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Beiträge veröffentlicht in Februar 2024

Agrardiesel: Gezerre um Streichung von Subvention geht weiter

Wilhelmshaven/Wangerland (2. 2. 2024) – Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wertet es als Erfolg, dass es den Abgeordneten der Küstenländer der Ampel-Koalition gelungen sei, eine Kürzung der Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz zu verhindern. In den kommenden Jahren sei aber eine Erhöhung der Mittel notwendig. „Die Anforderungen an den Küstenschutz aufgrund steigender Meeresspiegel wachsen“, sagt Möller. „Beim Hochwasserschutz muss künftig klimabedingt ebenfalls mit verstärkten Anforderungen gerechnet werden.“

Für die Umsetzung des GAK-Rahmenplans sind die Länder zuständig. GAK steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz.

Siemtje Möller

Der Bund finanziert 70 Prozent der Projekte, die Länder tragen 30 Prozent der Kosten. Künftig werde die Finanzierung in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ festgelegt, so die Abgeordnete (Foto). „Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen und 127 Millionen Euro vor.“ Insgesamt stünden für GAK-Maßnahmen rund 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ringen um Agrardiesel geht weiter

Zugestimmt hat eine Mehrheit im Bundestag hingegen den geplanten Kürzungen bei Subventionen von Agrardiesel, gegen die Landwirte seit Wochen Sturm laufen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, auf diese Kürzung zu verzichten, scheiterte. Allerdings muss der Bundesrat, also die Ländervertretung, dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Thema befassen.

Die Rückvergütung von Teilen der Diesel-Steuer an Landwirte soll ab 1. März um 40 Prozent und in den (2025 und 2026) um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann gar keine Vergünstigung mehr. Der Finanzminister kalkuliert ab 2028 mit Mehreinnahmen von 453 Millionen Euro. 

Mahnwache am Jade-Weser-Port

Bis Mittwochabend hatten Landwirte aus der Region unter anderem die Zufahren zum Jade-Weser-Port Containerhafen in Wilhelmshaven blockiert. Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Friesland, Lars Kaper (Varel) führe im Nachgang zusammen mit weiteren Landwirten Gespräche unter anderem mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Frieslands Landrat Sven Ambrosy und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos).

Lies habe dabei zugesagt, so das Landvolk in einer Mitteilung, dass er sich als Minister und auch innerhalb der SPD dafür einsetzen werde, dass das Thema Agrardiesel neu diskutiert wird. Unter anderem sollten alternative Traktor-Kraftstoffe auf Basis von Pflanzenöl und Biomethan steuerfrei gestellt werden.

Die Landvolk-Vertreter erwarten, dass konkrete Ergebnisse innerhalb der nächsten vier Wochen präsentiert werden. „Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Landwirte vor, ihren Protest fortzusetzen“, so Kaper, der den Teilnehmern an an Aktion am Jade-Weser-Port ausdrücklich dankte.

Kaum Ordnungswidrigkeiten

„Neue Kommissionen und Grundsatzdebatten brauchen wir nicht“, sagte der Kreislandvolkvorsitzende. „Eine weitere Verteuerung der Produktion durch Abgaben, sei es durch die Tierwohlabgabe, die Verpackungsabgabe, die CO2-Abgabe oder anderes ist das falsche Signal.“ Die Landwirte müssten die Chance haben, ihre Betriebe weiterentwickeln. Das von der EU in Aussicht gestellte Aussetzen von verpflichtenden Flächenstilllegungen, müsse in Deutschland konsequent umgesetzt werden, fordert Kaper. „Die Betriebsleiter sollen selbst entscheiden, ob sie Futter für Tiere, Pflanzen für die Energieproduktion oder Getreide oder Leguminosen anbauen wollen. Nur so überzeugen wir auch junge Menschen davon, Landwirt zu werden.“

Oberbürgermeister Feist habe gesagt, dass im Rahmen der Demonstrationen – mit Ausnahme einer illegalen Entsorgung von Heuballen, Grünschnitt und Schutt auf der Autobahn – keine Ordnungswidrigkeiten gegeben habe, denen man nachgehen müsse. An der viertägigen Protestaktion an allen Zufahrten zum Hafen hatten sich zahlreiche Landwirte mit bis zu 100 Fahrzeugen beteiligt. An der Mahnwache am Kreisverkehr am Ende der Autobahn brannte ein Feuer. Die Beeinträchtigen des Verkehrs blieben überschaubar, zumal sich die Landwirte an behördliche Auflage hielten.

Kommunaler Umweltschutzverband fordert Verbot von CO2-Speicherung

Hooksiel/Varel (2. 2. 2024) – Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) warnt vor der geplanten Verpressung von CO₂ unter dem Nordseegrund. Um eine Treibhausgas-Neutralität für Deutschland zu erreichen, sei die für Mensch und Natur hoch riskante CCS-Technologie nicht erforderlich.

„Mit der Absicht, Kohlendioxid unter der Nordsee deponieren, bahnt sich – neben der Verklappung von Baggergut – eine weitere Art der Müllbeseitigung in dem maritimen Lebensraum an“, befürchtet Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister von Varel und SDN-Vorsitzender. Dabei hätten Studien bereits gezeigt, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 für das Erreichen der Klimaziele in Deutschland nicht erforderlich ist.

IndustrieeCO2missionen
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste warnt vor Plänen, CO2-Emissionen an Industriebetrieben abzuspalten, um das klimaschädliche Gas dann unter der Nordsee zu verpressen. Foto: SDN

Ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt die SDN mit Blick auf die für nächste Woche geplante Veröffentlichung der CO2-Strategie der EU-Kommission die Bundesregierung und die EU vor einem Irrweg in der Klimaschutzpolitik. Ziel müsse es sein, die Entstehung von Klimagasen zu vermindern und nicht, sie für Generationen unsicher sowie kosten- und energieintensiv einzulagern. Die Nordsee sei schon heute bei weitem als Industriegebiet übernutzt. CCS (Carbon Capture an Storage) gilt als Möglichkeit, gerade CO2-intensive Betriebe etwa in der Zement- oder Stahlindustrie schnell klimafreundlicher erscheinen zu lassen.

Die SDN habe schon im Jahre 2011 eine Resolution gegen die Ablagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrie im Meeresboden unter Nord- und Ostsee verabschiedet. „Industrieabfall im Untergrund zu verpressen, ist gefährlich und umweltschädlich – gleichgültig, ob an Land oder auf See“, betont die kommunale Umweltschutz-Organisation mit Sitz in Varel in einer Pressemitteilung. Die CCS-Technik, für die sich unter anderem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht, gehöre komplett verboten. 

Das Abscheiden des Gases, sein riskanter Transport durch Pipelines, per Schiff, Schiene oder über Straßen zum Speicherort und das Verpressen in den Untergrund verursache zudem einen enorm Energieaufwand und hohe Kosten. Außerdem würden riesige Flächen für ein Netz von Abscheidungsanlagen, Pipelines, Zwischenspeichern, Umladestationen und Häfen verbraucht. Hinzu komme noch das Risiko einer Leckage mit lebensgefährlichen Auswirkungen auf das Grundwasser, den Boden und angrenzende Lebensräume. Und auch ein technisch noch so versiertes Monitoring könne einen Unfall lediglich feststellen, aber nicht verhindern.

„Es muss allen Beteiligten bewusst sein, das ein solch technisches Verfahren nicht ausreichen kann, die von Menschen vollzogene Vermüllung der Atmosphäre zu beseitigen”, so Wagner. Weitaus erfolgversprechender sei es, einfach weniger neues CO₂ zu produzieren.

Dass sich aktuell immer mehr Energiekonzerne mit Blick auf große deutsche und EU-Klimaschutz-Fördertöpfe mit milliardenschweren Investitionsideen zur CO₂-Verpressung zu Worte melden, trüge auch nicht zu seiner Beruhigung bei, so der SDN-Vorsitzende. Man sehe hier offensichtlich einen Markt mit hohen Wachstumsraten. So sei etwa eine rund 900 Kilometer lange Pipeline von Wilhelmshaven aus durch die Nordsee nach Norwegen geplant, die noch vor 2032 in Betrieb gehen soll und jährlich mit 20 bis 40 Millionen Tonnen CO₂ etwa 20 Prozent der gesamten deutschen Industrie-Emissionen transportieren könne. 

„Der Bau neuer Unterwasser-Pipelines würde die Nordsee und das Wattenmeer mit Flächenverbrauch, Lärmbelastung sowie Leckagegefahr noch ein Stück mehr zum lebensfeindlichen Industriegebiet degradieren“, warnt Wagner. Der SDN-Vorsitzende rät stattdessen dazu, die immensen Fördergelder zum Beispiel für Energieeinsparungen im Gebäudebereich, Energiemanagement der Industrie, Kreislaufwirtschaft, Ressourcen-Verbrauchsminderung, Substitution sowie Dekarbonisierung zu verwenden.

Klare Kommandos beim Training weisen den Weg im Reitsport

Inge Martens, RuF Hooksiel
Verena Mennen (links) überreichte im Namen der Reiter-Eltern der Führzügel-Kinder des RuF Hooksiel an Reitlehrerin Inge Martens einen Präsentkorb zum Geburtstag. Foto: hol

Hooksiel (2. 2. 2024) – „Auf der ganzen Bahn wechseln“, „Auf dem Zirkel geritten“, „Anna, lass die Zügel länger“, „Setzt euch mal gerade hin!“ – Die Kommandos von Inge Martens sind klar und deutlich zu hören. 

Dienstagnachmittags gehört ihr die Reithalle in Oesterdieken. Die ehrenamtliche Reitlehrerin des Reit- und Fahrvereins Hooksiel unterrichtet dann bis zu vier Gruppen mit Reitanfängerinnen. Und es könnten noch deutlich mehr sein. „Wir haben eine lange Warteliste“, sagt die Wangerländerin. „Aber wir müssten dann dafür auch genug Pferde und entsprechend viele Reitlehrer haben.“

Der RuF Hooksiel ist bekannt für seine engagierte Nachwuchsarbeit. In der Führzügelklasse für Kinder bis zehn Jahre, zumeist Mädchen, werden die Grundlagen für die weitere Reiterlaufbahn gelegt. Für Abzeichen und Turnierteilnahmen, aber auch für den richtigen Umgang mit den Pferden.

Wie sitzt man richtig? Wie wirkt der Reiter auf sein Pferd ein? Welche Funktion haben die Zügel? Natürlich haben die Reitanfänger allesamt einen Helm auf. Zur Sicherheit werden Pferd- und Reiter in der Führzügelklasse noch von einem Erwachsenen an einem Tau geführt. Häufig sind es die Mütter der Nachwuchsreiterinnen, die sich im Dauerlauf üben, wenn Inge Martens das Kommando zum Galopp gibt. Aber nicht nur Kondition ist gefragt. Pferde sind starke Tiere. Und wenn ein Schulpferd merkt, dass Reiter und Begleiter noch nicht ganz so sicher sind, kürzt es den Weg auch gern schon mal ab.

Am Ende der Reitstunde überreicht Verena Mennen ein Präsent an Inge Martens. Die Reitlehrerin ist vor wenigen Tagen 80 Jahre alt geworden. Die Kinder applaudieren. 

Von kleinauf hatte die Landwirts-Tochter aus Wangerland-Hillershausen mit Tieren zu tun, auch mit Pferden, die sie pflegen oder auch vor den Pflug spannen durfte. Reitunterricht für Mädchen gab es damals nicht. Die Eltern sorgten sich: „Das Kind soll ja später auch mal Kinder bekommen.“ Ein verspannter Beckenboden könnte die Geburt erschweren.

So ist Inge Martens erst als Mutter zum Reiten gekommen. Ihre Kinder erlernten den Sport noch in der alten Halle von Anton Müller (Oesterdieken). Auch mit ihren Enkelkindern fuhr die Oma dann regelmäßig zum Training. Dort unterstützte sie hin und wieder Reitlehrerin Hildburg Reiners. Als 2008 dann unverhofft ein Personalengpass auftrat, übernahm Inge Martens ihre eigenen Gruppe. Seither trainiert sie die Führzügelkinder.

„Der Umgang mit den Pferden und den Kinder hält fit und macht noch großen Spaß“, sagt Inge Martens. Vor allem im Reitlehrerteam des RuF Hooksiel fühle sie sich sehr wohl. Die gemeinsame Arbeit helfe dabei, Tiefpunkte im Leben zu überwinden. Sportlich selbst aktiv ist die agile Seniorin aber auch noch – auf dem Kutschbock. Gelernt ist gelernt. Noch im vergangenen Sommer fuhr die agile Seniorin im Showprogramm eines Renntage des Hooksieler Rennvereins persönlich eine Kutsche. 

Andreas Bullwinkel zurück bei Seaports

Andreas Bullwinkel, Andre Heim
Andreas Bullwinkel (rechts) tritt als Interims-Geschäftsführer die Nchfolge von André Heim an, der Seaports of Niedersachsen auf eigenen Wunsch verlässt. Foto: Seaports

Hooksiel/Oldenburg (1. 2. 2024) – Wechsel in der Geschäftsführung der Seaports of Niedersachsen GmbH. Andreas Bullwinkel, zuletzt Geschäftsführer der Jade-Weser-Port Marketinggesellschaft, übernimmt den Posten an der Spitze der Hafenmarketing-Gesellschaft für die niedersächsischen Seehäfen von André Heim. 

Heim verlasse das Unternehmen zum 31. März auf eigenen Wunsch, um eine neue Aufgabe wahrzunehmen, teilt Seaports mit. Bullwinkel (66) kehrt als neuer Interims-Geschäftsführer an eine vertraute Wirkungsstätte zurück. Der gelernte Schiffskaufmann in Ruhestand hatte die Seaports of Niedersachsen GmbH bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2004 bis zu seinem Wechsel zum JadeWeserPort 2013 erfolgreich geleitet. 

„Wir freuen uns, mit Andreas Bullwinkel kurzfristig eine erfahrene Persönlichkeit gewinnen zu können, um die Geschäfte der Gesellschaft konstant weiterzuführen“, so Aufsichtsratsvorsitzender Michael de Reese. Heim war seit Sommer 2020 Geschäftsführer der Marketinggesellschaft. „Wir danken Herrn Heim für seine erfolgreiche Arbeit für die Niedersächsische Hafenwirtschaft und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“, so de Reese. Mit der dauerhaften Neubesetzung der Geschäftsführer-Position werde eine Personalberatungs-Agentur beauftragt. 

Frühjahrsputz geht in die 25. Auflage

Friesland/Wangerland (1. 2. 2024) – Am Freitag und Samstag, 8./9. März, findet die 25. Auflage der Aktion „Frühjahrsputz“ statt. Ausrichter der ursprünglich von der „Wilhelmshavener Zeitung“ aus der Taufe gehoben Veranstaltung sind die Landkreise Friesland und Wittmund sowie die Stadt Wilhelmshaven. Ab sofort können sich Aktive, die sich an der Stadt- und Ortsbildpflege beteiligen wollen, dazu anmelden.

Für den Landkreis Friesland nehmen die Gemeinden die Anmeldungen entgegen. Bei der Gemeinde Wangerland: Maile Eilers, 04463/989 113 (m.eilers@wangerland.org) und Claudia Rabenstein, 04463/989 102 (ordnungsamt@wangerland.org). In den vergangenen Jahren haben sich stets etliche Freiwillige auch aus Hooksiel an der Aktion beteiligt: Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen, Kindergärten, Vereine, Gruppen. 

„Ziel der Aktion ist es, die gemeinsame Verantwortung für die Umwelt zu fördern und Parks, Grünanlagen, Schulwege, Spielplätze und Grünstreifen abseits der Straßen von Abfall und den Spuren des Herbstes und Winters zu befreien“, erläutert der Landkreis. 2023 haben sich allein im Landkreis Friesland 5.666 (davon 4318 Kindergarten- und Schulkinder) am Frühjahrsputz beteiligt. In Friesland wurden dabei rund vier Tonnen Abfälle und zwölf Reifen gesammelt. Die Entsorgung der eingesammelten Abfälle übernimmt in diesem Jahr in Friesland die Firma Augustin Entsorgung.