Wangerland (13. 10. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen macht sich dafür stark, dass der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant dauerhaft beibebalten bleibt. „Es ist völlig klar, eine Erhöhung des Steuersatzes auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, so die CDU-Politikerin, deren Fraktion sich in dieser Woche mit einem Entschließungsantrag gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt hat, die in Corona-Zeiten eingeführte Ermäßigung auslaufen zu lassen.
Nach drei Verlustjahren in Folge hätten die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht, so Jensen. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hätten bereits 3000 Betriebe in Niedersachsen geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechne damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen.
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, sagt Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essengehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben.
Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen. Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekämen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderung aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiterzugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe.
Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent- Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist nach Überzeugung der CDU nicht haltbar. „Denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr“, so Katharina Jensen. Die Lücke in den Länderhaushalten soll, so die Forderung der CDU, ohnehin der Bund ausgleichen. Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU- Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.