Ratsgruppe GfW weist Kritik von Hobbie als Einzelmeinung zurück

Wangerland (21. 3. 2025) – Die Ratsgruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW) weist die Kritik von Hedde Hobbie (Pro Wangerland) hat der Politik des Gemeinderates entschieden zurück. Der Zusammenschluss auf CDU, Grüne und FDP weist in einer von Reiner Tammen (Grüne) unterzeichneten Erklärung darauf hin, dass es im Rat keine feststehende Mehrheit gibt. Deshalb seien auch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Thalasso Meeres Spa (TMS) ausführlich diskutiert, aber am Ende fast ausschließlich einstimmig gefällt worden, also auch mit der Stimme von Hobbie.

Hobbie hatte seinen Rückzug aus dem Rat im wesentlichen mit dem Umgang der „Altvorderen“ mit der Kostenexplosion beim Bau des TMS begründet. Die Gemeinde wolle das „sinnlose Projekt“ um jeden Preis retten und unterstütze es mit Millionen, die für andere Dinge fehlen. 

„Es wurde nie versprochen, dass der Bau des TMS keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hat“, betont die GfW. „Für alle Verantwortlichen stand aber fest, dass, nachdem bekannt wurde, dass sich der Bau verteuert, die Gemeinde der WTG zur Seite steht.“ Den verantwortungsbewussten Mitgliedern des Rates sei es wichtig, Lösungen zu finden, nicht Schuldige zu suchen. 

Trotzdem habe sich der Rat dazu entschlossen, die Verteuerung der Baumaßnahmen durch einen Gutachter untersuchen zu lassen.„Zusätzlich hat der Rat beschlossen, ein Mitglied der Gruppe ZUW als Bauaufsicht einzusetzen. Auch diese Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Alle zusammen versuchen seitdem, Licht ins Dunkel zu bringen, ohne von vornherein Schuldige zu benennen“, stellt Tammen für seine Gruppe fest.

Die geplante Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten habe tatsächlich nichts mit der Explosion der Baukosten zu tun. Dabei gehe es lediglich darum, die gestiegenen Lohnkosten und die gestiegenen Kosten für Gas, Wasser und Strom weiterzugeben. Ein entsprechender Beschluss soll auf der Ratssitzung am kommenden Dienstag gefasst werden.

Die GfW sieht in der Kritik von Hobbie eine Einzelmeinung. Man hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dessen Nachfolger. 

Kritik an Thalasso-Politik der Gemeinde: Ratsherr gibt sein Mandat zurück

Wangerland/Wüppls (21. 3. 2025) – Hedde Hobbie, Ratsher der Wählergemeinschaft Pro Wangerland, hat kündigt seinen Rückzug aus dem Gemeinderat an. Als Grund dafür nennt der Wüppelser neben Veränderungen im persönlichen Bereich den Umgang im Rat mit dem finanziellen Fiasko beim Thalasso Meeres Spa (TMS) in Horumersiel. 

„Im Rat gibt es eine feststehende Mehrheit, die um jeden Preis versucht, das Thalasso-Zentrum mit dem Geld der Gemeinde über Wasser zu halten“, so Hobbie (29), der 2021 erstmals in den Rat gewählt wurde. Hier hat er sich unter anderem im Umweltausschuss engagiert. Als jüngstes Ratsmitglied ist er Teil der fünfköpfigen Pro-Wangerland-Fraktion, die mit zwei weiteren Unabhängigen die Gruppe Zusammenschluss unabhängiger Wählergemeinschaften (ZUW) bildet.

„Es wurde einmal versprochen, dass der Bau des TMS keine Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben wird. Das ist seit 2024 vorbei“, kritisiert Hobbie. „Über vier Millionen Euro hat die Gemeinde bereits beigesteuert und die nächsten 3,5 Millionen sind schon dafür im Haushalt eingeplant.“ Damit gebe es keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Und es sei ein Irrglaube, so Hobbie, in der Gemeinde gesagt werde, diese Belastung habe nichts mit Gebührenerhöhungen in den Kindertagesstätten zu tun. 

Der scheidende Ratsherr wirft der Mehrheit der „Altvorderen“ im Rat vor, immer noch mehr Millionen „in dieses sinnlose Projekt zu stecken, um die Pleite wenigstens noch ein bisschen aufzuschieben“. Er sehe sich nicht in der Lage, den gigantischen Aufwand zu leisten, der erforderlich wäre, diese Mehrheit aufzubrechen. Selbstkritisch räumt er in einer Stellungnahme ein, dass er erst jetzt gemerkt habe, dass ihm die Arbeit in großen und langsam arbeitenden Gremien nicht liege. Er werde aber Mitglied bei Pro Wangerland bleiben und sich dort auch weiter einbringen.

Gemeinde erschließt Bauland selbst

Wangerland (7. 3. 2025) – Die Gemeinde Wangerland geht einen neuen Weg bei der Erschließung von Bauland. Wie Bauamtsleiter Torsten Meuer vor dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung sagte, werde man ein kleines Baugebiet in unmittelbarer Nähe des Freibades in Tettens in Eigenregie erschließen – also als Gemeinde, ohne eine dazwischen geschaltete Entwicklungsgesellschaft. In den zurückliegenden Jahren haben unter anderem Banken Neubaugebiete – wie etwa in Hooksiel – erschlossen und vermarktet. 

Nach den Plänen sollen noch in diesem Jahr am Ortsrand von Tettens sieben neue Baugrundstücke für Dauerwohner ausgewiesen werden, jeweils in einer Größe von rund 670 Quadratmetern. Eines davon überdeckt den derzeitigen Parkplatz des Freibades. Nach den Worten von Meuer soll fürs Parken südlich des Bades eine neue Fläche ausgewiesen werden. 

Eine erste Informationsveranstaltung in Tettens habe bereits stattgefunden. Dem Anschein nach gibt es reges Interesse, auch wenn aus einer nahe gelegenen Abwasser-Pumpstation noch unangenehme Gerüche entweichen. Meuer: „Der Entsorger hat versprochen, sich darum zu kümmern.“ 

Planung für eine „Bunte Wache“ in Hohenkirchen läuft an

Wangerland (6. 3. 2025) – Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Hohenkirchen prüfen Gemeinde, Verkehrsbehörde beim Landkreis Friesland und die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland den Bedarf für ein Tempolimit und eine Ampel in der Jeverschen Straße. Im Bereich Goethestraße/Birkenweg war hier im Januar eine 86-jährige Frau von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. 

Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Feuerschutz und Wegebau der Gemeinde Wangerland wurde jetzt der Antrag von Anwohner Günter Cramer behandelt, der es für sinnvoll hält, wenn auf dem Teilstück die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgesetzt werden würde. Um so mehr, da mit der Fertigstellung des neuen Edeka-Marktes an der Jeverschen Straße die Zahl der Fußgänger, die die Straße queren wollen, noch deutlich zunehmen werde. Erleichtert würde das durch eine Ampelanlage.

Nach den Worten von Ordnungsamtsleiter Markus Gellert habe man bereits mit der Verkehrsbehörde und der Polizei Kontakt aufgenommen. Um verlässliche Daten über das Verkehrsaufkommen auf der Jeverschen Straße und die dort gefahrenen Geschwindigkeiten zu bekommen, soll eine mehrwöchige Verkehrszählung vorgenommen werden. Nach deren Auswertung könnte man weitergehende Entscheidungen treffen.

Gellert verkündete zudem Neuigkeiten zum geplanten Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen. Das vorhandene Domizil der Floriansjünger ist zu klein, entspricht nicht mehr den rechtlichen Vorgaben und lässt sich am alten Standort nicht erweitern. Die Gemeinde hat jetzt ein Ingenieurbüro beauftragt, mit der Planung für einen Neubau im Gewerbegebiet zu beginnen. Zudem sei eine begleitende Projektgruppe eingerichtet worden.

Der Neubau soll als so genannte „Bunte Wache“ ausgelegt werden. Das heißt: Neben der Feuerwehr soll auch die Polizeistation Wangerland in den Neubau umziehen. Nach den Worten von Gellert sei man sich mit dem Land Niedersachsen über einen langfristigen Mietvertrag über 30 Jahre einig. Die Höhe des Mietzinses stehe aber noch nicht fest. Klar sei, dass die Miete die Mehrkosten abdecken muss, die beim Bau durch die Quartiere des Untermieters entstehen. 

Wie Gemeindebrandmeister Eike Eilers sagte, werde sich die Größe der von der Feuerwehr-Räume an den gesetzlichen Mindestvorgaben orientieren. Gellert: „Es wird nur das gebaut, was nötig ist.“ Die Räume für die Polizei könnten dann im Obergeschoss untergebracht werden. Verwundert über den Planungsaufwand zeigte sich CDU-Ratsherr Arndt Lowien. Feuerwehrgerätehäuser würde doch alle denselben Anforderungen unterliegen. „Warum gibt es nicht fünf Musterentwürfe, aus denen sich eine Kommune jeweils einen aussuchen kann? In der DDR hat das geklappt …“ 

Rat will alle Fragen zu neuen Windparks in offiziellem Verfahren klären

Wangerland (5. 3. 2025) – Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung des Rates hat am Dienstag Abend die Tür für weitere Windparks im Wangerland geöffnet. Das Gremium folgte in der von zahlreichen Bürgern verfolgten Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, ein Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes anzuschieben. Bauamtsleiter Torsten Meuer und mehrere Ausschussmitglieder betonen aber, dass damit noch keine Entscheidung über die beantragten Projekte gefallen sei. 

Mit dem so genannten Aufstellungsbeschluss für das mehrschichtige Bauleitverfahren lege sich die Gemeinde noch nicht fest, sagte Meuer. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentliche Belange, also aller beteiligten Behörden, werde aber sichtbar werden, ob die Pläne überhaupt an den gewünschten Stellen zu realisieren sind. Durch eine der ins Auge gefassten Flächen wolle etwa auch die Firma Tennet eine Stromleitung ziehen. Das letzte Wort zu den Windparkplänen behalte immer der Rat, so Meuer: „Die Gemeinde kann jederzeit die Reißleine ziehen.“

Simulation  Repowering-Anlagen
Windräder der neuen Generation werden das Landschaftsbild im Wangerland verändern. Das zeigt die Visualisierung eines Repower-Projektes bei Altgarmssiel. Die neuen Anlagen wären deutlich größer als die bereits stehendem Altanlagen. Alle vier Anlagen stehen übrigens in einer Linie.

Die Vertreter von SPD und GfW (CDU, Grüne, FDP) stimmten für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Alice Brandenburg-Bienek (CDU) wies dabei den Vorwurf zurück, es gehe der CDU lediglich darum, Einnahmen für die Gemeinde zu generieren. „Wir wollen Rechtssicherheit schaffen.“ Die SPD-Fraktion habe, so ihr Sprecher Holger Ulfers, bislang keine Eilbedürftigkeit gesehen. Jetzt wolle man aber alle offenen Fragen im Rahmen des offiziellen Verfahrens klären.

Die Gruppe der Unabhängigen (ZUW) scheiterte mit ihrem Antrag, zunächst die Fertigstellung des in Bau befindlichen Windparks in Pievens (zwischen Oldorf und Tettens) abzuwarten, um einen optischen Eindruck von den Konvertern der neuesten Genration zu bekommen. Zudem wollten bis zu zwanzig Betreiber von Einzelanlagen ihre veralteten Konverter„repowern“ – dass heißt, durch doppelt bis dreifach so hohe Neuanlagen ersetzten. Schon dadurch werde Geld in die Gemeindekasse kommen, so Ratsherr Immo Müller (ZUW), aber auch das Landschaftsbild werde sich verändern.

„Wir müssen genau abwägen“, forderte Müller. „Auch wir sind für die Nutzung von Windenergie. Um die Akzeptanz bei den Bürgern nicht zu gefährden, sei aber „entscheidend, wo und wie viele Anlagen“ entstehen. 

Konkret ging es in dem Ausschuss um Anträge der GP Joule Anlagenbau GmbH und der Windweide Planungs- und Projektierter GbR. Die Gesellschaften wollen in Energieprojekte in Abstimmung mit den Landeigentümern realisieren, die zum Teil schon seit Jahren entsprechende Pläne verfolgen. Die jetzt ins Auge gefassten Flächen liegen an der Landesstraße 812 bei Haddien und beidseitig der Kreisstraße 87 zwischen der Waddewarder Brücke und Oldorf. Wie am Rande der Ausschusssitzung bekannt wurde, soll ganz aktuell auch noch ein dritter Projektierer einen Antrag bei der Gemeinde eingereicht haben.

Teilerfolge erzielte die ZUW dann doch noch. Der Ausschuss folgte der Anregung der Unabhängigen, im Laufe des Bauleitverfahrens mehrere Veranstaltungen auszurichten, auf denen die Bürger informiert werden. Auch soll mit den Windpark-Planern über etwaige Beteiligungsmodelle von Dritten gesprochen werden. 

Bürgermeister Szlezak weist Vorwurf zurück: „Es gibt keinen Wortbruch“

Wangerland (4. 3. 2025) – Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak weist den Wortbruch-Vorwurf von Rastherr Hedde Hobbie (ZUW) entschieden zurück. Die Behauptung, die neuerliche Behandlung von Windparkanträgen im heute tagenden Fachausschuss des Rates, widerspreche einer mündlichen Übereinkunft im Rat „entbehre jeglicher Grundlage“.

„Es gibt keinen Wortbruch“, beteuert Szlezak in einer Mitteilung. „Wenn Anträge bei der Verwaltung eingereicht werden, müssen diese in den zuständigen Ausschüssen beraten und somit auf die Tagesordnung festgelegt werden. Dies ist ein völlig normaler demokratischer Prozess, der offenbar Herrn Hobbie nicht geläufig ist, da er sich nicht mit den Abläufen der Ratsarbeit auseinandersetzt.“

Die Mutmaßung von Hobbie, wonach Windpark-Einnahmen das Finanzdesaster beim Bau des Thalasso Meeres Spa (TMS) kaschieren sollen, sei ebenfalls unzutreffend. „Das TMS betrifft in erster Linie die Wangerland Touristik GmbH. Die finanzielle Situation der WTG ist zweifellos herausfordernd, aber es ist unser Ziel, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.“

Richtig sei es, so der Bürgermeister, dass die Gemeinde dringend höhere Einnahmen benötige, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Gerade in den Bereichen Schulen, Feuerwehren und Straßen seien Investitionen unumgänglich. So sei die Grundschule Hohenkirchen dringend sanierungsbedürftig und die Feuerwehrhäuser in Hohenkirchen, Tettens und Garms entsprächen schon lange nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen der Feuerwehrunfallkasse. Diese Gebäude würden aktuell nur noch geduldet und müssten zeitnah modernisiert werden.

Szlezak plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat. „Polemische Zeitungsbeiträge“ einzelner Ratsmitglieder seien dabei nicht hilfreich. „Wer sich ernsthaft für die Gemeinde Wangerland und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchte, sollte nicht nur medienwirksame Kritik äußern, sondern anwesend sein und aktiv an Lösungen mitarbeiten.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Forderung der CDU Wangerland, die beantragten zusätzlichen Windparks zügig auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion im Rat wird sich nach den Worten ihres Sprechers Holger Ulfers zu dem Thema erst heue Abend in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Sanierung äußern. Der öffentliche Teil beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus in Hohenkirchen.

Ratsherr der Unabhängigen wirft Bürgermeister Wortbruch vor

Wangerland (3. 3. 2025) – In Sachen Windkraft steuert der Rat der Gemeinde Wangerland auf eine Kampfabstimmung zu. Nachdem die CDU die zügige Ausweisung weiterer Windparkflächen im Gemeindegebiet gefordert hat, zeigen sich Ratsvertreter des Zusammenschluss unabhängiger Wählergemeinschaften (ZUW) überrascht, dass das Thema überhaupt erneut auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeindeentwicklungs-Ausschusses des Rates gelangt.

Hedde Hobbie (ZUW) wirft Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) und dem Ausschussvorsitzenden Reiner Tammen (Grüne), die beide für die Tagesordnung verantwortlich sind, „wiederholten Wortbruch“ vor. Der Antrag zum Bau von weiteren Windparks bei Haddien und Waddewarden sei bereits im November im Ausschuss beraten worden, obwohl es schon damals eine mündliche Vereinbarung über alle Ratsgruppen hinweg gegeben habe, die vorsah, erst das Repowering der Altanlagen im Wangerland abzuwarten, bevor neue Flächenausweisungen in Betracht gezogen werden.

„Diese Vereinbarung beruht in wahrsten Wortsinn auf dem Prinzip Augenmaß und sollte unbedingt eingehalten werden“, fordert Hobbie. Tammen und Szlezak würden durch ihren neuerlichen Vorstoß die Akzeptanz von Windprojekten im Wangerland gefährden. Antrieb dafür seien keine städtebaulichen Erwägungen. „Hier versuchen zwei Hauptverantwortliche des Thalasso-Desasters schnell Geld aufzutreiben, um sich ihr Scheitern nicht vor den Bürgern eingestehen zu müssen“, so Hobbie. Der Bau des Gesundheitstempels in Horumersiel hat sich von 8 auf rund 23 Millionen Euro verteuert und damit die Gemeindetochter Wangerland Touristik GmbH und auch die Gemeinde selbst in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.

Auch ZUW-Ratsher Immo Müller zeigt sich verwundert darüber, dass die Windparkprojekte erneut beraten werden sollen, zumal ein entsprechender Antrag der GfW-Gruppe (CDU/Grüne/FDP) in der November-Sitzung auf Anregung des Bürgermeisters zurückgezogen worden war. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde sei nicht das korrekte Mittel, den Haushalt der Gemeinde Wangerland zu sanieren. Dafür solle erste einmal die Ausgabenseite angepackt werden“, so Müller.

In der Haushaltsklausur habe die ZUW-Gruppe dazu mehrere Themen angesprochen. Es sei eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, nicht allein mit Euro-Zeichen in den Augen jegliches Projekt schnell durchzuwinken. Müller hält es für richtig, zunächst einmal die Fertigstellung des Windparks Pievens abzuwarten, um dessen optischen Eindruck bewerten zu können. Bis dahin könnte unter anderem geklärt werden, ob die für weitere Windparks vorgesehenen Flächen aus regionalplanerischer und naturschutzrechtlicher Sicht des Landkreises überhaupt geeignet sind. 

CDU für den Bau weiterer Windparks

Wangerland (3. 3. 2025) – Die CDU Wangerland spricht sich für den zügigen Ausbau der Windkraft-Nutzung im Gemeindegebiet aus. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung des Rates kündigt der CDU-Vorsitzende Thies Fischer heute an, dass die Vertreter seiner Partei für die darin zu beratenden Anträge für den Bau weiterer Windparks stimmen werden.

Voraussetzung für deren Bau wäre, dass die Gemeinde entsprechende Flächen dafür ausweist. Aus Sicht der CDU stellt der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz dar, sondern bringt auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile für das Wangerland mit sich. „Durch den Ausbau der Windenergie erhält die Gemeinde Wangerland erhebliche Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern und der sogenannten Akzeptanzabgabe in Höhe von 0,2 Cent je Kilowattstunde“, so Fischer.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Wangerland sei schwierig. Vor allem so genannte Pflichtaufgaben, die die Gemeinde für Bund und Land leisten muss, würden den Haushalt schwer belasten. Andererseits seien notwendige Investitionen in Kindergärten und Feuerwehren nicht länger aufschiebbar. 

„Wir müssen dringend die Einnahmenseite der Gemeinde verbessern“, fordert Fischer. „Das gelingt aber nur, wenn wir uns nicht immer wieder Projekten verwehren, die zur Weiterentwicklung der Gemeinde beitragen. Damit wird aktiv mit der Zukunft unserer Gemeinde gespielt. Die Einnahmen aus der Windkraft seien wichtig, um auch weiterhin wichtige kommunale Projekte und Einrichtungen finanzieren zu können. Die CDU appelliert in ihrer Pressemitteilung nachdrücklich an die anderen Fraktionen im Gemeinderat, „sich der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft nicht zu verschließen“ und den Anträgen auf weitere Windkraftanlagen zuzustimmen.

In der Vergangenheit waren in den Gremien der Gemeinde überwiegend kritische Stimmen zu den geplanten Windkraft-Projekten zu hören. Zum einen gäbe die Stromnetz-Infrastruktur es aktuell gar nicht her, weiteren Windstrom einzuspeisen. Zum anderen habe rechtlich das Erneuern von Altanlagen Vorrang. Eine weitere Befürchtung: Weitere Windparks im Verbund mit einer ungewissen Zahl von deutlich größeren Repower-Anlagen könnten das Landschaftsbild im Wangerland erheblich verändern. 

Nach einem Abschieds-Küsschen sollen die Kinder allein zur Schule laufen

Wangerland (12. 11. 2024) – Die Gemeinde Wangerland wird sich vorerst nicht an den Kosten für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau im Gemeindegebiet beteiligen. Das sagte Bürgermeister Mario Szlezak auf der jüngsten Ratssitzung. Hauptgrund für die Entscheidung des Verwaltungsausschusses seien die hohen Kosten. Die Gemeinde müsste für eine vergleichsweise geringe Zahl von Anschluss-Adressen rund acht Millionen Euro aufbringen. Das sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht machbar.

Schwierige Finanzlage

Bestandteil der finanziellen Misere ist auch die Kostenexplosion beim Bau des „Thalasso Meeres Spa“ in Horumersiel durch die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH. Die genauen Ursachen für die Preissteigerung von 8,7 auf geschätzt 23 Millionen Euro ist aktuell noch ebenso wenig bekannt wie ihre Auswirkung auf die WTG. Man arbeite zusammen mit einem Gutachter an der Aufarbeitung der Entstehung der Kosten, sagte der Bürgermeister. Ergebnisse sollen im ersten Quartal nächsten Jahres vorliegen und dann öffentlich vorgestellt werden.

Wie berichtet, hat inzwischen Geschäftsführer Armin Kanning seinen Job bei der WTG zu Ende April gekündigt. Eine qualifizierte Nachbesetzung der Stelle dürfte nicht einfach werden, befürchtet Szlezak, da in der Region derzeit mehrere Postionen im touristischen Bereich vakant seien.

„Kein Kavaliersdelikt“

Nachdrücklich warb der Bürgermeister mit Blick auf das Thalasso-Zentrum für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat über die Parteigrenzen hinweg. Dazu gehöre in jedem Fall, dass die Vertraulichkeit von Beratungen gewahrt bleibe. Wie berichtet, hat die Gemeinde Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil jemand vertrauliche Unterlagen zur bedrohlichen Finanzlage der WTG an die Presse weitergeleitet hatte. „Die Verletzung der Vertraulichkeitspflicht ist kein Kavaliersdelikt“, warnte Szlezak, schon gar nicht, wenn dadurch Ängste bei Beschäftigten geschürt würden und der WTG Schaden entstehe.

Kindergarten bald bezugsfertig

Eine erfreuliche Botschaft: Die Kindergartenkinder in Hohenkirchen sollen am 6. Januar in die über mehrere Jahre umgebaute Grundschule einziehen. Der Termin war immer wieder verschoben worden. Einen offiziellen Einweihunugstermin will die Gemeinde im Januar bekannt geben. 

Noch vor den Weihnachtsferien soll ein Verkehrskonzept vorgestellt werden, das Vertreter der Gemeinde, der Polizei und des Landkreises Friesland für den Kindergarten und die benachbarte Grundschule erarbeitet haben. Zentraler Bestandteil werden so genannte „Kiss & Bye-Stationen“ für Grundschüler werden. Hierfür soll die Parksituation im Umfeld so geklärt werden, dass Schüler von den Stationen aus sicher zur Schule gelangen können, ohne dass Eltern sie mit dem Auto bis zum Schuleingang bringen müssen.

Horumersiel-Nord: Planung dauert an

Bolzplatz in Horumersiel
Entwarnung oder nur Schonfrist für den Bolzplatz in Horumersiel? Der Gemeinderat hat die Frist verlängert, in der er über die Bauleitplanung für das Quartier nachdenken kann. Archiv-Foto: hol

Wangerland (12. 12. 2024) – Kuriosum im Rat der Gemeinde Wangerland. Eine Wangerländer Bürgerin stellt vor Wochen einen Antrag für die Namensgebung für einen neuen Weg in Oldorf. Die politischen Gremien im Rat beraten den Vorschlag, befinden ihn für gut und setzten dazu an, ihn in der jüngsten Gemeinderatssitzung final zu beschließen – da meldet sich ein Bürger und weist darauf hin, dass seine Frau den Antrag inzwischen wieder zurückgezogen habe.

Was tun? Eine knifflige Aufgabe für den Ratsvorsitzenden Johann Wilhelm Peters (SPD). Am Ende ist sich der Rat einig. Der „Antrag“ der Bürgerin war rechtlich lediglich eine Anregung, der der Rat gefolgt ist. Eine Anregung kann man aber nicht zurückziehen. 

Also blieb es dabei: Die kleine Ortsumgehung für landwirtschaftlichen Verkehr, die Oldorf im Zuge des Flurbereiniungsverfahren Oldorf-St. Joost erhalten hat, bekommt den Namen „Bertha-Cornelia-Weg“. Damit soll die verstorbene Bertha-Cornelia Albers gewürdigt werden, der Teile der Wegtrasse gehörten. Ihren Gulfhof, der gegenüber von dem Weg liegt, hat die Verstorbene in eine Stiftung des Schlossmuseums Jever eingebracht, dessen Zweckverband den Hof pflegt und in seine museale Arbeit einbindet.

Weniger kompliziert ging es bei den Beschlüssen zur Bauleitplanung zu. Der Rat segnete mehrere Änderungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und von Bebauungsplänen ab, mit denen Klarheit und zum Teil Rechtssicherheit etwa im Neubaugebiet am Wangermeer in Hohenkirchen und in Teilen von Horumersiel geschafften werden soll. Vor allem geht es jeweils um die Zulässigkeit von Dauerwohnen, Ferien- und Zweitwohnungen. 

Um ein Jahr verlängert hat der Rat in einem weiteren Beschluss die Veränderungssperre für das Gebiet „Horumersiel-Nord“. Hier war nach ursprünglichen Plänen unter anderem eine teilweise Bebauung des dortigen Bolzplatzes vorgesehen. Dagegen hatte es Proteste gegeben. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre gewinnt die Gemeinde jetzt ein Jahr Zeit, um ihre Pläne für das Areal zu präzisieren.