Archiv der Kategorie: Entwicklungsplanung

Innenministerin: Der Schutz der LNG-Terminals hat höchste Priorität

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Innenministerin Daniela Behrens vor Hooksiel
Zum Ende ihres Besuches nutzte Innenministerin Daniela Behrens (re.) die Chance, selber im Schlauchboot am Training der MEG teilzunehmen. Hinten links: Polizeipräsident Johann Kühme. Im Hintergrund das LNG-Terminal Wilhelmshaven und die Hooksieler Hafeneinfahrt. FOTO: WSP

Wilhelmshaven/Hooksiel (21.11.2023) – Die Bedeutung der Jade für die Energieversorgung Deutschlands hat zugenommen. Entsprechend sind auch die Anforderungen an die maritime Sicherheit gestiegen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens nahm heute zusammen mit dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme de, und dem Leiter der Wasserschutzpolizei-Inspektion, Polizeidirektor Jörg Beensen, an einem mehrtägigen Training der Maritimen Einsatzgruppe (MEG) teil. Hauptthema der Übung rund ums LNG-Terminal Wilhelmshaven vor dem Hooksieler Außenhafen: Der Umgang mit potenziellen „Störern“ im Wasser.

Das Training, an dem rund 40 Einsatzkräfte teilnahmen, begann am Montag und soll am Mittwoch beendet sein. Beteiligt sind neben Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei auch Kräfte aus der Technischen Einsatzeinheit der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen.

Ministerin Behrens zeigte sich beeindruckt: „Die Maritime Einsatzgruppe der Wasserschutzpolizei Niedersachsen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Maritimen Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen. Gerade in Zeiten, wo dem Schutz kritischer Infrastruktur besondere Bedeutung zukommt, stellt die MEG einen unverzichtbaren Einsatzwert dar.“ Mit Wilhelmshaven und Stade gebe es in Niedersachsen zwei LNG-Terminals, die einen elementaren Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Der Schutz dieser Anlagen vor möglichen Störungen und Angriffen habe höchste Priorität, so die Ministerin.

Auch Polizeipräsident Kühme zeigte sich zufrieden. „Das regelmäßige Trainieren festigt die individuelle Handlungssicherheit der einzelnen Besatzungsmitglieder und trägt gleichzeitig zur Optimierung der Einsatzfähigkeit im Ganzen bei. Ich bin nicht erst nach dem heutigen Besuch davon überzeugt, dass wir auch auf dem Wasser voll einsatzbereit sind.“

Die MEG ist eine Einheit der Wasserschutzpolizei für spezielle Einsatzlagen auf Gewässern. Eingesetzt wird sie etwa für den Begleit- und Objektschutz oder das Räumen bzw. das „Boarden“ von Wasserfahrzeugen. Nicht zuletzt bei der Absicherung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Wilhelmshaven Ende 2022 kam der MEG eine besondere Bedeutung zu. 

Maritime Einsatzgruppen gibt es in allen fünf Küstenländern. Bei Bedarf agieren sie als Verbund gemeinsam. In Niedersachsen gehören der Einheit 25 Polizeibeamtinnen und -beamte an, die in der Regel ihren Dienst in den WSP-Stationen, unter anderem in Wilhelmshaven, versehen.. Spätestens seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor gut einem Jahr gehört der Schutz maritimer kritischer Infrastruktur zu den zentrale Aufgaben der WSP in Niedersachsen.

Bund will Finanzierung von neuem Terminal in der Jade absichern

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Wilhelmshaven/Hooksiel (17. 11. 2023) – Der geplante Anleger für verflüssige Gase (AVG) in der Jade hat eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einen Beschluss für die bundesseitige Finanzierung der für die Energiewende wichtigen Hafeninfrastruktur gefasst. Vorbehaltlich der Anfang Dezember anstehenden Entscheidung des Bundestages ist das die Grundlage für den Beginn der Planungen und der Umsetzung durch die niedersächsische Hafengesellschaft NPorts. 

Für den Bau des AVG Wilhelmshaven wird eine Gesamtinvestitionssumme von 600 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt gilt als wichtiger Baustein, Wilhelmshaven zu einer zentralen Drehscheibe für klimafreundliche Gase für ganz Deutschland zu entwickeln. 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (Sande) sieht in der Entscheidung des Haushaltssauschusses ein zentrales Signal für Transformation und Energiewende: „Es ist eine ganz wichtige, gemeinsame Botschaft der Berliner Regierungsfraktionen, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, hier eine klare Priorität zu setzen“, sagte der SPD-Politiker. Damit werde der feste Wille zum Erfolg der Energiewende unterstrichen. Der Bau des Anlegers schaffe zudem die Grundlage für die weiteren privaten Investitionen der Energiekonzerne TES und Uniper in die landseitigen Terminals, so Lies. 

Auch Energieminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Finanzierungszusage des Bundes: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Niedersachsen. In Wilhelmshaven entsteht jetzt die Infrastruktur, um grüne Gase aus Erneuerbaren Energien zu importieren.“

Der Bund kann über die Absicherung im Haushalt die Finanzierung des Vorhabens über KfW-Kredite sichern. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass sich das Land gegenüber dem Bund verpflichtet hat, die landesseitige, anteilige Finanzierung von 200 Millionen Euro zu gewährleisten: „Die privaten Partner bekommen damit nun auch Sicherheit für ihre Investitionen, denn ohne Anleger: keine Investitionen und keine Industrie.“

Lies zeigte sich zuversichtlich, dass der Anleger bis 2027 fertig gestellt werden kann. NPorts werde umgehend in die vertiefte Planung einsteigen. „Wir brauchen dauerhafte, feste Importterminals für grüne klimaneutrale Gase an Land, um den Energiebedarf unserer Industrie zu decken“, so der Minister. „Das können wir mit diesen Beschlüssen jetzt einlösen.“

TES will künftig zehn Prozent des deutschen Wasserstoff-Bedarfs decken

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Hooksiel (8. 11. 2023) – Die Planung des Energiekonzerns TES (Tree Energy Solutions GmbH) für sein „Green Energie Hub“ in Wilhelmshaven kommen in eine entscheidende Phase. Das wurde bei der zweiten Informationsveranstaltung des Unternehmens am Dienstag Abend im Gästehaus Hooksiel deutlich. Vor über 50 Interessierten erläuterte TES-Projektkoordinator Frank Albers die Investitionsvorhaben auf dem nahe gelegenen Voslaper-Groden-Nord in Wilhelmshaven und die weltweiten Projekte, mit denen TES die Dekarbonisierung der Energieversorgung maßgeblich voranbringen möchte.

Frank Albers
TES-Projekt- und Kommunkationsmanager Frank Albers erläutert im Gespräch mit Hooksieler Bürgern die Pläne des Energiekonzerns. Foto: TES

Schon weit fortgeschritten ist der Bau einer Dalbenanlage in der Jade, in dem „noch in diesem Winter“ das schwimmende Regasifizierungsschiff „Excelsior“ festmachen werde, über das Flüssigerdgas (LNG) importiert werden soll. Beim Betrieb dieser dann zweiten FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) in der Jade fungiert TES ebenso wie der Energiekonzern Engie als Dienstleister für die staatliche Betreibergesellschaft Deutsche Energy Terminal GmbH (DET).

Minus 160 Grad kaltes LNG wird mit Frachtschiffen geliefert, an Bord der „Excelsior“ regasifiziert, durch eine Pipeline am Meeresgrund an Land und von dort weiter über einen so genannte Anbindungsleitung (WAL 2) in Richtung Fernleitungsnetz und Speicherkavernen in Etzel gepumpt. Die FRSU ist für eine Kapazität von 4,5 Milliarden Kubikmeter (oder 52 Milliarden Kilowattstunden Gas) ausgelegt. Das Flüssigerdgas ersetzt einen Teil der weggefallenen Erdgasimporte aus Russland.

Der Import des fossilen LNG soll aber nur eine Übergangslösung sein. TES selbst setzt auf „grüne Energie“ und entwickelt dafür aktuell mit Kooperationspartnern Projekte in Europa, Nordamerika, dem Nahen Osten, Asien und Australien. Der Kerngedanke dabei, so Albers: In Regionen dieser Welt, in denen erneuerbare Energie aus Sonne oder Wasserkraft in großen Mengen verfügbar ist, wird per Elektrolyse „grüner Wasserstoff“ erzeugt und als transportfähiges erneuerbares Gas, so genanntes e-NG (Wasserstoff H2 gebunden an CO2), unter anderem nach Wilhelmshaven transportiert. Aus dem e-NG (grüner Methan/CH4) soll im großen Maßstab wieder Wasserstoff gewonnen werden, das zum Beispiel ins Erdgasnetz eingespeist werden kann und so nach und nach LNG ersetzt. Albers: „Wir wollen 2050 rund zehn Prozent des deutschen Wasserstoffbedarfs decken.“ 

Der dabei anfallende Kohlendioxid werde aufgefangen, wieder in die Wasserstoff-Erzeugerländer zurücktransportiert oder unterirdisch verpresst. Ziel sei ein klimafreundlicher Kreislauf. Das sei trotz der dabei anfallenden Energie- und Transportkosten noch wirtschaftlich, beteuerte Albers in der Diskussion. 

Auf dem 153 Hektar großen TES-Gelände neben der HES-Tankfarm sollen in mehreren Projektstufen eine Reihe von Anlagen erstellt werden, unter anderem ein Oxyd Combustion Kraftwerk zur Stromerzeugung aus e-NG, Elektrolyse-Einheiten, Lagerbehälter und Regasifizierungsanlagen. Bevor mit diesen Investitionen begonnen werden kann, muss die Stadt Wilhelmshaven grünes Licht geben. Im Dezember soll der Rat der Stadt den geänderten Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan absegnen. 

Ein Problem dabei: Der Voslapper-Groden-Nord ist als EU-Vogelschutzgebiet („Natura 2000“) ausgewiesen. Auch wenn zunächst nur ein Teil des Grundstückes bebaut wird, muss sich TES so genannte Kohärenzflächen als Ausgleich für die geschützten Tier- und Pflanzenarten sichern. Wie Albers sagte, habe TES entsprechende Flächen im Nordwesen bereits im Visier. Die Verträge dazu müssten aber in den nächsten Wochen noch geschlossen werden. 

Wissenschaftler: Zahl der Seehunde im niedersächsischen Wattenmeer gestiegen

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Hooksiel/Wilhelmshaven (4. 11.2023) – Der Bestand der Seehunde im grenzüberschreitenden Weltnaturerbe Wattenmeer Dänemarks, Deutschlands und der Niederlande sowie der Insel Helgoland nimmt ab. Während die Zählung bei den Jungtieren einen Zuwachs von um zehn Prozent ergab, ging der Bestand aller Seehunde um vier Prozent zurück. 

Es ist das dritte Jahr in Folge, in dem die trilaterale Expertengruppe für Meeressäugetiere einen Rückgang im Gesamtbestand der Seehunde festgestellt hat. „Die Ursachen für diesen negativen Trend sind noch nicht eindeutig identifiziert“, teilt das in Wilhelmshaven beheimatet Wattenmeersekretariat mit.

Seehund Laves
Im gesamten Weltnaturerbe Wattenmeer ist der Seehund-Bestand rückläufig. Foto: Laves

Während des jährlichen Fellwechsels im August 2023 wurden im Wattenmeer die geringste Zahl von Seehunden seit 2010 beobachtet. Insgesamt wurden 22.621 Tiere gezählt. Der Bestand ging in allen Gebieten zurück. Ausgenommen in Niedersachsen und Hamburg. Hier wurde ein Anstieg um 17 Prozent auf 5.639 Tiere im Vergleich zu 2022 verzeichnet.

Schon im Juni waren im Wattenmeer insgesamt 9334 Jungtiere gezählt worden. 2022 waren es 820 weniger. Allerdings: Im Watt von Niedersachsen und Hamburg war bei den Jungtieren ein Rückgang von fünf Prozent zu verzeichnen. 

„Angesichts dieses anhaltenden Rückgangs der Zahlen können wir mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass der Bestand abnimmt“, sagt Anders Galatius von der Universität Aarhus, Hauptautor des Berichts. „Es wäre wichtig, die möglichen Ursachen zu untersuchen, zu denen eine Verschlechterung des Lebensraums, die Verfügbarkeit von Nahrung und die zunehmende Zahl von Kegelrobben in dem Gebiet gehören könnten.“

Seehunde zählen zu den größten Meeresraubtieren im Wattenmeer. Im Rahmen des Monitorings der Trilateralen Wattenmeer-Zusammenarbeit koordiniert die trilaterale Expertengruppe für Meeressäugetiere die Zählungen und harmonisiert die Daten aus der gesamten Wattenmeerregion. Die Seehunde sind durch das Abkommen zur Erhaltung der Seehunde im Wattenmeer (Agreement on the Conservation of Seals in the Wadden Sea; WSSA) unter der Schirmherrschaft des UN-Übereinkommens zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten (CMS) trilateral geschützt.

Ohne Brückenstrompreis drohen bei Vynova bald die Lichter auszugehen

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Vynova Demo
Viele Mitarbeiter des Vynova-Werkes in Wilhelmshaven machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die schlechte Konjunktur und die hohen Strompreise belasteten das Unternehmen. Fotos: hol

Wilhelmshaven/Hooksiel (2. 11. 2023) – Die hohen Energiepreise in Deutschland gefährden Tausende Arbeitsplätze und etliche Unternehmens-Standorte der chemischen Industrie. Allein im Wilhelmshavener Vynova-Werk, direkt hinter der Ortsgrenze von Hooksiel, seien 388 Arbeitsplätze von direkten Mitarbeitern sowie 200 weitere bei am Standort tätigen Fremdfirmen und Lieferanten in Gefahr, sagte Betriebsratsvorsitzender Volker Neumann, heute auf einer Demonstration auf dem Werksgelände.

Zu der Protestaktion hatten Arbeitgeber Vynova, der Betriebsrat und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) gemeinsam aufgerufen. Sie wollten damit Druck machen für die Einführung eines „Brückenstrompreises“. Die befristete Subvention solle den Strompreis „auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau“ drücken, sagte der Standortleiter von Vynova Wilhelmshaven, Dr. Benno Krüger. 

Aktuell produziere ein Partnerwerk in Frankreich Kunststoffprodukte fast 50 Prozent günstiger. „Das ist bereits innerhalb des europäischen Marktes ein erheblicher Nachteil“, so Krüger. „Wir wollen nicht zur Pharmaindustrie 2.0 werden.“ Viele Pharma-Hersteller sind mit Blick auf die hohen Energiekosten ins Ausland abgewandter, zum Beispiel in die USA. Die zeitlich befristete Absenkung des Strompreises solle den energieintensiven Industriebetrieben Zeit für die Transformation in die Energieversorgung der Zukunft geben. „Sonst gehen hier am Standort bald die Lichter aus“, mahnte Krüg

Vynova Demo Sarg
Ohne „Brückenstrompreis“ muss die energieintensive Industrie in Deutschland möglicherweise bald beerdigt werden. Symbolisch packten Vynova-Standortleiter Dr. Benno Krüger und Betriebsratsvorsitzender Volker Neumann schon einmal vor laufenden Kameras gemeinsam den Spaten dafür an.

Die chemische Industrie verlange keine Dauersubventionen. „Der Brückenstrompreis muss befristet sein, bis es in Deutschland genügend erneuerbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen gibt“, forderte Betriebsrat Neumann bei strömendem Regen vor etlichen seiner Kolleginnen und Kollegen. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, sagte das IGBCE-Mitglied – und meinte damit nicht das Wetter. 

Unterstützt wurde die Aktion von der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (Wangerland). Wie war als einzige Politikerin der Einladung von Vynova zu der Kundgebung gefolgt. Nach Ansicht der CDU-Politikerin gehöre neben dem Strompreis auch das Steuerrecht auf den Prüfstand, um den Industriestandort Deutschland abzusichern.

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, begruben die Protestierenden einen Sarg auf dem Betriebsgelände – als Symbol für den drohenden Untergang der chemischen Industrie in Deutschland.

Energiewende braucht Akzeptanz der Bürger, Kultur und Erstliga-Handball

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Wilhelmshaven/Hooksiel (27. 10. 2023) – Wilhelmshaven wird zur Energie- und Logistikdrehscheibe Deutschlands. Aber die für die Transformation der Energieerzeugung notwendigen Investitionen verändern das Leben und die Heimat von Menschen 

Pipeline, Bahntrasse, Umspannwerke direkt vor der Haustür – Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) machte auf einer Informations-Veranstaltung des Energiekonzerns Uniper am Beispiel des Dorfes Sengwarden deutlich, dass es dringend erforderlich sei, die Akzeptanz der Bürger vor Ort zu gewinnen, wenn es keine Widerstände geben soll.

Uniper
Über die „Energy Transformation Hub Nordwest“ informieren in der Turbinenhalle im Uniper Kraftwerk in Wilhelmshaven von links: Wirtschaftsminister Olaf Lies, Uniper-Betriebsratsvorsitzender Harald Seegatz, Oberbürgermeister Carsten Feist und Uniper-Vorstand Holger Kreetz. Foto: Medienhaus/Uniper SE/ Eiben

Die Frage vor Ort „Und was haben wir davon?“ müsse schnell und sichtbar beantwortet werden. Feist sprach dabei für Wilhelmshaven, aber ausdrücklich auch für die Bürger der friesländischen Nachbarkommunen und Orte – wie etwa Hooksiel, obwohl er den direkt vor der Hafeneinfahrt des Sielortes liegenden LNG-Import-Terminal nicht direkt nannte.

Uniper plant etliche Großinvestitionen

Uniper rief – und Hunderte Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden kamen am Donnerstag in der ehemaligen Turbinenhalle des Kohlekraftwerks Wilhelmshaven, um sich über die Investitionspläne des unter staatlicher Obhut agierenden Konzerns zu informieren. Der Großraum Wilhelmshaven spielt nach den Worten von Holger Kreetz, im Uniper-Vorstand für das operative Geschäft verantwortlich, auf dem Weg zum CO2-freien Unternehmen und bei der Transformation der Energieversorgung eine Schlüsselrolle, nämlich als Drehkreuz für den Import und die Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff (H2).

Uniper plane aktuell Investitionen von 80 Millionen Euro. Eine Summe, die sich in den nächsten Jahren verzehn- oder verdreißigfachen könnte, so Kreetz. Auf dem Voslapper Groden wird bis 2025 ein 14 Hektar großer Solarpark installiert. Auf dem Kraftwerksgelände in Rüstersiel entsteht (laut Plan bis 2027) eine Großelektrolyse auf Basis von erneuerbaren Energien sowie ein Ausbildungszentrum für junge Techniker.

Lies: Deutschland braucht Import grüner Moleküle

Zudem ist Uniper im Auftrag des Bundes Betreiber des ersten (schwimmenden) Flüssigerdgas (LNG)-Importterminals in Wilhelmshaven. Mittelfristig soll hier ein stationäres Terminal entstehen. Da eine Industrienation wie Deutschland trotz intensiven Ausbaus von Wind- und Solarenergie nie ganz auf den Import von Energie „in Form von grünen Molekülen“ auskommen wird, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), plant Uniper zudem ein Ammoniak -Importterminal in der Jade. Das NH3 soll über einen Cracker in grünen Wasserstoff umgewandelt werden. Insgesamt will Uniper über Wilhelmshaven rund 20 Prozent des deutschen Wasserstoffbedarfs decken.

Feist schimpft über Schnarchlappen in Berlin

Eher bescheiden nehmen sich dem gegenüber die Pläne für ein überbetriebliches Ausbildungszentrum im ehemaligen Kohlekraftwerk aus. Derzeit sind hier 23 Uniper-Azubis beschäftigt. Ausgebildet werden könnten aber 200 bis 300, dringend benötigte Energie-Fachkräfte. Feist bezeichnete es als „Skandal“, das die „Schnarchsäcke in Berlin“ auch nach zwei Jahren noch nicht über den Antrag zur Förderung dieses Projektes aus Mitteln des Kohleausstieg-Strukturfonds entschieden hätten. Dabei dränge die Zeit.

Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – das sind auch nach Ansicht von Wirtschaftsminister Lies die Gegenleistungen, die die Region Wilhelmshaven im Gegenzug für ihr Engagement für die Energiewende in Deutschland erwarten darf. „Die Menschen müssen Perspektiven haben“, sagte Lies. Für Wilhelmshaven bedeute das unter anderem ein verlässliches Kulturangebot und eine Handball-Mannschaft in der 1. Bundesliga.

Natur- und Artenschutz müssen zurückstehen

Die mit den Klimaschutzzielen erforderlichen Investitionen seien eine Chance für die Region. Dafür bedürfe es aber vor Ort der erforderlichen Fachkräfte. Auch müsse der Natur- und Artenschutz auf jenen Flächen zurückstehen, die für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar seien, sagte der ehemalige Umweltminister.

Lies forderte bei der Umsetzung der Energiewende mehr Tempo. Die bei der Genehmigung des ersten LNG-Terminals an den Tag gelegte Geschwindigkeit müsse auch für die Folgeprojekte beibehalten werden. Dennoch werde man nach seiner Überzeugung nicht um eine zusätzliche CO2-Abscheidung und CO2-Verpressung etwa unter der Nordsee herumkommen, wenn man die Klimaziele erreichen will. 

Mut zum Mut für Veränderungen machte in der Turbinenhalle (Feist: „Ich dachte erst, das könnte auch unsere neue Stadthalle sein“) der Human-Unternehmer Gunnar Barghorn in einem Vortrag.

Schwierige Debatte über LNG: Experten verweigern sich der „Basis“

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Hooksiel (22. 10. 2023) – Die „Basis“ ruft – und keiner kommt. Zumindest keiner der geladenen Fach-Referenten. Entsprechend enttäuscht zeigte sich am Samstag Roger Staves, Vorsitzender des Kreisverbandes Küste-Jade der „Basisdemokratischen Partei Deutschland“. 

Immerhin waren gut 50 Basis-Mitglieder aus ganz Niedersachsen nach Hooksiel gereist, um sich hier in einer Informationstagung eine Meinung zum Einsatz der „Höegh Esperanza“ zu bilden. Über das Industrieschiff, das seit Ende 2022 vor dem Hooksieler Hafen am LNG-Terminal Wilhelmshaven liegt, wird Flüssigerdgas (LNG), vornehmlich aus den USA, importiert und regasifiziert – als Teil-Ersatz für den Ausfall russischen Pipelinegases, das seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zerstörung der Ostseepipeline Nordstream 1 zumindest offiziell nicht mehr nach Deutschland importiert wird.

Staves hatte 22 Referentinnen und Referenten von Behörden, Firmen, Umwelt- und Fischereiverbänden eingeladen, die auf der von Kreis- und Landesverband der Partei organisierten Veranstaltung ihre Positionen darlegen sollten. Gekommen war mit Volker Eyssen lediglich ein Referent, der für Kernkraftwerke der 5. Generation (Dual-Fluid-Reaktor) als CO2-freier Energiequelle warb.

Die Absagen seien alle mit dem Hinweis begründet worden, man wolle mit der „Basis“ nichts zu tun haben, sagte Staves, selbst Amerikaner, der sich seit Jahrzehnten als Meeresbiologe um den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer kümmert. Die als rechtslastig eingestufte „Basis“ ist während der Corona-Pandemie unter anderem aus Kreisen der „Querdenker“ gegründet worden, die die Impfpolitik ablehnten. Staves beteuert hingegen: „Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft.“

An der Basis-Tagung in Hooksiel trugen Roger Staves, die Landesvorsitzende Iris Günther und Matthias Heine selbst recherchierte Fakten und Kritikpunkte zur nationalen Gasmangellage, zum Einsatz der „Esperanza“ samt den Risiken fürs Weltnaturerbe Wattenmeer und zu den Belastungen für die Steuerzahler vor. Die vom Bund gemietete LNG-Fabrik entspreche nicht dem Stand der Technik und koste 120.000 Euro Miete am Tag, sagte Staves. Wie viele Meereslebewesen durch den Einsatz von Chlor an Bord geschädigt oder getötet werden, sei nicht bekannt. 

Iris Günther und Matthias Heine verwiesen auf geopolitische Zusammenhänge. Eine These: Eigentlich sei der Verzicht auf russisches Erdgas gar nicht nötig, da Russland weiterhin bereit wäre, Deutschland über einen unbeschädigten Strang der Nordstream 2 zu beliefern. Als Kronzeuge für dieses Angebot trat Ralph T. Niemeyer, Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht und einst Bundestagskandidat der Linken in Wilhelmshaven, per Video auf. Ob die von ihm angeblich vertretene „Energiehanse“ eine seriöse Quelle sei, war eine der Fragen in der anschließenden Debatte, die nach strengen Diskursregeln geführt wurde: Nicht persönlich werden, den anderen ausreden lassen, keine allgemeinen Phrasen …

Nach mehrstündiger Tagung ging die Runde auf See. Begleitet von einem Boot der Wasserschutzpolizei begutachtete man von Deck eines Ausflugsschiffes aus die „Höegh Esperanza“. Und welche Position vertritt die Basis jetzt zu den LNG-Importen? Roger Staves: „Das steht noch nicht fest. Die Tagung war nur Grundlage für die anstehende Meinungsbildung.“

Großübung auf See zum Schutz des LNG-Terminals Wilhelmshaven

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Wilhelmshaven/Hooksiel (14. 10. 2023) – „Maritime Sonderlage vor Wilhelmshaven!“ So lautete die Ausgangslage für einer mehrtägigen Großübung, an der Einheiten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), der Bundespolizei (See und Spezialkräfte), Spezialeinheiten der Küstenländer, der Polizeidirektion (PD) Oldenburg und niedersächsischer Hafen-Sicherheitsbehörden beteiligt waren. Simuliert wurde „ein mögliches Gefahrenszenario an einem logistischen Knotenpunkt“ – im Klartext: Unbekannte nähern sich der Energiedrehscheibe Wilhelmshaven samt LNG-Terminal von der Seeseite. 

Schiff Bad Düren
Das Einsatzschiff der Bundespolizei, die „Bad Düren“ bei der Übung auf der Nordsee. Foto: Bundespolizei

„Wenn es darauf ankommt, müssen alle Akteure schnell, effektiv und effizient reagieren“, erläutert BSH-Präsident Helge Heegewaldt. „Das bedarf natürlich einiger Absprachen im Vorfeld und eben auch solcher Trainings.“ Die Sicherheitsbehörden hätten bei Tag und Nacht die Abläufe bei verschiedenen Szenarien geübt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Federführung lag bei der PD Oldenburg, in deren Zuständigkeit Bedrohungslagen in niedersächsischen Küstengewässern gehören. „Das Training war ein Erfolg“, bilanzierte Horst Kriesamer, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. „Es ist gelungen, wichtige Übungsfelder wie Schnittstellen in der Kommunikation sowie Ablaufprozesse weiter zu optimieren.“ 

Auch Andreas Sagehorn, Vizepräsident der PD Oldenburg, zeigte sich zufrieden. „Natürlich hoffen wir alle, dass ein Szenario wie in dieser Übung niemals eintritt. Aber es wäre fahrlässig, sich nicht bestmöglich darauf vorzubereiten.“ Die deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Lubmin gehören zur kritischen maritimen Infrastruktur, die die beteiligten Sicherheitsbehörden mit unterschiedlichen Schwerpunkten schützen. 

Das BSH ist zuständig für die Umsetzung des International Ship and Port Facility Security Codes (ISPS Code), der die Vorgaben zur Eigensicherung von Schiffen auf See regelt. Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Nord- und Ostsee wahr. Mit den Inspektionen See verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente „Bundespolizei See“. Unter anderem von Cuxhaven aus werden die Seegrenze die Schengen-Außengrenze überwacht. Hinzu kommen Spezialkräfte, die für den Einsatz gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität ausgebildet sind. 

Der PD Oldenburg ist unter anderem die niedersächsische Wasserschutzpolizei mit ihrem Führungsstab in Oldenburg und Stationen in Emden, Wilhelmshaven, Brake und Stade zugeordnet. Ihr obliegt die zentrale Einsatzführung bei herausragenden maritimen Bedrohungslagen im niedersächsischen Küstengewässer (12-Seemeilen-Zone). Dabei ist die WSP-Leitstelle Bestandteil des Gemeinsames Lagezentrum See (GLZ-See) im Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven.

Pläne für Halbinsel im Wangermeer: Alle Grundstücke mit Wasserzugang

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Wangerland (13. 10. 2023) – In Hohenkirchen soll ein neues Ferienhaus-Gebiet entstehen – und zwar im Wangermeer. Die Niedersächsische Landesgesellschaft (NLG), die das Areal von der Gemeinde Wangerland erworben hat, hat ihre Pläne für die so genannte Halbinsel in dem künstlich durch Kleiabbau geschaffenen See jetzt im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung des Rates vorgestellt. 

Halbinsel Wangermeer
So sehen die Pläne für die Bebauung der Halbinsel im Wangermeer aus. Jedes der Grundstücke ist per Boot zu erreichen. Der Bereich westlich der Ringstraße ist für Dauerwohnungen vorgesehen. Grafik: NLG

Das Gremium empfahl einstimmig, einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet aufzustellen, das Ferienhäuser sowie in einem Teilbereich, in Richtung Ort, auch Dauerwohnungen ermöglicht. Die Halbinsel ist über eine Zufahrt von der Helmstedter Straße aus erreichbar. Im Zentrum liegt ein ehemaliger Bauernhof, dessen Areal vor allem ökologisch von Bedeutung ist. Wie die Projektleiterin der NLG, Susanne Janzen, sagte, sollen unter anderem Nistkästen und Brutsteine für Fledermäuse und Rastvögel angelegt werden. Für die ökologischen Eingriffe in die Biotop-Struktur der Halbinsel seien zudem externe Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

Fünf zwölf Meter breite Grachten

Markantes städtebauliches Merkmal der Ferien- und Dauerwohnsiedlung werden fünf zwölf Meter breite Grachten, die vom Wangermeer aus jedes Grundstück erschließen. Die Grachten sollen mit Holzbohlen eingefasst werden, so dass jeder Bewohner problemlos mit einem Boot an seinem Grundstück festmachen kann. 

Wie Torsten Meuer von der Bauverwaltung der Gemeinde sagte, seien die Wasserwege als Privatgrachten geplant. Die Breite sei bewusst gewählt worden, um das Aufreinigen der Wasserwege zu ermöglichen, in denen bei Bedarf auch das Mähboot der Gemeinde eingesetzt werden kann. Das Regenwasser soll auf der Halbinsel an der Oberfläche gereinigt werden, damit es direkt ins Wangermeer abfließen kann.

Ziel ist ein einheitliches Bild

An einer Ringstraße, von der drei Stichwege abgehen, sollen nach den Worten von Suzanne Janßen rund 100 Wohneinheiten entstehen – entweder als Häusergruppen oder als Einzel- bzw. Doppelhäuser. Ziel sei ein einheitliches Bild der Bebauung. Dafür soll für die zweigeschossigen Häuser eine schräge Dachneigung und eine Firsthöhe von maximal 9,5 Meter festgeschrieben werden. Die ehemalige Hofstelle bietet Raum für zentrale Angebote (Café, Lädchen etc.).

Der Aufstellungsbeschluss ist der erste Schritt in der Bauleitplanung. Im Laufe des weiteren Verfahrens werden die Pläne öffentlich ausgelegt, so dass auch Bürger Anregungen und Bedenken zu dem Projekt vorbringen können 

Illegal Ferienwohnungen betrieben: Mehrheit für pragmatische Lösung

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Wangerland (11.10. 2023) – Der Straßenzug Pommernweg/Zum Tief in Horumersiel soll baurechtlich zu einem „Sondergebiet Ferienwohnungen/Dauerwohnen“ werden. Was sich sperrig anhört, hat ganz praktische Folgen. Hauseigentümer und Investoren, die in den vergangenen Jahrzehnten in dem Reinen bzw. Allgemeinen Wohngebiet unzulässigerweise Einfamilienhäuser zu Ferienwohn-Komplexen umgebaut haben, müssen dann nicht mehr befürchten, dass sie mit Bußgeldern belegt und ihnen die Vermietung untersagt wird.

Die Missstände sind über Jahrzehnte gewachsen, bedauerte am Dienstagabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung Ratsherr Wieland Rosenboom (WPW), der selbst im Pommernweg wohnt. Holger Ulfers, Sprecher der SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass die Gemeinde jetzt im Zuge der Umsetzung des Gemeinde-Entwicklungskonzeptes die die offenkundigen Missstände in ihrer Bauleitplanung anpackt.

Ausschuss für Legalisierung

Für den Pommernweg gab es zwei Alternativen: den Rückbau der Feriendomizile oder deren Legalisierung. Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) hatte schon in den vergangenen Wochen intensiv für die Legalisierung geworben. „Das, was schon steht, soll stehen bleiben können.“

Nachdem der Ausschuss einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt hatte, kündige der Szlezak an, umgehend beim Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde anrufen zu wollen, um die veränderten Planungsziele der Gemeinde zu verkünden. Während des Verfahrend zur Änderung des Bebauungsplanes können die Ferienwohnungen dann weiter genutzt werden.

Nutzungsänderung anzeigen

Allerdings, so Torsten Meuer aus der Bauverwaltung, seien die Betreiber der Ferienwohnungen dennoch in der Pflicht, sich auch selbst beim Landkreis zu melden und die Nutzungsänderung für ihre Gebäude anzuzeigen. „Erst dadurch wird die Vermietung legalisiert.“

Die SPD habe sich entschieden, dieser pragmatischen Lösung zuzustimmen, sagte Ulfers. „Aber eigentlich ist das nicht das, was wir wollten. Wir hätten das Thema viel früher anpacken müssen“, bedauerte der SPD-Sprecher. 

Schillig soll Hotel behalten

„Vor der Lage“ bleiben, will die Gemeinde auf jeden Fall in Schillig. Einvernehmlich empfahl der Ausschuss hier eine Veränderungssperre für den Bereich „Schillig Kern“ sowie die Aufstellung von Flächennutzung- und Bebauungsplan. Damit können aktuell alle unliebsamen Veränderungen in dem Gebiet von der Gemeinde untersagt werden. 

Eine Gefahr bestehe vor allem darin, dass das ehemalige Upstalsboom-Hotel leer steht. „Das ist vielleicht die schönste Ecke im Wangerland“, sagte Ulfers. „Hier war ein Hotel – und hier soll auch ein Hotel bleiben.“ Ohne eine Veränderungssperre, so die Sorge der Gemeinde, könnte möglicherweise ein Investor auf die Idee kommen, das Gebäude in Appartement-Wohnungen umzubauen. Das würde jetzt der städtebaulichen Planung entgegen stehen.