Alle Beiträge zum Thema “Kommunalpolitik”

Wangerland (4. 3. 2025) – Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak weist den Wortbruch-Vorwurf von Rastherr Hedde Hobbie (ZUW) entschieden zurück. Die Behauptung, die neuerliche Behandlung von Windparkanträgen im heute tagenden Fachausschuss des Rates, widerspreche einer mündlichen Übereinkunft im Rat „entbehre jeglicher Grundlage“.

„Es gibt keinen Wortbruch“, beteuert Szlezak in einer Mitteilung. „Wenn Anträge bei der Verwaltung eingereicht werden, müssen diese in den zuständigen Ausschüssen beraten und somit auf die Tagesordnung festgelegt werden. Dies ist ein völlig normaler demokratischer Prozess, der offenbar Herrn Hobbie nicht geläufig ist, da er sich nicht mit den Abläufen der Ratsarbeit auseinandersetzt.“

Die Mutmaßung von Hobbie, wonach Windpark-Einnahmen das Finanzdesaster beim Bau des Thalasso Meeres Spa (TMS) kaschieren sollen, sei ebenfalls unzutreffend. „Das TMS betrifft in erster Linie die Wangerland Touristik GmbH. Die finanzielle Situation der WTG ist zweifellos herausfordernd, aber es ist unser Ziel, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.“

Richtig sei es, so der Bürgermeister, dass die Gemeinde dringend höhere Einnahmen benötige, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Gerade in den Bereichen Schulen, Feuerwehren und Straßen seien Investitionen unumgänglich. So sei die Grundschule Hohenkirchen dringend sanierungsbedürftig und die Feuerwehrhäuser in Hohenkirchen, Tettens und Garms entsprächen schon lange nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen der Feuerwehrunfallkasse. Diese Gebäude würden aktuell nur noch geduldet und müssten zeitnah modernisiert werden.

Szlezak plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat. „Polemische Zeitungsbeiträge“ einzelner Ratsmitglieder seien dabei nicht hilfreich. „Wer sich ernsthaft für die Gemeinde Wangerland und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchte, sollte nicht nur medienwirksame Kritik äußern, sondern anwesend sein und aktiv an Lösungen mitarbeiten.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Forderung der CDU Wangerland, die beantragten zusätzlichen Windparks zügig auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion im Rat wird sich nach den Worten ihres Sprechers Holger Ulfers zu dem Thema erst heue Abend in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Sanierung äußern. Der öffentliche Teil beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus in Hohenkirchen.

Wangerland (3. 3. 2025) – In Sachen Windkraft steuert der Rat der Gemeinde Wangerland auf eine Kampfabstimmung zu. Nachdem die CDU die zügige Ausweisung weiterer Windparkflächen im Gemeindegebiet gefordert hat, zeigen sich Ratsvertreter des Zusammenschluss unabhängiger Wählergemeinschaften (ZUW) überrascht, dass das Thema überhaupt erneut auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeindeentwicklungs-Ausschusses des Rates gelangt.

Hedde Hobbie (ZUW) wirft Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) und dem Ausschussvorsitzenden Reiner Tammen (Grüne), die beide für die Tagesordnung verantwortlich sind, „wiederholten Wortbruch“ vor. Der Antrag zum Bau von weiteren Windparks bei Haddien und Waddewarden sei bereits im November im Ausschuss beraten worden, obwohl es schon damals eine mündliche Vereinbarung über alle Ratsgruppen hinweg gegeben habe, die vorsah, erst das Repowering der Altanlagen im Wangerland abzuwarten, bevor neue Flächenausweisungen in Betracht gezogen werden.

„Diese Vereinbarung beruht in wahrsten Wortsinn auf dem Prinzip Augenmaß und sollte unbedingt eingehalten werden“, fordert Hobbie. Tammen und Szlezak würden durch ihren neuerlichen Vorstoß die Akzeptanz von Windprojekten im Wangerland gefährden. Antrieb dafür seien keine städtebaulichen Erwägungen. „Hier versuchen zwei Hauptverantwortliche des Thalasso-Desasters schnell Geld aufzutreiben, um sich ihr Scheitern nicht vor den Bürgern eingestehen zu müssen“, so Hobbie. Der Bau des Gesundheitstempels in Horumersiel hat sich von 8 auf rund 23 Millionen Euro verteuert und damit die Gemeindetochter Wangerland Touristik GmbH und auch die Gemeinde selbst in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.

Auch ZUW-Ratsher Immo Müller zeigt sich verwundert darüber, dass die Windparkprojekte erneut beraten werden sollen, zumal ein entsprechender Antrag der GfW-Gruppe (CDU/Grüne/FDP) in der November-Sitzung auf Anregung des Bürgermeisters zurückgezogen worden war. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde sei nicht das korrekte Mittel, den Haushalt der Gemeinde Wangerland zu sanieren. Dafür solle erste einmal die Ausgabenseite angepackt werden“, so Müller.

In der Haushaltsklausur habe die ZUW-Gruppe dazu mehrere Themen angesprochen. Es sei eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, nicht allein mit Euro-Zeichen in den Augen jegliches Projekt schnell durchzuwinken. Müller hält es für richtig, zunächst einmal die Fertigstellung des Windparks Pievens abzuwarten, um dessen optischen Eindruck bewerten zu können. Bis dahin könnte unter anderem geklärt werden, ob die für weitere Windparks vorgesehenen Flächen aus regionalplanerischer und naturschutzrechtlicher Sicht des Landkreises überhaupt geeignet sind. 

Wangerland (12. 12. 2024) – Kuriosum im Rat der Gemeinde Wangerland. Eine Wangerländer Bürgerin stellt vor Wochen einen Antrag für die Namensgebung für einen neuen Weg in Oldorf. Die politischen Gremien im Rat beraten den Vorschlag, befinden ihn für gut und setzten dazu an, ihn in der jüngsten Gemeinderatssitzung final zu beschließen – da meldet sich ein Bürger und weist darauf hin, dass seine Frau den Antrag inzwischen wieder zurückgezogen habe.

Was tun? Eine knifflige Aufgabe für den Ratsvorsitzenden Johann Wilhelm Peters (SPD). Am Ende ist sich der Rat einig. Der „Antrag“ der Bürgerin war rechtlich lediglich eine Anregung, der der Rat gefolgt ist. Eine Anregung kann man aber nicht zurückziehen. 

Also blieb es dabei: Die kleine Ortsumgehung für landwirtschaftlichen Verkehr, die Oldorf im Zuge des Flurbereiniungsverfahren Oldorf-St. Joost erhalten hat, bekommt den Namen „Bertha-Cornelia-Weg“. Damit soll die verstorbene Bertha-Cornelia Albers gewürdigt werden, der Teile der Wegtrasse gehörten. Ihren Gulfhof, der gegenüber von dem Weg liegt, hat die Verstorbene in eine Stiftung des Schlossmuseums Jever eingebracht, dessen Zweckverband den Hof pflegt und in seine museale Arbeit einbindet.

Weniger kompliziert ging es bei den Beschlüssen zur Bauleitplanung zu. Der Rat segnete mehrere Änderungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und von Bebauungsplänen ab, mit denen Klarheit und zum Teil Rechtssicherheit etwa im Neubaugebiet am Wangermeer in Hohenkirchen und in Teilen von Horumersiel geschafften werden soll. Vor allem geht es jeweils um die Zulässigkeit von Dauerwohnen, Ferien- und Zweitwohnungen. 

Um ein Jahr verlängert hat der Rat in einem weiteren Beschluss die Veränderungssperre für das Gebiet „Horumersiel-Nord“. Hier war nach ursprünglichen Plänen unter anderem eine teilweise Bebauung des dortigen Bolzplatzes vorgesehen. Dagegen hatte es Proteste gegeben. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre gewinnt die Gemeinde jetzt ein Jahr Zeit, um ihre Pläne für das Areal zu präzisieren. 

Wangerland (25. 11. 2024) – Die Gemeinde Wangerland hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Bruchs der Verschwiegenheitspflicht gestellt. Das hat Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) gegenüber „Hooksiel-life“ bestätigt. Im Rathaus reagiert man damit auf das Weiterleiten von als vertraulich eingestuften Beratungsunterlagen an die Presse.

Der Hintergrund: Der Verwaltungsausschuss – und im Anschluss der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung – hatten sich mit einem Liquiditätskredit über 1,1 Millionen Euro für die gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH (WTG) befasst. Mit der dann tatsächlich beschlossenen Unterstützung von Seiten der Mutter soll kurzfristig verhindert werden, dass die WTG in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Bekanntlich belastet die Kostenexplosion beim Bau des Thalasso Meeres Spa von 8,7 auf veranschlagte 23 Millionen Euro die Tourismus-Tochter schwer. 

Szlezak: Strafanzeige angemessen

Aus der vertraulichen Beratungsvorlage für den Verwaltungsausschuss wurde Empfehlungen eines Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens zitiert samt des Ratschlages, für den Kredit ein Grundstück der WTG am Hallenwellenbad Hooksiel als Sicherheit einzusetzen. Für Beratungsvorlagen für den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsauschuss gilt grundsätzlich Verschwiegenheitspflicht – und zwar für die dort vertretenen Politiker ebenso wie für die mit der Angelegenheit betrauten Verwaltungsmitarbeiter. 

Szlezak hält die Anzeige für angemessen. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Paragraf 40 werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Geldstrafen belegt. Die Möglichkeit für vertrauliche Beratungen müsse in einer Gemeinde gewährleistet sein, so der Bürgermeister.

Volle Transparenz versprochen

Auch die Kritik daran, dass der Gemeinderat den Kredit für die WTG in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst hat, hält der Bürgermeister nicht für angemessen. Er und die Vertreter aller politischen Gruppen im Rat hätten volle Transparenz bei der Aufklärung der Kostensteigerung beim Thalasso Meeres Spa zugesagt. Dennoch könnten nach dem NKomVG (§ 64) Beratungen nicht-öffentlich stattfinden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner das verlangen würden. 

Das sei bei der aktuellen Sitzung der Fall gewesen. Immerhin sei es um Interna der WTG gegangen. In dieser Rechtsauffassung sei sich die Verwaltung der Gemeinde Wangerland mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis Friesland einig.

Betriebsinterna sind geschützt

Die Kommunalaufsicht bestätigte gegenüber „Hooksiel-life“, dass Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden müssten. Die Öffentlichkeit dürfe nur ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtige Interessen Einzelner erforderten. Hierzu gehörten unter anderem Grundstücks- oder Personalangelegenheiten, Darlehensgeschäfte, Debatten über Betriebsgeheimnisse oder auch Sicherheits- oder Staatsschutzthemen.

„Ob der jeweilige Tagesordnungspunkt dieser Themenbereiche nicht-öffentlich zu behandeln ist, ist im Einzelfall zu entscheiden“, heißt es in der Stellungnahme. „Es gibt dafür keinen Automatismus. Soll jedoch eine Angelegenheit dieser Themen ausführlich für die Beschlussfassung erörtert werden, so dürfte jedoch grundsätzlich die Gefahr bestehen, dass ein hinreichender Schutz für das berechtigte Interesse Einzelner nicht mehr gegeben ist, wenn die Thematik im öffentlichen Teil diskutiert wird.“

Zur Debatte über den Kredit der Gemeinde an die WTG hat die Kommnalaufsicht eine klare Haltung: „Im Fall der Wangerland-Touristik, bei der es sich um eine privatrechtliche GmbH, also eine Kapitalgesellschaft handelt, auf die die Vorschriften des HGB und des GmbHG anzuwenden sind, besteht ein Schutz für die Betriebsgeheimnisse. Zwar ist die Wangerland-Touristik auskunftspflichtig gegenüber ihrem Gesellschafter, der Gemeinde Wangerland, allerdings gehört nicht jedes Detail in eine öffentliche Ratssitzung, denn auch als 100% iges Tochterunternehmen der Gemeinde genießt die Wangerland-Touristik – wie andere Unternehmen auch den Schutz vor dem Verrat von Betriebsgeheimnissen.“ Der gleiche Schutz vor der Öffentlichkeit stehe auch den Mitarbeitenden in kommunalen Unternehmen zu. 

Kreditwürdigkeit beschädigt

Als weiteres Argument führt die Kommunalaufsicht die Tragweite der Beratungen an. Immerhin sollte ein Kredit gewährt werden, um eine drohende Insolvenz der WTG abzuwenden. Allein dadurch, dass diese Information öffentlich geworden sei, habe sich möglicherweise die Kreditwürdigkeit der Wangerland-Touristik GmbH mit einem Schlag verschlechtert. Es könne negative Reaktion von Kunden geben, die Angebote der WTG nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. 

Dies gelte im Besonderen dann, wenn über die Verantwortlichkeiten von einzelnen Personen für die eingetretene wirtschaftliche Schieflage diskutiert werden sollte bzw. eine solche Debatte nicht ausgeschlossen werden könne. „Damit“, so die Kommunalaufsicht, „dürfte im Hinblick auf mögliche Gefahren und Schäden durch eine öffentliche Behandlung dieser Aspekt den Grundsatz der Öffentlichkeit zu Gunsten eines Ausschlusses der Öffentlichkeit überwiegen.“ Die Gemeinde Wangerland befinde sich mit ihrer Entscheidung im Einklang mit der niedersächsischen Kommunalverfassung.