Beiträge veröffentlicht in Oktober 2023

Wangerland/Jever (16. 10. 2023) – Ein Jahr im niedersächsischen Landtag, viel Arbeit, kaum Mehrheiten für Anträge und dennoch macht der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen nach eigenem Bekunden ihr Job in Hannover noch sehr viel Spaß. Heute zog die 37-jährige Wangerländerin Bilanz und sparte dabei nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung.

Die deutlich verjüngte und sehr weibliche CDU-Fraktion verstehe sich als „konstruktive Opposition“. Man wolle Politik mitgestalten, aber, so der Hauptvorwurf von Katharina Jensen in Richtung Landesregierung: „Vieles geht viel zu langsam, wird nicht konsequent zu Ende gedacht und nicht mit den erforderlichen Haushaltsmitteln hinterlegt.“

Als ein Beispiel nennt die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Pläne zur Wiedervernässung der Moore. Dadurch soll Kohlendioxid gebunden und der Klimawandel verlangsamt werden. Der Moorschutz würde allein im Milchvieh-Gürtel im Nordwesten Niedersachsens einen Verlust an Wertschöpfung in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen und gewaltige Veränderungen für Menschen und Infrastruktur mit sich bringen. „Das Ziel steht, aber ich habe den Eindruck, dass in der Regierung niemand einen Plan hat, wie es erreicht werden soll“, so Jensen. Vom Aufbau eines Entschädigungsfonds sei jedenfalls noch nichts zu sehen.Ähnliches gelte für ein Torfabbau-Verbot oder die Umsetzung von neuen Tierwohl-Standards. 

Beispiel Ganztagsschulen. Ab 2026/2027 sollen alle Schulen imLand eine Ganztagsbetreuung anbieten. Dafür gebe es einen Topf mit 315 Millionen Euro für die Kommunen. „Aber die Investitionsrichtlinie liegt immer noch nicht vor“, beklagt Jensen. Entsprechend groß sei die Verunsicherung bei den Kommunen, die ihre Schulen zum Teil mit erheblichem Aufwand umbauen müssen. Die Ganztagsschulen an sich hält die CDU-Politikerin für eine gute Sache. „Damit wird die Chancengleichheit erhöht.“ Kinder erhielten Einblicke in andere Lebensbereiche. Zudem könne die Alltagskompetenz erhöht werden.

Beispiel Hafeninfrastruktur. Häfen spielen eine zentrale Rolle für Logistik und Energiewende. Im Landeshaushalt stehen aber lediglich 40 Millionen Euro für laufende Investitionen in den Häfen. Ab 2025 soll dieser Betrag auf 30 Millionen gesenkt werden. Die CDU sieht hingegen einen Investitionsbedarf in Häfen und Hinterland-Anbindungen von einer Milliarde Euro, zu finanzieren von Bund, Land und Wirtschaft. Mit Blick auf die Wilhelmshavener Häfen müsste unbedingt der Ersatz der Eisenbahn-Klappbrücke über die Hunte angegangen werden.

Ähnlich großen Handlungsbedarf sieht Jensen bei der Einführung eines günstigen Industriestrompreises. Andernfalls wäre die Zukunft gerade der energieintensiven chemischen Industrie in Stade und Wilhelmshaven gefährdet. Auch beim Bau eines Wasserstoff-Versorgungsnetzes als Energieachse der Zukunft sei von einer „Deutschland-Geschwindigkeit“ in Niedersachsen kaum etwas zu spüren. 

Für Tourismus und Gastronomie von größter Bedeutung ist nach Ansicht der Abgeordneten aktuell der Verzicht auf die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Besteuerung auf Getränke und Speisen in Restaurants war mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt worden. 

Die Arbeitsbelastung als Abgeordnete sei größer als sie vor ihrem Amtsantritt vor einem Jahr gedacht hätte, sagte die Wangerländerin, die inzwischen auch einen Sitz im Präsidium der Niedersachsen CDU hat. Dennoch, so die mit einem Landwirt verheiratete Mutter von drei Kindern, wolle sie ihre Mandate im friesländischen Kreistag und im Rat der Gemeinde Wangerland auch künftig wahrnehmen, um „ein Ohr an den Problemen der Kommunen“ zu haben. Machbar sei das alles aber nur, weil ihre Familie voll hinter ihr stehe.

Wangerland (13. 10. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen macht sich dafür stark, dass der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant dauerhaft beibebalten bleibt. „Es ist völlig klar, eine Erhöhung des Steuersatzes auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, so die CDU-Politikerin, deren Fraktion sich in dieser Woche mit einem Entschließungsantrag gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt hat, die in Corona-Zeiten eingeführte Ermäßigung auslaufen zu lassen.

Nach drei Verlustjahren in Folge hätten die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht, so Jensen. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hätten bereits 3000 Betriebe in Niedersachsen geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechne damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen. 

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, sagt Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essengehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben. 

Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen. Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekämen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderung aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiterzugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe. 

Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent- Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist nach Überzeugung der CDU nicht haltbar. „Denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr“, so Katharina Jensen. Die Lücke in den Länderhaushalten soll, so die Forderung der CDU, ohnehin der Bund ausgleichen. Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU- Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.