Grün am Straßenrand: Gut für die Artenvielfalt, gefährlich für den Verkehr?

Straßenbegleitgrün
Naturschutz oder Gefährdung der Verkehrssicherheit? An der Kreisstraße 331 von Hooksiel-Schmidtshörn nach Crildumersiel sind die Leitpfosten kaum noch zu erkennen. Foto: hol

Hooksiel/Friesland (28. 5. 2023) – Alles wächst, alles ist Grün. Auf den Feldern, in den Gärten, aber auch an den Straßenränder. In einigen Fällen stehen die Gräser und Wildpflanzen höher als die mit Reflektoren ausgestatteten Leitpfosten, die mit ihren Reflektoren den Autofahrern etwa bei Nebel Dunkelheit helfen sollen, den Straßenverlauf zu erkennen. 

Wird bewusst zu Lasten der Verkehrssicherheit zu wenig gemäht? Etwa um einen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten? Den Eindruck, dass in diesem Frühjahr an den Kreisstraßen im Landkreis Friesland das Gras besonders hoch seht, weist die Kreisverwaltung zurück. „Der Mähzyklus der Straßenmeisterei hat sich nicht geändert“, heißt es auf Anfrage von „Hooksiel-life“ aus dem Kreishaus in Jever. Es werde je nach Bedarf beziehungsweise Bewuchshöhe zwei bis drei Mal im Jahr gemäht – und zwar im Mai, Juli und Oktober. „Der Zeitpunkt ist auch immer von Wachstum und Witterung abhängig.“

Der erste Mäh-Turnus sei Mitte Mai angelaufen. Es dauere etwa zwei Wochen, bis alle Strecken gemäht sind, so Kreissprecherin Nicola Karmires. Es werde immer entlang des Fahrbahnrandes gemäht, abhängig vom Bewuchs in unterschiedlicher Breite. 

Um die Biodiversität, als den Erhalt der Artenvielfalt etwa bei Insekten, zu erhalten und zu fördern, gebe es unter dem Motto „Blühendes Friesland“ seit 2019 mehrere Pilotprojekte. Im Frühjahr 2020 sei im Landkreis Friesland das Pilotprojekt „Extensivierung der Pflege des Straßenbegleitgrüns“ gestartet. Damit verfolge man das Ziel, die Vegetation entlang der Ränder ausgewählter Straßen und Radwege durch eine angepasste Pflege natürlich zu entwickeln und somit die Biodiversität und den Biotop-Verbund zu fördern, so Karmires. „Die Verkehrssicherheit ist dabei sichergestellt, so dass auch Mäharbeiten weiterhin stattfinden – nur eben in einem reduzierten Umfang.“

Extensive Grünpflege
So soll das Straßenbegleitgrün nach einer extensiven Pflege aussehen. Die Leitpfosten sind noch gut zu erkennen, aber es stehen noch etliche Pflanzen, die der Artenvielfalt zugute kommen. Foto: Landkreis

Entsprechend Projekte gebe es auch für Gärten oder Gewerbegrundstücke. Der Grund: Rund die Hälfte der heimischen Tierarten sei vom Aussterben bedroht – Kiebitze, Rebhühner und Wachtelkönige etwa bekomme man kam noch zu Gesicht.

Die bisherigen Erfahrungen seien positiv. Deshalb werde es in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises auf weitere Straßenzüge und Grünflächen ausgeweitet. Unter anderem würden Mitarbeiter der Bauhöfe der Städte und Gemeinden entsprechend geschult. Zu den Projektpartnern zählen auch Umweltverbände wie der BUND und der Nabu.

Um Jever droht Verkehrschaos: B 210 monatelang gesperrt

Jever/Wangerland (19. 5. 2023) – Im Jeverland wird es ab Montag zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Der Grund: Die Bundesstraße 210, die Hauptverkehrsachse durch den nördlichen Landkreis Friesland, wird im Bereich der Ortsumfahrung Jever, zwischen den Abfahrten Jever-Ost und Jever-West, halbseitig gesperrt. Nach Mitteilung des Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich werden in den nächsten Monaten auf der Fahrbahn in Richtung Wilhelmshaven die Fahrbahndecke und Nebenanlagen wie die Auf- und Abfahren saniert. 

Die Maßnahme soll etwa dreieinhalb bis vier Monate dauern. Die Baukosten belaufen sich nach Angaben der Straßenverkehrsbehörde auf rund 3,25 Millionen Euro und werden vom Bund getragen. 

B 210
Die Bundesstraße 210 ist ab Montag im Bereich der Ortsumgehung Jever in Richtung Wilhelmshaven gesperrt — für mindestens dreieinhalb Monate. Foto: hol

Aus sicherheitstechnischen Gründen werden nach Angaben der Behörde im Rahmen der Maßnahme die Radwege in den Einmündungen der Auf-/Abfahrten versetzt, die Schutzplanken) teilweise technisch überarbeitet und der Wildschutzzaun zwischen Hooksieler Tief und dem Knotenpunkt Jever-Ost erneuert. Des Weiteren erhalte die Fahrbahn eine neue Markierung. Der Mittelstreifen werde mit Rüttelelementen und einem grünen Trennstreifen ausgestattet. Die Wechselbereiche der Überholstreifen werden analog zu denen im Bereich des Streckenabschnitts Ortsumfahrung Schortens umgebaut. Zudem wird die Beschilderung komplett erneuert.

Von Wilhelmshaven kommend in Richtung Wittmund bleibt die B 210 als Einbahnstraße befahrbar. Der Verkehr von Wittmund in Richtung Wilhelmshaven wird großräumig ab Wittmund südlich über die Landesstraße 11 nach Friedeburg und über die Bundesstraße 436 nach Sande umgeleitet. 

Der Zeitpunkt der Straßensanierung direkt in der Urlaubszeit stößt in Jever und Umgebung auf Kritik. Die von der Straßenverkehrsbehörde ausgewiesene Umgehung sei so großräumig, dass es in der Stadt Jever und auf anderen Nebenstraßen etwa im Wangerland durchaus zu Beeinträchtigungen kommen könnte. 

Sicherheitstraining für junge Autofahrer

Friesland/Wangerland (20. 5. 2023) – Gemeinsam mit Partnern bietet der Landkreis Friesland wieder das Verkehrssicherheits-Programm „Junge Autofahrer und Autofahrerinnen“ für Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren an. Ziel ist es, die Fähigkeiten junger Fahrer zu stärken, Wissenswertes über Sicherheit im Straßenverkehr zu vermitteln und die Möglichkeit zu bieten, in sicherem Rahmen Erfahrungen mit schwierigen Verkehrssituationen zu sammeln.

Für eine Teilnahme stehen drei Termine zur Auswahl: 24. Juni, 2. September und 7. Oktober, jeweils von 12.15 Uhr bis 17.30 Uhr. Anmeldungen sind online möglich unter möglich www.friesland.de/fahrsicherheitstraining. Das Training kostet 15 Euro und findet auf dem Gelände des Fliegerhorstes Upjever statt (Treffpunkt: An der Wache). Teilnehmer sollten mindestens über sechs Monate Fahrerfahrung haben und über ein verkehrssicheres Fahrzeug verfügen. 

Das abwechslungsreiche Programm wurde in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, der Verkehrswacht Jever, der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst, dem Fahrlehrerverband sowie dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Jeverland e.V. zusammengestellt. Alle wollen einen Beitrag dazu leistet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Im fahrpraktischen Teil werden etwa verschiedene Bremsmethoden ausprobiert. Die Teilnehmer üben zu bremsen und dabei plötzlich auftauchenden Hindernissen auszuweichen. 

Weitere Themen: Kurvenfahren sowie das Gegensteuern bei Über- und Untersteuern des Fahrzeugs sowie Übungen im Überschlagsimulator. Vervollständigt wird das Programm unter anderem mit Informationen zur Wirkung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr und zu Folgen von Stress und Ablenkung auf das Reaktionsvermögen.

Streiks treffen Schülerbeförderung

Friesland/Wangerland (12. 5. 2023) – Die Schülerbeförderung im nördlichen Landkreis Friesland wird möglicherweise am kommenden Montag und Dienstag, 15 und 16. Mai, durch Warnstreiks beeinträchtig. Darauf hat das Busunternehmen Weser-Ems Busverkehr GmbH den Landkreis Friesland hingewiesen. Es sei denkbar, dass Busfahrerinnen und Busfahrer im Rahmen des angekündigten Streiks phasenweise die Arbeit niederlegen.

Die Schulen seien bereits unterrichtet worden, so der Landkreis. Informationen dazu, ob eine Schule Präsenzunterricht oder eine alternative Unterrichtsform anbietet, seien bei der jeweiligen Schule erhältlich. Nicht betroffen von dem Arbeitskampf seien die Linien der Schülerbeförderung von Bruns Omnibusverkehr GmbH (südlicher Bereich Frieslands) und der Firma Fass-Reisen (Linie 111, Wilhelmshaven – Sande – Friedeburg – Wiesmoor).

Für die Gestaltung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) arbeitet der Landkreis in Friesland mit eigenwirtschaftlichen Betrieben zusammen. Falls dort Streiks drohen, wie jetzt im Fall der Weser-Ems Busverkehr GmbH, werde der Kreis informiert. Weser-Ems-Bus, ein Unternehmen der Deutschen Bahn (DB), bedient die Linien im nördlichen Teil des Landkreises.

Die Gewerkschaft EVG ruft für Sonntag bis Dienstag, 24 Uhr, zum flächendeckenden Streik von Sonntag 14. Mai 2023, 22 Uhr bis Dienstag 16. Mai, 24 Uhr, auf. Betroffen seien rund 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen. Wesentlicher Knackpunkt bei den Tarifverhandlungen ist aus Sicht der EVG die Umsetzung des Mindestlohnes in den Betrieben.

Straßen im Wangerland gesperrt

Wangerland (12. 5. 2023) – Im Zeitraum von Montag, 15. Mai, bis voraussichtlich Mittwoch, 17. Mai, werden im Gebiet der Gemeinde Wangerland verschiedene Abschnitte von Kreisstraßen saniert. Dabei kommt es zu folgenden Vollsperrungen: Am Montag ist die Kreisstraße 87 in Oldorf voll gesperrt. Am Dienstag ist die Kreisstraße 87 in Hohenkirchen betroffen. Auf eine dritte Vollsperrung müssen sich Autofahrer für Mittwoch auf der Kreisstraße 281 zwischen Eggelingen und dem Landkreis Friesland in Höhe Wegshörne einstellen.

Örtliche Umleitungen sind jeweils ausgeschildert. Die Sanierungsarbeiten seien Teil der regelmäßigen Profilierungsmaßnahmen an den Kreisstraßen, teilt der Landkreis Friesland mit. Man bitte alle Verkehrsteilnehmer und  Anlieger für die Beeinträchtigungen während der Arbeiten um Verständnis.

Daten für Debatte über Tempo-30-Zone

Verkehrszählung
Ein unscheinbarer Automat zählt am Pakenser Altendeich die Zahl der Fahrzeuge. Foto: hol

Hooksiel (25. 4. 2023) – Die Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Friesland zählt aktuell die Fahrzeuge, die den Pakenser Altendeich befahren. Die dabei gewonnenen Daten sollen Grundlage für die Diskussion darüber werden, ob die Höchstgeschwindigkeit auf der Gemeindestraße vom Verkehrskreisel (Höhe Tankstelle) bis zum Ortskern auf 30 km/h begrenzt werden kann und soll.

Der Anwohner Werner Doyen hatte einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde Wangerland und dem Landkreis Friesland gestellt. Die Gemeinde hatte Zustimmung signalisiert. Zuständig ist aber die Verkehrsbehörde beim Kreis, die wiederum an Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), eine Bundesverordnung, gebunden ist.

Anlass für den Tempo-30-Antrag ist das hohe Verkehrsaufkommen auf dem Pakenser Altendeich während der Urlaubszeit. Eine Tempo-Reduzierung würde nach die Verkehrssicherheit erhöhen sowie den Verkehrslärm und den Schadstoffausstoß der Autos verringern. Zudem könnte die Straße künftig von Radfahrern mitgenutzt werden, die aktuell auf einen viel zu schmalen Radweg verwiesen werden.

Bundesweit fordern Hunderte Kommunen, dass der Bund ihnen die Befugnis überträgt, innerörtliche Tempo-30-Zonen nach eigenem Ermessen anordnen zu können. Die StVO lässt das nur sehr eingeschränkt zu

Tempo 30? Verkehrsbehörde zählt Autos in Hooksiel

Hooksiel (13. 3. 2023) – Um die Ostertage werden am Pakenser Altendeich die Autos gezählt. Das hat die Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Friesland gegenüber der Gemeinde Wangerland in Aussicht gestellt. Die Erkenntnisse über die Verkehrsbelastung sollen Grundlage für die Bewertung eines Antrags bilden, die Höchstgeschwindigkeit auf der Gemeindestraße vom Verkehrskreisel (Höhe Tankstelle) bis zum Ortskern auf 30 km/h zu begrenzen.

Tempo-20-Hooksiel
Der Pakenser Altendeich mündet in eine Temp0-20-Zone im Ortskern von Hooksiel. Mit Tempo 30 wäre auch die Zufahrtsstraße sicherer zu befahren. Foto: hol

Einen entsprechenden Antrag hatte der Hooksieler Werner Doyen kürzlich bei Gemeinde und Landkreis eingereicht. Wie der für Ordnungsfragen zuständige Abteilungsleiter im Rathaus, Markus Gellert, gegenüber „Hooksiel-life“ sagte, unterstütze die Gemeinde den Vorstoß. Zuständig ist aber die Verkehrsbehörde beim Kreis – und die wiederum ist an die Straßenverkehrsordnung (StVO), eine Bundesverordnung, gebunden.

Doyen verweist auf das hohe Verkehrsaufkommen auf dem Pakenser Altendeich, insbesondere während der Urlaubssaison. Tempo 30 würde nach seiner Überzeugung die Verkehrssicherheit erhöhen sowie den Verkehrslärm und den Schadstoffausstoß der Autos verringern. An der Straße gebe es eine Reihe von Gefährdungspotenzialen: Zahlreiche Grundstückseinfahrten, Altenwohnungen und einen nur einseitig angelegten, viel zu schmalen Rad- und Fußweg. Die Funktion einer Durchgangsstraße habe der Pakenser Altendeich schon seit dem Bau der Ortsumgehung nicht mehr. 

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Der Antrag dürfte wesentlich größere Erfolgsaussichten haben als vergleichbare Vorstöße in der Vergangenheit. Zum einen pochen inzwischen bundesweit Hunderte von Kommunen darauf, dass der Bundesgesetzgeber ihnen die Befugnis überträgt, innerörtliche Tempo-30-Zonen nach eigenem Ermessen anordnen zu können. Die StVO lässt das nur sehr eingeschränkt zu. Zum anderen hat der Landkreis Friesland sich mit einem Radwegkonzept auf die Fahnen geschrieben, das Radwegenetz im Landkreis auszubauen, Radwege zu verbreitern und die Sicherheit der Radler zu erhöhen. 

Würde die vorhandene verkehrsberuhigte Zone vom Hooksieler Ortskern bis zum Verkehrskreisel erweitert, würde der Pakenser Altendeich die Voraussetzungen für so genannte gemischte Verkehre, gegebenenfalls sogar für eine Fahrradstraße erfüllen. Radfahrer könnten die Hauptfahrbahn nutzen, Autofahrer müssten entsprechend Rücksicht nehmen. Der Charme einer solchen Lösung: Die aufwendige Verbreitung des vorhandenen Radweges wäre entbehrlich. 

Radwege zu schmal, schlecht ausgeschildert und gefährlich

Hooksiel/Friesland (12. 2. 2023) – Eine Vielzahl von Fahrradwegen im Landkreis Friesland müssen ausgebaut, neu beschildert oder verkehrssicher gemacht werden. Entsprechenden Handlungsbedarf haben vom Kreis bestellte Gutachter auch in Hooksiel und Umgebung festgestellt. Ob und wann die Schwachstellen im Radwegenetz angepackt werden, steht allerdings in den Sternen.

Radweg-Schilder in Hooksiel
Radknotenpunkt Hooksiel: Leider sind nicht alle ausgeschilderten Wege in einem baulichen Zustand, dass man sie gern befahren würde. Foto: hol

Philipp Herzog und Robin Frömmer vom Stadt- und Verkehrs-Planungsbüro Kaulen (Aachen) haben in diesen Tagen den Entwurf des „Integrierten Radverkehrskonzeptes“ für den Landkreis Friesland vorgestellt, in dem fast zwei Jahre Vorarbeit steckt. Mit Blick darauf, dass der Radverkehr mit schnellen E-Bikes und Lastenrädern ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende (weg vom Auto) sein kann, haben sich die Fachleute 459 Kilometer Radwege im Kreis angesehen, von denen 136 Kilometer entlang von Kreisstraßen verlaufen. Kleinere Radverbindungen in den einzelnen Orten blieben dabei außen vor. Der Anspruch des Konzepts: Den Bestand an Radwegen erfassen, deren Qualität bewerten und Vorschläge für ein alltagstaugliches Radweg-Basisnetz und so genannte Rad-Vorrangrouten (Fahrradstraßen) erarbeiten. 

Mit betrachtet wurden Verkehrsknotenpunkte, an denen Fußgänger, Radfahrer, Bus und gegebenenfalls Bahn, Car-Sharring- sowie Taxis-Stationen aufeinander treffen. Wichtig auch – gerade angesichts der steigenden Zahl von hochwertigen Fahrrädern – die Rad-Abstellanlagen. Frömmer: „Es gibt da schon positive Beispiele, aber auch noch viele Felgenkiller.“ Unter Felgenkillern versteht man Fahrradständer, in die lediglich die Vorderräder eingestellt und angeschlossen werden können. Fällt das Rad, nimmt die Felge Schaden. 

Aus ihren Erkenntnissen haben die Gutachter Maßnahmenlisten für alle friesischen Kommunen erarbeitet. Die einzelnen Verbesserungsvorschläge werden nach Priorität sortiert und mit Kostenschätzungen hinterlegt. Höchste Dringlichkeit hat die Beseitigung von Gefahrenstellen, kurzfristig angegangen werden sollten zum Beispiel Mängeln an Schulwegen oder an Querungsstellen. Häufig geht es nur um eine Beschilderung, oft aber auch um bauliche Maßnahmen. 

Als großen Schwachpunkt im Raum Hooksiel haben die Gutachter die Radweglücke entlang der Landesstraße 812 von Waddewarden nach Schmidtshörn zur L 810 ausgemacht. Wann die Lücke geschlossen wird, liegt aber nicht in der Hand des Landkreises. Der Radweg müsste vom Land Niedersachsen gebaut werden.

Schlecht beschildert, nicht benutzerfreundlich und im Bereich des Übergangs über die Bäderstraße sogar gefährlich ist nach Ansicht der Fachleute der Radweg von der Viethstraße kommend entlang der zweien Deichlinie bis zum Campingplatz Hooksiel und weiter in Richtung Horumersiel. Die Querung müsste auf jeden Fall besser ausgeschildert werden. Für Radler mit Kinder-Anhänger oder Lastenrädern derzeit kaum zu passieren sind die Schaf-Schutzgatter am Deich. 

Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich der Ortsdurchfahrt vom Kreisel kommend in Richtung Wilhelmshaven. Der Radweg am Pakenser Altendeich (ebenso wie der entlang der Bäderstraße) ist viel zu schmal, die Oberfläche zum Teil marode und die Beschilderung im weiteren Verlauf mangelhaft. Ein brauchbarer Radweg sollte mindestens 2,5 Meter breit sein, Radvorrangrouten 3,5 Meter.

Mischverkehr auf den Straßen empfehlen die Gutachter nur, wenn die Radfahrer Vorrang haben oder der Autoverkehr maximal Tempo 30 fahren darf. Insofern, so Frömmer, sei der Radweg durch den Ort über Friesenstraße, am ZOB vorbei in die Nee Straat bis zum Alten Hafen zwar okay, aber längst nicht optimal. Die Gutachter empfehlen hier, auf der Radvorrangroute, eine „Fahrradstraße“ auszuweisen, auf der Radler Vorrang und auch Vorfahrt hätten.

Die Beratung des „Radverkehrskonzeptes“ in den politischen Gremien des Landkreises läuft in den nächsten Tagen an. Dabei geht um viel Geld. Auf bis zu 90 Millionen Euro haben die Gutachter die reinen Baukosten für die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen veranschlagt – ohne Planungs- und Grunderwerbskosten. Dennoch, so versicherte Landrad Sven Ambrosy bei der Präsentation des Konzeptes, werde die Kreisverwaltung die Umsetzung sehr ernst nehmen, zumal die Kosten sich über eine Reihe von Jahren verteilen, hohe Förderzuschüsse möglich und einige Projekte auch schon auf den Weg gebracht sind. Für dieses Jahr etwa plant der Landkreis unter anderem den Baubeginn für den Radweg von Waddewarden nach Sillenstede. 

„Tempo 30“ in ganzen Orten nach aktueller Rechtslage kaum möglich

Hooksiel (7. 2. 2023) – Die Idee ist so einfach wie einleuchtend: Die Gemeinde Wangerland weist alle Ortslagen als Tempo-30-Zonen aus und hätte mit diesem Tempolimit sowohl etwas für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit getan. Schnell, sinnvoll, unbürokratisch? So tickt Deutschland noch lange nicht. Trotz der viel besungenen neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ bei Infrastruktur-Projekten.

Tempo 30 Hooksiel
Aktuell gibt es bereits eine „Tempo-30-Zone“ im Kern von Hooksiel. Die Geschwindigkeit-Beschränkung auf den gesamten Ort auszudehnen, ist rechtlich derzeit kaum möglich. Foto hol

Für verkehrsregelnde Maßnahme ist stets die Verkehrsbehörde zuständig. „Also für das Gebiet der Gemeinde Wangerland der Landkreis Friesland“, heißt es aus dem Kreishaus in Jever auf Anfrage von „Hooksiel-life“. Das gilt für das Ausweisen von Geschwindigkeits-Beschränkungen für bestimmte Strecken ebenso wie für „Tempo-30-Zonen.

Rechtsgrundlage ist jeweils die Straßenverkehr-Ordnung (StVO), eine Bundesrechtsverordnung, die nur durch den Bund im Einvernehmen mit den Ländern in Form des Bundesrates geändert werden kann. Nach der StVO, so erläutert die Verkehrsbehörde beim Landkreis, ist eine Geschwindigkeits-Beschränkung immer dann möglich, wenn eine so genannte„qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegt.

Ob und wo die vorliegt, stellte die Verkehrsbehörde unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers (Bund, Land oder Kommune) fest. Dabei seien dann die konkreten örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen wie etwa die Unfallhäufigkeit, Verkehrserhebungen oder andere Beobachtungen, die für eine Absenkung der zulässigen Geschwindigkeit sprechen könnten. Ausnahme von dieser Regel gebe es innerorts etwa vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Hier müsse die „qualifizierte Gefahrenlage“ nicht extra geprüft werden. 

Etwas komplizierter ist es noch, Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die Voraussetzungen für „Tempo-30-Zonen“ sind in der StVO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geregelt. Sie sind grundsätzlich nur innerorts zulässig. Auf Vorfahrtsstraßen ebenso wie auf Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sind „Tempo-30-Zonen“ niemals zulässig.

Die StVO (Paragraph 45) weist einen langen Katalog von Gründen aus, die die Verkehrsbehörden im Einvernehmen mit den Kommunen ermächtigen, „Tempo-30-Zonen“ etwa in Wohngebieten jenseits der Hauptverkehrsstraßen einzurichten. Der Klimaschutz gehört nicht dazu.

Sehr wohl aber der Schutz der „Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“. Insbesondere in Kurorten und „Erholungsorten von besonderer Bedeutung“. Also zum Beispiel in Hooksiel, Horumersiel und Schillig? Klar ist aber, dass innerhalb einer Tempo-30-Zone generell die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt und es dort keine Ampeln geben darf – mit Ausnahme von Fußgängerampeln. 

Die Verkehrsbehörde des Landkreises Friesland unterstreicht die Bedeutung der so genannten „flächenhafte Verkehrsplanung“ der Gemeinde bzw. Stadt für die Ausweisung von „Tempo-30-Zonen“. Mit dieser Planung werde das Vorfahrtstraßennetz definiert. Hierbei ist die Polizei zu beteiligen. Die Verkehrsbehörde übernehme letztlich die formelle Prüfung, ob alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Was bedeutet das für den Vorschlag: Generell Tempo 30 in allen Ortslagen im Wangerland? Nach aktueller Rechtslage wäre das nicht zulässig. Andererseits könnten wohl deutlich mehr und großflächigere Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet ausgewiesen werden, wenn die Gemeinde im Verbund mit Verkehrsbehörde und Polizei den Mut dazu hätte, die Vorfahrtsregelungen entsprechend zu ändern.