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Jensen: Küstenfischerei muss bleiben

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Hooksiel/Hannover (28. 4. 2023) Mit einem Entschließungsantrag zur Küstenfischerei fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen pauschale Verbote und für eine differenziertere Bewertung verschiedener Formen der mobilen Grundfischerei einzusetzen. „Unsere Küstenfischer brauchen jetzt alle Unterstützung, die sie bekommen können“, betont die Wangerländer CDU-Abgeordnete Katharina Jensen. 

Die Nachricht, dass nach Plänen der EU-Kommission Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 die so genannte „grundberührende Fischerei“verboten werden soll, habe hohe Wellen geschlagen. Inzwischen habe der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius die kulturelle Bedeutung der Küstenfischerei sowie ihre Bemühungen um eine ökologisch nachhaltige Fischerei anerkannt. Er habe zugesichert, dass die Europäische Kommission „für März 2024 kein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten“ plant. 

Katharina Jensen beim Landvolk

Aus Sicht von Jensen (Foto) und ihrer Fraktion muss die rot-grüne Landesregierung dafür werben, dass die Küstenfischerei in ihrer bisherigen Form erlaubt bleibt, sofern Forschungsergebnisse zeigen, dass von ihr nur geringe Auswirkungen auf den Zustand der Meeresökosyseme ausgehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsse die Fischerei zumindest so lange praktiziert werden können, bis innovative, schonendere Alternativen entwickelt und zur Praxisreife gebracht worden sind. 

„Bei uns an der Nordseeküste herrscht Konsens, dass die Küstenfischerei grundsätzlich erhalten bleiben muss und keinen EU-Verboten zum Opfer fallen darf“, betont Jensen. Garnelen etwa werden seit dem 17. Jahrhundert im deutschen Wattenmeer gefangen. In ihrer heute bekannten Form existiere die Küstenfischerei etwa seit Mitte des 19. Jahrhunderts. 

Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums gingen 2020 noch rund 100 Krabbenkutter von Niedersachsen aus auf Fangfahrt, drei davon aus Hooksiel. Mehr als 50 Prozent der Umsätze der niedersächsischen Küstenfischerei werden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer erzielt. 

Jensen: Wir brauchen zügig eine nationale Hafenstrategie

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Wangerland/Hannover (1. 4. 2023) –  In einer Resolution haben die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands den Bund aufgefordert, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland), Mitglied im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt: „Mit Blick auf den Jade-Weser-Port, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen, kann ich diese Forderung nur unterstützen.“ 

Die Seehäfen seien von nationaler Bedeutung. Hier würden im internationalen Handel mehr Güter und Waren umgeschlagen als auf der Schiene, der Straße oder im Luftverkehr. Im Zuge der Energiewende käme weitere Aufgaben hinzu. „In Wilhelmshaven etwa befindet sich das bisher einzige im Regelbetrieb laufende schwimmende LNG-Terminal Deutschlands“, so Jensen. 

Die CDU-Politiker fordern eine neue nationale Hafenstrategie. Deutschland dürfe nicht hinter Ländern wie Belgien, den Niederladen und inzwischen auch Spanien zurückfallen. Vor allem die Häfen in den Niederlanden und Belgien hätten Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Marktanteile abgenommen. Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen fordern ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen. 

Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sein. Wichtige Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterland-Anbindungen konkurrenzfähig zu halten. Die Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten solle mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und: Die deutschen Seehäfen müssten steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Dafür sei eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer erforderlich. 

Landwirte: Klimaschutz durch Moor-Vernässung bedroht den Wohlstand

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Wangerland/Friesland (18.1.2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) warnt vor einem erheblichen Wohlstandsverlust für die Region, wenn es zu der vom Gesetzgeber und Wissenschaftlern geforderten Transformation der einst trocken gelegen Moorlandschaften kommen sollte. Von der Vernässung der zumeist landwirtschaftlich genutzen Flächen wäre vor allem die niedersächsische Küstenregion betroffen.

Im November 2022 hat das Bundeskabinett mit Blick auf den Klimaschutz die nationale Moorschutzstrategie auf den Weg gebracht, die durch eine Bund-Länder-Zielvereinbarung untermauert wird. Ziel ist es, Moore als CO2-Speicher zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium stammen derzeit 6,7 Prozent der Treibhausgase in Deutschland aus Zersetzungsprozessen in Moorlandschaften durch Entwässerungsmaßnahmen und Torfabbau.

Katharina Jensen beim Landvolk
MdL Katharina Jensen informierte sich im Gründlandzentrum über mögliche Folgen der geplanten Wiedervernässung der Moore für die Region. Manfred Ostendorf (links) und Dr. Arno Krause befürchten erhebliche Verwerfungen. Foto: CDU

Katharina Jensen, Agrarexpertin des CDU Landesverbandes Oldenburg, informierte sich über mögliche Folgender mit Blick auf den Klimaschutz angestrebten Veränderungen beim Grünlandzentrum in Ovelgönne (Wesermarsch). Dort diskutiere die Abgeordnete mit Landvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf, dem Geschäftsführer des Grünlandzentrums Dr. Arno Krause und Franz Jansen-Minßen die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. 

Ostendorf befürchtet große Verwerfungen: „Die Wiedervernässung der Moorflächen ist für unsere Region in ihren Auswirkungen vergleichbar mit dem Kohleausstieg im Ruhrgebiet. Ein Drittel der Milchkühe der Region steht auf landwirtschaftlich genutztem Moorgrünland, bei der Ammerland-Molkerei sind sogar 50 Prozent der Milchkühe betroffen. Bei den geplanten Maßnahmen zur Wiedervernässung ist eine Weidetierhaltung nicht vorgesehen.“ 

Für die vernässten Flächen werde über die Nutzung so genannte „Paludi-Kulturen“ nachgedacht. Für Krause keine wirkliche Alternative: „Für Sumpfpflanzen wie Elefantengras oder Rohrkolben gibt es bisher nur Nischenmärkte“, so Krause. Teilweise seien deren klimaschädlichen Emissionen sogar höher als bei der Weidehaltung auf Grünland. Er sorge sich auch um den Verlust an Biodiversität bei der Vernässung biologisch hochwertiger Grünlandflächen. „Der Prozess wäre unumkehrbar.“ 

Jansen-Minßen stellte eine Berechnung zu den finanziellen Auswirkungen für die niedersächsischen Küstenregionen dar. Betroffen sein bis zu 208 000 Hektar Fläche. Der direkte Verlust für die regionale Wirtschaft betrage je nach Ausführung der Maßnahmen zwischen 583,1 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr. Es es droht nach den Worten von Jansen-Minßen der Verlust von 30 115 bis 54 052 Arbeitsplätze. „Der Vermögensverlust durch Abwertung der Flächen beträgt zwischen 2,3 und 2,8 Milliarden Euro“ 

Allein in Friesland gibt es 2500 Hektar ehemaliges Moorland, davon 1800 Hektar Hoch- und 700 Hektar Niedermoor. Aktuell werden im Landkreis auf 28 700 Hektar Dauergrünland rund 36 800 Milchkühe gehalten.

Bis 2045 sollen die gesetzlichen Maßnahmen zur Wiedervernässung der Moore abgeschlossen sein. Bereits bis 2030, so die Planung, werde bei der Vernässung das erste Zwischenziel angestrebt, obwohl, so Katharina Jensen, noch viele Fragen ungeklärt seien. So würde die Wiedervernässung nicht nur landwirtschaftliche Flächen unter Wasser setzen, sondern auch Baugebiete, Gewerbegebiete und ganze Dörfer in tiefen Lagen. „Das Wassermanagement in der Region verändert sich grundlegend.“ 

Für die CDU-Politikerin ist der absehbare Wohlstandsverlust für die Region nicht hinnehmbar: „Wir zerstören die Existenzgrundlage unzähliger Menschen und setzen die Ernährungssicherheit in Deutschland aufs Spiel!“ Für sie kann es eine Transformation der Moorflächen nur mit den betroffenen Menschen der Region geben. Jensen kündigte an, sich im Agrarausschuss des Landtages in Hannover für weitere Forschungen und pragmatische Lösungen einsetzen zu wollen. 

Das Grünlandzentrum hat zu dem Thema eine Fülle von Fakten zusammengetragen, die im Internet abrufbar sind.