wie Bürgermeister Mario Szlezak und der für den Kita-Betrieb zuständige Abteilungsleiter Markus Gellert betonten, werde für die Kinder auch in der Umzugswoche bei Bedarf ein Betreuungsangebot geschaffen.

„Es ist nicht gut, das wir den Termin 25. November nicht halten können“, räumte Szlezak ein. Aber ein Einzug in ein noch nicht fertiges Gebäude wäre auch nicht okay gewesen – schon aus Sicherheitsgründen. In der Kindertagesstätte werden zwei Krippen- und drei Kindergarten-Gruppen, darunter eine Inklusionsgruppe, Platz finden. 

Gefahrenpunkt Alma-Rogge-Weg

Mit der Inbetriebnahme der Kita verschärft sich ein anderes Problem: Die Verkehrslage auf dem schmalen Alma-Rogge-Weg, über den viele Eltern ihre Kinder derzeit zur benachbarten Grundschule bringen. Aufgrund des Baustellenverkehrs zur Kita habe es bereits gefährliche Situationen gegeben. Wenn die Baufahrzeuge abgerückt sind, dafür aber die Kita-Eltern ihre Kinder ebenfalls mit dem Auto direkt bis zur Einrichtung bringen wollten, dürfte es auf der Zufahrt erneut eng werden.

„Wir müssen die Sorgen der Eltern ernst nehmen“, sagte der Bürgermeister. Mit dem Ende der Bauarbeiten werde eine neue Situation entstehen, die man dann bewerten müsse. Die baulichen Gegebenheiten seien aber kaum zu ändern, zumal die Gemeinde am Ende des Alma-Rogge-Weges bereits 19 Stellplätze geschaffen habe, so Szlezak. Einigkeit bestand im Ausschuss darüber, dass die Kita-Eltern beim Bring-Verkehr Vorrang haben müssten. „Grundschulkinder können gern ein Stück zu Fuß zur Schule laufen“, sagte Johann-Wilhelm Peters (SPD) „Schüler brauchen auch mal frische Luft.“

„Schüler brauchen auch mal frische Luft“

Im Radius von 200 Metern gebe es genügend sichere Möglichkeiten, sein Kind aus dem Auto aussteigen und allein zu Fuß zur Schule laufen zu lassen – etwa am ZOB, an der Ringstraße oder auf dem Parkplatz vor der Kirche an der Bismarckstraße. Hejo Kemper, Leiter der Oberschule und aktuell auch kommissarischer Leiter der Grundschule Hohenkirchen, pflichtete dem grundsätzlich bei. Man dürfe aber die Aufsichtspflicht nicht aus den Augen verlieren – die liege bei den Eltern, aber zum Teil auch bei den Schulen.

Eltern müssten den Schulweg mit ihren Kindern üben. Zudem regte Kemper an, für die Kinder der 1. bis 4. Klassen ein intensives Verkehrstraining für die letzten Hundert Meter ihres Schulweges anzubieten. Auf offene Ohren stieß auch ein Vorschlag der Ausschuss-Vorsitzenden Stefanie Bremers (SPD), wonach die Betreuungszeiten in der Kita um 15 Minuten nach vorn erweitert werden sollten. Dadurch würde sich die Verkehrslage im Alma-Rogge-Weg ein Stück weit entzerren.

Gellert: Lage in Hooksiel vergleichbar

Nach den Worten von Markus Gellert werden in Hohenkirchen 232 Kinder in der Grundschule und in der Kita betreut. Der Alma-Rogge-Weg sei zwar eng, aber es gelte Tempo 5. Zudem gebe es im nahen Umfeld eine Reihe von Stellplätzen für Fahrzeuge von Mitarbeitern und Eltern. Nach Einschätzung von Gellert gibt es in Hohenkirchen künftig mehr Möglichkeiten für den Bring- und Abholverkehr als etwa an der Kita und der Grundschule in Hooksiel, wo ähnlich viele Kinder betreut werden.

„Alle müssen aufeinander achten“, forderte Bürgermeister Szlezak. Im nächsten Jahr werde die Gemeinde ein Konzept zur Verkehrssituation im Umfeld von Kita und Schule erarbeiten.

Hooksiel (15. 10. 2024) – Das Wangerland ist ein Teil von Europa. Was sich so selbstverständlich anhört, gerät im Alltag oft in Vergessenheit. In beiderlei Richtungen. Kaum ein Bürger weiß so genau, wie die Institutionen der Europäischen Union funktionieren, wofür die EU eigentlich zuständig ist und wobei sie helfen kann. Umgekehrt dürfte in Brüssel kaum ein Entscheider je etwas mit der Gemeinde Wangerland zu tun gehabt haben – ausgenommen Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission kommt bekanntlich aus Niedersachsen und war hier auch als Landesministerin tätig.

Pro-Wangerland-Ratsherr Dieter Schäfermeier will dafür sorgen, dass das Wangerland und die EU sich näher kommen. Die Plattform dafür ist für ihn das von der EU im vergangenen Jahr aufgelegte BELC-Programm (Building Europe with Local Councillers). „Damals wurden alle Kommunen in Deutschland angeschrieben und gefragt, ob es ein Ratsmitglied gibt, das in dem Gremium aufgenommen werden möchte“, schildert der Hooksieler gegenüber „Hooksiel-Life“. Da sich sonst niemand gemeldet habe, habe er die Aufgabe übernommen.

Und tatsächlich. Im Januar wurden alle BELC-Mitglieder aus Deutschland zu einem Kennenlern-Treffen nach Brüssel eingeladen. Im vergangenen Monat haben sich dann die 30 deutschen „EU-Gemeinderäte“ und die deutschen Mitarbeiter der Initiative „Europe Direct“ (ED) in Leipzig getroffen. Aus dem Nordwesten waren neben Schäfermeier Kommunalpolitiker aus Aurich, Oldenburg, Bremen und der Wesermarsch dabei. In Europa gibt es ein Netzwerk von 438 ED-Zentren, in denen Mitarbeiter Bürgern zu allen Fragen rund um die EU Rede und Antwort stehen. Das nahegelegenste ist das Europahaus in Aurich.

Vor wenigen Tagen hat die EU in Brüssel die „Week of Regions“, die Woche der Regionen, veranstaltet, zu der aus allen Mitgliedsstaaten jeweils ein europäischer Gemeinderat sowie die Gebietsvertreter eingeladen waren. Das Ziel: Sich kennen lernen, Netzwerke aufbauen und spannende Vorträge hören.

Als spannend empfunden hat Schäfermeier auch Vorträge über verschiedene Projekte in Polen, die von der EU finanziell unterstützt werden. Der Hooksieler hat beruflich lange in Danzig gearbeitet. Und wie der Zufall es will, traf er in der EU-Hauptstadt eine alte Bekannte. Die Präsidentin (Oberbürgermeisterin) von Gdansk (Danzig), Aleksandra Dulkiewicz. Sie war als Sprecherin einer Session Gast der „Woche der Regionen“. „Da wir uns kennen, gab es erstmal einen Smalltalk!“

„Es ist schon beeindruckend, wenn Politiker aus dem Baltikum über ihre Lage berichten“, schildert Schäfermeier. Die Länder hätten Angst vor einer russischen Aggression und würden zum Beispiel Brücken abbrechen und Straßen zu dem Nachbarland sperren.

Schäfermeier sieht durchaus Chancen, durch seine neuen EU-Kontakte Gutes fürs Wangerland zu bewirken. „Frau von der Leyen will uns BELC’s jetzt besser einbinden und höherwertig in die EU-Organisation einfügen.“ Dafür nehme die europäische Kommission viel Geld in die Hand. Das Motto: „Local is the new Center“.

Auf seinem Marsch durch die Institutionen hält Schäfermeier Ausschau etwa nach Fördertöpfen für seine Heimatgemeinde. „Es wäre doch nicht schlecht, wenn sich de EU an den Kosten der Aufspülung des Hooksieler Strandes beteiligen würde.“ Schön wäre es aber auch schon, wenn künftig der Informationsfluss zwischen der EU und den Bürgern im Wangerland verbessert würde. Als Einstieg dafür denkt Schäfermeier an Vorträge von Fachleuten aus dem Europahaus in Aurich im Wangerland.