Hooksiel (8. 2. 2023) – Das so genannte Interessen-Bekundungsverfahren für das Meerwasser-Hallenwellenbad in Hooksiel ist abgeschlossen. Bis heute konnten sich private Investoren melden, die eine (Mit-)Nutzungsidee für das über 40 Jahre alte Bad haben – und sich im Gegenzug an den Sanierungskosten beteiligen würden.
Wie der Hooksieler Ratsherr Holger Ulfers heute gegenüber „Hooksiel-life“ auf Anfrage sagte, habe sich ein Interessent bei der Gemeinde Wangerland gemeldet. Um wen es sich dabei handelt, wollte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion nicht sagen. Er habe auch noch keine Vorstellung davon, wie ernst diese Bekundung zu nehmen sei. Details dazu und zum weiteren Vorgehen werde man in den nächsten Tagen in den Gremien der Gemeinde besprechen.
Das Interessen-Bekundungsverfahren hatte die Gemeinde Wangerland auf Initiative der „Bürgerinitiative zur Rettung des Hallenwellenbades“ auf den Weg gebracht. Hintergrund waren Gutachten zum Sanierungsstau in dem bei Urlaubern und Einheimischen beliebten Shwimmbad. Die Sorge: Falls der Investitionsbedarf die finanziellen Möglichkeiten der gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH übersteigen sollte, droht dem Bad das Aus.
Aktuell ist das Bad wegen der Energiekrise geschlossen. Erste Nachuntersuchungen haben ergeben, dass nicht alle von den Gutachtern beschriebenen Mängel so dramatisch sind wie zunächst befürchtet. Insgesamt sei das Bad in einem ordentlichen, seinem Alter entsprechenden Zustand.
Die WTG plant mit einer Wiedereröffnung frühestens Ende März. Derzeit werden noch Revisionsarbeiten in dem Schwimmbad vorgenommen. Aus den Gesprächen mit einem privaten Ko-Investor versprechen sich die Verantwortlichen bei der Gemeinde auch Erkenntnisse darüber, inwieweit der dauerhafte Betrieb des Bades wirtschaftlich vertretbar ist. Vor einer offiziellen Kooperation mit einem Investor müsste diese Beteiligung wohl auch noch europaweit ausgeschrieben werden.
Hooksiel (7. 2. 2023) – Die Idee ist so einfach wie einleuchtend: Die Gemeinde Wangerland weist alle Ortslagen als Tempo-30-Zonen aus und hätte mit diesem Tempolimit sowohl etwas für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit getan. Schnell, sinnvoll, unbürokratisch? So tickt Deutschland noch lange nicht. Trotz der viel besungenen neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ bei Infrastruktur-Projekten.
Aktuell gibt es bereits eine „Tempo-30-Zone“ im Kern von Hooksiel. Die Geschwindigkeit-Beschränkung auf den gesamten Ort auszudehnen, ist rechtlich derzeit kaum möglich. Foto hol
Für verkehrsregelnde Maßnahme ist stets die Verkehrsbehörde zuständig. „Also für das Gebiet der Gemeinde Wangerland der Landkreis Friesland“, heißt es aus dem Kreishaus in Jever auf Anfrage von „Hooksiel-life“. Das gilt für das Ausweisen von Geschwindigkeits-Beschränkungen für bestimmte Strecken ebenso wie für „Tempo-30-Zonen.
Rechtsgrundlage ist jeweils die Straßenverkehr-Ordnung (StVO), eine Bundesrechtsverordnung, die nur durch den Bund im Einvernehmen mit den Ländern in Form des Bundesrates geändert werden kann. Nach der StVO, so erläutert die Verkehrsbehörde beim Landkreis, ist eine Geschwindigkeits-Beschränkung immer dann möglich, wenn eine so genannte„qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegt.
Ob und wo die vorliegt, stellte die Verkehrsbehörde unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers (Bund, Land oder Kommune) fest. Dabei seien dann die konkreten örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen wie etwa die Unfallhäufigkeit, Verkehrserhebungen oder andere Beobachtungen, die für eine Absenkung der zulässigen Geschwindigkeit sprechen könnten. Ausnahme von dieser Regel gebe es innerorts etwa vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Hier müsse die „qualifizierte Gefahrenlage“ nicht extra geprüft werden.
Etwas komplizierter ist es noch, Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die Voraussetzungen für „Tempo-30-Zonen“ sind in der StVO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geregelt. Sie sind grundsätzlich nur innerorts zulässig. Auf Vorfahrtsstraßen ebenso wie auf Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sind „Tempo-30-Zonen“ niemals zulässig.
Die StVO (Paragraph 45) weist einen langen Katalog von Gründen aus, die die Verkehrsbehörden im Einvernehmen mit den Kommunen ermächtigen, „Tempo-30-Zonen“ etwa in Wohngebieten jenseits der Hauptverkehrsstraßen einzurichten. Der Klimaschutz gehört nicht dazu.
Sehr wohl aber der Schutz der „Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“. Insbesondere in Kurorten und „Erholungsorten von besonderer Bedeutung“. Also zum Beispiel in Hooksiel, Horumersiel und Schillig? Klar ist aber, dass innerhalb einer Tempo-30-Zone generell die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt und es dort keine Ampeln geben darf – mit Ausnahme von Fußgängerampeln.
Die Verkehrsbehörde des Landkreises Friesland unterstreicht die Bedeutung der so genannten „flächenhafte Verkehrsplanung“ der Gemeinde bzw. Stadt für die Ausweisung von „Tempo-30-Zonen“. Mit dieser Planung werde das Vorfahrtstraßennetz definiert. Hierbei ist die Polizei zu beteiligen. Die Verkehrsbehörde übernehme letztlich die formelle Prüfung, ob alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
Was bedeutet das für den Vorschlag: Generell Tempo 30 in allen Ortslagen im Wangerland? Nach aktueller Rechtslage wäre das nicht zulässig. Andererseits könnten wohl deutlich mehr und großflächigere Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet ausgewiesen werden, wenn die Gemeinde im Verbund mit Verkehrsbehörde und Polizei den Mut dazu hätte, die Vorfahrtsregelungen entsprechend zu ändern.
Das Meerwasser-Hallenwellenbad Hooksiel ohne Wasser. Interessiere können das Bad am Freitag genau inspizieren. Foto: WTG
Hooksiel (6. 2. 2023) – Sie wollten schon immer einmal einen Blick hinter die Kulissen eines Schwimmbades werfen? Oder in einem leeren Schwimmbecken spazieren gehen? Die Wangerland Touristik GmbH macht es möglich.
Am Freitag, 10. Februar, starten in der Zeit von 14 bis 16 Uhr starten in regelmäßigen Abständen Führungen durch das Meerwasser-Hallenwellenbad Hooksiel. Interessierte haben dabei die Gelegenheit, das Bad und seine Technik neu zu entdeckt. Bei den fachkundiger Führung durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WTG werden spannende Einblicke in Bereiche des Hallenbades geboten, die der Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
Eingeladen sind sowohl Gäste als auch Einheimische. Der Einlass erfolgt über den Zugang am Wohnmobil-Stellplatz, es wird festes Schuhwerk empfohlen. Der Eintritt ist kostenfrei, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Das Bad ist derzeit aufgrund der Energiekrise für den regulären Badebetrieb gesperrt. Die WTG hat die Auszeit für Revisionsarbeiten genutzt, bei denen auch vermeintliche Mängel in Augenschein genommen werden, die kurz- oder mittelfristig behoben werden müssen.Gutachter hatten im Vorfeld die Vermutung angestellt, die Sanierung des über 40 Jahre alten Bades könnte einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.
Wangerland (5.2.2023) – Will der Landkreis Friesland in Hohenkirchen eine zentrale Flüchtlingsunterkunft einrichten? Die Gerüchteküche brodelt seit Wochen. Jetzt das eindeutige Dementi aus dem Kreishaus in Jever gegenüber „Hooksiel-life“: „Nein, der Landkreis plant keine Unterbringung von geflüchteten Personen im ,Dorf Wangerland‘ und lehnt dies auch ab, da die Infrastruktur in Hohenkirchen für die Unterbringung einer Vielzahl an Personen nicht gegeben ist.“
Landkreis-Pressesprecherin Nicola Karmires verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Kreistages im Dezember. Bei solchen Entscheidungen würden stets auch die betroffenen Städte beziehungsweise Gemeinden beteiligt. „Somit gibt es seitens Landkreis auch keine Gespräche mit dem ,Dorf Wangerland’“, so Karmires.
Bestätigt wird die Darstellung des Landkreises von Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak. „Das Thema ist bei Landkreis und Gemeinde auf Eis gelegt. Vorerst ist das nicht geplant.“ Zu Beginn des Ukraine-Kriege vor einem Jahr waren einige wenige Flüchtlinge in dem Hotel untergekommen, bis sie in eigenen Wohnungen umziehen konnten.
Befeuert wurde die Gerüchteküche aktuell offenbar durch Informationen, die aus einer gemeinsamen, nicht-öffentlichen Sitzung von Kreisausschuss des Landkreises und Verwaltungsausschuss der Gemeinde im November durchgesickert sein dürften. Bis dahin waren dem Landkreis rund 1600 Flüchtlinge, überwiegend Ukrainer, zugewiesen worden. Bis Ende März 2023, so die aktuelle Quote, müssten in Friesland bis zu 933 weitere Personen untergebracht werden. Aus Sicht von November hätten dafür die vorhandenen Unterkünfte nicht ausgereicht.
Vor diesem Hintergrund war das Angebot diskutiert worden, die Hotelanlage „Dorf Wangerland“ komplett anzumieten. Dort wäre Platz für maximal 600 Flüchtlinge. Schon damals gab es die Sorge, dass eine solche hohe Zahl den Ort Hohenkirchen mit weniger als 2000 Einwohnern überfordern könnte.
Offenbar hat sich die Lage inzwischen etwas entspannt. Vor wenigen Tagen wurde in Jever ein Containerdorf für Flüchtlinge mit 150 Plätzen in Betrieb genommen, in das inzwischen 40 Personen untergebracht wurden, die bislang in einer Sporthalle in Varel einquartiert waren. Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Plätzen in bestehenden Gemeinschafts-Unterkünften (darunter auch noch Sporthallen) werde man die ankommenden Menschen voraussichtlich auch unterbringen können, hofft man beim Landkreis. Priorität habe aber weiterhin der private Wohnungsmarkt. „Eine zusätzliche, zentrale Unterkunft ist nicht erforderlich.“
Wilhelmshaven/Etzel (4. 2. 2023) – Der Öl- und Gaskonzern Equinor (Stavanger) plant zusammen mit dem deutschen Energiekonzern RWE (Essen) den Bau von Offshore-Windparks für die Wasserstoffproduktion in Norwegen. Der Wasserstoff soll dann über einen Pipeline durch die Nordsee nach Deutschland exportiert werden, kündigte Equinor-Chef Andres Opedal in einem Interview mit dem „Spiegel“ an.
Möglicher Endpunkt der Pipeline: Wilhelmshaven. Darauf jedenfalls hofft Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Wir wollen und brauchen eine Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab und wir werden für das Gelingen der Energiewende auf den Import auch von Wasserstoff angewiesen sein. Norwegen ist hier ganz sicher einer der spannendsten Partner“, stellte Lies anlässlich eines Besuchs des norwegischen Botschafters Torgeier Larsen in der Region fest.
Die Kavernenanlagen in Etzel könnten zum Umschlagplatz für in Norwegen produzierten und per Pipeline nach Wilhelmshaven transportierten Wasserstoff werden. Aktuell wird das Projekt in einer Machbarkeitsstudie untersucht. Foto: Storage Etzel
Larsen hatte sich vergangene Woche auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller das LNG-Terminal in Wilhelmshaven und das Kavernenfeld in Etzel (Friedeburg) angesehen, in dem künftig neben Öl und Gas auch Wasserstoff eingelagert werden soll. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Wilhelmshaven mit Etzel ein sehr interessanter Standort für die Anlandung einer Pipeline aus Norwegen ist. Die Voraussetzungen sind ideal und wir haben gezeigt, was wir planerisch und genehmigungstechnisch können“, so Lies. „Wenn es um die Frage geht, wo es Sinn macht, eine solche Pipeline anzulanden, bin ich mir sicher, dass wir hier ein sehr gutes Blatt auf der Hand haben.“ Im Mai sollen die Gespräche über eine mögliche Wasserstoff-Partnerschaft fortgesetzt werden. Dann in Norwegen.
Norwegen ist derzeit mit einem Anteil von etwa 40 Prozent der größte Erdgaslieferant Deutschlands. Die endgültige Abkehr von fossilen Energieträgern wird nach Überzeugung von Opedal noch eine Weile dauern: „Öl und Gas werden noch Jahrzehnte unentbehrlich sein“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Dennoch arbeite auch Equinor mit Hochdruck daran, seinen Anteil von Erneuerbaren am Energie-Mix zu erhöhen. Ein Baustein dabei sei der Bau von Windparks auf hoher See im Verbund mit RWE, die Strom für die Elektrolyse liefern sollen und damit dazu beitragen, dass der in Norwegen produzierte „blaue“ Wasserstoff mehr und mehr durch „grünen“ Wasserstoff ersetzt wird. Das klimaschädliche CO2, das bei der H2-Herstellung auf der Basis von fossilen Brennstoffen entsteht, werde im übrigen aufgefangen und in Lagerstätte unter der Nordsee verpresst.
Die geplante Pipeline nach Deutschland soll nach den Worten von Opedal vier Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr transportieren können. Das würde nach Berechnungen der Norweger ausreichen, um etwa 50 Prozent der europäischen Stahlindustrie zu dekarbonisieren.
Unklar ist, inwieweit das Projekt der Norweger zu Wertschöpfung im Raum Wilhelmshaven führen würde. Die Befürchtung eines mit der Entwicklung des „Energy Hub“ befassten Insiders: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist eine Pipeline, über die Wasserstoff durch Wilhelmshaven hindurch direkt zu den großen Industrie-Abnehmern geleitet wird.“ Die Hoffnungen für eine wirtschaftliche Belebung Wilhelmshavens ruhen darauf, dass sich im Zuge der Energiewende an der Jade Industrie ansiedelt, die hier Wasserstoff produziert und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Region schafft.
Oldenburg/Hooksiel (3. 3. 2023) – Der Oldenburger Energiedienstleister senkt zum 1. April seine Preise für Gas und Strom in der Grundversorgung um 15 und 16 Prozent. Davon profitieren nach Unternehmensangaben 350 000 Strom- und 170 000 Gaskunden, darunter auch Bürger der Gemeinde Wangerland.
Der Arbeitspreis je Kilowattstunde Strom sinkt von derzeit brutto 49,97 Cent auf 40,96 Cent ( -16%) . Der jährliche Grundpreis von brutto 199,55 Euro bleibe unverändert. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2800 Kilowattstunden sinke die monatliche Stromrechnung um 21 Euro.
Der Gaspreis sinkt in der Grundversorgung pro Kilowattstunde von brutto 17,47 Cent auf 14,71 Cent (-15%). Auch hier bleibt der jährliche Grundpreis (182,28 Euro). Die Entlastung für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20000 Kilowattstunden beziffert die EWE mit 46 Euro im Monat.
„Wir sind froh, dass nach dem massiven Anstieg der Großhandelspreise im vergangenen Jahr aus der aktuellen Marktentwicklung sinkende Beschaffungskosten resultieren und wir in Verbindung mit unserer Beschaffungsstrategie jetzt für unsere Kunden die Preise senken können“, erklärt der EWE-Vorstandsvorsitzende Stefan Dohler. Als Grund für die Entwicklung nennt er beim Gas den bislang milden Winter sowie das in diesem Winter reduzierte Risiko einer drohenden Gasmangellage – nicht zuletzt aufgrund immer noch hoher Speicherfüllstände.
Beim Strom, so Dohler, seien die Stromgestehungskosten gesunken, weil zum einen durch den sinkenden Gaspreis auch die Herstellung von Strom aus Gas günstiger werde. Zum anderen werde zunehmend weniger Strom exportiert, da gerade Frankreich perspektivisch wieder stärker eigene Kernkraftwerke zur Stromerzeugung nutze.
Die staatlich beschlossene „Preisbremse“, Oliver Bolay, Geschäftsführer der EWE Vertreib GmbH, werde EWE ab dem 1. März bei den betreffenden Kunden in den Abschlagszahlungen berücksichtigen. Für rund 50 Prozent der EWE-Kunden komme die Preisbremse aber nicht zum Tragen, da ihre Preise unter dem Niveau liegen, ab dem die Preisbremse greife.
Bolay weist auch darauf hin, dass die Preisbremsen nur für 80 Prozent des Verbrauchs zur Anwendung kommen und – als Anreiz zum Energiesparen – für die restlichen 20 Prozent der vertraglich vereinbarte Preis gelte. Die Kunden sollen ab Mitte Februar schriftlich über die Anwendung der Preisbremse informiert werden. Zusätzliche Informationen bietet das Unternehmen im Internet.
Trotz der aktuellen Stabilisierung der Energiemärkte sei die Energiekrise noch nicht vorüber, warnt Dohler. Energiesparen bleibe das Gebot der Stunde. „Jede Kilowattstunde, die wir jetzt einsparen, hilft uns dabei, vor dem nächsten Winter die Speicher wieder zu füllen. Dass der dann ebenfalls mild verläuft, kann eine trügerische Hoffnung sein.“
Als Beitrag zur Versorgungssicherheit wertet der EWE-Chef insbesondere den Bau einer circa 70 Kilometer langen LNG-Pipeline, über die das Unternehmen Gas aus dem Raum Wilhelmshaven weiter zu den nordwestdeutschen Gasspeicherstandorten leiten will – unter anderem zu den EWE-Speichern in Nüttermoor und Jemgum sowie zu den Ferngasleitungen. „Perspektivisch soll grüner Wasserstoff durch diese Leitung strömen“, versichert Dohler.
Anita Eden bedankte sich bei der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (links) für deren Besuch bei der Teerunde der Hooksieler Landfrauen in der Gaststätte „Zum Schwarten Bären“. Foto: hol
Hooksiel (3. 2. 2023) – Für schulpflichtige Kinder ist es besser, wenn die Mutter tagsüber zu Hause ist. Als Ansprechpartnerin bei Sorgen und Nöten, aber auch als Küchenchefin, die für das Mittagessen der Familie sorgt. Anita Eden, seit 30 Jahren Vorsitzende des Landfrauenvereins Hooksiel, machte gegenüber der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen keinen Hehl aus ihren familienpolitischen Vorstellungen.
Immerhin hatte die Wangerländer CDU-Politikerin zugesagt, sich um die Stammwählerschaft der Christdemokraten kümmern zu wollen, von denen in den vergangenen Jahren viele von der CDU enttäuscht wurden und einige gar zur AfD abgewandert seien. Die Partei müsse zu ihren Werten stehen, um als Stimme des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft und des Eigentums Vertrauen zurückgewinnen zu können.
Dass die Aufgaben einer aufstrebenden Politikerin mit der tradierten Mutterrolle kaum vereinbar sind, nahm die Damenrunde der 37-jährige Mutter von drei Kindern nicht übel. Katharina Jensen, seit Oktober 2022 Landtagsabgeordnete und seit wenigen Tagen Mitglied im Vorstand der Niedersachsen-CDU, war am Donnerstag zu Gast bei der Teerunde des Landfrauenvereins, der seit über 70 Jahren besteht. Natürlich habe der Einzug in den Landtag ihr Leben und das ihrer Familien von Grund auf verändert, gestand die Politikerin ein.
Dienstags und mittwochs sei sie meist in Hannover, berate im Agrarausschuss, im Unterausschuss für Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt landespolitische Themen. Hinzu kommen drei Tage Plenarsitzung im Monat. Die übrige Zeit betreue sie ihren Wahlkreis.
Sie bemühe sich, so oft es geht zu Hause zu übernachten. Auch der Kinder wegen. Aber sie habe ihren Sohn und die beiden Töchter gebeten, bei weniger wichtigen Fragen doch zunächst ihren Mann, einen Landwirt, anzurufen. Der stehe voll hinter ihr und ihrem politischen Engagement, das 2016 mit einem Anruf bei der Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Wangerland und einer Beschwerde begonnen habe: „Ich bin völlig unzufrieden mit der CDU …“ Der Konter von Parteichefin Alice Brandenburg-Bienek: „Dann mach doch einfach mit – und mach es besser.“
Gesagt, getan. Die studierte Agrarwissenschaftlerin stellte sich 2021 erstmals bei der Kommunalwahl den Wählern und wurde mit Mandaten im Gemeinderat und im Kreistag belohnt. Ihr Ziel sei aber schon damals der Landtag gewesen, in den sie über einen guten Platz auf der Landesliste ihrer Partei einzog. „Überall, wo ich vertreten bin, sind wir in der Opposition“, bedauert Katharina Jensen. „Da arbeitet man ganz, ganz viel für den Papierkorb.“
Doch das soll sich ändern. Die politische Arbeit mache ihr viel Spaß. Es gehe ihr um die Sorgen der Menschen und der Kommunen: um die Bürgermeister, die nicht wissen, wie sie den bis 2026 vorgeschriebenen Ausbau ihrer Schulen zu Ganztagsschulen finanzieren sollen, um Landwirte, die ihre Existenz durch die Pläne zur Vernässung der Moorlandschaften in Gefahr sehen und um Eltern, die sich angesichts von Lehrermangel oder den den Wegfall von Förderschulen um die Bildung ihrer Kinder sorgen. Der „ländliche Wegebau“ sie ihr wichtig. „Aber es ist sehr schwer, die Bedeutung des Themas für viele Landwirte in einer Großstadt wie Hannover zu vermitteln“, gesteht Katharina Jensen.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven. Vieles komme dort gut voran. Aber dem Land Niedersachsen fehlt es ihrer Ansicht nach an einer echten Hafenstrategie. Die Standortvorteile des Hafens Wilhelmshavens müssten stärker hervorgehoben werden. „Und es muss Wertschöpfung her!“
Locker meisterte die Abgeordnete die Fragerunde. Die Nervosität während der ersten Rede vor dem Landtagsplenum? Längst vergessen. Ja, trotz des LNG-Terminals in Wilhelmshaven werden weiterhin Touristen nach Hooksiel kommen. Zumal wenn des Problem mit den Biozid-Einleitungen des LNG-Schiffes „Höegh Esperanza“ gelöst werden kann. Und nein, bei der Mode gebe es keine Vorgaben für Landtagsabgeordnete. Zumindest nicht für Frauen. „Für die Männer in der CDU-Fraktion gilt für Plenarsitzungen Fliege oder Krawatte. Und ich finde das gut so“, sagte Katharina Jensen. „Das ist eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem hohen Haus.“
Um künftig noch besser nachhaken zu können, wollen die Hooksieler Landfrauen im kommenden Jahr nach Hannover reisen. Die politische Karriere von Katharina Jensen habe ja gerade erst begonnen, stellte Anita Eden fest. „Und wenn sie mal ganz oben ist auf der Karriereleiter, dann können wir sagen: Sie war auch mal zu Gast bei uns.“
Hooksiel/Wilhelmshaven/Stade (2. 2. 2023) – Der Streit um den Bau weiterer LNG-Terminals an den deutschen Küsten spitzt sich zu. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Bund und den Küstenländern vor, bewusst Überkapazitäten für den Import von Flüssigerdgas sowie – darauf basierend – ein überdimensioniertes Gasleitungsnetz aufzubauen. Dadurch werde die Erdgas-Lobby gestärkt und der Verbrauch klimaschädlicher fossiler Brennstoffe länger als nötig festgeschrieben.
„Wir brauchen die geplanten LNG-Terminals, um uns weiter unabhängig von russischen Gas zu machen“, hält Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, dagegen. Deshalb unterstütze die Agentur den Ausbau der Terminals mit allen Kräften. Im Kern geht der Streit also darum, ob LNG tatsächlich nur als Not-Lösung eingesetzt oder ob es dauerhaft als Ersatz für das Pipeline-Gas genutzt werden soll. Besonders kritisch sehen Klimaschützer dabei die Pläne, an Land – wie auch in Wilhelmshaven geplant – feste LNG-Terminals zu bauen und damit eine Infrastruktur zu schaffen, die über Jahrzehnte Bestand haben wird.
Am 20. Januar in Stade: Stade, (von links) Wirtschaftsminister Olaf Lies, der Geschäftsführer von Niedersachsen Ports Holger Banik und Umweltminister Christian Meyer geben das Startsignal für den Bau eines weiteren LNG-Terminals im Land. Foto: Andreas Burmann
Das erste LNG-Terminal speist bekanntlich seit dem 17. Dezember 2022 in Wilhelmshaven Gas ins Netz ein. Inzwischen haben auch in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) LNG-Termnal mit schwimmenden Regasfizierungsschiffen, so genannte Floating Storage an Regasification Units (FSRU), ihren Betreib aufgenommen. In Stade wurde vor wenigen Tagen der erste Rammschlag für einen weiteren Flüssigerdgas-Anleger gesetzt. Invest: 300 Millionen Euro. Er soll in einem Jahr betriebsbereit sein. Eine fünfte FRSU ist für Wilhelmshaven geplant.
Die DUH befürchtet LNG-Terminal-Kapazitäten im Volumen von 182 Gigawatt. Damit könnte weit mehr Gas importiert werden als durch den russischen Exportstopp im September 2022 weggefallen sind. Dieses Volumen lasse außen vor, dass der Gasbedarf durch Energieeffizienz-Maßnahmen und den Ausbau von regenerativen Energien verringert werden könnte. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die LNG-Kapazitäten müssen sich am realen Bedarf und den Klimazielen orientieren.“
Genau das, so beteuert die Bundesnetzagentur, passiere aber auch. Aufgrund des sehr milden Winters sei derzeit zwar keine Gasmangellage in Sicht und die Gasspeicher seien gut gefüllt (Stand 31. Januar: 79,26 %). Aber: „Wir werden im Sommer die Speicher für den Winter 2023/2024 wieder auffüllen müssen“, betont Klaus Müller. „Das wird ohne Flüssiggas und zusätzliche Importe nicht gelingen. Und wenn es im Winter sehr kalt ist, werden die Terminals auch ausgelastet sein.“ Dabei müsse sich das Land auch darauf vorbereiten, dass ein Terminal oder eine Pipeline ausfallen. Deutschland habe zudem eine Gas-Transitfunktion für Nachbar-Länder, die über keine Küsten verfügen.
Deutschland hat 2022 nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 1450 Terawattstunden (TWh) Gas importiert. Davon seien aber 501 TWh (2021: 749 TWh) wieder exportiert worden. Der verringerte Export habe dazu geführt, dass im vergangenen Jahr auch nach dem Ausfall des Lieferungen aus Russland in Deutschland mehr Erdgas vorhanden war als im Vorjahr – nämlich ein Volumen von 948 TWh. Das Einsparvolumen beim Verbrauch von Erdgas in Deutschland lag bei rund 125 TWh und damit bei rund 20 Prozent der ausgefallenen Nord-Stream-Kapazität.
„Die LNG-Terminals dienen primär der Versorgungssicherheit“, beteuert die Bundesnetzagentur. „Durch sie wird es ermöglicht, dem Risiko einer Gasmangellage entgegenzutreten.“ Die DUH warnt hingegen vor einer überhasteten Planung. Der Verband fordert die Politik zu einer Denkpause auf, um Planung und Bau von LNG-Terminals mit den zu erwartenden Gasverbräuchen abzugleichen. Bislang sei unter anderem falsch eingeschätzt worden, wie viel LNG über bereits bestehende Terminals in Nachbarländern importiert werden könnte. Vor allem warnt die DUH davor, neue Gaspipelines ebenfalls nach den (abgespeckten) Beteiligungs-Regeln des LNG-Beschleunigungsgesetzes („Deutschland-Geschwindigkeit“) zu ermöglichen.
Die Klimaschützer verweisen zudem auf neue Studien, die ergeben hätten, dass die Klimabelastungen durch die Förderung von Erdgas – auch für die LNG-Produktion – in vielen Förderländern deutlich höher seien als bislang angenommen. In Fracking-Feldern in den USA würden teils Methan-Verluste von über zehn Prozent auftreten. Methan gilt als 83 Mal klimaschädlicher als CO2. Im Vergleich: Bei Pipelinegas aus Norwegen etwa geht man von Methan-Emissionen von 0,02 Prozent aus, bei Förderungen in Nigeria oder Algerien von über 6 Prozent.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) halten der DUH-Kritik entgegen, dass der Bau neuer Importterminals neben kurzfristiger Energiesicherheit mittelfristig den Weg für den Import von grünen, klimaneutralen Gasen ebne, da die LNG-Infrastruktur dafür genutzt werden könne. Meyer in Stade: „Je schneller wir den Turbo bei den Erneuerbaren Energien starten und den Import grüner Gase ermöglichen, desto eher erreichen wir die Klimaziele und schaffen eine saubere und unabhängige Energieversorgung.“
Lies warnte am Rande der Veranstaltung davor, sich darauf zu verlassen, dass auch der nächste Winter einen milden Verlauf nehme. Das wäre „eine fahrlässige Wette gegen unseren Industriestandort“. Mit zusätzlichen Importkapazitäten für LNG werde auch die Voraussetzung für den Import grüner Gase geschaffen. „So kann diese Infrastruktur zum Sprungbrett für die Energiewende werden.“
Hooksiel (1.2.2023) – Mitarbeiter und Bewohner der Seniorenresidenz Hooksiel brauchen sich offenbar keine Sorgen darüber machen, dass die Wohn- und Pflegeeinrichtung im Zuge der Insolvenz der Betreibergesellschaft Convivo Life GmbH (Bremen) in unseriöse Hände fällt. „Betreiberinnen und Betreiber müssen grundsätzlich diverse Voraussetzungen zum Beispiel personeller und räumlicher Natur erfüllen, um ein Heim betreiben zu dürfen“, teilt die Heimaufsicht des Landkreises Friesland auf Anfrage von „Hooksiel-life“ mit.
Wie berichtet will die Convivo Life GmbH den Betrieb des Hauses am Freesenpad bereits zum 28. Februar an die „Wohnstift Hooksiel Betriebsgesellschaft mbH“ übergeben. Das geht aus einem Schreiben an die Angehörigen der Bewohner hervor. Bei der Wohnstift Hooksiel GmbH handelt es sich offenbar um eine Neugründung. Die Namen der Gesellschafter sind öffentlich nicht bekannt.
Wird aus der „Seniorenresidenz“ bald das „Wohnstift Hooksiel“? Foto: hol
Convivo Life sowie auch die vorläufigen Insolvenzverwalter halten sich aktuell mit Auskünften sehr zurück. Nicht einmal Angaben zur Zahl der Mitarbeiter und Bewohner in einzelnen von der Insolvenz betroffenen rund 100 Häuser werden preisgegeben. Nach Medienberichten sollen aber in der Seniorenresidenz Hooksiel noch 43 Mitarbeiter beschäftigt sein. Von den 95 Plätzen in dem Haus seien derzeit lediglich 30 Prozent belegt. Die zu niedrigen Belegungszahlen in der gesamten Gruppe hatte Convivo als einen der Ursachen für die wirtschaftliche Schieflage genannt.
Grund, an der fachlichen Kompetenz der künftigen Betreiber zu zweifeln, gibt es aus Sicht des Landkreises Friesland offenbar nicht. Die Heimaufsicht stehe in Kontakt zu den Beteiligten in Hooksiel und arbeite mit daran, die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sicher zu stellen. Die Namen, die hinter der Wohnstift Hooksiel GmbH stecken, nennt der Landkreis nicht. Ein Betreiberwechsel sei der Heimaufsicht mitzuteilen. Dazu müsse ein so genannter „Strukturerhebungsbogen“ ausgefüllt werden, in dem die künftigen Betreiber unter anderem ihre Qualifikation, ihr Konzept samt Wirtschaftlichkeit und ihr Personalausstattung darzulegen haben.
Die Heimaufsicht prüft dann, ob die Anforderungen an den Betrieb eines Heimes erfüllt sind und fertige dazu eine Stellungsnahme an, die samt der Informationen und Nachweise der potenziellen Betreiber an die zuständige Pflegekasse weitergeleitet werden. „Diese schließt dann den Versorgungsvertrag mit der Betreiberin oder dem Betreiber ab, wenn sie oder er die notwendigen Voraussetzungen erfüllt“, heißt es von Seiten der Heimaufsicht.
Derzeit ist der Pflegebetrieb in der Seniorenresidenz durch das Insolvenzrecht gesichert. Noch bis März erhalten die Mitarbeiter danach ihre Gehälter.
