Friesland/Wangerland (9. 11. 2024) – Die Wangerländer Abgeordnete Katharina Jensen (CDU) hat vor dem Landtag „die immense Bedeutung der Küstenfischerei“ für Niedersachsen hervorgehoben. „Die Küstenfischerei ist nicht nur ein Teil unserer Kultur und Identität, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig.“ Jensen und forderte stabile Rahmenbedingungen für diese Branche.
Der Wert der Anlandungen in der niedersächsischen Küstenfischerei betrug im Jahr 2023 rund 20 Millionen Euro. Pro Kutter werden damit inklusive der nachgelagerten Bearbeitung bis zu 15 Arbeitsplätze gesichert. Jensen wies darauf hin, dass Orte wie Neuharlingersiel eindrucksvoll zeigen, wie eng Fischerei und Tourismus miteinander verknüpft sind und zur regionalen Identität sowie Attraktivität beitragen. „Unsere Küstengemeinden profitieren erheblich von der Wertschöpfung, die durch die Fischerei entsteht“, so Jensen weiter.
Aktuell liege die Selbstversorgungsquote bei Fisch in Deutschland bei nur etwa 15 Prozent des Bedarfs. „Es ist unser Ziel, die Selbstversorgung in unserem Land in allen Bereichen zu stärken, anstatt sie durch immer weitere Sparmaßnahmen und Regularien zu reduzieren“, erklärte die Abgeordnete. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die drastische Reduzierung der Zahlungen an die Fischerei- und Transformations-Komponente nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz durch die Bundesregierung als „dramatischen Einschnitt“.
Wangerland (22. 10. 2024) – Die Wangerländer CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag ein. Zumindest besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, eine Parlamentsdebatte zu verfolgen oder das Landtagsgebäude in Hannover zu besichtigen.
Informationen zur Terminplanung und zum Ablauf des Besuchs erhalten Interessierte auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags unter www.landtag-niedersachsen.de. Vor Ort bietet die CDU-Abgeordnete den Besuchern ein persönliches Gespräch über aktuelle Themen und Anliegen an. „Mein Wahlkreisbüro in Jever steht bei der Planung des Besuchs zur Seite“, so Jensen. Rückfragen unter moin@katharina-jensen.info oder unter Telefon 04461/7586146.
CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Oldenburger Land besuchten die Werksfeuerwehr des PVC-Werkes Vynova auf dem Voslapper Groden. Von links: Christian Calderone, Björn Margowski (Werkfeuerwehr), Dr. Benno Krüger (Vynova), Jens Nacke, Stephan Jürgens (Leiter der Werkfeuerwehr), Christoph Eilers, Katharina Jensen und Lukas Reinken, Petra Tjardes (Vynova) sowie aus dem Landtag Saskia Buschmann und Ulf Thiele. Foto: privat
Wilhelmshaven/Hooksiel (4. 8. 2024) – Vor dem Außenhafen von Hooksiel liegt die „Höegh Esperanza“, das LNG-Speicher- und Verdampfungsschiff. Das Schiff trägt von Wilhelmshaven aus zur Energieversorgung Deutschlands bei, weitere Schiffe und Terminals für den Import von flüssigen Gasen sollen folgen.
Sollte es auf dem Schiffsanleger einen Notfall geben, dann käme die Werkfeuerwehr des Wilhelmshavener Industrieunternehmens Vynova zum Einsatz. Dabei steht Vynova als energieintensives Unternehmen selbst vor großen Herausfordernden. Das wurde jetzt bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Oldenburger Land deutlich, der von der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (Wangerland), zuständig für den Wahlkreis Friesland/Jade, organisiert wurde.
„Grüne Energie“ soll Erdgas ersetzen
Vynova produziert PVC Granulat für die Herstellung unterschiedlichster Produkte, sichere 360 Arbeitsplätze und sei zeitgleich bei der Energiebeschaffung mit hohen und schwankenden Energiepreisen konfrontiert, so Dr. Benno Krüger. Der Werksleiter beschrieb die wirtschaftliche Lage für Vynova als „schwierig“. Die Anlagen werde mit Erdgas betrieben. Damit sei Vynova einer der größten Erdgasverbraucher der Region. „Künftig ist der Einsatz grüner Energien geplant, wir streben daher einen Klimaschutzvertrag an“, sagte Krüger. Zudem leidet das Unternehmen unter der hohen Inflation und der Flaute in der Bauwirtschaft.
Vynova wolle dennoch die hauseigene Feuerwehr stärken und weiter ausbauen, damit Feuerwehreinsätze jederzeit professionell durchgeführt werden können. Unter anderem haben man in zwei neue Löschfahrzeuge investiert. Eine Feuerwehr-Drohne kann zur Überwachung der landabgewandten Seite der „Höegh Esperanza“ eingesetzt werden. Weitere Investitionen in Anlagen und Gebäude seien geplant. Neben den Löschfahrzeugen, mit einer Spezialausstattung angepasst an die speziellen Anforderungen eines Chemiebetriebes, gibt es auch einen eigenen Rettungswagen für medizinische Notfälle.
Eine Feuerwehr-Drohne kann zur Überwachung der landabgewandten Seite des LNG-Terminals samt der „Höegh Esperanza“ eingesetzt werden. Foto: privat
Die Werkfeuerwehr besteht aus etwa 150 Mitarbeitern, wovon 28 hauptamtlich bei der Feuerwehreinheit tätig sind. Sie betreuen und überwachen sämtliche Anlagen des Chemiewerkes einschließlich des Schiffsanlegers und zwar rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche. Die 24-Stunden-Schichten der Werkfeuerwehr werden dabei von mindestens sieben Personen aus dem Personal abgedeckt.
2023 habe man 110 Einsätze registriert, in diesem Jahr komme man bislang auf 67 Einsätze. Überwiegend wird die Feuerwehr zu technischen Hilfeleistungen, Brandmeldealarmen und medizinischen Einsätzen gerufen. Es besteht daher ein großer Bedarf an Fortbildungen, die auch von den knapp 120 nebenberuflichen Feuerwehrleuten geleistet werden müssen, ohne dass die Produktion im Unternehmen zu sehr leidet.
Jensen kritisiert lange Bearbeitungszeit
Sorgen bereiten der Werkfeuerwehr allerdings die fehlenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten: Derzeit müssen die Lehrgänge neben den Feuerwehrschulen in Loy oder Celle auf kommunaler Ebene absolviert werden. Bereits 2019 hat das Unternehmen einen ersten Antrag beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) auf Genehmigung einer hauseigenen Ausbildungsstätte gestellt. Ein Nachantrag erfolgte 2023. Über beide Anträge sei bis heute aber nicht entschieden worden. Das Konzept sieht dabei auch ein Angebot für die umliegenden Kommunen vor, deren Feuerwehrleute im Vynova-Werk mit auszubilden. Bereits bestehende Kooperationen anderer Landkreise könnten so unbürokratisch übernommen werden.
„Dass das NLBK seit fünf Jahren nicht in der Lage ist, über das vorgelegte Konzept von Vynova zu entscheiden, ist nicht hinnehmbar“, so Katharina Jensen. „Zumal die Kommunen der Region, die ebenfalls oft Probleme bei der Ausbildung ihrer Feuerwehrleute haben, hier eine sehr gute wohnortnahe Möglichkeit zur Ausbildung erhalten würden. Es ist unverständlich, dass sich das Land hier so viel Zeit lässt, wo es die Ausbildung in der Fläche als neuen Standard doch überall präferiert.“
Die CDU-Politikerinnen Katharina Jensen (l.) und Anne Janßen unterstützen die friedlichen Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Ampel. Betroffen seien aber auch Fischereibetriebe. Foto: CDU
Friesland/Hooksiel (10. 1. 2024) – Die von Landwirten angeführten Proteste gegen die Bundesregierung spalten die Nation. Während Bauern, Handwerker, Spediteure und Gastronomen der „Ampel“ vorwerfen, sie durch Sparmaßnahmen, Subventionskürzungen und ausufernde Bürokratie über Gebühr zu belasten, werfen andere dem Staat vor, nicht entschlossen genug gegen Straßensperrungen und andere Demonstrationsformen mit Nötigungscharakter vorzugehen.
Katharina Jensen und Anne Janssen, CDU-Abgeordnete im Landtag bzw. im Bundestag , nehmen vor allem große „Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen“ wahr. Ihre Partei unterstützt die Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der Ampelregierung“, sagt Jensen (Wangerland). „Kürzungen in der Dieselrückvergütung und der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen sind dafür nur einige Beispiele. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.
„Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung“, findet auch Anne Janssen (Wittmund): „Es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro.“ Zudem seien auch andere Branchen schwer betroffen. Der Fischerei etwa seien vom Bund 670 Millionen Euro für die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei in Aussicht gestellt worden. Stattdessen sollen in den Fischereifond nach aktuellen Plänen der Regierung nur noch rund 134 Millionen Euro fließen.
Aus diesem Topf müssten zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret, so Janssen, stünden den Fischereibetrieben in 2024 statt 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der ursprünglichen Summe sollte der Verlust von Fanggebieten kompensiert und die Weiterentwicklung der (verkleinerten) Fischfang-Flotte ermöglicht werden.
Die Ampel war nach den massiven Protesten von ihren Kürzungsplänen im Agrarsektor wieder zurückgerudert. Die Freistellung von der KFZ-Steuer soll für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleiben, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen über drei Jahre gestreckt werden. Eine weitere Idee aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: Statt des fossilen Diesel-Kraftstoffes könnte künftig der Einsatz von Biodiesel subventioniert werden.
Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnen diesen Vorschlag aber entschieden ab. „Ob in Auto- oder Traktorentanks – Diesel aus Raps und Co. ist eine Verschwendung kostbarer Nahrungsmittel und Flächen, die wir uns angesichts der globalen Ernährungskrise und Flächenknappheit schon längst nicht mehr leisten können“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Agrosprit ist darüber hinaus klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Abbau klimaschädlicher Subventionen erscheint der Vorschlag absurd.“
Friesland/Wangerland (27. 12. 2023) – Die Transportbranche sorgt für volle Regale in den Supermärkten, Treibstoff an den Tankstellen und für reibungslose Produktionsabläufe. Gerade Niedersachsen ist eine Logistikdrehscheibe. „Daher ist es ein großes Problem, dass diese Branche immer stärker unter finanziellen Druck gerät“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland).
„Ausländische Transportunternehmen erzeugen Kostendruck, denn sie profitieren von geringeren Fahrzeugkosten beim Kauf, geringeren Fahrzeugsteuern, günstigerem Kraftstoff, geringeren Personalkosten und geringeren Sozialabgaben“, sagt Florian Knieper von Knieper Transporte aus Zetel. „Wir müssen dagegen als Transportunternehmer immer mehr für neue Fahrzeuge und Personal ausgeben.“ Dennoch hält Knieper die Löhne im Transportgewerbe in Deutschland für „viel zu niedrig“. Um Personal zu halten seien höhere Löhne, eine viereinhalb Tage Woche und neue Fahrzeuge nötig. „Wir brauchen alles, was an Marge drin ist, um das Rad am Laufen zu halten. Und es fehlt der Nachwuchs“, so Knieper.
„Bei dieser ohnehin angespannten Wirtschaftslage treffen die Beschlüsse des Bundes zur CO2-abhängigen Lkw-Maut unsere heimischen Transportunternehmen hart“, sagt Jensen (im Foto mit Florian Knieper). . Die CDU habe deshalb im niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine Überarbeitung der erst am 25. November in Kraft getretenen mautrechtlichen Vorschriften einzusetzen.
Der Bund hatte beschlossen, dass die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. „Damit steigt der Kostendruck noch weiter“, sagt Jensen. „Die Transportunternehmen können nicht alle Mautkosten weitergeben, alleine die Leerfahrten von einer Entladestelle zu einer Ladestelle bewirken enorme Mehrkosten die beim Transportunternehmer bleiben.“
Die CO2-abhängige Lkw-Maut soll zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels beitragen. Ein Umstieg auf einen Elektro-Lkw gestaltet sich laut Knieper aber als wenig praktikabel: Die Reichweite der E-Lkw sei derzeit noch unbefriedigend und die passende Lade-Infrastruktur sei nicht vorhanden.
Auch wirtschaftlich sei die Anschaffung eines E-Lkw nicht darstellbar. Knieper: „Ein E-LKW (Sattelzugmaschine) kostet bei einem namenhaften schwedischen Hersteller 400 000 Euro, ein Lkw mit Dieselmotor dagegen 120 000 Euro. Das sind Mehrkosten von 280 000 Euro pro Fahrzeug.“ Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge gebe es nicht mehr. Aber die Branche sollen zudem die extremen Mehrkosten durch die Maut stemmen, klagt Knieper. „Ich kenne keinen Transportunternehmer, der vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, seinen Fuhrpark zu verkleinern oder gleich ganz den Betrieb zu schließen.“
Wangerland/Hannover (17. 9. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) fordert, in Deutschland schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Versorgung mit Wasserstoff zu schaffen. Andernfalls seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Wilhelmshaven und andere Seehäfen könnten dabei einen entscheidende Rolle spielen.
Im Landtag forderte Jensen die rot-grüne Landesregierung auf, sich beim Bund für die für eine Planungs-Beschleunigung notwendigen Maßnahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen. Katharina Jensen (Foto) : „Wir alle wissen, die Energiewende muss gelingen, nur wird der Strom aus erneuerbaren Energien es nicht alleine richten. Für die Klimaneutralität der Volkswirtschaft ist ein schneller Aufwuchs der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar.“
Die küstennahen Hafen-, Leitungs- und Speicherinfrastrukturen seien dabei zentrale Bausteine. Eine besondere Rolle spiele der Leitungsneubau, zum Beispiel die Wilhelmshavener Anbindungsleitung (WAL I) und die Speicher Etzel Anbindungsleitung (SEAL-Trasse). Die Landesregierung müsse jetzt beweisen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Realisierung der LNG-Importinfrastruktur in nur neun Monaten in Niedersachsen keine Eintagsfliegen waren.
Zeit für wichtige Projekte drängt
Bund und Länder haben den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes vereinbart. Die Beratungen dazu seien in vollem Gange. Jensen: „Die Wilhelmshavener Anbindungsleitung und die Speicher Etzel Anbindungsleitung sind dabei aus unserer Sicht zentrale Bausteine.“ Über die WAL I wird auf 26 Kilometern zwischen Wilhelmshaven und Etzel regasifiziertes LNG ins Ferngasnetz eingespeist. Künftig soll das mit Wasserstoff geschehen. Die SEAL wäre eine weitere Anbindungsleitung für Wasserstoff, die sich ab 2024 innerhalb von zwei Jahren realisieren ließe.
Bis Ende 2027, so die CDU-Abgeordnete, müssen die niedersächsischen Zentren der Wasserstoffwirtschaft ins Kernnetz eingebunden sein, wenn die Klimaziele bis 2045/50 noch erreicht werden sollen. Jensen: „Das ist quasi übermorgen.“
Deutschland braucht Wasserstoff-Importe
Auch die Risikoübernahme für die Privatwirtschaft müsse so schnell wie möglich geregelt werden. Die nötigten Investitionen in ein noch unsicheres Marktfeld, mit nicht gesicherter Abnahme, müssten staatlich abgefedert werden, sofern Unternehmen das Risiko nicht alleine tragen können. Jensen: „Um den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in der Anfangsphase zu unterstützen, darf die Privatwirtschaft in dieser Frage nicht alleine gelassen werden.“
Ohne Wasserstoffimporte werde sich der Energiebedarf der Bundesrepublik nicht decken lassen. Die Bundesregierung gehe langfristig von einem Importanteil von rund 50 bis 70 Prozent des Wasserstoffbedarfs aus. Hierbei könnte den niedersächsischen Seehäfen eine Schlüsselrolle zukommen. Die hierfür erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur mahnte die CDU-Politikerin bei der Landesregierung an.
Schnell Rechtssicherheit schaffen
Als „sehr unglücklich“ bezeichnete Jensen die jüngste Kritik aus der Wasserstoff-Industrie an verzögerten Genehmigungen seitens EU. Weil laut aktuellem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die 20-jährige Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren nur für Anlagen gilt, die bis 2026 in Betrieb gehen, sehen die Akteure die Wirtschaftlichkeit ihrer Projekte gefährdet. Jensen forderte Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, auf den Bund einwirken, damit auf EU-Ebene schnell Rechtssicherheit geschaffen wird.
Hooksiel/Wangerland (8. 8. 2023) – Die ländlichen Gebite in Niedersachsen dürfen bei der Digitalisierung nocht abgehängt werden. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsabgehordnen Katharina Jensen (Wangerland) ein. Mit ihrer Fraktion setzt sie sich dafür ein, dass die Breitbandföderung des Landes bestehen bleibt.
„Beim Breitbandausbau dürfen wir nicht zulassen, dass unsere ländlichen Gebiete weiter abgehängt werden. Die Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“, stellt Katharina Jensen in einer Presseerklärung fest. „Die geplante Einstellung der Breitbandförderung im Bereich der ,Grauen Flecken‘ ist besorgniserregend und muss dringend überdacht werden.“
Die rot-grüne Landesregierung hatte mit Blick auf den Haushalt 2024 Sparmaßnahmen angekündigt. Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD) hatte angekündigt, dass über die 2018 bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro kein weiteres Geld für den Ausbau des schnellen Internets bereitgestellt werden könnten.
Auch in der Gemeinde Wangerland gibt es noch eine Reihe von „Grauen Flecken“ mit vergleichsweise langsamem Internet. Hooksiel gehört nicht dazu. Der Ausbau des gesamten Ortes mit einer Glasfaserinfrastruktur steht vor dem Abschluss.
Die Prognose, dass das Geld wieder nicht ausreichen werde, sei wenig überraschend, so Katharina Jensen. „Als CDU-Fraktion setzen wir uns in ganz Niedersachsen dafür ein, dass unsere ländlichen Gebiete nicht benachteiligt werden und die Breitbandförderung weiterhin besteht.“
Wangerland/Hannover (5. 5. 2023) – Ewig lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt, überfüllte Notaufnahmen und Menschen, die in die Notaufnahmen der Krankenhäuser kommen, weil sie keinen Termin in einer niedergelassenen Praxis in der Nähe erhalten: Der Ärztemangel ist auch in Friesland und Wilhelmshaven spürbar. „Besonders deutlich zeigt sich das beim Mangel an niedergelassenen Kinderärzten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (aus Wangerland). Zwei volle Kinderarztsitze für den Bereich Wilhelmshaven/Friesland seien unbesetzt und hätten teils trotz wiederholter Ausschreibung nicht besetzt werden können, sagt Jensen.
Die Folgen: Eltern berichten von ihrer vergeblichen Suche nach einem Kinderarzt, in vielen Praxen herrscht Aufnahmestopp. Und das, obwohl die Region laut Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen (KVN) mit 133,7 Prozent überversorgt ist. „Realität und Statistik klaffen weit auseinander“, stellt die Abgeordnete (Foto) fest. „Dieser Zustand darf sich nicht weiter verschlechtern. Es ist es deshalb dringend notwendig, den Ausbau der Medizinstudienplätze in Niedersachsen weiter voranzutreiben.
Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken fordert die CDU-Fraktion im Landtag die rot-grüne Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode mindestens 200 zusätzliche Studienplätze in der Human- und 50 in der Zahnmedizin schaffen. „Die European Medical School (EMS) in Oldenburg soll dabei um 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin aufgestockt und der Campus entsprechend ausgebaut werden“, so Jensen. Zum Wintersemester 2029/2030 könnten so 250 Medizinstudienplätze in Oldenburg zur Verfügung stehen.
Außerdem sollte es für angehende Medizinerinnen und Mediziner attraktiver gemacht werden, sich im ländlichen Raum anzusiedeln. „Deshalb fordert die CDU-Fraktion ein neues Landesförderprogramm, um Ärztinnen und Ärzte beim Schritt in die Selbstständigkeit mit eigener Praxis zu unterstützen. Flankierend sollte das Land eine Imagekampagne starten, die die Attraktivität des Berufes deutlich herausstellt“, erklärt Jensen.
Hooksiel/Hannover (28. 4. 2023) Mit einem Entschließungsantrag zur Küstenfischerei fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen pauschale Verbote und für eine differenziertere Bewertung verschiedener Formen der mobilen Grundfischerei einzusetzen. „Unsere Küstenfischer brauchen jetzt alle Unterstützung, die sie bekommen können“, betont die Wangerländer CDU-Abgeordnete Katharina Jensen.
Die Nachricht, dass nach Plänen der EU-Kommission Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 die so genannte „grundberührende Fischerei“verboten werden soll, habe hohe Wellen geschlagen. Inzwischen habe der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius die kulturelle Bedeutung der Küstenfischerei sowie ihre Bemühungen um eine ökologisch nachhaltige Fischerei anerkannt. Er habe zugesichert, dass die Europäische Kommission „für März 2024 kein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten“ plant.
Aus Sicht von Jensen (Foto) und ihrer Fraktion muss die rot-grüne Landesregierung dafür werben, dass die Küstenfischerei in ihrer bisherigen Form erlaubt bleibt, sofern Forschungsergebnisse zeigen, dass von ihr nur geringe Auswirkungen auf den Zustand der Meeresökosyseme ausgehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsse die Fischerei zumindest so lange praktiziert werden können, bis innovative, schonendere Alternativen entwickelt und zur Praxisreife gebracht worden sind.
„Bei uns an der Nordseeküste herrscht Konsens, dass die Küstenfischerei grundsätzlich erhalten bleiben muss und keinen EU-Verboten zum Opfer fallen darf“, betont Jensen. Garnelen etwa werden seit dem 17. Jahrhundert im deutschen Wattenmeer gefangen. In ihrer heute bekannten Form existiere die Küstenfischerei etwa seit Mitte des 19. Jahrhunderts.
Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums gingen 2020 noch rund 100 Krabbenkutter von Niedersachsen aus auf Fangfahrt, drei davon aus Hooksiel. Mehr als 50 Prozent der Umsätze der niedersächsischen Küstenfischerei werden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer erzielt.
Wangerland/Hannover (1. 4. 2023) – In einer Resolution haben die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands den Bund aufgefordert, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland), Mitglied im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt: „Mit Blick auf den Jade-Weser-Port, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen, kann ich diese Forderung nur unterstützen.“
Die Seehäfen seien von nationaler Bedeutung. Hier würden im internationalen Handel mehr Güter und Waren umgeschlagen als auf der Schiene, der Straße oder im Luftverkehr. Im Zuge der Energiewende käme weitere Aufgaben hinzu. „In Wilhelmshaven etwa befindet sich das bisher einzige im Regelbetrieb laufende schwimmende LNG-Terminal Deutschlands“, so Jensen.
Die CDU-Politiker fordern eine neue nationale Hafenstrategie. Deutschland dürfe nicht hinter Ländern wie Belgien, den Niederladen und inzwischen auch Spanien zurückfallen. Vor allem die Häfen in den Niederlanden und Belgien hätten Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Marktanteile abgenommen. Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen fordern ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen.
Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sein. Wichtige Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterland-Anbindungen konkurrenzfähig zu halten. Die Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten solle mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und: Die deutschen Seehäfen müssten steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Dafür sei eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer erforderlich.
