Alle Beiträge zum Thema “Kommunalpolitik”

Inbetriebnahme des Kindergartens Hohenkirchen erst im nächsten Jahr

6. November 2024 |

Hohenkirchen/Hooksiel (6. 11. 2024) – Die Fertigstellung des neuen Kindergartens in Hohenkirchen verzögert sich erneut. Wie Dipl.-Ing. Pierre Balke aus der Bauverwaltung der Gemeinde Wangerland am Dienstagabend vor dem Ratsausschuss für Schulen, Jugend, Kultur und Soziales sagte, soll die zur Kita umgebaute ehemalige Grundschule jetzt erst am 6. Januar 2025 in Betrieb genommen werden. Nach mehrfachen Verschiebungen galt zuletzt der 25. November als Starttermin.

Die Arbeiten im Inneren seien weitgehend fertig, sagte Balke. Die Fenster und Tore seien eingebaut, die Möbel stünden in den Räumen bereit. Lediglich ein Fußbodenbelag im Flur des Erdgeschosses müsse noch verlegt und einige Kabel angeschlossen werden, dann könne die Putzkolonne anrücken, um das Gebäude zu reinigen.

Umzug in der Woche vor Weihnachten

Schwieriger ist die Lage im Außenbereich. Hier habe es Probleme bei der Koordination der Arbeiten gegeben, vornehmlich bei der Abdichtung des Fassadensockels. Deswegen seien die Pflasterarbeiten in Verzug geraten, so das der Haupteingang zum 25. November nicht hätte genutzt werden können. „Wir haben uns entschieden, kein Provisorium in Betrieb zu nehmen.“

Zum 6. Januar, so das Versprechen aus dem Rathaus an die betroffenen Eltern und Kinder der Kita werde der neue Kindergarten tipp-top fertig sein. Der Umzug aus dem derzeitigen Container-Provisorium sei für den Zeitraum vom 16. bis 20. Dezember geplant. Wie Bürgermeister Mario Szlezak und der für den Kita-Betrieb zuständige Abteilungsleiter Markus Gellert betonten, werde für die Kinder auch in der Umzugswoche bei Bedarf ein Betreuungsangebot geschaffen.

„Es ist nicht gut, das wir den Termin 25. November nicht halten können“, räumte Szlezak ein. Aber ein Einzug in ein noch nicht fertiges Gebäude wäre auch nicht okay gewesen – schon aus Sicherheitsgründen. In der Kindertagesstätte werden zwei Krippen- und drei Kindergarten-Gruppen, darunter eine Inklusionsgruppe, Platz finden.

Gefahrenpunkt Alma-Rogge-Weg

Mit der Inbetriebnahme der Kita verschärft sich ein anderes Problem: Die Verkehrslage auf dem schmalen Alma-Rogge-Weg, über den viele Eltern ihre Kinder derzeit zur benachbarten Grundschule bringen. Aufgrund des Baustellenverkehrs zur Kita habe es bereits gefährliche Situationen gegeben. Wenn die Baufahrzeuge abgerückt sind, dafür aber die Kita-Eltern ihre Kinder ebenfalls mit dem Auto direkt bis zur Einrichtung bringen wollten, dürfte es auf der Zufahrt erneut eng werden.

„Wir müssen die Sorgen der Eltern ernst nehmen“, sagte der Bürgermeister. Mit dem Ende der Bauarbeiten werde eine neue Situation entstehen, die man dann bewerten müsse. Die baulichen Gegebenheiten seien aber kaum zu ändern, zumal die Gemeinde am Ende des Alma-Rogge-Weges bereits 19 Stellplätze geschaffen habe, so Szlezak. Einigkeit bestand im Ausschuss darüber, dass die Kita-Eltern beim Bring-Verkehr Vorrang haben müssten. „Grundschulkinder können gern ein Stück zu Fuß zur Schule laufen“, sagte Johann-Wilhelm Peters (SPD) „Schüler brauchen auch mal frische Luft.“

„Schüler brauchen auch mal frische Luft“

Im Radius von 200 Metern gebe es genügend sichere Möglichkeiten, sein Kind aus dem Auto aussteigen und allein zu Fuß zur Schule laufen zu lassen – etwa am ZOB, an der Ringstraße oder auf dem Parkplatz vor der Kirche an der Bismarckstraße. Hejo Kemper, Leiter der Oberschule und aktuell auch kommissarischer Leiter der Grundschule Hohenkirchen, pflichtete dem grundsätzlich bei. Man dürfe aber die Aufsichtspflicht nicht aus den Augen verlieren – die liege bei den Eltern, aber zum Teil auch bei den Schulen.

Eltern müssten den Schulweg mit ihren Kindern üben. Zudem regte Kemper an, für die Kinder der 1. bis 4. Klassen ein intensives Verkehrstraining für die letzten Hundert Meter ihres Schulweges anzubieten. Auf offene Ohren stieß auch ein Vorschlag der Ausschuss-Vorsitzenden Stefanie Bremers (SPD), wonach die Betreuungszeiten in der Kita um 15 Minuten nach vorn erweitert werden sollten. Dadurch würde sich die Verkehrslage im Alma-Rogge-Weg ein Stück weit entzerren.

Gellert: Lage in Hooksiel vergleichbar

Nach den Worten von Markus Gellert werden in Hohenkirchen 232 Kinder in der Grundschule und in der Kita betreut. Der Alma-Rogge-Weg sei zwar eng, aber es gelte Tempo 5. Zudem gebe es im nahen Umfeld eine Reihe von Stellplätzen für Fahrzeuge von Mitarbeitern und Eltern. Nach Einschätzung von Gellert gibt es in Hohenkirchen künftig mehr Möglichkeiten für den Bring- und Abholverkehr als etwa an der Kita und der Grundschule in Hooksiel, wo ähnlich viele Kinder betreut werden.

„Alle müssen aufeinander achten“, forderte Bürgermeister Szlezak. Im nächsten Jahr werde die Gemeinde ein Konzept zur Verkehrssituation im Umfeld von Kita und Schule erarbeiten.

Schäfermeier sucht als EU-Gemeinderat Fördertöpfe fürs Wangerland

15. Oktober 2024 |

Wangerland

EU-Gemeindert Dieter Schäfermeiser — Will als „EU-Gemeinderat“ die Region stärker auf EU-Ebene sichtbar machen: Der Hooksieler Ratsherr Dieter Schäfermeier. Fotos: privat

Hooksiel (15. 10. 2024) – Das Wangerland ist ein Teil von Europa. Was sich so selbstverständlich anhört, gerät im Alltag oft in Vergessenheit. In beiderlei Richtungen. Kaum ein Bürger weiß so genau, wie die Institutionen der Europäischen Union funktionieren, wofür die EU eigentlich zuständig ist und wobei sie helfen kann. Umgekehrt dürfte in Brüssel kaum ein Entscheider je etwas mit der Gemeinde Wangerland zu tun gehabt haben – ausgenommen Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission kommt bekanntlich aus Niedersachsen und war hier auch als Landesministerin tätig.

Pro-Wangerland-Ratsherr Dieter Schäfermeier will dafür sorgen, dass das Wangerland und die EU sich näher kommen. Die Plattform dafür ist für ihn das von der EU im vergangenen Jahr aufgelegte BELC-Programm (Building Europe with Local Councillers). „Damals wurden alle Kommunen in Deutschland angeschrieben und gefragt, ob es ein Ratsmitglied gibt, das in dem Gremium aufgenommen werden möchte“, schildert der Hooksieler gegenüber „Hooksiel-Life“. Da sich sonst niemand gemeldet habe, habe er die Aufgabe übernommen.

Dieter Schäfermeier erhofft sich von seinem Engagement auf EU-Ebene auch Vorteile für die Gemeinde Wangerland. Auf dem linken Bild ist der Hooksieler (2. v. r.) mit Kollegen aus der Region Hannover, aus Bayern und einer Dänin (rechts) zu sehen, die in Spanien lebt und die Region Valencia vertritt. Das rechte Bild zeigt Schäfermeier mit der Oberbürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz.

Und tatsächlich. Im Januar wurden alle BELC-Mitglieder aus Deutschland zu einem Kennenlern-Treffen nach Brüssel eingeladen. Im vergangenen Monat haben sich dann die 30 deutschen „EU-Gemeinderäte“ und die deutschen Mitarbeiter der Initiative „Europe Direct“ (ED) in Leipzig getroffen. Aus dem Nordwesten waren neben Schäfermeier Kommunalpolitiker aus Aurich, Oldenburg, Bremen und der Wesermarsch dabei. In Europa gibt es ein Netzwerk von 438 ED-Zentren, in denen Mitarbeiter Bürgern zu allen Fragen rund um die EU Rede und Antwort stehen. Das nahegelegenste ist das Europahaus in Aurich.

Vor wenigen Tagen hat die EU in Brüssel die „Week of Regions“, die Woche der Regionen, veranstaltet, zu der aus allen Mitgliedsstaaten jeweils ein europäischer Gemeinderat sowie die Gebietsvertreter eingeladen waren. Das Ziel: Sich kennen lernen, Netzwerke aufbauen und spannende Vorträge hören.

Als spannend empfunden hat Schäfermeier auch Vorträge über verschiedene Projekte in Polen, die von der EU finanziell unterstützt werden. Der Hooksieler hat beruflich lange in Danzig gearbeitet. Und wie der Zufall es will, traf er in der EU-Hauptstadt eine alte Bekannte. Die Präsidentin (Oberbürgermeisterin) von Gdansk (Danzig), Aleksandra Dulkiewicz. Sie war als Sprecherin einer Session Gast der „Woche der Regionen“. „Da wir uns kennen, gab es erstmal einen Smalltalk!“

„Es ist schon beeindruckend, wenn Politiker aus dem Baltikum über ihre Lage berichten“, schildert Schäfermeier. Die Länder hätten Angst vor einer russischen Aggression und würden zum Beispiel Brücken abbrechen und Straßen zu dem Nachbarland sperren.

Schäfermeier sieht durchaus Chancen, durch seine neuen EU-Kontakte Gutes fürs Wangerland zu bewirken. „Frau von der Leyen will uns BELC’s jetzt besser einbinden und höherwertig in die EU-Organisation einfügen.“ Dafür nehme die europäische Kommission viel Geld in die Hand. Das Motto: „Local is the new Center“.

Auf seinem Marsch durch die Institutionen hält Schäfermeier Ausschau etwa nach Fördertöpfen für seine Heimatgemeinde. „Es wäre doch nicht schlecht, wenn sich de EU an den Kosten der Aufspülung des Hooksieler Strandes beteiligen würde.“ Schön wäre es aber auch schon, wenn künftig der Informationsfluss zwischen der EU und den Bürgern im Wangerland verbessert würde. Als Einstieg dafür denkt Schäfermeier an Vorträge von Fachleuten aus dem Europahaus in Aurich im Wangerland.

Wochenmarkt auf dem Hans-Ney-Platz?

16. September 2024 |

Hooksiel

Hooksiel (16. 9. 2024) – Die Gemeinde Wangerland will die Verdienste des 2016 verstorbenen Heimatfreundes Hans Ney um Hooksiel und die Geschichte des Sielortes würdigen. Der Ausschuss für Wegebau empfahl dem Rat jetzt, den Wochenmarkt-Platz neben dem ZOB in Hooksiel Hans-Ney-Platz zu nennen.

Die Initiative für die Würdigung geht auf den Wangerländer Pädagogen und Journalisten Klaus Homola zurück. Der wies auf zahlreiche Bücher und Publikationen Neys zur Geschichte von Hooksiel sowie der Kirchengeschichte und die Wiederentdeckung des Mudderbootes hin. Mit dem Kulturdenkmal wurde früher der Schlick aus dem Hookstief geschoben.

Der ehemalige Marineoffizier Ney wurde 2005 für sein heimatkundliches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Hans Ney wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden.

Unabhängige: Diskussion über Thalasso war im Rat lange nicht möglich

15. Juli 2024 |

Hooksiel und Wangerland

Wangerland/Hooksiel (15. 7. 2024) – Die Mitglieder der Gruppe Zusammenschluss Unabhängiger Wählergemeinschaften (ZUW) im Rat der Gemeinde Wangerland sehen ihre Befürchtungen durch die jetzt bekannt gewordene Kostenexplosion beim Bau des „Thalasso Meeres Spa“ in Horumersiel bestätigt. Wie berichtet, geht die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH inzwischen von Baukosten in Höhe von 23 Millionen Euro aus. Ursprünglich war das Projekt mit 8,7 Millionen Euro geplant worden.

Dieser Ansatz war dann aufgrund von Corona-, Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise nicht mehr zu halten. Noch bis zur Eröffnung des Gesundheitszentrums am 21. Juni lag die verlautbarte Kostenschätzung bei 17 Millionen Euro. Die Endabrechnung wird für September erwartet.

Von Anfang an Zweifel angemeldet

Die ZUW-Gruppe besteht aus den Wählergemeinschaften Pro Wangerland, UWW und Freie Bürger. Gruppensprecher ist der Hooksieler Ratsherr Dieter Schäfermeier. „Das Projekt ,Thalasso Meeres Spa‘ begleitet uns bereits seit dem Wahlkampf 2021. Wir und der damalige Bürgermeisterkandidat Bernd Abrahams (Pro Wangerland) zweifelten die Kostenschätzung und die Wirtschaftlichkeitsberechnung der WTG öffentlich an. Der vorherige Gemeinderat hatte sich klar für das Bauprojekt entscheiden, allerdings noch mit einer Kostenkalkulation von etwa 4,2 Millionen Euro.“

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Erweiterung des Projekts um einen Dachausbau seien die kalkulierten Koste auf 8,7 Millionen Euro angepasst worden. „Wir haben mit unserer Vereidigung im Rat sofort alle Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes angefordert“, schildert Schäfermeier. Er habe dann selbst die Berechnung der Kosten überarbeitet und das Ergebnis dem Rat vorgelegt. „Uns wurde klar, dass der vorherige Gemeinderat ohne genaue Prüfung und Hinterfragung der vorgelegten Unterlagen wie der Wirtschaftlichkeitsberechnung, des Konzeptes und der Kostenkalkulation einzig im Vertrauen auf die WTG zugestimmt und entschieden hat.“

Keine konstruktive Debatte möglich

Die ZUW habe im Rat aber zunächst kein Gehör gefunden. „Eine konstruktive Diskussion und eine Optimierung des Projektes war unmöglich“, so Dieter Schäfermeier (Foto: hol). Erst Anfang 2022 habe die Gruppe den Rat überzeugen können, ein externes Unternehmen mit der Überprüfung zu beauftragen. Das Ergebnis, so Schäfermeier: „Unsere Berechnungen wurden bestätigt und die Zahlen der Geschäftsführung der WTG verworfen.“ Die Kostenschätzung sei damals auf etwa zwölf Millionen Euro angepasst worden.

Die Hoffnung, dass diese „ernüchternde Ergebnis“ zumindest dazu führen würde, dass mehr Kontrolle über die Geschäftsführung der WTG ausgeübt würde, habe sich aber nicht erfüllt. Selbst im November 2023 hätten die anderen Parteien noch „mehr Unterstützung, nicht mehr Kontrolle“ für die WTG gefordert.

Einsicht in die Bauunterlagen

Die ZUW habe dem Rat regelmäßig überarbeitete Berechnungen mit weiteren Preissteigerungen vorgelegt – auch unabhängig der durch Pandemie und Ukraine-Krieg verursachten Kosten – und vor einer weiteren Kostenexplosion gewarnt. Als im Herbst 2023 die Kosten mittlerweile bei etwa 19 Millionen gelegen hätten und ein Ende der Bauarbeiten immer noch nicht in Sicht gewesen sei, habe man sämtliche Bauunterlagen, Verträge, Kostenschätzungen, Bauzeitenpläne und Baustellenprotokolle angefordert. Die seien der Gruppe aber von der WTG und von GFW und SPD im Rat vehement verwehrt worden. Lediglich Schäfermeier selbst habe ab Februar dieses Jahres – mit Einschränkungen – Einsicht in die Unterlagen erhalten.

ZUW: Noch weiterer Aufklärungsbedarf

„Aufgrund der Projektgröße ist die Aufarbeitung sehr mühsam, daher können wir aktuell nicht abschätzen, ob die Projektsumme bei nur 23 Millionen liegen wird“, sagt Schäfermeier. Und, so der ZUW-Sprecher weiter: „Das Thalasso Meeres Spa war ein mutiger Schritt. Das bauliche Ergebnis ist ansehnlich und hat Potenzial. Klar ist auch, dass die Kernaufgabe der WTG darin besteht ein touristisches Angebot zu schaffen, so wie es hier erfolgt ist.“

Die ZUW sei sich aber auch ihrer Verantwortung bewusst. Es gebe noch weitere Auf-Klärungsbedarf. Schäfermeier: „Wir erwarten endlich vollständige Transparenz.“ Aber unabhängig von der „Kostenexplosion“ erhoffe man sich in erster Linie, dass die Thalasso-Vision der WTG in Erfüllung geht. Bei der Gemeinde und ihrem Tochterunternehmen geht man davon aus, dass das „Thalasso Meeres Spa“ nach drei Anlaufjahren schwarze Zahlen schreiben kann und neue Impulse für den Tourismus auslösen wird.

Ulfers: Wir müssen zunächst unseren Vollversorger in Hooksiel stärken

27. März 2024 |

Hooksiel

Hooksiel (27. 3. 2024) – Halb Hooksiel wartet auf einen Discounter – und wird vermutlich noch eine ganze Zeit lang warten müssen. Das zumindest ist die Überzeugung von Holger Ulfers. Der Hooksieler ist als Vorsitzender der SPD-Fraktion einer der führenden Köpfe im Rat der Gemeinde Wangerland. „Alles, was derzeit im Ort zum künftigen Standort und zum Baubeginn für einen Netto-Mark herumgeistern, sind jedenfalls Gerüchte.“

Im Gespräch mit „Hooksiel-Life“ verweist Ulfers darauf, dass vor einer Entscheidung über das Ob und Wo zunächst das Einzelhandels-Entwicklungskonzept der Gemeinde aus dem Jahr 2016 (mit Daten aus 2014) fortgeschrieben werden muss. In dem von Gutachtern erstellten Konzept wird unter anderem die Kaufkraft einer Gemeinde untersucht. Das Nachfragepotenzial für den Einzelhandel insgesamt wird mit rund 90 Millionen Euro angegeben. Daraus leitet sich dann der Bedarf am Verkaufsflächen etwa für Artikel des täglichen Bedarfs ab.

Auf Basis des aktuellen Konzepts wird derzeit im Gewerbegebiet in Hohenkirchen, in Sichtweite von Aldi und Lidl, ein großer Edeka-Markt mit einer Fläche von 1850 Quadratmetern gebaut. Einem zusätzlichen Netto-Markt in Hooksiel erteilten die Gutachter seinerzeit eine Absage. Edeka-Märkte gelten als so genannte Vollversorger. Mit dem Neubau in Hohenkirchen gilt das aktuelle Flächen-Potenzial im Wangerland in diesem Segment als weitgehend ausgeschöpft.

Möglicherweise könnten sich mit Blick auf die Weiterentwicklung von Hooksiel (Hooksieler-Nordsee-Park, Neubaugebiet etc.) neue Perspektiven ergeben. Vielleicht auch für einen Discounter. Sinnvoll wäre auf jeden Fall die Ansiedlung kleiner Fachgeschäfte im Ortskern (Uhren, Schmuck, Schuhe, Bücher etc.).

Kurzfristig wäre es aus Sicht von Ulfers wichtig, ersteinmal den Vollversorger vor Ort, den Edeka-Markt an der Bäderstraße (1400 Quadratmeter), zu stärken. Immobilienbesitzer und Betreiber planen hier eine punktuelle Erweiterung des Marktes. Das halten auch die Gutachter des Einzelhandelskonzeptes schon jetzt für vertretbar.

Das Projekt befinde sich bereits im Baugenehmigungsverfahren, so Ulfers. So soll unter anderem die Getränke-Annahme aus dem Eingangsbereich verschwinden und einen eigenen Platz vor dem Markt erhalten. Damit würde im Inneren Platz für eine weitere Kasse geschaffen. Darüber hinaus könnten die logistischen Abläufe durch eine Vergrößerung der Lagerflächen verbessert werden. Ulfers: „Dafür müsste der Markt einen Anbau erhalten.“ Zudem soll die Zufahrt zum Markt um eine Abbiegespur erweitert werden.

Als sinnvoll für Hooksiel würde der SPD-Politiker zudem einen Drogerie-Markt und einen Getränkemarkt erachten. Hierfür ist aber noch kein Betreiber in Sicht. „Ansiedlungen sind aber leider kein Wunschkonzert“, räumt Ulfers ein. „Das ist noch reine Zukunftsmusik, ebenso wie ein Netto-Markt.“

Ratsherr Ulfers: Tempo-30-Zone wird nicht auf die lange Bank geschoben

19. März 2024 |

Hooksiel und Wangerland

Hooksiel (19. 3. 2024) – Politik und Verwaltung der Gemeinde Wangerland wollen die Entscheidung über die Erweiterung der Tempo-30-Zone in Hooksiel keineswegs auf die lang Bank schieben. Das beteuerte der Hooksieler Ratsherr Holger Ulfers im Gespräch mit „Hooksiel-life“. Dass das Thema in der jüngsten Ratssitzung von der Tagesordnung abgesetzt wurde, sei lediglich Ausdruck des guten Miteinanders im Rat.

Im Wangerländer Gemeinderat gibt es keine klare Mehrheitsgruppe. Und das sei auch gut so, ist Ulfers (Foto) überzeugt. Der Hooksieler steht an der Spitze des siebenköpfigen SPD-Fraktion. „Wir bemühen uns alle, uns gegenseitig mit Respekt zu behandeln“, sagt Ulfers. „Wenn eine Gruppe oder Fraktion noch Beratungsbedarf hat, nehmen die anderen darauf Rücksicht.“

So sei es auch beim Thema „Tempo-30-Zone“ gewesen. Die SPD wollte noch einmal über die Neugestaltung der Wahlbezirke im Wangerland nachdenken, eine andere Fraktion sah noch Gesprächsbedarf zu Tempo 30. Beide Entscheidungen wurden zurückgestellt.

Insbesondere steht die Frage im Raum, ob auch in anderen Ortsteilen die zulässige Geschwindigkeit reduziert werden sollte. Ulfers weist die Sorge als unbegründet zurück, dass die Suche nach einem Konzept für das gesamte Wangerland dazu führen könnte, dass zwischen dem Ortskern von Hooksiel und dem Kreisverkehr noch über Jahre 50 km/h gefahren werden darf. „Die SPD und auch die Verwaltung stehen zu Tempo 30. Aber es gibt auch Stimmen im Rat, die hier Tempo 50 für völlig in Ordnung halten.“

Erneute Beratung im Fachausschuss

Die Ausweitung der Tempo-30-Zone in Hooksiel soll in der nächsten Sitzung des Wegeausschusses erneut auf die Tagesordnung kommen und gegebenenfalls in der folgenden Ratssitzung beschlossen werden. Das Thema sei erstmals im September 2023 in einem kommunalen Gremium behandelt worden. Ulfers: „Eine überzogen lange Beratungszeit kann ich nicht erkennen.“

Diskussionen in der Sache seien gut. Aber mit Polemik gemischte Anwürfe gegen Rat und Verwaltung, wie sie auf der Seebadevereins-Versammlung vergangene Woche vorgetragen worden seien, seien unangemessen, kritisiert Ulfers. Zumal die Verkehrssituation auf der Lange Straße/Pakenser Altendeich dort völlig überzogen dargestellt worden sei. „Wenn ich dort mit 50 fahre, bin ich noch nie von anderen überholt worden.“

Empfehlung von Verkehrsbehörde

Der Anwohner Werner Doyen hatte sich bereits im Frühjahr vergangenen Jahres an den Landkreis Friesland als Verkehrsbehörde gewandt und mit Blick auf verschiedene Gefährdungslagen und den viel zu schmalen Geh- und Radweg Tempo 30 bis zum Verkehrskreisel angeregt. Daraufhin veranlasste Geschwindigkeitsmessungen hatten bestätigt, dass auf dem Pakener Altendeich viele Raser unterwegs sind.

Die Verkehrsbehörde konnte zwar keine „besondere Gefährdungslage“ erkennen, die für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung nötig wäre, riet der Gemeinde aber nach der Verkehrsschau im Mai nachdrücklich, die Tempo-30-Zone im Ort zu erweitert. Damit verbunden sei die Änderung der Vorfahrtsregelung im Verhältnis zu einmündenden Straßen auf Rechts-vor-Links. Die Zonen-Planung sei aber „originäres Recht“ einer Gemeinde. Im Klartext: Der Landkreis wird erst eine „verkehrsbehördliche Anordnung“ erlassen, wenn die Gemeinde dafür ihren Willen bekundet hat, teilte die Behörde Doyen jetzt mit. In dem Schreiben findet sich auch eine Entschuldigung dafür, dass die Bearbeitung des Antrags schon „unzumutbar viel Zeit gedauert hat“.

Ratsmehrheit segnet Haushalt ab – trotz ganz schlechter Perspektiven

13. März 2024 |

Wangerland

Wangerland (13. 3. 2024) – Entweder läuft die Gemeinde Wangerland sehenden Auges in eine Überschuldung oder sie muss auf Ausgaben im Bereich ihrer Pflichtaufgaben verzichten. Auf dieses „Dilemma“ wies Bürgermeister Mario Szlezak am Dienstagabend die Ratsmitglieder hin, die im Anschluss den Haushalt für 2024 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Die Gemeinde gilt im Moment nicht als überschuldet, steuert aber in den kommenden Jahren darauf zu. Die Verschuldung steigt rasant, auch weil ein Investitionsstau aus den vergangenen Jahren aufgearbeitet werden muss. „Die Gemengelage ist dramatisch“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Ufers. Während Szlezak als Ursache dafür auf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land verwies, warnte Ratsherr Immo Müller (UWW) davor, die Schuld für die schlechte Finanzlage ausschließlich bei anderen zu suchen.

Müller forderte mit Blick auf den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet in Hohenkirchen (5,2 Millionen Euro) eine unabhängige Überprüfung, ob es mit einer Sanierung des vorhandenen Gerätehauses nicht auch getan sei. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe im Bereich des kommunalen Bauhofes stelle sich zudem die Frage, ob die Gemeinde mit der Vergabe eines Teils der Aufträge an Privatunternehmen nicht besser fahren würde.

Investitionsbedarf im Bauhof

Verwaltung und Ratsmehrheit folgten der Argumentation nicht. Im Bauhof bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte Szlezak (SPD). „Da ist seit 24 Jahren nichts getan worden.“ Unter anderem sollen die sanitären Anlagen erneuert und neue Fahrzeuge beschafft werden. Davon hätten sich die Ratsmitglieder bei einer Ortsbegehung selbst überzeugte. Wolfram Sandmeier (SPD): „Im Bauhof arbeiten Mitarbeiter der Gemeinde. Die haben auch Rechte.“

Feuerwehrgerätehäuser dürften keinen Vorrang vor Schulen und Kindergärten haben, sagte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie warb dafür, die Einnahmesituation der Gemeinde so schnell wie möglich zu verbessern. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren über das bereits beschlossene Maß hinaus komme aber nicht in Frage. Die Gemeinde solle neue Gewerbeflächen ausweisen und beim Verkauf der Rundinsel im Wangermeer „in die Pötte“ kommen. Müller sprach sich hier für einen umgehenden Verkauf der Insel aus, um die Schuldenlast zu senken.

Fördermittel für Rundinsel?

Ulfers warnte vor übereilten Entscheidungen. „Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen.“ Wichtiger als der Verkaufserlös seien langfristige Effekte zur Verbesserung der Einnahmen der Gemeinde. Der Bürgermeister verwies auf einen Arbeitskreis des Rates, der derzeit prüfe, wie es mit der Rundinsel weitergehen soll, nachdem der Verkauf an externe, inzwischen insolvente Investoren geplatzt ist. Mit Blick auf Zuschüsse aus dem Fördertopf des Kohlestrukturfonds in Höhe von 90 Prozent sei auch eine Nutzung der Insel unter Regie der Gemeinde denkbar. Darüber hinaus sei man aber weiterhin für Ideen neuer Investoren offen.

Beratungen ohne Streit

Einvernehmliche dankten die Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen im Rat der Kämmerei für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. „Wir haben den Haushalt gemeinsam erarbeitet. Ohne Streit“, stellte Reiner Tammen (Grüne) fest.

Der Finanzetat weist der Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 27,0 und Aufwendungen von 27,4 Millionen Euro aus. Für Investitionen sind 6,1 Millionen Euro eingeplant. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden auf 480 Prozentpunkte festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 458 Prozentpunkte.

SPD stellt sich im Rat neu auf

13. März 2024 |

Wangerland

Johann Wilhelm Peters im Rat — Johann-Wilhelm Peters (rechts) leitet ab sofort für Wolfram Sandmeier (links) die Ratssitzungen. In der Mitte: Bürgermeister Mario Szlezak. Foto: hol

Wangerland (13. 3. 2024) – Der Rat der Gemeinde Wangerland steht unter neuer Führung. Auf der Ratssitzung am Dienstagabend gab Ratsvorsitzender Wolfram Sandmeier (SPD) seinen Rückzug als Ratsvorsitzender bekannt. In geheimer Abstimmung wurde SPD-Urgestein Johann-Wilhelm Peters mit 14 Ja- und neun Gegenstimmen bei einer Enthaltung zu seinem Nachfolger gewählt.

Sandmeier (Wiefels) zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Kurios: Peters war erst in der Sitzung als neuer Ratsherr verpflichtet worden. Er war für Ihno Gerdes in das Gemeindeparlament nachgerückt. Gerdes hatte sein Mandat aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt. Peters ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Der Hohenkirchener hatte die Ratssitzungen bereits bis zur Kommunalwahl 2021 etliche Jahre lang geleitet.

„Ich finde es nicht in Ordnung, wenn meine Stellvertreterin immer wieder einspringen muss, weil ich gesundheitliche Probleme habe“, sagte Sandmeier gegenüber Hooksiel-Life. Seine Stellvertreterin Alice Brandenburg-Bienek (CDU) bedankte sich im Namen des gesamten Rates mit einem Blumenstrauß für die gute Zusammenarbeit.

Sandmeier bleibt weiter im Rat und arbeitet in der nur noch siebenköpfigen SPD-Fraktion mit. Nadine Kirschner hatte in der Sitzung „aus persönlichen Gründen“ ihren Rückzug aus der SPD-Fraktion und der Partei erklärt. Sie will künftig als Einzelkämpferin im Rat mitarbeiten und ihr Grundmandat im Ausschuss für Schulen und Soziales wahrnehmen. Die von Holger Ulfers (Hooksiel) geführte SPD bleibt dennoch die stärkste Fraktion im Rat.

Schulden steigen massiv: Gemeinde stellt alle Investitionen auf den Prüfstand

29. Februar 2024 |

Hooksiel und Wangerland

Wangerland (29. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland kann künftig Investitionen nur noch dann tätigen, wenn eine Refinanzierung von anderer Seite gewährleistet ist. Ansonsten, so Gemeindekämmerer Arthur Wichmann, drohe eine Überschuldung.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Rate segneten am Mittwochabend einvernehmlich den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ab. Das Zahlenwerk geht bei Einnahmen von rund 27 Millionen Euro – nach den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen – von einer Unterdeckung im Ergebnishaushalt von (nur) 415.000 Euro aus. Ursprünglich war ein Minus von 2,4 Millionen Euro befürchtet worden.

In 2024 können danach Investitionen in Höhe von 8,1 Millionen Euro getätigt werden. „Herbei handelt es sich aber um die Fortsetzung schon laufender Vorhaben und ausschließlich um Pflichtaufgaben“, so der Kämmerer. Darüber hinaus gehende Investitionen könne die Gemeinde sich nicht leisten.

Massiver Investitionsstau

Die Schulden der Gemeinde werde voraussichtlich bis Ende 2024 von 8,1 auf 18,4 Millionen Euro steigen. Und das, obwohl niemand im Rathaus größenwahnsinnig geworden sei. „Wir müssen nur den Investitionsstau der vergangenen Jahre abarbeiten“, sagte Wichmann. Zum Beispiel im Bereich der Feuerwehren und der Schulen.

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde hatten sich am vergangenen Wochenende mit der Gemeindeverwaltung zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei habe man weitgehend Einvernehmen über den finanzpolitischen Kurs herstellen können, sagte Bürgermeister Mario Szlezak. Einhelliger Tenor: Bund und Land müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

„Jeder Ausgabe gehört künftig auf den Prüfstand“, mahnte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie sei froh, dass der Rat sich bereits Ende vergangenen Jahres geschlossen hinter ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept gestellt habe. Das Konzept beinhaltet unter anderem die Erhöhung von Steuer- und Gebührensätzen, die zum Teil schon beschlossen sind. Am Mittwoch empfahl der Ausschuss zudem eine 15-prozentige Erhöhungen der Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehren. Dabei gehe es nicht um Lösch- oder Rettungseinsätze, aber zum Beispiel um die Kosten, die durch mutwillige Fehlalarme entstehen.

Bau von Feuerwehrhaus verschieben?

Viola Dorow (SPD) warnte in der von Lübbo Meppen (FDP) geleiteten Sitzung davor, dass der Schuldenberg der Gemeinde sich schnell vervierfachen könnte, wenn keine zusätzliche Unterstützung von Land und Bund komme. Im Wangerland geht es unter anderem um die Vorbereitung der Grundschulen auf Ganztagsunterricht und den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen. Horst David (Freie Bürger) mahnte den zügigen Verkauf der Rundinsel im Wangermeer an. Davon erhoffe man sich Einahmen von rund vier Millionen Euro. Der Bau des Feuerwehrhauses müsse gegebenenfalls ein oder zwei Jahre geschoben werden.

Kaiser-Fuchs pocht auf konkreten Zeitplan

Wichtig sei, dass sich Rat und Verwaltung finanzpolitische Zeitfenster geben, sagte Marianne Kaiser-Fuchs (SPD). „Wir brauchen Konzepte und einen konkreten Zeitplan, bis wann wir was erledigt haben wollen.“ Um den zu erarbeiten, müsse man sich notfalls auch dreimal in der Woche zusammensetzen. Auch Brandenburg-Bienek machte sich für klare Prioritäten beim Investitionsplan stark. Für sie persönlich hätten Schulen Vorrang vor Feuerwehrgebäuden. Zudem müsse die Gemeinde ihre Einnahmesituation zu verbessern. Etwa durch den Verkauf der Rundinsel und die Erweiterung von Gewerbegebieten.

Bürgermeister Szlezak erinnerte daran, dass der Verkauf der Insel schon dreimal kurz vor dem Abschluss stand. Mit dem Thema befasse sich jetzt ein Arbeitskreis. Mehreinnahmen für die Gemeinde seien vor allem aus dem Bau von Windenergieanlagen und einem Solarpark zu erwarten. Der SPD-Politiker regte an, als Signal zur chronischen Unterfinanzierung der Kommunen an Hannover, auch einmal im Bereich der Pflichtaufgaben eine Investition zu schieben. Die Botschaft: „Wir können einfach nicht mehr …“

Kann sich die Gemeinde ein weiteres Feuerwehrgerätehaus leisten?

22. Februar 2024 |

Ohne Kategorie

Wangerland/Hooksiel (22. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland bereitet den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen vor. Ob und wann das Projekt realisiert werden kann, steht aber noch in den Sternen. Das im Investitionsplan mit 5,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt dürfe auch Thema bei der Haushaltsklausur-Tagung sein, zu der sich die Mitglieder des Gemeinderates an diesem Wochenende mit der Verwaltung treffen.

Feuerwehrgerätehaus Hohenkirchen — Das Feuerwehrgerätehaus in Hohenkirchen soll durch einen Neubau ersetzt werden. Foto: hol

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung ging es jetzt zunächst um das Baurecht auf dem Grundstück im Gewerbegebiet Ecke Jeversche Straße/Im Gewerbegebiet, auf dem das neue Gerätehaus einst stehen soll. Nach den Plänen der Gemeinde soll darin auch Platz für die Polizeistation Wangerland geschaffen werden. Ob sich dafür im Gegenzug das Land Niedersachsen an den Baukosten beteiligt oder zumindest eine Miete für die genutzten Räume zahlt, ist aber noch ungeklärt.

Klar hingegen scheint zu sein, dass es seitens des Landes keinen Förderzuschuss für den Neubau gibt. „Dafür sind wir nicht arm genug“, sagte Bürgermeister Mario Szlezak (SPD). Die Gemeinde Wangerland gelte im landesweiten Vergleich nicht als Bedarfsgemeinde. Anders noch als vor wenigen Jahren. Der kurz vor der Fertigstellung stehende Neubau des Feuerwehrhauses in Hooksiel wurde aus Hannover noch mit einer Million Euro gefördert.

Dass tatsächlich Handlungsbedarf für die größte der sieben freiwilligen Feuerwehren im Wangerland besteht, galt bislang als weitgehend unstrittig. Nach Einschätzung der Berufsgenossenschaft sei die Nutzung des derzeitigen, nach aktuellen Maßstäben zu kleinen Gerätehauses im Ortskern nicht mehr zulässig, sagte Szlezak. Die Nutzung werde lediglich noch geduldet.

Ratsherr Immo Müller (ZUW) forderte eine Überprüfung dieser Einschätzung von unabhängiger Seite. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Baupreise befürchte er, dass die Kosten für den Neubau auf sieben Millionen Euro klettern könnten. Vielleicht gebe es auch die Möglichkeit, das alte Gebäude umzubauen. Auch die Sprecherin der Gruppe GfW, Alice Brandenburg-Bienek, meldete Zweifel an, ob die Gemeinde Wangerland sich das Millionenprojekt leisten könne, „wenn andererseits das Geld für ordentliche Toiletten in unseren Kindertagesstätten und Schulen fehlt“.

Bauamtsleiter Torsten Meuer, warb dafür, zunächst den Bebauungsplan für die Feuerwehrzentrale auf den Weg zu bringen. Größe und Standard des zweigeschossig geplanten Gebäudes könne man noch einmal überprüfen, bevor man den Neubau auf den Weg bringe. Er bezweifle aber, dass der Umbau des Altbaus tatsächlich günstiger werden würde. Die Ausschussmitglieder folgten der Empfehlung und brachten den Bebauungsplan auf den Weg.