Wangerland/Hooksiel (14. 6. 2023) – Die im vergangenen Jahr angeschobene Gemeinde-Entwicklungsplanung im Wangerland ist noch voll in Gang. Jetzt wird die Tragweite der kommunalen Entscheidungen sichtbar. Mit Thomas Gehlenburg und Rainer Zechner haben zwei Investoren in Ferienwohnungen in Horumersiel vom Landkreis Friesland die Aufforderung erhalten, die unzulässige Vermietung einzustellen.
Gehlenburg und Zechner meldeten sich am Dienstag Abend während der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Sanierung des Gemeinderates im Rathaus in Hohenkirchen zu Wort. Beide haben nach eigenem Bekunden selbst bei der Gemeinde gemeldet, dass sie Ferienwohnungen im Pommernweg beziehungsweise Am Tief in Horumersiel betreiben – in Wohngebieten, in denen Ferienwohnungen nach derzeitiger Rechtslage eigentlich nicht zulässig sind.
Bürgermeister mit Zusage zu weit vorgeprescht
Die Selbstanzeige könnte den Investoren jetzt zum Verhängnis werden. Sie hatten auf eine Aussage von Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) vertraut, der in einer öffentlichen Beratung zur Entwicklungsplanung gesagt hatte: „Niemand soll seine Ferienwohnung schließen müssen.“ Szlezak räumte jetzt ein: „Mit der Aussage bin ich zu weit vorgeprescht.“ Es habe sich gezeigt, dass es nicht so einfach möglich sei, die baurechtlichen Fehler zu heilen.
Der Antrag, die illegalen Ferienwohnungen der Familien Zechner und Gehlenburg in dem Wohngebiet zu dulden, sei politisch in der Gemeinde abgelehnt worden. Mehr noch: Die Gemeinde reichte den Vorgang an die Genehmigungsbehörde, den Landkreis Friesland, weiter, der jetzt die illegale Nutzung untersagt hat. Zechner gegenüber „Hooksiel-Life“: „Wir haben unsere Ferienwohnungen bis zum Saisonende vermietet. Jetzt wird mir unter Androhung eines Bußgeldes ab sofort untersagt, die Wohnungen weiter zu vermieten …. Ich verstehe das nicht. Die Gemeinde lebt doch vom Tourismus.“
Selbstanzeige wird zum Bumerang
„Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht“, räumt Gehlenberg ein. „Aber nicht nur wir.“ Er halte es nicht für in Ordnung, dass gerade diejenigen, die selbst auf ihren Fehler hinweisen, von der Gemeinde angezeigt und vom Landkreis mit harten Konsequenzen bedroht werden. „Wenn wir die Ferienwohnungen nicht mehr vermieten dürfen, bin ich am Ende.“
Jeder wisse, dass im Wangerland eine Vielzahl von Ferienwohnungen seit Jahren und Jahrzehnten illegal betrieben werden. Zum Beispiel in reinen Wohngebieten. „Eigentlich müsste jetzt alles geschlossen werden, was nicht genehmigt ist“, stellte Gehlenberg fest.
Ob es so weit kommt? Wie Bürgermeister Szlezak sagte, habe die Gemeinde Wangerland keine Kenntnis davon, wo nicht-genehmigte Ferienwohnungen betrieben werden. Entsprechende Recherchen würden die Verwaltung überfordern. Zudem sei die Anpassung der Bebauungspläne im Wangerland noch nicht abgeschlossen. Letztlich werde von Bereich zu Bereich zu prüfen sein, inwieweit illegal betriebene Ferienwohnungen nachträglich zu legalisieren sind. Derzeit würden die Behörden nur dann aktiv, wenn eine illegale Nutzung angezeigt wird – egal ob von einem genervten Nachbarn oder vom Betreiber selbst.
Suche nach Lösung geht weiter
Gibt es für die Ferienwohnungen von Gehlenberg und Zechner noch eine Perspektive? Eher nicht. Aber Ausschuss-Vorsitzender Reiner Tammen (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die Behörden die Betroffenen mit ihrem Dilemma nicht allein lassen dürften. Bürgermeister Szlezak bot einen Gesprächstermin an, bei dem man über Lösungen nachdenken könne.
Seit 2017 gelten Ferienwohnungen bundesweit als eigenständige Nutzungsform, die in Bebauungsplänen berücksichtigt werden muss. Das ist selbst noch nicht in allen Bebauungsplänen geschehen, in denen das grundsätzlich möglich wäre. Durch die Eindämmung von illegalen Ferienwohnungen sollen vor allem Gebiete fürs Dauerwohnen gesichert werden.
