Hohenkirchen/Hooksiel (6. 11. 2024) – Die Fertigstellung des neuen Kindergartens in Hohenkirchen verzögert sich erneut. Wie Dipl.-Ing. Pierre Balke aus der Bauverwaltung der Gemeinde Wangerland am Dienstagabend vor dem Ratsausschuss für Schulen, Jugend, Kultur und Soziales sagte, soll die zur Kita umgebaute ehemalige Grundschule jetzt erst am 6. Januar 2025 in Betrieb genommen werden. Nach mehrfachen Verschiebungen galt zuletzt der 25. November als Starttermin.

Die Arbeiten im Inneren seien weitgehend fertig, sagte Balke. Die Fenster und Tore seien eingebaut, die Möbel stünden in den Räumen bereit. Lediglich ein Fußbodenbelag im Flur des Erdgeschosses müsse noch verlegt und einige Kabel angeschlossen werden, dann könne die Putzkolonne anrücken, um das Gebäude zu reinigen.

Umzug in der Woche vor Weihnachten

Schwieriger ist die Lage im Außenbereich. Hier habe es Probleme bei der Koordination der Arbeiten gegeben, vornehmlich bei der Abdichtung des Fassadensockels. Deswegen seien die Pflasterarbeiten in Verzug geraten, so das der Haupteingang zum 25. November nicht hätte genutzt werden können. „Wir haben uns entschieden, kein Provisorium in Betrieb zu nehmen.“

Zum 6. Januar, so das Versprechen aus dem Rathaus an die betroffenen Eltern und Kinder der Kita werde der neue Kindergarten tipp-top fertig sein. Der Umzug aus dem derzeitigen Container-Provisorium sei für den Zeitraum vom 16. bis 20. Dezember geplant. Wie Bürgermeister Mario Szlezak und der für den Kita-Betrieb zuständige Abteilungsleiter Markus Gellert betonten, werde für die Kinder auch in der Umzugswoche bei Bedarf ein Betreuungsangebot geschaffen.

„Es ist nicht gut, das wir den Termin 25. November nicht halten können“, räumte Szlezak ein. Aber ein Einzug in ein noch nicht fertiges Gebäude wäre auch nicht okay gewesen – schon aus Sicherheitsgründen. In der Kindertagesstätte werden zwei Krippen- und drei Kindergarten-Gruppen, darunter eine Inklusionsgruppe, Platz finden. 

Gefahrenpunkt Alma-Rogge-Weg

Mit der Inbetriebnahme der Kita verschärft sich ein anderes Problem: Die Verkehrslage auf dem schmalen Alma-Rogge-Weg, über den viele Eltern ihre Kinder derzeit zur benachbarten Grundschule bringen. Aufgrund des Baustellenverkehrs zur Kita habe es bereits gefährliche Situationen gegeben. Wenn die Baufahrzeuge abgerückt sind, dafür aber die Kita-Eltern ihre Kinder ebenfalls mit dem Auto direkt bis zur Einrichtung bringen wollten, dürfte es auf der Zufahrt erneut eng werden.

„Wir müssen die Sorgen der Eltern ernst nehmen“, sagte der Bürgermeister. Mit dem Ende der Bauarbeiten werde eine neue Situation entstehen, die man dann bewerten müsse. Die baulichen Gegebenheiten seien aber kaum zu ändern, zumal die Gemeinde am Ende des Alma-Rogge-Weges bereits 19 Stellplätze geschaffen habe, so Szlezak. Einigkeit bestand im Ausschuss darüber, dass die Kita-Eltern beim Bring-Verkehr Vorrang haben müssten. „Grundschulkinder können gern ein Stück zu Fuß zur Schule laufen“, sagte Johann-Wilhelm Peters (SPD) „Schüler brauchen auch mal frische Luft.“

„Schüler brauchen auch mal frische Luft“

Im Radius von 200 Metern gebe es genügend sichere Möglichkeiten, sein Kind aus dem Auto aussteigen und allein zu Fuß zur Schule laufen zu lassen – etwa am ZOB, an der Ringstraße oder auf dem Parkplatz vor der Kirche an der Bismarckstraße. Hejo Kemper, Leiter der Oberschule und aktuell auch kommissarischer Leiter der Grundschule Hohenkirchen, pflichtete dem grundsätzlich bei. Man dürfe aber die Aufsichtspflicht nicht aus den Augen verlieren – die liege bei den Eltern, aber zum Teil auch bei den Schulen.

Eltern müssten den Schulweg mit ihren Kindern üben. Zudem regte Kemper an, für die Kinder der 1. bis 4. Klassen ein intensives Verkehrstraining für die letzten Hundert Meter ihres Schulweges anzubieten. Auf offene Ohren stieß auch ein Vorschlag der Ausschuss-Vorsitzenden Stefanie Bremers (SPD), wonach die Betreuungszeiten in der Kita um 15 Minuten nach vorn erweitert werden sollten. Dadurch würde sich die Verkehrslage im Alma-Rogge-Weg ein Stück weit entzerren.

Gellert: Lage in Hooksiel vergleichbar

Nach den Worten von Markus Gellert werden in Hohenkirchen 232 Kinder in der Grundschule und in der Kita betreut. Der Alma-Rogge-Weg sei zwar eng, aber es gelte Tempo 5. Zudem gebe es im nahen Umfeld eine Reihe von Stellplätzen für Fahrzeuge von Mitarbeitern und Eltern. Nach Einschätzung von Gellert gibt es in Hohenkirchen künftig mehr Möglichkeiten für den Bring- und Abholverkehr als etwa an der Kita und der Grundschule in Hooksiel, wo ähnlich viele Kinder betreut werden.

„Alle müssen aufeinander achten“, forderte Bürgermeister Szlezak. Im nächsten Jahr werde die Gemeinde ein Konzept zur Verkehrssituation im Umfeld von Kita und Schule erarbeiten.

Hooksiel (15. 10. 2024) – Das Wangerland ist ein Teil von Europa. Was sich so selbstverständlich anhört, gerät im Alltag oft in Vergessenheit. In beiderlei Richtungen. Kaum ein Bürger weiß so genau, wie die Institutionen der Europäischen Union funktionieren, wofür die EU eigentlich zuständig ist und wobei sie helfen kann. Umgekehrt dürfte in Brüssel kaum ein Entscheider je etwas mit der Gemeinde Wangerland zu tun gehabt haben – ausgenommen Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission kommt bekanntlich aus Niedersachsen und war hier auch als Landesministerin tätig.

Pro-Wangerland-Ratsherr Dieter Schäfermeier will dafür sorgen, dass das Wangerland und die EU sich näher kommen. Die Plattform dafür ist für ihn das von der EU im vergangenen Jahr aufgelegte BELC-Programm (Building Europe with Local Councillers). „Damals wurden alle Kommunen in Deutschland angeschrieben und gefragt, ob es ein Ratsmitglied gibt, das in dem Gremium aufgenommen werden möchte“, schildert der Hooksieler gegenüber „Hooksiel-Life“. Da sich sonst niemand gemeldet habe, habe er die Aufgabe übernommen.

Und tatsächlich. Im Januar wurden alle BELC-Mitglieder aus Deutschland zu einem Kennenlern-Treffen nach Brüssel eingeladen. Im vergangenen Monat haben sich dann die 30 deutschen „EU-Gemeinderäte“ und die deutschen Mitarbeiter der Initiative „Europe Direct“ (ED) in Leipzig getroffen. Aus dem Nordwesten waren neben Schäfermeier Kommunalpolitiker aus Aurich, Oldenburg, Bremen und der Wesermarsch dabei. In Europa gibt es ein Netzwerk von 438 ED-Zentren, in denen Mitarbeiter Bürgern zu allen Fragen rund um die EU Rede und Antwort stehen. Das nahegelegenste ist das Europahaus in Aurich.

Vor wenigen Tagen hat die EU in Brüssel die „Week of Regions“, die Woche der Regionen, veranstaltet, zu der aus allen Mitgliedsstaaten jeweils ein europäischer Gemeinderat sowie die Gebietsvertreter eingeladen waren. Das Ziel: Sich kennen lernen, Netzwerke aufbauen und spannende Vorträge hören.

Als spannend empfunden hat Schäfermeier auch Vorträge über verschiedene Projekte in Polen, die von der EU finanziell unterstützt werden. Der Hooksieler hat beruflich lange in Danzig gearbeitet. Und wie der Zufall es will, traf er in der EU-Hauptstadt eine alte Bekannte. Die Präsidentin (Oberbürgermeisterin) von Gdansk (Danzig), Aleksandra Dulkiewicz. Sie war als Sprecherin einer Session Gast der „Woche der Regionen“. „Da wir uns kennen, gab es erstmal einen Smalltalk!“

„Es ist schon beeindruckend, wenn Politiker aus dem Baltikum über ihre Lage berichten“, schildert Schäfermeier. Die Länder hätten Angst vor einer russischen Aggression und würden zum Beispiel Brücken abbrechen und Straßen zu dem Nachbarland sperren.

Schäfermeier sieht durchaus Chancen, durch seine neuen EU-Kontakte Gutes fürs Wangerland zu bewirken. „Frau von der Leyen will uns BELC’s jetzt besser einbinden und höherwertig in die EU-Organisation einfügen.“ Dafür nehme die europäische Kommission viel Geld in die Hand. Das Motto: „Local is the new Center“.

Auf seinem Marsch durch die Institutionen hält Schäfermeier Ausschau etwa nach Fördertöpfen für seine Heimatgemeinde. „Es wäre doch nicht schlecht, wenn sich de EU an den Kosten der Aufspülung des Hooksieler Strandes beteiligen würde.“ Schön wäre es aber auch schon, wenn künftig der Informationsfluss zwischen der EU und den Bürgern im Wangerland verbessert würde. Als Einstieg dafür denkt Schäfermeier an Vorträge von Fachleuten aus dem Europahaus in Aurich im Wangerland.

Wangerland (13. 3. 2024) – Entweder läuft die Gemeinde Wangerland sehenden Auges in eine Überschuldung oder sie muss auf Ausgaben im Bereich ihrer Pflichtaufgaben verzichten. Auf dieses „Dilemma“ wies Bürgermeister Mario Szlezak am Dienstagabend die Ratsmitglieder hin, die im Anschluss den Haushalt für 2024 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Die Gemeinde gilt im Moment nicht als überschuldet, steuert aber in den kommenden Jahren darauf zu. Die Verschuldung steigt rasant, auch weil ein Investitionsstau aus den vergangenen Jahren aufgearbeitet werden muss. „Die Gemengelage ist dramatisch“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Ufers. Während Szlezak als Ursache dafür auf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land verwies, warnte Ratsherr Immo Müller (UWW) davor, die Schuld für die schlechte Finanzlage ausschließlich bei anderen zu suchen. 

Müller forderte mit Blick auf den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet in Hohenkirchen (5,2 Millionen Euro) eine unabhängige Überprüfung, ob es mit einer Sanierung des vorhandenen Gerätehauses nicht auch getan sei. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe im Bereich des kommunalen Bauhofes stelle sich zudem die Frage, ob die Gemeinde mit der Vergabe eines Teils der Aufträge an Privatunternehmen nicht besser fahren würde.

Investitionsbedarf im Bauhof

Verwaltung und Ratsmehrheit folgten der Argumentation nicht. Im Bauhof bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte Szlezak (SPD). „Da ist seit 24 Jahren nichts getan worden.“ Unter anderem sollen die sanitären Anlagen erneuert und neue Fahrzeuge beschafft werden. Davon hätten sich die Ratsmitglieder bei einer Ortsbegehung selbst überzeugte. Wolfram Sandmeier (SPD): „Im Bauhof arbeiten Mitarbeiter der Gemeinde. Die haben auch Rechte.“

Feuerwehrgerätehäuser dürften keinen Vorrang vor Schulen und Kindergärten haben, sagte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie warb dafür, die Einnahmesituation der Gemeinde so schnell wie möglich zu verbessern. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren über das bereits beschlossene Maß hinaus komme aber nicht in Frage. Die Gemeinde solle neue Gewerbeflächen ausweisen und beim Verkauf der Rundinsel im Wangermeer „in die Pötte“ kommen. Müller sprach sich hier für einen umgehenden Verkauf der Insel aus, um die Schuldenlast zu senken.

Fördermittel für Rundinsel?

Ulfers warnte vor übereilten Entscheidungen. „Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen.“ Wichtiger als der Verkaufserlös seien langfristige Effekte zur Verbesserung der Einnahmen der Gemeinde. Der Bürgermeister verwies auf einen Arbeitskreis des Rates, der derzeit prüfe, wie es mit der Rundinsel weitergehen soll, nachdem der Verkauf an externe, inzwischen insolvente Investoren geplatzt ist. Mit Blick auf Zuschüsse aus dem Fördertopf des Kohlestrukturfonds in Höhe von 90 Prozent sei auch eine Nutzung der Insel unter Regie der Gemeinde denkbar. Darüber hinaus sei man aber weiterhin für Ideen neuer Investoren offen.

Beratungen ohne Streit

Einvernehmliche dankten die Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen im Rat der Kämmerei für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. „Wir haben den Haushalt gemeinsam erarbeitet. Ohne Streit“, stellte Reiner Tammen (Grüne) fest. 

Der Finanzetat weist der Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 27,0 und Aufwendungen von 27,4 Millionen Euro aus. Für Investitionen sind 6,1 Millionen Euro eingeplant. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden auf 480 Prozentpunkte festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 458 Prozentpunkte. 

Wangerland (13. 3. 2024) – Der Rat der Gemeinde Wangerland steht unter neuer Führung. Auf der Ratssitzung am Dienstagabend gab Ratsvorsitzender Wolfram Sandmeier (SPD) seinen Rückzug als Ratsvorsitzender bekannt. In geheimer Abstimmung wurde SPD-Urgestein Johann-Wilhelm Peters mit 14 Ja- und neun Gegenstimmen bei einer Enthaltung zu seinem Nachfolger gewählt.

Sandmeier (Wiefels) zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Kurios: Peters war erst in der Sitzung als neuer Ratsherr verpflichtet worden. Er war für Ihno Gerdes in das Gemeindeparlament nachgerückt. Gerdes hatte sein Mandat aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt. Peters ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Der Hohenkirchener hatte die Ratssitzungen bereits bis zur Kommunalwahl 2021 etliche Jahre lang geleitet. 

„Ich finde es nicht in Ordnung, wenn meine Stellvertreterin immer wieder einspringen muss, weil ich gesundheitliche Probleme habe“, sagte Sandmeier gegenüber Hooksiel-Life. Seine Stellvertreterin Alice Brandenburg-Bienek (CDU) bedankte sich im Namen des gesamten Rates mit einem Blumenstrauß für die gute Zusammenarbeit. 

Sandmeier bleibt weiter im Rat und arbeitet in der nur noch siebenköpfigen SPD-Fraktion mit. Nadine Kirschner hatte in der Sitzung „aus persönlichen Gründen“ ihren Rückzug aus der SPD-Fraktion und der Partei erklärt. Sie will künftig als Einzelkämpferin im Rat mitarbeiten und ihr Grundmandat im Ausschuss für Schulen und Soziales wahrnehmen. Die von Holger Ulfers (Hooksiel) geführte SPD bleibt dennoch die stärkste Fraktion im Rat.