Hooksiel/Friesland (31. 3. 2023) – Ab morgen gilt im gesamten Landkreis Friesland Anleinpflicht. Hunde dürfen während der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli beim Spaziergang in freier Landschaft nicht frei herumlaufen. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Friesland bittet alle Hundebesitzer, ihre Hunde jetzt anzuleinen.
Durch die Regelung sollen wild lebende Tiere geschützt werden. Verschiedene Wildtiere nutzen Wiesen und Wälder zum Brüten und Aufziehen von Nachwuchs. Ihr Bruterfolg und die Aufzucht kann durch freilaufende Hunde gefährdet werden. Sie können zum Beispiel bei den Elterntieren Fluchtverhalten auslösen. Zurückgelassene Eier von Bodenbrütern, so die Naturschutzbehörde, können auskühlen oder Kitze und Junghasen ungeschützt Opfer von Fressfeinden werden.
Zugvögel brauchen Kraft für lange Reise
Insbesondere gilt die Anleinfpflicht auch im Bereich der Strände und im Wattenmeer. Der gesamte Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und sein Umfeld sind im Frühjahr wichtige Raststationen für Tausende von Zugvögeln, die aus ihren Winterquartieren im Süden kommen. Im Wattenmeer fressen sie sich die Fettreserven an, die sie benötigen, um bis zu ihren arktischen Brutgebieten zu kommen. Vögeln, die immer wieder von Hunden aufgeschreckt werden, fehlt am Ende die Kraft, ihre Brutgebiete zu erreichen.
Rechtlich geregelt ist die Anleinpflicht im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG). Verstöße dagegen gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden können. Darüber hinausgehende kommunale Regelungen wie etwa die generelle Hunde-Anleinpflicht in Hooksiel sind davon unbenommen.
Großes Interesse gab es an den Informationen zum Flüchtlingscamp. Foto: hol
Wangerland (24. 3. 2023) – Das „Dorf Wangerland“ wird ab dem 1. April nach und nach mit Flüchtlingen belegt. Wie Klaus Dierker, Leiter der Landesaufnahmebehörde (LAB), heute Abend auf einer Bürger-Informationsveranstaltung in der Hotelanlage in Hohenkirchen sagte, sollen künftig in der Außenstelle des LAB-Standortes Oldenburg bis zu 400, im Bedarfsfall auch 500 Asylsuchende untergebracht werden, die nach ihrem Asylantrag auf eine Zuweisung in eine Kommune im Land Niedersachsen warten.
Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak begrüßte zusammen mit Landrat Sven Ambrosy rund 400 Bürger, die sich informieren, ihre Sorgen zum Ausdruck oder auch Hilfe anbieten wollten. Neben Dierker standen Sven Wietusch, Leiter des LAB-Standortes Oldenburg und Heiko von Deetzen als Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland Rede und Antwort.
Ins „Dorf Wangerland“ kommen keine Ukrainer
Das „Dorf Wangerland“ soll nach den Worten von Dierker genau zwei Jahre lang, bis zum 30. März 2025, als zentrale Flüchlingsaufnahme vor allem für Familien aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und Kolumbien genutzt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine würden vorerst nicht ins Wangerland kommen, da Niedersachsen sein Aufnahmekontingent bereits übererfüllt habe. Sprunghaft gestiegen sei in den ersten Wochen dieses Jahres aber die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht über das Mittelmeer kommen. Statt 6379 im Vergleichszeitraum 2022 wurden in diesem Jahr schon 20 634 Flüchtlinge gezählt.
Bürgermeister Mario Szlezak (rechts) moderierte die Informationsveranstaltung in der Eventhalle des Dorf Wangerland. Auf dem Podium (v. l.): Landrat Sven Ambrosy, Sven Wietusch und Klaus Dierker von der Landesaufnahmebehörde sowie Polizei-Inspektionsleiter Heiko von Deetzen. Foto: hol
Dierker schilderte den dramatischen Bedarf an menschenwürdigen Unterkünften. Derzeit seien zum Beispiel 2000 Menschen in den Messehallen in Hannover eingepfercht. Der Appell des Landes an die Kommunen, Unterkünfte zu melden, habe nicht gefruchtet. So sei man auf das „Dorf Wangerland“ gekommen, das bereits 2015 einmal als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch gewesen sei. Mit Blick auf die sehr guten Wohnverhältnisse, so Dierker, wolle man vor allem Familien mit Kindern aus den überbelegten Massenquartieren herausholen und ins Wangerland bringen.
Die Betreuung der Flüchtlinge werde durch externe Dienstleister erfolgen. Die Kinder sind nicht schulpflichtig, sollen aber im Camp auf die Schule vorbereitet werden. Pädagogen dafür wolle man über die Volkshochschule gewinnen. Dierker kündigte an, dass im „Dorf Wangerland“ eine Sanitätsstation eingerichtet wird. In Hohenkirchen sollen Integrationslotsen des Landes als Ansprechpartner und Konfliktlöser zur Verfügung stehen.
Polizei will in Hohenkirchen besonders achtsam sein
Mit einer starken Zunahme von Gewalt und Kriminalität oder religiös motivierten Konflikten im Umfeld des Flüchtlingscamps rechnet Dierker ebenso wenig wie Polizeichef von Deetzen. „Wir werden die Polizeistation Wangerland personell stärken. Wir werden achtsam sein.“ Zudem solle ein Runder Tisch mit Vertretern der LAB, der Kommune und der Polizei eingerichtet werden, der auf etwaige Probleme umgehend reagieren kann. Eine Idee von Dierker: Damit es den Flüchtlingen im Camp Hohenkirchen nicht langweilig wird, könne ein Bus-Shuttle nach Jever eingerichtet werden.
Nachfrage einer Bürgerin: „Und wo ist der Bus für unserer Rentner aus Tettens und Waddewarden nach Jever?“ Antwort des LAB-Chefs: „Die können gern auch mit den Bussen mitfahren.“
„Ich freue mich, etwas Gutes tun zu können“
Eine Reihe von Bürgern signalisierte den Willen zur Unterstützung der Flüchtlinge. Migrationsberaterin Heide Grünefeld: „Da kommen Menschen wie du und ich. Wenn wir uns gegenseitig helfen, dann packen wir das.“ Der langjährige Ratsvorsitzende Johann Wilhelm Peters: „Ich stelle mir vor, ich wäre auf der Flucht. Ich würde mich freuen, wenn ich in einer Unterkunft wie das Dorf Wangerland aufgenommen würde. Ich bin stolz, dass ich ein Wangerländer bin und freue mich, dass ich etwas Gutes tun kann.“
Aber es gab auch andere Stimmen. Das Verhältnis von Flüchtlingen zu den nur 1800 Dorfbewohnern von 1:4 passe einfach nicht, beklagte ein Bürger. Andere machten sich Sorgen, dass der Tourismus im Wangerland Schaden nehmen könnte. Insbesondere in Hohenkirchen. Harald Koch, lange selbst Leiter des „Dorfes Wangerland“, bezweifelte, dass man nach zwei Jahren Flüchtlingsunterkunft den Hebel wieder einfach auf Tourismus umlegen kann. „Hier wird die Vorarbeit von 20 Jahren kaputt gemacht.“
Betreiber versprechen Investitionen in touristische Zukunft
Stephan Lütke Twehues, einer von vier Investoren, die die Hotelanlage vor einem Jahr übernommen haben und aktueller Geschäftsführer, hielt dem entgegen, dass die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft die Chance sei, Geld zu verdienen, um das „Dorf Wangerland“ nach zwei Jahren runderneuert als Tourismus-Standort auf den Markt zu bringen. Bei der Übernahme habe das „Dorf Wangerland“ mit 81 Mitarbeitern kurz vor der Insolvenz gestanden. Inzwischen sei schon viel investiert worden. Damit werde man in den nächsten beiden Jahren weiter machen. Aber, so Lütke Twehues: „Die Zimmer sind abgewohnt.“ Sie sollen jetzt, so das Versprechen der Betreiber, ab April 2025 innerhalb weniger Monate runderneuert werden – um dann neu als Urlaubsdestination durchstarten zu können.
Erwin Poth, Eigentümer eines Ferienhauses in Hohenkirchen, hat da so seine Zweifel. Bei ihm hätten jetzt die ersten Mieter angerufen und ihre Buchung stornieren wollen. „Sie haben gelesen, dass in Hohenkirchen ein Flüchtlingscamp entstehen soll.“
Wangerland/Jever (23. 3. 2023) . Die Reaktivierung weiterer stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachen ist in greifbare Nähe gerückt. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde jetzt auch mit den Stimmen der CDU im Landtag beschlossen. Darüber freut sich Sina Beckmann (Jever), Landtagsabgeordnete der Grünen: „Aus allen Teilen Niedersachsens kommt Zustimmung. Das beweist, wie sehr sich viele Menschen im Land ein gut ausgebautes Schienennetz wünschen.“
In zahlreichen Regionen seien in den vergangenen Jahrzehnten voreilig und meist mit Verweis auf vermeintlich geringe Nachfrage Strecken stillgelegt worden. „Vielfach handelt es sich aber um Strecken, die heute einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende und damit zur CO2-Einsparung leisten könnten“, so Beckmann. Das Ziel der kommenden Jahre laute, das Bahnnetz zu stärken und Verbindungen wiederaufzunehmen. „Viele dieser Strecken sind noch gut in Schuss, es liegen häufig auch schon Machbarkeitsstudien vor, wir können schnell in die Umsetzung gehen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Ein Lenkungskreis aus Bahn-Fachleuten, Politikern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände solle zügig Strecken identifizieren, denen großes Potenzial zugeschrieben wird, so Beckmann. Der Bund beteilige sich zur Zeit mit einer Milliarde Euro jährlich an der Finanzierung solcher Vorhaben, von 2025 an sogar mit der doppelten Summe.
„Wir Grüne setzen auf nachhaltige, bedarfsgerechte Mobilität. Davon sollen auch die Menschen in unserer Region profitieren. So könnte zum Beispiel die Strecke von Jever nach Harlesiel wieder reaktiviert und dabei die Mobilität für die Menschen im Wangerland und auch für die Touristen auf dem Weg zur Insel Wangerooge verbessert werden“, zeigt sich die Abgeordnete optimistisch.
Die Verkehrsregion Ems-Jade (VEJ) hatte Ende 2022 ihre Überlegungen zum Ausbau des Schienennetzes in der Region vorgelegt. Im „Bahnplan Ost-Friesland“ waren drei Verbindungen identifiziert worden, die Potenzial haben könnten: die Strecken Zetel-Varel, Jever-Harlesiel Wilhelmshaven-Schillig bzw. Jever-Schillig. Vor allem die Verlängerung des vorhandenen Schienenstranges von Jever zum Wangerooge-Anleger in Harlesiel käme dabei besondere touristische Bedeutung zu.
Hooksiel/Wangerland (22. 3. 2023) – Die Kindertagesstätten im Wangerland sollen künftig möglichst das ganze Jahr durchgängig geöffnet bleiben. „Krankenhäuser haben ja auch nicht geschlossen, weil die Mitarbeiter in Urlaub sind“, sagte Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) am Rande der Ratssitzung am Dienstag Abend bei der Übergabe einer Unterschriftenliste mit 175 Unterzeichnern, vornehmlich aus Hooksiel.
Elternsprecherin Stefanie Seiler hatte mit einem „offenen Brief“ den Unmut vieler Eltern über zu viele Schließtage in des Kitas und zu kurze Öffnungszeiten zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die jüngsten Schließungen auf außergewöhnliche Umstände wie Erkrankungen einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen zurückzuführen seien, so Szlezak, stießen die Forderungen der Hooksieler Eltern auf offene Ohren. Sein Plan: Ab 2024 wird es auch in den Sommerferien keine mehrwöchigen Kita-Schließungen mehr geben. Für Fortbildungen, Betriebsausflüge oder Regenerationstage von Erzieherinnen sollen in allen Kitas Notbetreuungen organisiert werden.
Elternsprecherin Stefanie Seiler übergab Protestunterschriften Hooksieler Kindergarten-Eltern an Bürgermeister Mario Szlezak .Foto: hol
Über einen Nachtragshaushalt werden im Laufe des Jahres die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt, um zusätzliches Kita-Personal bezahlen zu können. Wie hoch der tatsächliche Bedarf dafür ist, soll eine Bedarfsanalyse zeigen. Fachbereichsleiter Markus Gellert wies darauf hin, dass im neuen Haushalt auch Mittel für ein Ingenieurbüro eingestellt sind, das mit Blick auf Neubaugebiete und Flüchtlingskinder einen wissenschaftlich fundierten Schul- und Kita-Entwicklungsplan aufstellen soll.
Ein Antrag von Dieter Schäfermeier (Pro Wangerland), die Verabschiedung des Gemeindehaushalts zu verschieben, um noch Umschichtungen zugunsten der Kitas vornehmen zu können, fand keine Mehrheit. Ohne einen Haushalt würde die Gemeinde weitere drei Monate nur Pflichtaufgaben erledigen dürfen. Damit hätten auch drei darin vorgesehene neue Stellen für Springerkräfte für die Kindergärten nicht besetzt werden können, argumentierten Verwaltung und Ratsmehrheit. Aber, so beteuerte Reiner Tammen (Grüne): „Das Problem ist erkannt. Darüber müssen wir jetzt im zuständigen Fachausschuss beraten.“
Haushalt der Gemeinde Wangerland mit Millionen-Loch
Mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen) verabschiedete der Rat die von Lübbo Meppen (FDP) eingebrachte Haushaltssatzung für 2023. Mit Blick auf eine Unterdeckung von 8,8 Millionen Euro gingen die Bewertungen des Zahlenwerkes auseinander. „Die fetten Jahre sind vorbei“, stellte SPD-Fraktionschef Holger Ulfers fest. Nach zehn zwangsweise ausgeglichenen Haushalten gebe es jetzt in der Gemeinde erheblichen Nachholbedarf bei den Investitionen, die über Kredite finanziert werden. „Wir müssen die Einnahmeseite verbessern“, forderte Ulfers. Im Blick hat er dabei unter anderem die Vermarktung nicht mehr benötigter Sportplätze als Bauland sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen durch das Erneuern von Windrädern (Repowering) und die Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik).
Hedde Hobbie (Pro Wangerland) bezweifelte, ob die die Gemeinde ihre strukturellen Nachteile auf Dauer aus eigener Kraft ausgleichen kann. „Landeszuschüsse werde nach Einwohnerzahlen verteilt. Wir haben aber viel mehr Fläche als andere Kommunen, müssen 167 Kilometer Straßen und sieben Feuerwehren unterhalten.“
Immo Müller (UWW) vermutet noch Einsparmöglichkeiten im Haushalt – etwa im Etat für die Feuerwehren oder beim Bauhof, der in den vergangenen Jahren von 8 auf 22 Mitarbeiter gewachsen sei. „Haben die Aufgaben wirklich in dem Umfang zugenommen?“ Reiner Tammen (Grüne) hingegen räumte ein, dass die Gemeinde zwar Probleme habe. „Aber insgesamt kann sich der Haushalt sehen lassen.“
Wird die Hotelanlage „Dorf Wangerland“ zur zentralen Flüchtlingsunterkunft? Foto: hol
Wangerland (22. 3. 2023) – Das „Dorf Wangerland“ wird vom Land Niedersachen für zwei Jahre als zentrale Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Das teilte Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) gestern nach einem Gespräch mit dem niedersächsischen Innenministerium mit. Am kommenden Freitag, 24. März, um 18 Uhr soll dazu in der Event-Halle der Hotelanlage in Hohenkirchen eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Während der Veranstaltung wollen Vertreter der Landesaufnahmebehörde, die Hotelbetreiber und der Bürgermeister umfänglich über alle denkbaren Fragen informieren. Szlezak zeigte sich heute erleichtert darüber, dass das Innenministerium versichert habe, dass alle Punkte des so genannten „Akzeptanz-Katalogs“ im Sinne der Gemeinde erfüllt werden sollen (siehe unten). Während im „Dorf Wangerland“ bis zu 500 Personen einquartiert werden, soll die angrenzende Spielstadt öffentlich nutzbar bleiben.
Einen direkten Einfluss auf die Entscheidung hatten die Gemeinde und auch der Landkreis Friesland nicht, hatte Szlezak am Dienstag Abend vor dem Gemeinderat beteuert. Die Planung sei ausnahmslos über die Landesaufnahmebehördeelaufen, die dringend Unterkünfte für Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien, Afghanistan oder Afrika benötigt.
Forderungs-Katalog soll für Akzeptanz sorgen
Die Forderung nach größtmöglicher Transparenz gehört auch zu einem Akzeptanz-Katalog aus dem Wangerland, den Szlezak heute mit nach Hannover nehmen wollte und der „unverhandelbar“ sei. Mit den Bedingungen will die Gemeinde verhindern, dass der kleine Ort Hohenkirchen durch ein Quartier für 400 bis 500 Flüchtlinge überfordert sein könnte.
So dürften die Schulen und die Kindertagesstätten in der Gemeinde durch die Flüchtlingskinder nicht belastet werden. Zudem dürften auch keine Lehrkräfte von den Regelschulen für den Unterricht in dem Hotelkomplex abgezogen werden. Auch die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge müsse autark organisiert werden, damit Hohenkirchener auch weiterhin auf einen Termin bei ihrem Hausarzt hoffen können. Das „Dorf Wangerland“, das durch einen eigenen Sicherheitsdienst geschützt werden würde, dürfte nach Ansicht von Szlezak nicht länger als 24 Uhr geöffnet sein. Und, so eine weitere Forderung: Eine Runde von Fachleuten aus Gemeinde, Landkreis, Polizei, Unterkunftsbetreiber etc. müsse sich in regelmäßigen Treffen über etwaige Probleme austauschen.
Szlezak bedauerte, dass Frieslands Landrat Sven Ambrosy und er selbst „viel zu spät“ über die Pläne der Landesaufnahmebehörde und des „Dorfes Wangerland“ informiert worden seien, Gemeinde und Landkreis hatten sich Ende vergangenen Jahres gegen das „Dorf Wangerland“ als zentrales, kommunales Quartier für Ukraine-Flüchtlinge ausgesprochen. Aber im Umgang mit der neuen Situation setze er auf die „Wangerländer Gelassenheit“, auf Toleranz, Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft, die die Bürger in der Gemeinde auszeichnen würden.
Dieser Artikel wurde heute um 18 Uhr aktualisiert.
Hooksiel/Horumersiel (14. 3. 2023) – Die Hallenbäder im Wangerland werden wieder geöffnet. Wie die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH (WTG) heute mitteilt, wird die Friesland-Therme in Horumersiel ab Montag, 3. April, für den Badebetrieb freigegeben. Das Meerwasser-Hallenwellenbad in Hooksiel lädt allerdings voraussichtlich erst im Juni wieder zum Badevergnügen ein.
Die WTG hatte mit Blick auf die explodierenden Energiepreise beide Bäder Mitte November vergangenen Jahres geschlossen. Offizielles Ziel damals: Wiedereröffnung Ende März. Inzwischen sind die Energiepreise gesunken. Dass das Bad in Hooksiel dennoch weitere zwei bis drei Monate geschlossen bleiben soll, begründet die WTG mit Sanierungsmaßnahmen, die während der Revisionsarbeiten in den vergangenen Wochen identifiziert worden seien.
Das Meerwasser-Hallenwellenbad Hooksiel bleibt mindestens bis Juni geschlossen. Foto: WTG
WTG-Mitarbeiter hatten die Schließungsphase im Hallenwellenbad Hooksiel ebenso wie in der Friesland-Therme in Horumersiel für unterschiedliche Revisionsarbeiten genutzt. Über den Zustand des Bades in Hooksiel seien zudem zusätzlich vertiefende Gutachten zum baulichen Zustand des Gebäudes erstellt worden. Zeitgleich habe man mit ersten Sanierungsarbeiten begonnen.
Leimbinder müssen saniert werden
Eine dieser Maßnahmen, so die WTG in einer Presseerklärung, sei die Sanierung der Leimbinder, die besonders wichtig für die Statik des Gebäudes seien. Das sei ein wichtigen Faktor für den Erhalt des Meerwasser-Hallenwellenbades. Die Beseitigung der zum Teil erst in der Schließphase identifizierten Mängel sei der Grund dafür, dass das Bad nicht wie geplant wiedereröffnet werden könne.
„Zum aktuellen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass eine Wiedereröffnung im Juni möglich sein wird“, sagt Armin Kanning, Geschäftsführer der Wangerland Touristik. „Wir bedauern sehr, dass die angepeilte Eröffnung zum Saisonbeginn nicht klappen wird. Anderseits sind wir froh darüber, dass die Arbeiten die aktuell getätigt werden, vorerst einen generellen Weiterbetrieb des Bades in Hooksiel ermöglichen werden.“
Zum Hintergrund: Im Herbst hatten Gutachter nach flüchtiger Untersuchung des über 40 Jahre alten Bades Mängel und mögliche Schäden am Gebäude befürchtet, deren Beseitigung einen zweistelligen Millionenbetrag kosten könnte. Ein Teil der Befürchtungen konnten nach genauerer Betrachtung in der Revision ausgeräumt oder zumindest abgeschwächt werden. Die Hoffnung, dass sich im Rahmen eines parallel ausgeschriebenen Interessen-Bekundungsverfahrens ein privater Investor findet, der sich an den Sanierungskosten beteiligt, haben sich allerdings auch nicht erfüllt.
Friesland-Therme wird mit Wasser gefüllt
In der Friesland-Therme in Horumersiel wurden in den vergangenen Wohen neben den normalen Revisionsarbeiten Malerarbeiten durchgeführt, defekte Fliesen ersetzt, das Lüftungssystem intensiv gereinigt und das Dach des Gebäudes in Stand gesetzt. „Aktuell wird das Wasser wieder in die Becken gelassen und die Pumpen werden wieder in Gang gebracht“, so die WTG.
Ab dem 3. April sollen zunächst die Schwimmhalle und der innen liegende Saunabereich wieder genutzt werden können. Das Freibad und die Außensaunen, werden wie üblich zur Sommersaison freigegeben. Informationen zu den Öffnungszeiten unter wangerland.de
Wangerland/Hannover (9. 3. 2023) – Alarm im Watt. Menschen in Not. Immer wieder werden Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Wangerland an die Strände von Hooksiel oder Schillig gerufen. Häufig befreien sie im Verbund mit anderen Rettungsorganisationen Menschen aus dem Schlick und sorgen dafür, dass diese wieder sicher an Land kommen.
Immer wieder retten Feuerwehrleute der Gemeinde in Not geratene Menschen aus dem Watt. Formal zuständig ist allerdings das Land Niedersachsen. Foto: Bildwerfer Fotografie
Dabei sind längst nicht in jedem Fall die gemeindlichen Feuerwehren für den Rettungseinsatz zuständig. Das geht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Wangerländer Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (CDU) hervor.
„Oft ist unklar, wo die Zuständigkeiten für die Freiwilligen Feuerwehrleute enden, wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht und wer Kostenträger für Ausrüstung und Einsätze ist“, sagt Jensen.
Die Antwort der Landesregierung schafft jetzt ein wenige Klarheit. Laut Innenministerium grenzt das Gemeindegebiet vom Festland aus an die Mittlere Tide-Hochwasserlinie. Bei dem Wattbereich seewärts dieser Linie handele es sich dagegen regelmäßig um so genanntes „ursprüngliches gemeindefreies Gebiet“, da dieser Bereich in der Regel nie durch Hoheitsakt samt Grenzbestimmung einer Gemeinde zugewiesen wurde.
„Das bedeutet für die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren in Friesland, dass sie im Bereich der Nordsee seewärts im Wattbereich für das Gebiet zwischen der mittleren Tide-Hochwasserlinie und der 12-Meilen-Zone nicht zuständig sind, es sei denn, dass das Gebiet wurde einer bestimmten Gemeinde zugewiesen“, sagt Jensen. Für den seewärtigen Bereich sei nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz daher das Land für den abwehrenden Brandschutz und Hilfeleistungen zuständig. Die Feuerwehren vor Ort werden sicher auch künftig ausrücken, wenn es darum geht, Menschen zu retten. Aber, so Jensen: „Das betrifft ganz praktisch Kosten- und Versicherungsfragen bei Einsätzen in diesem Gebiet.“
Friesland/Wilhelmshaven (1. 3. 2023) – Worüber in den Gremien der Stadt Wilhelmshaven seit Jahre gestritten wird, ist im Landkreis Friesland und in einer Reihe der kreisangehörigen Kommunen längst Realität: Bürgerinnen und Bürger können Sitzung, zum Beispiel des friesländischen Kreistages, über das Internet live verfolgen.
Die nächste Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, 8. März, ab 14.30 Uhr im Haus des Gastes in Horumersiel statt. Die langen Anfahrtswege etwa aus Sande oder Varel will man kommunalpolitisch Interessieren in Friesland nicht zumuten. Natürlich können Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen nach dem Ende der Corona-Pandemie auch wieder direkt vor Ort verfolgen. Aber es geht auch online. Die Anmeldung für die Online-Teilnahme ist bis Montag, 6. März, 12 Uhr möglich – weitere Informationen und Anmeldung unter www.friesland.de/kreistag.
Der Kreistag hat bereits im Dezember 2021 beschlossen, dass Bürger neben der Möglichkeit vor Ort an den Sitzungen des Kreistages teilzunehmen, grundsätzlich auch online die Sitzungen verfolgen können. Im Vorfeld ist eine Anmeldung erforderlich, damit die Kreisverwaltung einen entsprechenden Teilnahme-Link zusendet kann.
Beschwerden, dass durch dieses Prozedere Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten beeinträchtigt sein könnten, hat es bislang nicht gegeben. Zumindest nicht bekannt geworden sind mögliche Beklemmungen einzelner Politiker, die sich nicht trauen, vor laufender Kamera zu sprechen. Die Gesamtkosten für die Online-Übertagungen hat der Landkreis 2021 mit rund 30 000 Euro beziffert.
Wangerland/Oldenburg (28. 2. 2023) – Am 1. März treten die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Wärme. Die staatlichen Entlastungen werden nach Angaben der EWE, Grundversorger auch für das Gebiet der Gemeinde Wangerland, bei rund 50 Prozent Kunden greifen. Die übrigen Kunden würden Verträge haben, deren Konditionen unterhalb der Preisbremsen liegen.
Für ihre Kunden setzt die EWE die Preisbremsen um, ohne dass diese selbst aktiv werden müssen, teilt das Unternehmen mit. Man passe den Monatsabschlag an und informiere in Kundenschreiben darüber, wie sich der neue Betrag errechnet. Erklärvideos in den sozialen Medien und ausführliche Erläuterungen auf der Internetseite www.ewe.de würden das Informationsangebot ergänzen.
Grundlage für die Berechnung der Gas- und Wärmepreisbremse ist der im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch. Für 80 Prozent dieser Verbrauchsprognose wird der Preis bei 12 Cent/kWh (Erdgas) bzw. 9,5 Cent/kWh (Wärme) gedeckelt. Für die restlichen 20 Prozent gilt weiter der vertraglich vereinbarte Preis. Grundlage für die Gas- und Wärmepreisbremse ist das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG).
Die Berechnung der Strompreisbremse erfolgt auf Grundlage der aktuellen Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers. Für 80 Prozent dieser Verbrauchsprognose wird der Preis bei 40 Cent/kWh gedeckelt. Für die restlichen 20 Prozent gilt auch hier der vertraglich vereinbarte Preis. Grundlage für die Strompreisbremse ist das Strompreisbremsengesetz (StromPBG).
Die Preisbremsen sind so angelegt, dass es sich Energiesparen weiterhin lohnt. Je geringer der Gesamtverbrauch, desto kleiner ist der Anteil des Verbrauchs jenseits der festgelegten Preisbremse von 12 Cent/kWh (Erdgas) bzw. 9,5 Cent/kWh (Wärme) sowie 40 Cent/kWh (Strom), erläutert die EWE.
Unabhängige Finanzportale raten dazu, die Berechnung der Preisbremsen der Strom- bzw. Gaslieferanten unbedingt genau nachzurechnen. Fehler können schnell mehrere Hundert Euro ausmachen. Hilfestellung dabei gibt unter anderem die Redaktion „Finanztip“.
Die Gemeinde sperrt sich, auch der Landkreis ist dagegen. Und dennoch: Das Land Niedersachsen plant ganz offensichtlich, in Hohenkirchen, einem Ort mit gerade einmal 1800 Einwohnern, eine zentrales Aufnahmeunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber aus der ganzen Welt einzurichten.
Wenn die Zeichen nicht trügen, sind die Verhandlungen schon so weit fortgeschritten, dass ein Rückzug des Innenministeriums inzwischen überraschender wäre als die Umsetzung der Pläne – trotz der Bilder aus Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Protest Hunderter um ihr Dorf besorgter Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge zu tumultartigen Szenen führte.
Ja, Vergleiche sind schwierig. Upahl ist nicht Hohenkirchen. Vielleicht gehen die Friesen etwas gelassener mit schwierigen Situationen um. Aber dennoch müsste es auch der neuen niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens klar sein, dass es alles andere als ideal ist, eine Aufnahmelager in einem kleinen Dorf einzurichten – trotz aller Beteuerungen, dass das Land quasi für die Rund-um-Betreuung der Familien in der Anlage zuständig sein wird.
Sicherheitsdienste, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung vor Ort – alles schön und gut. Aber Aufnahmelager für Menschen, die Flucht und zum Teil schwere Schicksalsschläge hinter sich haben sind (glücklicherweise) keine Gefängnisse. Die dort lebenden Familien werden nicht abgeschottet werden können – und das ist gut so. Zu glauben, dass der Zuzug von 400 Fremden in einem Dorf keine Ängste und in der Folge Spannungen auslöst, ist angesichts der Erfahrungen andernorts mehr als naiv.
Offenbar steht die Landesaufnahmebehörde unter erheblichem Druck. Es wird wärmer. Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt, ist ungewiss. Und natürlich ist es allemal schöner, Menschen in einer Hotelanlage einzuquartieren als in einem Containerdorf auf der grünen Wiese – zumal wenn Kosten fürs Hotel unter dem Strich noch günstiger sind.
Aber was bedeutet das für die Gemeinde? Das „Dorf Wangerland“ ist quasi das Herzstück der Pläne, den Ort Hohenkirchen mit dem Wangermeer zu einem Urlaubsort hinter den etablierten Küstenbadeorten auszubauen. Die Gemeinde bemüht sich seit Jahren, das Graue-Maus-Image des Ortes aufzupolieren. Endlich wurde ein Investor gefunden, der Millionen ausgeben will, um die Rundinsel in dem Freizeitsee attraktiv zu bebauen.
So nett die dort lebenden Menschen auch sein mögen: Als Werbefaktor für einen Urlaubsort hat eine zentrale Flüchtlingsaufnahme in unmittelbarer Nachbarschaft noch nirgendwo gedient.
Das wirft auch die Frage auf, wieso die Betreiber des „Dorf Wangerland“ offenbar ihre Hotelanlage als Flüchtlingsunterkunft anbieten wie Sauerbier. Geht es nur darum, schnelles Geld zu verdienen? Oder stehen sie selbst nicht mehr zu den touristischen Zukunftsplänen der Gemeinde? Letzteres wäre für Hohenkirchen genau so problematisch wie die Einrichtung einer zentralen Flüchtlingsaufnahme.
