Beiträge veröffentlicht in “Wangerland”

Jensen: Ausweitung der Lkw-Maut gefährdet ganze Transportbranche

27. Dezember 2023 |

Friesland/Wangerland (27. 12. 2023) – Die Transportbranche sorgt für volle Regale in den Supermärkten, Treibstoff an den Tankstellen und für reibungslose Produktionsabläufe. Gerade Niedersachsen ist eine Logistikdrehscheibe. „Daher ist es ein großes Problem, dass diese Branche immer stärker unter finanziellen Druck gerät“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland).

„Ausländische Transportunternehmen erzeugen Kostendruck, denn sie profitieren von geringeren Fahrzeugkosten beim Kauf, geringeren Fahrzeugsteuern, günstigerem Kraftstoff, geringeren Personalkosten und geringeren Sozialabgaben“, sagt Florian Knieper von Knieper Transporte aus Zetel. „Wir müssen dagegen als Transportunternehmer immer mehr für neue Fahrzeuge und Personal ausgeben.“ Dennoch hält Knieper die Löhne im Transportgewerbe in Deutschland für „viel zu niedrig“. Um Personal zu halten seien höhere Löhne, eine viereinhalb Tage Woche und neue Fahrzeuge nötig. „Wir brauchen alles, was an Marge drin ist, um das Rad am Laufen zu halten. Und es fehlt der Nachwuchs“, so Knieper.

„Bei dieser ohnehin angespannten Wirtschaftslage treffen die Beschlüsse des Bundes zur CO2-abhängigen Lkw-Maut unsere heimischen Transportunternehmen hart“, sagt Jensen (im Foto mit Florian Knieper). . Die CDU habe deshalb im niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine Überarbeitung der erst am 25. November in Kraft getretenen mautrechtlichen Vorschriften einzusetzen.

Der Bund hatte beschlossen, dass die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. „Damit steigt der Kostendruck noch weiter“, sagt Jensen. „Die Transportunternehmen können nicht alle Mautkosten weitergeben, alleine die Leerfahrten von einer Entladestelle zu einer Ladestelle bewirken enorme Mehrkosten die beim Transportunternehmer bleiben.“

Die CO2-abhängige Lkw-Maut soll zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels beitragen. Ein Umstieg auf einen Elektro-Lkw gestaltet sich laut Knieper aber als wenig praktikabel: Die Reichweite der E-Lkw sei derzeit noch unbefriedigend und die passende Lade-Infrastruktur sei nicht vorhanden.

Auch wirtschaftlich sei die Anschaffung eines E-Lkw nicht darstellbar. Knieper: „Ein E-LKW (Sattelzugmaschine) kostet bei einem namenhaften schwedischen Hersteller 400 000 Euro, ein Lkw mit Dieselmotor dagegen 120 000 Euro. Das sind Mehrkosten von 280 000 Euro pro Fahrzeug.“ Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge gebe es nicht mehr. Aber die Branche sollen zudem die extremen Mehrkosten durch die Maut stemmen, klagt Knieper. „Ich kenne keinen Transportunternehmer, der vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, seinen Fuhrpark zu verkleinern oder gleich ganz den Betrieb zu schließen.“

ÖPNV: Kostenloses „Schnupperticket“

22. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland/Friesland (22. 12. 2023) – Im Januar können Friesländerinnen und Friesländer mit einem „Schnupperticket“ an einem Tag ihrer Wahl kostenlos den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Friesland auf den Linien 111, 121, 215, 219, 251 und 253 des Frieslandtaktes nutzen. Das hat der der Landkreis Friesland angekündigt. Das „Schnupperticket“ werde zum Jahresende als Flyer per Postwurfsendung in Anzeigenblättern in Friesland verteilt.

ÖPNV in Friesland — Die Grafik zeigt das Aktelle Busliniennetz im Landkreis Friesland. Grafik: Landkreis

Bei Vorlage des Flyers wird ein Tagesticket für einen beliebigen Tag im Januar ausgestellt. Informationen zu den Busverbindungen unter gibt es im Internet.

Das „Schnupperticket“ ist Teil eines Marketingkonzeptes der Busunternehmen und des Landkreises, das auf die seit 2020 umgesetzten Verbesserungen im ÖPNV im Landkreis Friesland aufmerksam macht. Der Landkreis unterstützt die Marketingmaßnahmen mit rund. 50.000 Euro aus Regionalisierungsmitteln. Weitere Informationen dazu gibt es unter www.frieslandtakt.de.

Bereits seit 2020 setzt der Landkreis Friesland kontinuierlich die Ziele des Nahverkehrsplans um, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. So gibt es unter anderem zusätzliche Buslinien, mehr Fahrtmöglichkeiten und die Fahrpläne der Linien werden hinsichtlich der Umstiegszeiten optimiert. Auch wird der barrierefreie Ausbau der Haltestellen vorangetrieben. In 2023 wurde zuletzt das Angebot auf der Linie 111 (WHV – Sande – Wiesmoor) verbessert. In 2024 soll die Optimierung der Linien 212 (Jever – Hohenkirchen) und 212 (Hooksiel-Hohenkirchen-Harlesiel) erfolgen. Zudem sollen die ersten Wasserstoff- und Elektrobusse zum Einsatz kommen.

Abgeordnete stellt Nachbesserungen für den Agrarsektor in Aussicht

21. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland/Berlin (21. 12. 2023) – Die massiven Streichungen von Subventionen im Agrarbereich haben eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. Landwirte demonstrieren in Berlin, Trecker blockieren seither Autobahnen und Fähren, Unbekannte zünden Strohballen an und kippen Mist auf Straßen und Wege. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.

Am Donnerstag dieser Woche hat die für Friesland zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) angedeutet, dass die Sparmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zumindest teilweise wieder zurückgenommen werden könnten. Derzeit prüfe das Parlament die von der Regierung vorgelegten Vorschläge zum Haushalt 2024.

„Die geplanten Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, sind dabei für die heimische Landwirtschaft ein harter Schlag“, räumt Möller ein. Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel würden gleich zwei feste Einnahme-Größen der landwirtschaftlichen Betriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. „Damit wird die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Ressorts überproportional zur erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen.“

Ebenfalls am Donnerstag besuchte Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Landvolk Friesland-Wesermarsch e.V.. An dem Treffen auf dem Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange nahm auch die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland teil. „Wir haben uns bei Dr. Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten sich an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, so die CDU-Politikerin.

Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen. „Die Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, ist Jensen überzeugt. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren treffe es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel Auch die Küstenfischerei sei betroffen.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde am Freitag aktualisiert

Nach Großbrand im Twister: Ermittler schließen Brandstiftung aus

21. Dezember 2023 |

Wangerland

Sande (21. 12. 2023) – Die Brandursachen-Ermittler der Polizei gehen davon aus, dass der Brand in der Sander Diskothek „Twister-Dance“ auf einen technischen Defekt zurückzuführen ist. Eine vorsätzlich Brandstiftung könne ausgeschlossen werden, heißt es in einer heute verbreiteten Pressemitteilung.

Das „Twister“, die größte Diskothek im nördlichen Landkreis Friesland, war am Dienstag, 21. November, vollständig abgebrannt und samt Einrichtung komplett zerstört worden. Es entstand ein Millionen-Schaden. Die Ermittlungen zur Brandursache wurden inzwischen beendet, so die Polizei. Nach mehreren Begehungen des Brandermittlers gemeinsam mit einem Sachverständigen für Brandursachen schließe man inzwischen eine „vorsätzliche Brandlegung“ aus. Nach den gewonnenen Erkenntnissen sei von einem technischen Defekt auszugehen.

Aufgrund der Schadstoffbelastung des Brandortes mit schwach gebundenem Asbest und der damit einher gehenden Gesundheits- und Umweltrisiken könne eine detailliertere Untersuchung des Brandortes nicht mehr erfolgen.

Die Diskothek „Twister“ (zuvor „Watt“) war über Jahrzehnte die Wochenend-Anlaufstätte für junge Leute aus der ganzen Region. Nach dem Brand pilgerten zahlreiche Schaulustige und ehemalige Gäste zu der Brandstelle, um sich Erinnerungsstücke zu sichern, aber auch um ihre Solidarität mit den Betreibern zu bekunden.

Die Betreiber hatten nach dem Unglück, bei dem keine Menschen zu Schaden gekommen waren, angekündigt, das „Twister“ wieder aufbauen zu wollen. Allerdings werde das nur mit Hilfe von außen möglich sein, da das komplette Inventar, von den Möbeln über das technische Inventar bis zur Ton- und Lichtanlage, nicht versichert gewesen sein soll.

Erstes Weihnachtsfest in der fusionierten Kirchengemeinde

21. Dezember 2023 |

Hooksiel und Wangerland

Kirche zu Pakets — Das Ortskirchgeld soll in Hooksiel für das Verfugen des Mauerwerks der Heilig-Kreuz-Kirche zu Pakens verwendet werden. Fotos: hol

Hooksiel (20. 12. 2023) – Weihnachen steht vor der Tür. Einer jener christlichen Festtage, an denen die Kirchen in der Regel gut gefüllt sind. Der Hooksieler Pastor Stefan Grünefeld hofft, dass das auch an diesem Heiligabend der Fall sein wird. Er lädt für Sonntag, 24. Dezember, um 15 Uhr in die Kirche zu Pakens ein.

Grünefeld hält die Predigt. Darüber hinaus dürfen sich die Besucher auf den Auftritt eines Kinderchores unter Leitung von Barbara Köster sowie auf ein weihnachtliches Krippenspiel freuen, das der Pastor mit Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren in den vergangenen Wochen einstudiert hat.

Krippenspiel und Chor in Pakens

Die Vorbereitung des Heiligen Abends, die Proben fürs Krippenspiel, Besuche bei kirchlichen Gruppen, dazu Gottesdienste, Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen. Pastoren haben in der Vorweihnachtszeit jede Menge um die Ohren. Das gilt insbesondere für die drei Geistlichen in der ev.-luth. Kirchengemeinde Wangerland. Stefan Grünefeld, Hanja Harke (Waddewarden) und Jürgen Walter (Tettens) betreuen insgesamt sieben Gemeinden, die sich erst Anfang dieses Jahres zusammengeschlossen haben.

Für Stefan Grünefeld (Foto) bedeutet das: Nach dem Gottesdienst in Pakens geht es an Heiligabend weiter zur Christvesper nach St. Joost (16.30 Uhr), im Anschluss zurück zur Christvesper in Pakens (18 Uhr) und in der Nacht um 22.30 Uhr zur gemeinsamen Christmette in Hohenkirchen. Am 1. Weihnachtstag geht es um 10 Uhr weiter mit einem Gottesdienst in St. Joost. Ähnlich gut gefüllt ist der Terminkalender von Pastor Walter, der mit Tettens und Hohenkirchen gleich zwei Krippenspiele betreut.

Weihnachten, das Fest der Besinnung? Vor der Besinnung steht für viele Pastorinnen und Pastoren harte Arbeit. Und das wird sich auch kaum ändern. Die christlichen Kirchen in Deutschland beklagen seit Jahren rückläufige Mitgliederzahlen. Hinzu kommt ein eklatanter Fachkräftemangel im Bereich der Seelsorger.

Aber: Heiligabend 2023 ist das erste Weihnachtsfest in der Anfang dieses Jahres fusionierten Kirchengemeinde Wangerland, zu der sich sieben von insgesamt neun bis dahin selbstständigen ev.-luth. Kirchengemeinden im Wangerland zusammengeschlossen haben. Stefan Grünefeld, Vorsitzender des Kirchenvorstands, zog im Gespräch mit „Hooksiel-life“ eine positive Bilanz, obwohl der laufende Prozess des Zusammenwachsens längst noch nicht abgeschlossen sei.

Ortskirchgeld bleibt im jeweiligen Bezirk

„Viele Mitglieder hängen an ihrer Kirche vor Ort“, ist Grünefeld überzeugt. Und: „Vieles muss ganz neu gedacht werden.“ Ein Beispiel: Wie geht die fusionierte Gemeinde mit dem Ortskirchgeld um? Traditionell bitten Kirchengemeinden ihre Mitglieder zum Jahresende um eine Spende, mit der die Kirche vor Ort gestärkt werden soll. „Wir haben uns dazu entscheiden, dass das Ortskirchgeld in dem vom Spender gewünschten Gemeindebezirk bleibt“, sagt Stefan Grünefeld. „Wir wollen die lokale Bindung erhalten.“

Konkret bedeutet das: Hooksieler können gezielt für den Erhalt der Heilig-Kreuz-Kirche in Pakens spenden. An dem Gotteshaus sind dringend Fugenarbeiten nötig, um das Eindringen von Wasser ins Mauerwerk zu unterbinden, das für eine zu hohe Luftfeuchtigkeit im Inneren sorgt.

Gemeinsames Kirchenbüro

Alle Schritte zur Zentralisierung oder Kosteneinsparung wollen wohl überlegt sein. Beides sei aber unausweichlich, so der Pastor. Perspektivisch soll das gesamte Wangerland, also einschließlich der beiden noch selbstständigen Kirchengemeinden Wiarden und Minsen, von nur noch zwei Pastoren betreut werden. Klar ist auch: Aktuell muss die Kirchengemeinde zu viele Gebäude unterhalten. „Die Kirchen bleiben alle bestehen“, ist sich Grünefeld sicher. „Gedanken machen müssen wir uns über die Zahl der Gemeinde- und Pfarrhäuser.“

Beschlossen wurde bereits ein weiterer wichtiger Schritt zur Zusammenarbeit. Mit Beginn des nächsten Jahres gibt es nur noch ein zentrales Kirchenbüro als Anlaufstelle für alle rund 4200 Mitglieder der Kirchengemeinde Wangerland. In Hohenkirchen werden zwei Mitarbeiterinnen vier Tage die Woche (montags bis donnerstags) als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen.

Blick hinter die Kulissen in Berlin

21. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland/Friesland (19. 12. 2023) – Die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) hat politisch interessierte Frauen aus ihrem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund nach Berlin eingeladen. Zur Gruppe gehörten unter anderem die Küsten Pinkies Wilhelmshaven, das Mammo75 Team der Landfrauen Friesland/Wilhelmshaven, die Landfrauen Wittmund und die weibliche „Bier-Prüfkommission“. Die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt von Dörthe Kujath geleitet.

Neben dem Besuch des Bundestages und dem Gesundheitsministeriums standen unter anderem auch ein Besuch im Deutschen Dom, eine Führung im neunen „Humboldt Forum“ und im „Futurium – Haus der Zukünfte“ auf dem Programm.

Besuch im Bundestag — Die Besuchergruppe aus Friesland mit MdB Siemtje Möller im Bundestag. Foto: Bundesbildstelle/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

OOWV: Eingefrorene Leitungen nur mit warmem Wasser erwärmen

21. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland/Hooksiel (19. 12. 2023) – Der Oldenburgisch-OstfriesischenWasserverband (OOWV) appelliert an seine Kunden, mit Blick aufs Winterwetter an die Wasserinstallation zu denken. Auch wenn die nächste Kältewelle aktuell noch nicht in Sicht ist, sollten frei liegende Wasserzähler und Wasserleitungen geschützt werden, insbesondere Installationen in Gärten, Ferien- und Gartenhäusern sowie in ungeheizten Kellern.

„Wasserschäden durch geplatzte Leitungen sind durch ein wenig Vorsorge vermeidbar“, sagt OOWV-Sachgebietsleiter Matthias Geib. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Leitungen zu entleeren und sprichwörtlich warm einzupacken.“ Das bedeutet: Leitungen, die nicht entleert werden können, müssen ausreichend mit Dämmmaterial umwickelt werden. Besonders gut geeignet seien dafür Mineral- oder Steinwolle.

Wichtig: Absperrhähne und Wasserzähler müssen trotz der Maßnahmen zum Frostschutz leicht zugänglich bleiben. Für den Fall, dass eine Leitung bereits eingefroren ist, rät Geib dringend davon ab, sie mit Infrarotstrahlern, Kerzen, Schweiß- oder Lötbrennern zu erwärmen. „Besser ist es, die Leitungen mit warmem Wasser oder warmen Tüchern aufzutauen. Wer offenes Feuer nutzt, riskiert nicht nur, dass die Leitung platzt, sondern auch einen Brandschaden.“

Umwelthilfe klagt gegen Einsatz von Chlor an Bord der „Höegh Esperanza“

19. Dezember 2023 |

Umwelt, Wangerland und Wilhelmshaven

Wilhelmshaven/Hooksiel (19. 12. 2023) – Trotz der jüngsten Entwarnung durch die Genehmigungsbehörde: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am heutigen Dienstag beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Einsatz von Bioziden beim Betrieb des LNG-Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ vor Wilhelmshaven eingereicht. Die Umwelthilfe möchte damit einen Stopp der Chlor-Einleitungen erreichen.

DUH: Gefahr für sensibles Ökosystem Wattenmeer

Die Betreiber der FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) verwenden Chlor, um die Rohrsysteme des Terminalschiffs zum Beispiel vom Befall mit Muscheln und Algen zu reinigen. In der Folge werden mit dem Abwasser Chlor-Biozide in die Jade geleitet. Die DUH kritisiert, dass dies das sensible Ökosystem der Jade und des Wattenmeers erheblich gefährde und fordert die unverzügliche Umrüstung des Terminalschiffs auf den aktuellen Stand der Technik ohne Chlor.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte erst vor wenigen Tagen eine Zwischenbilanz zum Gewässer-Monitoring an und um die „Höegh Esperanza“ veröffentlicht. Danach seien im ersten Jahr des Betriebes der FSRU keine über die genehmigen Mengen erhöhten Chlorwerte festgestellt worden. Die meisten Werte lagen unter der Nachweisgrenze. Gutachter hatten vor diesem Hintergrund einen Betrieb der vor der Hooksieler Hafeneinfahrt liegenden „Höegh Esperanza“ ausgeschlossen – trotz der Elektro-Chlorierung an Bord.

Es gibt schonendere Alternativen

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller Kraenner der DUH wird Betreiber Uniper dennoch vor, die Nordsee zu verschmutzen, obwohl schonendere Alternativen für das so genannte Antifouling vorhanden seien. „Das Wattenmeer wird damit leichtfertig als Müllhalde missbraucht.“ Dass die Regasifizierung des flüssigen Erdgases auch ohne Chlorensatz funktioniere, beweise das zweite Terminalschiff „Excelsior“, das im Februar in der Jade festmachen soll. Hier soll das Rohrsystem mit Hilfe eines Ultraschall-Verfahrens geschützt werden – ohne Biozide.

Die DUH habet mit anderen Umweltverbänden und Fischereibetrieben das Bundeswirtschaftsministerium, das Land sowie die Genehmigungsbehörden mehrfach darauf hingewiesen, dass der Betrieb des Terminalschiffs mit Biozid aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig sei, zumal umweltfreundlichere Lösungen zur Verfügung stünden. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages habe das Bundeswirtschaftsministerium bereits im März 2023 aufgefordert, die Umrüstung der „Höegh Esperanza“ einzuleiten.

„Uniper und die Zulassungsbehörde müssen endlich handeln, anstatt weiter die Hände in den Schoß zu legen. Mit unserer Klage werden wir den Schutz des Wattenmeers über den Rechtsweg jetzt durchsetzen“, ist Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, zuversichtlich: „Leidtragende des Biozid-Einsatzes sind auch die Krabben- und Muschelfischer an der Jade. Diese drohen ihre Existenzgrundlage zu verlieren, wenn die Einleitung von Chlor-Biozid unmittelbar neben den Muschelkulturen ungebremst fortgesetzt wird.“

Preis für Ideen und Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus

18. Dezember 2023 |

Wangerland

Friesland/Wangerland (18. 12. 2023) Die friesländische SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagement-Wettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Alle Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.

„Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden begegnen“, sagt Möller. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Langfristige und nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus ist nur durch interreligiösen und interkulturellen Austausch möglich.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen und Engagement aus, jeder Art von Antisemitismus entgegentreten. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen. Es können Einzel- oder Gruppenarbeiten eingereicht werden.

Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Februar 2024. Die Preisverleihung findet in Berlin ein statt. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Anliegen des Preises ist, die Erinnerungen an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft wachzuhalten und im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben es, immer wieder verteidigt und gefestigt werden müssen.

Janssen: Ampel-Regierung ist Gefahr für bäuerliche Landwirtschaft

16. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland/Friesland (16. 12. 2023) – Landwirten drohen massive Einkommensverluste. Das jedenfalls befürchtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit Blick auf die Pläne der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung, die Rückvergütung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

„Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte“, so Janssen in einer Presseerklärung. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.“ Streichung werde zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte seien auf Diesel als Kraftstoff angewiesen. Sie könnten nicht mit Elektro-Traktoren ihre Ernte einfahren. Die Bauern seien zurecht über die zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro verärgert. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin (Foto).

Allein die Steuererstattungen für Agrardiesel umfassen 440 Millionen Euro. die zudem geplante massiv steigende CO2-Bepreisung kämen zusätzliche Kosten auf die Landwirtschaft zu. Die Verteuerung der Kraftstoffe bedeute aber für viele Menschen im ländlichen Raum, die in der Regel längere Fahrtstrecken zurücklegen müssen, eine erhebliche Mehrbelastung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe noch vor wenigen Tagen im Bundestag darauf hingewiesen, dass sowohl die Agrardiesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Falls beides wegfallen sollte, sehe er ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Daraus sei zu schließen, so Anne Janssen, dass das Wort des Landwirtschaftsministers in der Bundesregierung wenig bis gar kein Gewicht habe.

Die CDU-Politikerin fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Spar-Pläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und die nicht verantwortbare Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen.