Preisschock und Pleiten: Jensen warnt vor höheren Steuern in Gastronomie

Wangerland (13. 10. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen macht sich dafür stark, dass der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant dauerhaft beibebalten bleibt. „Es ist völlig klar, eine Erhöhung des Steuersatzes auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, so die CDU-Politikerin, deren Fraktion sich in dieser Woche mit einem Entschließungsantrag gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt hat, die in Corona-Zeiten eingeführte Ermäßigung auslaufen zu lassen.

Nach drei Verlustjahren in Folge hätten die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht, so Jensen. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hätten bereits 3000 Betriebe in Niedersachsen geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechne damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen. 

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, sagt Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essengehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben. 

Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen. Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekämen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderung aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiterzugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe. 

Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent- Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist nach Überzeugung der CDU nicht haltbar. „Denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr“, so Katharina Jensen. Die Lücke in den Länderhaushalten soll, so die Forderung der CDU, ohnehin der Bund ausgleichen. Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU- Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren. 

Duale Ausbildung soll dem Mangel an Erziehern entgegenwirken

Wangerland (1. 7. 2023) – Es fehlen in Niedersachsen rund 12.000 Erzieherinnen und Erzieher: Der Fachkräftemangel ist nach Überzeugung der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (Wangerland) längst in jeder Einrichtung angekommen. Auch in Friesland würden Fachkräfte in den Kindertagesstätten fehlen. 

„Da wird zusehends schwieriger, die Betreuung der Kinder aufrecht zu erhalten“, so die Abgeordnete, die sich zudem im Wangerland als Ratsfrau engagiert. „Eltern stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen arbeiten, bekommen aber keine oder keine ausreichende Betreuung mehr für ihre Kinder.“ Die verbliebenen Erzieher seien einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Und auch Unternehmen seien betroffen, die auf ihre Angestellten verzichten müssen, weil Eltern die Kinderbetreuung immer wieder selbst übernehmen müssen. 

Die Gemeinde Wangerland erhebt aktuell in einer Umfrage bei Eltern den Bedarf an Kita-Plätzen und die gewünschten Betreuungszeiten. Insbesondere in Hooksiel hatten Eltern darüber geklagt, dass sie längere Betreuungszeiten benötigen, um Beruf und Familie unter einen Hut bekommen zu können.

„So kann es nicht weitergehen“, stelle Katharina Jensen fest. Sie sieht Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in der Pflicht, Lösungsansätze zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion hat im Landtag einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) eingebracht. „Der Entwurf liefert kleine erste Schritte, die schon Verbesserungen erzie- len“, ist Katharina Jensen überzeugt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass mehr Menschen für die Arbeit in Kitas motiviert werden. 

Katharina Jensen beim Landvolk

„Wer in Niedersachen eine Ausbildung für eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte macht, soll ab dem ersten Tag in der Kita mitarbeiten und eine tarifliche Vergütung erhalten“, fordert Katharina Jensen (Foto). „Aus unserer Sicht ist eine dualisierte Ausbildung, auch in Vollzeit, der entscheidende Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich. Denn das aktuelle System der vollzeit-schulischen Ausbildung führt derzeit dazu, dass viele junge Frauen und Männer in den ersten beiden Jahren keine Ausbildungsvergütung erhalten.“

Die CDU fordert für den Übergang, bis über die dualisierte Ausbildung mehr Fachkräfte ausgebildet sind, in Randzeiten bis 2027 auch Assistenzkräfte zuzulassen. Über Ausnahmeregelungen sollten die Träger der Kitas selbst entscheiden können. „Das machen wir deshalb, weil uns die Träger sagen, dass die Standards im jetzigen Kita-Gesetz etwa für die Randzeiten, die Vertretungen und Drittkräfte vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte, die wir als CDU selbst mit beschlossen haben, oftmals nicht zu erfüllen sind. Das führt dazu“, so Katarina Jensen, „dass Betreuung dann überhaupt nicht stattfindet.“

Will das Land die Ausbildung der Feuerwehr-Truppfüher abschieben?

Hooksiel/Hannover. Die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren schlagen Alarm. Es fehlen für den Fortbestand der Wehren wichtige Lehrgänge an den landeseigenen Feuerwehrakademien in Niedersachsen. Die CDU-Fraktion im Landtag hat die Ausbildungssituation heute als dringliche Anfrage ins Landtags-Plenum eingebracht.

Katharina Jensen beim Landvolk

Die Freiwilligen Feuerwehren in Friesland löschten Brände, seien Teil des Katastrophenschutzes der Landkreise und käme, wenn technische Hilfe benötigt wird. „Sie helfen bei Verkehrsunfällen und öffnen Türen. Die Kameradinnen und Kameraden brauchen eine entsprechende Ausbildung“, betont die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen (Foto) aus dem Wangerland. 

Die Antworten von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), der das zuständige Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) unterstellt ist, hätten seinen aber ernüchternd gewesen .„Mehr Digitalisierung, mehr Ausbilder – woher auch immer die kommen sollen – und am liebsten die Verlagerung eines der wichtigsten Führungslehrgänge, des Truppführers, in die Fläche“, fasst Jensen zusammen. 

„Vor allem mit Blick auf den Truppführer finde ich den Vorschlag fatal, denn der bindet in den Akademien mit gut 30 Prozent aller Lehrgänge die meisten Kapazitäten“, so Jensen. Es sei völlig realitätsfern, dass diese Ausbildung künftig Ehrenamtliche in den Kommunen übernehmen sollen. Zumal die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren in Friesland immer komplexer würden. Immerhin, so Jensen: „Es soll eine Ausbildung in Wilhelmshaven geben, für das Löschen von Bränden am LNG-Terminal.“ 

Für 2023 habe Friesland einen Bedarf von 339 Feuerwehrlehrgängen angemeldet, lediglich 74 konnten vom NLBK zugeteilt werden. „Die Auswirkungen der fehlenden Lehrgänge sind perspektivisch katastrophal. Fehlende Ausbildung gefährdet die Einsatzfähigkeit der Wehren“, so Jensen. Sie unterstützt damit die Kritik, die zuletzt von Gemeinde- und Kreisbrandmeister auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hooksiel formuliert worden war.

Jensen: Wir brauchen mehr Windkraft-Anlagen in Friesland

Hooksiel/Wangerland (12. 2. 2023) – „Ein Windkraft-Turbo sieht anders aus“, kritisiert die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU). Sie reagiert damit auf die Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass im Landkreis Friesland bis 2026 0,46 Prozent der Fläche für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung gestellt werden soll. 

„Friesland hat seine Hausaufgaben längst gemacht“, so Jensen. „Mit rund 0,8 Prozent, rund 781 Hektar, der Flächen im Kreis als Vorranggebiet Wind sind die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen Ausbauziele Stand heute längst übererfüllt.“ Das jetzt von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verkündete Ausbauziel mache sie und die Windbauern im Wangerland eher ratlos, zumal das Umweltministerium bislang keine Informationen dazu gegeben hat, was die Grundlagen für die Soll-Zahlen sind. 

Im Landesdurchschnitt sollen 2,2 Prozent der Flächen für der Windkraft bereit gestellt werden. Das niedrige Ausbauziel für Friesland, so befürchtet die Abgeordnete, könne sogar den gegenteiligen Effekt haben und die Motivation der Kommunen dämpfen, weitere Flächen für die Windkraft-Nutzung zur Verfügung zu stellen. 

„Damit der Turbo wirklich zündet, braucht es dringend Bürokratieabbau und eine zusätzliche Motivation für die Städte und Gemeinden, weitere Flächen für Windkraft auszuweisen“, stellte die CDU-Politikern nach einem Besuch bei den Geschäftsführern der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH im Wangerland, Johann Ortgies, Fritz Ortgies und Finn Harms-Janßen, fest. 

Für Katharina Jensen ist mit Blick auf die angestrebte Energiewende klar: „Wir wollen und brauchen weitere Windkraftanlagen in Friesland.“ Derzeit hätten eine Reihe von Kommunen in Friesland, darunter auch die Gemeinde Wangerland, Bauleitverfahren auf den Weg gebracht, um nach weiteren Windenergie-Flächen su suchen. „Diese Dynamik darf sich jetzt nicht abschwächen, nur weil Friesland die Flächenziele nach Landesvorgabe bereits erreicht hat“, so Jensen. 

Die Verantwortlichen für den Windpark Bassens sehen eine Reihe von Aufgaben für die rot-grüne Landesregierung, um den Windkraft-Ausbau tatsächlich zu beschleunigen. Beim erforderlichen Bürokratieabbau gehe es weniger um die Genehmigungsverfahren, die meist in wenigen Monaten abgewickelt seien. Aber potenzielle Windkraft-Projektierer müssten schon im Vorfeld eine Unmenge an Unterlagen, Studien und Untersuchungen einreichen, damit die Verfahren rechtssicher ablaufen können. Um den Windenergie-Turbo zu zünden, müsse daran angesetzt werden „Da geht es auch um Umwelt- und Artenschutz“, so Katharina Jensen. „Auch hier muss sich das grüne Umweltministerium bewegen, wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll.“ 

Abgeordnete auf politischer Stippvisite bei den Hooksieler Landfrauen

Anita Eden bedankte sich bei der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (links) für deren Besuch bei der Teerunde der Hooksieler Landfrauen in der Gaststätte "Zum Schwarten Bären".             Foto: hol
Anita Eden bedankte sich bei der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (links) für deren Besuch bei der Teerunde der Hooksieler Landfrauen in der Gaststätte „Zum Schwarten Bären“. Foto: hol

Hooksiel (3. 2. 2023) – Für schulpflichtige Kinder ist es besser, wenn die Mutter tagsüber zu Hause ist. Als Ansprechpartnerin bei Sorgen und Nöten, aber auch als Küchenchefin, die für das Mittagessen der Familie sorgt. Anita Eden, seit 30 Jahren Vorsitzende des Landfrauenvereins Hooksiel, machte gegenüber der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen keinen Hehl aus ihren familienpolitischen Vorstellungen.

Immerhin hatte die Wangerländer CDU-Politikerin zugesagt, sich um die Stammwählerschaft der Christdemokraten kümmern zu wollen, von denen in den vergangenen Jahren viele von der CDU enttäuscht wurden und einige gar zur AfD abgewandert seien. Die Partei müsse zu ihren Werten stehen, um als Stimme des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft und des Eigentums Vertrauen zurückgewinnen zu können.

Dass die Aufgaben einer aufstrebenden Politikerin mit der tradierten Mutterrolle kaum vereinbar sind, nahm die Damenrunde der 37-jährige Mutter von drei Kindern nicht übel. Katharina Jensen, seit Oktober 2022 Landtagsabgeordnete und seit wenigen Tagen Mitglied im Vorstand der Niedersachsen-CDU, war am Donnerstag zu Gast bei der Teerunde des Landfrauenvereins, der seit über 70 Jahren besteht. Natürlich habe der Einzug in den Landtag ihr Leben und das ihrer Familien von Grund auf verändert, gestand die Politikerin ein. 

Dienstags und mittwochs sei sie meist in Hannover, berate im Agrarausschuss, im Unterausschuss für Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt landespolitische Themen. Hinzu kommen drei Tage Plenarsitzung im Monat. Die übrige Zeit betreue sie ihren Wahlkreis.

Sie bemühe sich, so oft es geht zu Hause zu übernachten. Auch der Kinder wegen. Aber sie habe ihren Sohn und die beiden Töchter gebeten, bei weniger wichtigen Fragen doch zunächst ihren Mann, einen Landwirt, anzurufen. Der stehe voll hinter ihr und ihrem politischen Engagement, das 2016 mit einem Anruf bei der Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Wangerland und einer Beschwerde begonnen habe: „Ich bin völlig unzufrieden mit der CDU …“ Der Konter von Parteichefin Alice Brandenburg-Bienek: „Dann mach doch einfach mit – und mach es besser.“

Gesagt, getan. Die studierte Agrarwissenschaftlerin stellte sich 2021 erstmals bei der Kommunalwahl den Wählern und wurde mit Mandaten im Gemeinderat und im Kreistag belohnt. Ihr Ziel sei aber schon damals der Landtag gewesen, in den sie über einen guten Platz auf der Landesliste ihrer Partei einzog. „Überall, wo ich vertreten bin, sind wir in der Opposition“, bedauert Katharina Jensen. „Da arbeitet man ganz, ganz viel für den Papierkorb.“

Doch das soll sich ändern. Die politische Arbeit mache ihr viel Spaß. Es gehe ihr um die Sorgen der Menschen und der Kommunen: um die Bürgermeister, die nicht wissen, wie sie den bis 2026 vorgeschriebenen Ausbau ihrer Schulen zu Ganztagsschulen finanzieren sollen, um Landwirte, die ihre Existenz durch die Pläne zur Vernässung der Moorlandschaften in Gefahr sehen und um Eltern, die sich angesichts von Lehrermangel oder den den Wegfall von Förderschulen um die Bildung ihrer Kinder sorgen. Der „ländliche Wegebau“ sie ihr wichtig. „Aber es ist sehr schwer, die Bedeutung des Themas für viele Landwirte in einer Großstadt wie Hannover zu vermitteln“, gesteht Katharina Jensen. 

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven. Vieles komme dort gut voran. Aber dem Land Niedersachsen fehlt es ihrer Ansicht nach an einer echten Hafenstrategie. Die Standortvorteile des Hafens Wilhelmshavens müssten stärker hervorgehoben werden. „Und es muss Wertschöpfung her!“

Locker meisterte die Abgeordnete die Fragerunde. Die Nervosität während der ersten Rede vor dem Landtagsplenum? Längst vergessen. Ja, trotz des LNG-Terminals in Wilhelmshaven werden weiterhin Touristen nach Hooksiel kommen. Zumal wenn des Problem mit den Biozid-Einleitungen des LNG-Schiffes „Höegh Esperanza“ gelöst werden kann. Und nein, bei der Mode gebe es keine Vorgaben für Landtagsabgeordnete. Zumindest nicht für Frauen. „Für die Männer in der CDU-Fraktion gilt für Plenarsitzungen Fliege oder Krawatte. Und ich finde das gut so“, sagte Katharina Jensen. „Das ist eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem hohen Haus.“

Um künftig noch besser nachhaken zu können, wollen die Hooksieler Landfrauen im kommenden Jahr nach Hannover reisen. Die politische Karriere von Katharina Jensen habe ja gerade erst begonnen, stellte Anita Eden fest. „Und wenn sie mal ganz oben ist auf der Karriereleiter, dann können wir sagen: Sie war auch mal zu Gast bei uns.“

Jensen: Bedenken der Nachbarn gegen LNG-Terminal ernst nehmen

Hooksiel/Hannover (13.12.2012) – Die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) hat heute in ihrer ersten Rede vor dem Landtag in Hannover die rot-grüne Landesregierung dazu ermahnt, die Sorgen und Bedenken der Nachbarn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ernst zu nehmen. „Nehmen wir als Beispiel nur die Küstenfischer. Diese fangen seit mehr als 100 Jahren in der Jade Krabben und Muscheln. Was wird aus ihnen, wenn sich negative Auswirkungen bewahrheiten? Was ist die niedersächsische Nordseeküste ohne Küstenfischerei? Ohne Kutter?“ 

Die CDU-Politikerin verwies auf die Befürchtung, dass der Betrieb der Regasifizierungseinheit (FSRU), in der das bei Minus 162 Grad gefrorene Erdgas wieder gasförmig wird, umweltschädlich sein könnte. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte die Betriebsgenehmigung damit gerechtfertigt, dass die Betreiber alle Grenzwerte einhalten. Jensen: „Grüner Wasserstoff wäre die klimafreundliche Alternative zum LNG. Also stellt sich doch die Frage: Wann kann in Wilhelmshaven grüner Wasserstoff angelandet werden? Und ist das Terminal schon jetzt voll und ganz dazu im Stande?“ 

Darüber hinaus sprach die Abgeordnete Sicherheitsaspekte an. Die Gemeinde Wangerland habe fraktionsübergreifend Minister Olaf Lies (SPD) in persönlichen Gesprächen darum gebeten, ein Gefahrengutachten in Auftrag zu geben. „Bis jetzt liegt dem Rat nichts vor“, so Jensen. Es sei von von Beginn an die Forderung gewesen, dass die eingeleiteten Abwässer kontinuierlich überwacht werden und schon im Vorfeld des Betriebs offizielle Referenzproben gezogen werden.

Jensen unterstützte die Forderung der Gemeinde, dass die ortsansässigen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet werden müssen. Die Wehren seien personell nicht ausreichend aufgestellt. Ebenso fehle es ihnen an der richtigen Ausrüstung und die Kostenübernahmen für Übungen und Schulungen seien nicht geregelt. „Es sind noch einige Fragen offen“, befand Jensen abschließend. 

Elektrifizierung ermöglicht mehr Bahnverkehr an die Küste

Jade-Weser-Port Vorstellgruppe
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven soll den Jade-Weser-Port weiter beleben. Für den Containertransport sind keine Dieselloks mehr erforderlich. Foto: hol

Wilhelmshaven/Hooksiel (13. 12. 2022) – Die Stromstrippe ist in Wilhelmshaven angekommen. Nach jahrzehntelangen Planungen und einer Bauzeit von elf Jahren haben Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB), des Bundes und des Landes Niedersachsen jetzt die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven offiziell für abgeschlossen erklärt. Die neue Anbindung eröffnet Möglichkeiten für einem verbesserten Personenverkehr an die Küste und eine Optimierung des Güterverkehrs unter anderem zum JadeWeserPort. 

Insgesamt wurden im Rahmen des 1,36 Milliarden Euro teuren Projektes 140 Kilometer Schienenweg modernisiert. DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, und dNiedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nahmen die Strecke in Betrieb. Huber sprach von einer „technischen Meisterleistung für den Klimaschutz“. Mit dem Ausbau könnten über 2000 Lkw-Fahrten am Tag von der Straße auf die Schiene geholt werden. Lies, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft: „Wir feiern nicht nur die Inbetriebnahme der elektrifizierten Bahnstrecke: Dies ist vielmehr der Startschuss für umweltschonende und leistungsfähigere Container-Transporte vom und zum JadeWeserPort Wilhelmshaven. Damit werden auch die Umschlagsmengen weiter steigen.“

Durch den Ausbau der Strecke wird nach Überzeugung des Verkehrsministers auch der Personenverkehr attraktiver. Endlich werde die Region wieder an den Fernverkehr angeschlossen. „Wir starten mit dem Regionalexpress Wilhelmshaven – Hannover. Als nächstes muss die IC-Verbindung nach Leipzig in Oldenburg geflügelt werden und dann direkt nach Wilhelmshaven fahren. Und am Schluss könnte der ICE in den Morgen- und Abendrandstunden bis Wilhelmshaven durchfahren. Ich bin davon überzeugt, dass solche Maßnahmen der Schlüssel sind, die Akzeptanz der Schiene in der Bevölkerung zu steigern und wir dadurch den Weg für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ebnen.“

Die Redner würdigten die herausragende Ingenieursarbeit. Die Modernisierung der Strecke war in sieben Abschnitten erfolgt. Zunächst wurde eine durchgängige Zweigleisigkeit hergestellt. Eine große Herausforderung sei der schwierige Untergrund gewesen. Spektakuläre Bauwerke wie unterirdische Brücken mit 20 Meter tiefen Pfählen und acht Meter hohen Dämme machen es möglich, dass die Bahn auf festem Untergrund fährt“, schildert die Deutsche Bahn. Die DB habe 122 000 Meter Gleis erneuert, 332 000 Tonnen Schotter aufgeschüttet und 73 Weichen installiert. Auch die Signaltechnik sei komplett erneuert worden. Zum Bau-Vorhaben gehörten zudem fünf neue Eisenbahn- und drei neue Straßenbrücken, eine neue Bahnsteigbrücke sowie 36 modernisierte Bahnübergänge. 

Katharina Jensen an der Bahn

Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Foto) würdigte die Elektrifizierung als „großen Erfolg“. Damit sei eine Voraussetzung geschaffen, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen. Bei aller Euphorie über Ausbau und Elektrifizierung müssten Fahrgäste aber erstmal Einschränkungen auf der Strecke in Kauf nehmen. Jensen: „Denn für mindestens ein Jahr entfällt die Direktverbindung zwischen Wilhelmshaven und Bremen. Auch die vormals für 2022 angekündigte Direktverbindung Wilhelmshaven-Hannover lässt weiter auf sich warten. Erst im Dezember 2024 ist mit der Umsetzung zu rechnen“, bedauert die Wangerländerin.

Jensen weiter: „Auch einen ICE und damit eine Fernanbindung sucht der Reisende auf der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg trotz vieler gemachter Vorschläge weiter vergebens – anders als in Ostfriesland. Dabei ist Friesland ebenfalls eine bedeutende Urlaubsregion und diese Forderung wird daher zurecht seit Jahren nach Hannover getragen.“

Jensen fordert aktives Wolfs-Management

Friesland/Wangerland (27.11.2022) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen befürchtet, dass es ohne eine Kehrtwende im Wolfsmanagement auf absehbare Zeit keinen Küstenschutz durch Schafe oder eine funktionierende Weidetierhaltung im Nordwesten mehr geben wird. Die Wangerländerin begrüßt deshalb einen aktuellen Entschließungsantrag des EU-Parlaments zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa. Die EU-Kommission wird darin aufgefordert „unverzüglich ein Bewertungsverfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, den Schutzstatus von Populationen in bestimmten Regionen zu ändern, sobald der gewünschte Erhaltungszustand erreicht ist”. 

Landtagsabgeordnete Katharina Jensen

Katharina Jensen (Foto) hält es für folgerichtig, dass die EU auf verbesserte Bestandszahlen reagiert: „EU-weit hat die Wolfspopulation in den letzten zehn Jahren um mehr als 25 Prozent zugenommen. Dabei finden in mehreren Staaten bereits Bestandsregulierungen statt“, so Jensen in einer Presseerklärung. In Deutschland betrage die jährliche Zuwachsrate etwa 30 Prozent des Bestandes.“ 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (beides Grüne) befänden sich auf einer „ideologisch getriebenen Geisterfahrt“ gegen die Menschen im ländlichen Raum, wenn sie sich gegen eine sinnvolle Regulierung des Wolfsbestandes stellen. Dafür hätte die SPD-CDU geführte Landesregierung durch die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht eine Basis geschaffen. 

Umweltminister Meyer praktiziere jetzt eine Rolle rückwärts, indem er auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Aussetzung des Abschusses des Friedeburger Wolfes verzichtet. Ein Wolf soll auch für mehrere tote Schafe in der Deichschäferei bei Minsen (Wangerland) verantwortlich sein. 

Jensen sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments einen Auftrag an die grünen Minister in Bund und Land, ihren bisherigen Kurs bei der Regulierung des Wolfsbestandes zu ändern.

Corona: Notbetrieb im Kindergarten in Hooksiel

Hooksiel/Wangerland (14.11.2002) – Die Corona-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Die Gemeinde Wangerland hat den Kindergarten Hooksiel in den vergangenen Tagen geschlossen. Heute soll wieder ein Notbetrieb aufgenommen werden. Darüber wurden die Eltern gestern von der Kindergartenleitung informiert.

Der Grund für die Beschränkungen, so der bei der Gemeinde für Soziales zuständige Abteilungsleiter Markus Gellert: „Aktuell sind elf Mitarbeiterinnen in unseren Kindergärten krank geschrieben. Der Großteil leidet unter Corona, einige an Grippe.“

Man habe sich Mitte vergangener Woche aus Fürsorgepflicht für die komplette Schließung entschieden, nachdem auch das Personal für einen Notbetrieb nicht mehr ausgereicht habe. Zunächst sollten Kindergarten Hooksiel samt Krippe bis mindestens einschließlich Mittwoch die Betreuung ausgesetzt, sagte Gellert gegenüber „Hooksiel-life“. Ab Montag kommender Woche könnten dann im besten Fall wieder alle Kinder in der Kindertagesstätte betreut werden.

Einschränkungen für das Betreuungsangebot im Bereich der Sprachförderung drohen ab dem kommenden Sommer. Darauf weist die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katarina Jensen (CDU) hin. Davon wären laut Gllert auch die Kindergärten im Wangerland betroffen, Das entsprechende Förderprogramm des Bundes, das seit 2016 sehr erfolgreich ist, läuft Mitte 2023 aus. Danach sollen die Länder das Programm übernehmen. Jensen: „Das bedeute aber auch, dass die Kosten dafür dann aus den Länderkassen finanziert werden müssen.“

Wie die CDU-Politikerin beklagt, fehle aktuell den Sprach-Kitas die Perspektive, da es derzeit noch keine tragfähige Aussage dazu gebe, wie es weitergeht. Die jeweilige Fachkraft für Sprachförderung der Kitas sei eine wichtige Ansprechpartnerin für Erzieherinnen und Eltern, die die Sprachentwicklung der betroffenen Kinder verbessert. Weitere Schwerpunkte des Bundesprogramms sind die Zusammenarbeit mit Familien, die Umsetzung inklusiver Pädagogik und der Einsatz digitaler Medien sowie die Integration medienpädagogischer Fragestellungen. 

Aus Sicht von Jensen ist sprachliche Bildung in den Kitas notwendig. Im ländlichen Raum hätten rund 35 Prozent der Kinder einen Förderbedarf, in den Städten seien es in manchen Einrichtungen bis zu 90 Prozent. Die Politikerin will sich in Hannover für eine Verstetigung der Mittel einsetzen, damit die Kita-Leitungen endlich Planungssicherheit haben.  „Denn ohne eine adäquate Sprachförderung, die so früh wie möglich ansetzt, drohen die betroffenen Kinder in der Schule zu scheitern und später im Berufsleben.“