Beiträge veröffentlicht in “Hooksiel”

Wilhelmshaven/Hooksiel (20. 12. 2024) – Niedersachsen Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Chloreinleitungen der „Höegh Esperanza“ in die Jade eine Bestätigung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb des Regasifizierungsschiffes vor Hooksiel. Das Gericht habe bestätigt, so Meyer, dass die Elektrochlorierung vor gut zwei Jahren dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprach und die Alternative des Ultraschallverfahrens erst noch erprobt werden müsse.

Auch wenn die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) regelmäßig veröffentlichten Messwerte jetzt schon deutlich unter den Grenzwerten lägen, so der Minister, soll die sogenannte Stoßchlorierung die Biozideinleitung in die Nordsee weiter minimieren.

Die „Excelsior“ als zweite „Flaoting Storage an Regasification Unit“ (FSRU) soll 2025 in Wilhelmshaven den Betrieb aufnehmen. Bei ihr werden die für die Erwärmung des minus 162 Grad kalten Flüssigerdgases (LNG) erforderlichen Seewasserrohre ohne Chlor und Biozide per Ultraschalltechnik gereinigt. Dieses Verfahren sei 2024 als neuer Stand von Wissenschaft und Technik genehmigt worden. Meyer: „Unser Ziel und das des Bundes bleibt weiterhin auch die ,Höegh Esperanza‘ auf chlorfreie Regasifizierung umzurüsten.“ 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe bereits 2023 das Geld für die Umrüstung der ersten FSRU bewilligt. „Sobald sich die Ultraschalltechnik auf der zweiten FSRU bewährt hat, sollte auch die erste Anlage wie vom Bundestag beschlossen entsprechend umgerüstet werden!“ verspricht Meyer. Leider habe sich die Inbetriebnahme der „Excelsior“ erheblich verzögert, so der Minister. „Klar ist, dass die erste FSRU erst umgerüstet werden kann, wenn die zweite FSRU läuft und sich das Ultraschall-Verfahren bewährt hat.“ 

Zur Umrüstung müsse das Schiff in eine Werft, so dass dann keine Regasifizierung in Wilhelmshaven stattfinden kann. Die Prüfungen zur Umrüstung mit dem Unternehmen Hasytec seien bereits erfolgt.

Wilhelmshaven/Leipzig/Hooksiel (19. 12. 2024) – Der Einsatz von Chlor an Bord der vor Hooksiel liegenden „Höegh Esperanza“ ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden (Aktenzeichen BVerwG 7 A 14.23). Das Gericht hat damit die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgewiesen, die in den Biozid-Einträgen der „Floating Storage and Regasification Unit“ (FSRU) eine Gefahr für Flora und Fauna im Weltnaturerbe Wattenmeer sieht. Das Verfahren der Elektrochlorierung entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik, so die Richter. 

Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen

Die Rohrsysteme an Bord der FSRU werden in wärmeren Monaten mit Seewasser durchspült. Das Wasser erwärmt das minus 162 Grad kalte Flüssigerdgas (LNG), das dadurch regasifziert wird und ins Pipelinesystem eingespeist werden kann. Das im Seewasser enthaltene Salz (Natriumchlorid) wird im Verfahren der Elektrochlorierung mittels Elektrolyse gespalten, um so Chlor zu gewinnen. Die Elektrochlorierung sorgt dafür, dass sich in den Rohren keine Muscheln, Algen oder Seepocken festsetzen können. Mit dem Seewasser gelangen dann Chlorverbindungen in die Jade. 

Die Betriebserlaubnis samt Einleitungsgenehmigung für das LNG-Terminal Wilhelmshaven wurde Ende 2022 vor dem Hintergrund der Gasversorgungskrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erteilt. Ohne ein effektives Antifouling-Verfahren sei der Betrieb einer FSRU nicht möglich, stellte das Gericht fest. Dem Anlagenbetreiber seien Grenzwerte unter anderem für den Chlorgehalt des in die Jade zurückzuführenden Abwassers vorgegeben worden.

Ultraschall muss sich erst noch bewähren

Die DUH hatte in ihrer Klage die Ansicht vertreten, dass die Elektrochlorierung nicht dem Stand der Technik entspreche. Stand der Technik sei vielmehr das biozidfreie Ultraschallverfahren, wie sie in der „Excelsior“ eingesetzt werden soll, einer FSRU, die ab dem ersten Quartal 2025 ebenfalls in Wilhelmshaven LNG regasifizieren soll.

Das BVerwG teilt die Ansicht nicht. Das Verfahren der Elektrochlorierung entspreche, anders als das Ultraschalverfahren, dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. „Für die Annahme des Stands der Technik ist es erforderlich, dass die Eignung einer Maßnahme durch eine Bewährung in der Praxis oder auf andere Weise praktisch gesichert ist“, stellt das Gericht fest. Das sei beim Ultraschallverfahren (noch) nicht der Fall. 

Der bisherige Einsatz dieser Technik auf Seeschiffen genüge für die Annahme der praktischen Bewährung nicht, denn das Seewassersystem einer FSRU übersteige dasjenige eines herkömmlichen Schiffes in Komplexität und Volumen erheblich. Erkenntnisse über eine mögliche Bewährung der Technik könnten sich aus dem Einsatz an Bord der „Excelsior“ ergeben. 

Kläger sehen jetzt das Land in der Pflicht

Die Deutsche Umwelthilfe sieht nach dem Urteil die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht. Sie solle mit Blick auf die Risiken für die Artenvielfalt und die Meeresumwelt den Biozideinsatz unverzüglich stoppen. 

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraemer wirft der bundeseigenen Deutschen Energy Terminal GmbH (DET) als Betreiber des LNG-Terminals vor, das Wattenmeer als Müllhalde zu missbrauchen. Die behördlichen Messmethoden seien nur Augenwischerei. Mit ihnen ließen sich schädliche Auswirkungen auf das Meer nicht ausschließen. Die Landesregierung müsse jetzt die politische Verantwortung übernehmen und das Terminalschiff auf schonendere Alternativ-Techniken umrüsten lassen.