Beiträge veröffentlicht in “Wangerland”

Janssen: Ampel-Regierung ist Gefahr für bäuerliche Landwirtschaft

16. Dezember 2023 |

Wangerland/Friesland (16. 12. 2023) – Landwirten drohen massive Einkommensverluste. Das jedenfalls befürchtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit Blick auf die Pläne der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung, die Rückvergütung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

„Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte“, so Janssen in einer Presseerklärung. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.“ Streichung werde zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte seien auf Diesel als Kraftstoff angewiesen. Sie könnten nicht mit Elektro-Traktoren ihre Ernte einfahren. Die Bauern seien zurecht über die zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro verärgert. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin (Foto).

Allein die Steuererstattungen für Agrardiesel umfassen 440 Millionen Euro. die zudem geplante massiv steigende CO2-Bepreisung kämen zusätzliche Kosten auf die Landwirtschaft zu. Die Verteuerung der Kraftstoffe bedeute aber für viele Menschen im ländlichen Raum, die in der Regel längere Fahrtstrecken zurücklegen müssen, eine erhebliche Mehrbelastung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe noch vor wenigen Tagen im Bundestag darauf hingewiesen, dass sowohl die Agrardiesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Falls beides wegfallen sollte, sehe er ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Daraus sei zu schließen, so Anne Janssen, dass das Wort des Landwirtschaftsministers in der Bundesregierung wenig bis gar kein Gewicht habe.

Die CDU-Politikerin fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Spar-Pläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und die nicht verantwortbare Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen.

Bei drohender Sturmflut müssen Reisemobilsten die Plätze räumen

16. Dezember 2023 |

Hooksiel und Wangerland

Hooksiel/Wangerland (16. 12. 2023) – Die Reisemobil-Wintersaison der Wangerland Touristik GmbH (WTG) hat begonnen. Wie das gemeindeeigenen Unternehmen mitteilt, können ab sofort die Reisemobil-Stellplätze am Yachthafen in Horumersiel, am Campingplatz in Schillig und der Wohnmobilhafen „An der Ostdüne“ in Hooksiel ganzjährig angesteuert werden. Damit können Camper – wie von Hooksiel-life bereits berichtete – ihre Fahrzeuge auch vor dem Deich, also direkt am Meer, abstellen. Bislang war die Nutzung der Stellplätze zwischen Deich und Nordsee nur von April bis Oktober möglich.

„Die Nachfrage nach Stellplätzen ist auch in der Nebensaison groß“, sagt WTG-Geschäftsführer Armin Kanning. Deshalb man intensiv an einem ganzjährigen Betriebskonzept für die Reisemobil-Stellplätze gearbeitet. Jetzt liegen die notwendigen Genehmigungen vom Landkreis Friesland vor.

Der ganzjährige Betrieb der Reisemobil-Stellplätze sei ein wichtiger Schritt zur Belebung der Nebensaison, so Kanning. „Wenn das Angebot gut angenommen wir bietet es die Chance für Gastronomie und Einzelhandel, Mitarbeitende ganzjährig beschäftigen zu können.“

Die Reisemobil-Stellplätze am Campingplatz in Schillig, am Yachthafen in Horumersiel und am Hallenwellenbad in Hooksiel können spontan angefahren werden. Die Bezahlung erfolgt vor Ort über einen QR Code oder bei den Kontrolleuren. Der Wohnmobilhafen „An der Ostdüne“ am Hooksieler Strand könne sogar vorab online gebucht werden. Die Preise sind der Nebensaison angepasst worden und liegen für zwei Personen zwischen 7 und 20 Euro pro Nacht (plus Gästebeitrag). Weitere Informationen unter wangerland.de/wintercamping.

Auch für die Sturmflut-Sicherheit ist gesorgt: Übernachen darf im Deichvorland nur, wer seine Kontaktdaten hinterlegt hat. Damit die Reiemobilisten m Falle einer Sturmflutwarnung informiert werden und abreisen. Falls das nicht geschieht, so Kanning, würden die Plätze vier Stunden nach der Sturmflutwarnung rigoros von einem Abschleppdienst geräumt.

OOWV senkt die Gebühren für Entsorgung von Schmutzwasser

15. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland/Brake (15. 12. 3023) – Um die Wasserversorgung weiter zuverlässig sicherzustellen, investiert der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband in die Infrastruktur. Nach 52,5 Millionen in 2022 und 77 Millionen Euro in diesem Jahr seien für 2024 Ausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro erforderlich. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des OOWV hervor, den die Verbandsversammlung in dieser Woche verabschiedet hat. Verbandsvorsteher Sven Ambrosy: „Seit 2018 haben sich die Ausgaben in diesem Bereich verdreifacht.“

Erhebliche Investitionen

Mehr denn je seien enorme Anstrengungen erforderlich, um weiterhin jederzeit ausreichend Wasser für alle bereitzustellen, sagte Ambrosy, zugleich Landtat im Landkreis Friesland. Zum einen müsse der 1948 gegründete OOWV in großem Stil in die Erneuerung Jahrzehnte alte Netze und Anlagen investieren. Zum anderen sei es eine neue Herausforderung, die Wasserversorgung klimasicher aufzustellen. Hierzu gehöre unter anderem der Bau einer fast 40 Kilometer langen Wassertransportleitung von Sandelermöns (Jever) nach Diekmannshausen (Wesermarsch).

OOWV-Baustelle — Ein wichtiges Projekt für die Trinkwasserversorgungs-Sicherheit und Umleitung von Wassermengen: der Bau der Leitung von Sandelermöns nach Diekmannshausen. Foto: Jörg Benkert/OOWV

Als „große Chance zur Energiewende“ bezeichnete Ambrosy die geplante Wasserstoff-Produktion in der Region, die der OOWV mittragen wolle. Hierbei gehe es um die Entwicklung von Versorgungskonzepten, die auch die Nutzung alternativer Wasserressourcen und komplexe Aufbereitungsverfahren umfassen würden, so der Verbandsvorsteher. Ambrosy: „Wir leisten einen wichtigen Beitrag, um die Wasserstoffproduktion neben einer gesicherten Wasserversorgung in der Region zu ermöglichen, müssen aber auch Alternativen zur Grundwasserförderung und -aufbereitung suchen.“

Beschlossen hat die Verbandsversammlung den Wirtschaftsplan Abwasserentsorgung. Nach rund 50 Millionen Euro in diesem Jahr sind dafür 2024 Investitionen in Höhe von 56,3 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2014 waren es in dieser Sparte 18 Millionen Euro.

Zu den bedeutenden Maßnahmen zählen die Modernisierung mehrerer Kläranlagen im Verbandsgebiet und der Bau einer Schmutzwasser-Druckleitung von Jaderberg (Wesermarsch) nach Varel (Landkreis Friesland). Kurz vor der Inbetriebnahme steht die Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bremen, die der OOWV mit mehreren Partnern gebaut hat.

Künftige Gebühren fürs Wangerland

Der OOWV ist im Bereich der Gemeinde Wangerland für die Schmutzwasser-Entsorgung sowie für die Niederschlagswasser-Beseitigung zuständig. Die Gebühren für 2024 werden wie folgt angepasst: In Wangerland sinken die Schmutzwasser-Entsorgungsgebühren um 0,93 Euro pro Kubikmeter auf 3,64 Euro, der Durchschnittshaushalt zahlt somit laut OOWV 10,70 Euro weniger im Monat. Die Niederschlagswasser-Gebühr könne ebenfalls für das Gemeindegebiet gesenkt werden. Sie liegt 2024 bei 0,54 Euro und damit um 0,08 Euro pro Quadratmeter angeschlossener befestigter Fläche niedriger als im Vorjahr, wodurch ein Durchschnittshaushalt 1,33 Euro weniger einplanen muss.

Für die Anpassung der Schmutz- und Niederschlagswasser-Gebühren seien viele Faktoren verantwortlich, sagt OOWV-Regionalleiter Christoph Kraft. Bei der Schmutzwassergebühr würden Personal- und Zinskosten sowie die Ausgaben für die Klärschlammentsorgung eine Rolle, spielen, aber auch die jeweils nötigen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen. Auf die Niederschlagswasser-Gebühr wirke sich ebenfalls der Unterhaltungsaufwand für Regenrückhaltebecken und das Kanalnetz aus. Die Kalkulation werde aber auch ganz maßgeblich von der Schmutzwassermenge und Bevölkerungszahl beziehungsweise beim Niederschlagswasser von der Größe der angeschlossenen Flächen beeinflusst.

Eröffnung im Mai: Thalasso als Kraft-Tankstelle für Seele, Geist und Körper

14. Dezember 2023 |

Hooksiel und Wangerland

Horumersiel/Hooksiel (14. 12. 2023) – Der neue Zeitplan für die Eröffnung des „Thalasso Meeres Spa“ in Horumersiel steht. Wie der Geschäftsführer der Wangerland Touristik GmbH (WTG), Armin Kanning, am Mittwochabend beim so genannten „Leistungsträger-Stammtisch“ vor gut 40 Vermietern und Gastronomen vornehmlich aus Horumersiel und Hooksiel sagte, soll der Gesundheits-Tempel Ende März von den Baufirmen an die WTG übergeben werden.

Der April, so Kanning, werde für den Bezug des Gebäudes und die Schulung des Personals benötigt. Derzeit gehe man von einem „Pre-Opening“ im Mai 2024 aus. Damit hätte sich die Eröffnung der Einrichtung um anderthalb Jahre verzögert, auch als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Knappheit von Baumaterialien. Unterdessen sind die Kosten in die Höhe geschossen. Der einst mit 8,7 Millionen Euro geplante Bau mit einer Nutzfläche von 2500 Quadratmetern dürfte am Ende deutlich mehr als das Doppelte kosten.

Initialzündung für Tourismus im Wangerland

Dennoch, so betonte Kanning: „Die Eröffnung des Thalasso Meeres Spa ist ein wahnsinnig tolles Thema, auf das wir uns alle freuen dürfen.“ Das Haus, in dem Nutzer „echtes und pures Thalasso“ als Kraft-Tankstelle für Seele, Geist und Körper erleben sollen, kann eine Initialzündung für die Weiterentwicklung des Tourismus im Wangerland werden. „Wir müssen uns verändern, wenn wir weiter gut sein wollen“, sagte Kanning. Daran müsse aber nicht nur die WTG arbeiten, sondern auch die Politik und die privaten touristischen Leistungsträger.

Thalasso BAd — Der Meerwasser-Pool.Foto WTG

Ulrike Fahrner Larissa Strangmann — Der Meerwasser-Pool.Foto WTG

In die Vision vom Thalasso-Tempel führten WTG-Marketing-Chefin Larissa Strangmann und die Leiterin des „Thalasso Meeres Spa“, Ulrike Fahrner, ein. Das Motto, das über allem steht: „Ankommen, Loslassen. Kraft tanken.“

Der Besuch des Hauses soll die Widerstandskraft (Resilienz) der Patienten stärken und den Abbau von Stress bewirken. Diesem Ziel dienten auch die Architektur des Gebäudes (klare Linien, viele Ruhebereiche, Öffnung zum Meer), das Design (stimmige, reizarme Farbgebung) und das individuelle, auf Nachhaltigkeit ausgelegt Betreuungskonzept. Hinzu käme die Regionalität bei den Anwendungen (Aqua-Massagen mit Nordseewasser, Packungen mit Schlick aus dem Wangerland, Blick vom Dach auf die Jade) und ein Alleinstellungsmerkmal als Mega-Event: ein Besuch in einer minus 110 Grad kalten Kältekammer, die übrigens bereits startklar ist.

„Das ist ein echter Neustart für den Körper“, schwärmte Larissa Strangmann, die sich überzeugt zeigte, dass das Wangerland mit dem „Thalasso Meeres Spa“ ganz neue Zielgruppen ansprechen werde. Tendenziell könnte das Angebot damit die touristische Nebensaison stärken.

Auch Kuren auf Rezept möglich

Das Thalasso-Angebot richtet sich nicht an Luxus-Urlauber, auch wenn man als Nutzer vorrangig Selbstzahler, also den zweiten Gesundheitsmarkt, im Blick habe, so Larissa Strangmann. Auch Kuren auf Rezept sollen möglich sein. Betreut werden vornehmlich Erwachsene, die Wert auf Nachhaltigkeit und Ruhe legen. Aber es gebe auch erste Überlegungen zu Themenwochen, in denen sich zum Beispiel ganze Familien behandeln lassen könnten.

Zeitgleich werden rund 30 Personen im „Thalasso Meeres Spa“ betreut werden, sagte Ulrike Fahrner. Um jedem einzelnen Patienten genügend Zeit für Ruhe und Entspannung geben zu können , seien drei Behandlungsdurchgänge am Tag geplant. Patienten könnten einzelne Anwendungen buchen. Beworben würden aber in erster Linie so genannte Behandlungs-Pakete mit mehreren Anwendungen. Erste Schnupper-Angebote für 85 bzw. 140 Euro seien bereits in der Vermarktung – auch wenn die Mannschaft, die die Patienten künftig betreuen soll, noch einige Lücken aufweist, wie Ulrike Fahrner einräumte.

Verkauf von Rundinsel gescheitert

14. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland (14. 12. 2023) – Der Verkauf der Rundinsel im Wangermeer ist vorerst gescheitert. Wie Bürgermeister Mario Szlezak vor dem Rat sagte, sei es nicht gelungen, die Insel zu den von der Gemeinde festgelegten Rahmenbedingungen an Investoren zu verkaufen. Den entsprechenden Beschluss hat der Rat jetzt aufgehoben. Die Gemeinde müsse das Thema im nächsten Jahr noch einmal völlig neu angehen, sagte Szlezak.

Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr im Rahmen eines Interessenbekundungs-Verfahrens mehrere Investoren gefunden, die die Insel erschließen und mehr oder weniger kompakt bebauen wollten. Der Gewinner des Verfahrens hatte den Zuschlag bekommen, verzichtete aber später aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Vertragsunterzeichnung. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin mit den nächst platzierten Interessenten über einen Verkauf verhandelt.

Dabei soll schnell offenkundig geworden sein, dass die aktuelle Kostenentwicklung auf Seiten der Investoren, gerade im Bausektor und bei den Zinsen, sowie die Erlösvorstellungen der Gemeinde (fünf bis sechs Millionen Euro) nicht mehr zusammenpassen. Der geplatzte Verkauf geht für die Gemeinde mit finanziellen Folgen in Form von Zinsbelastungen einher.

OOWV: Wasser wird ab Januar teurer

13. Dezember 2023 |

Wangerland

Friesland/Wangerland (13. 12. 2023) – Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) erhöht am dem 1. Januar die Wasserpreise. Das hat die Verbandsversammlung am Dienstag beschlossen, Auf eine dreiköpfige Familie komme damit im Durchschnitt einen Mehrbelastung von 50,34 Euro pro Jahr zu. Im Landkreis Friesland stellt der Wasserverband die Wasserversorgung flächendeckend sicher.

Die Erhöhung des Wasserpreises erfolgt von derzeit 1,18 Euro auf 1,41 Euro pro Kubikmeter (1000 Liter). Der monatliche Grundpreis steigt von 6,08 auf 7,63 Euro. Bei einem täglichen Verbrauch von 125 Litern Wasser und somit 46 Kubikmetern in zwölf Monaten resultieren daraus für einen Single-Haushalt jährliche Mehrkosten von 29,18 Euro, von 39,76 Euro in einem Haushalt mit zwei Personen oder 60,92 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt.

OOWV-Geschäftsführer Karsten Specht bezeichnete die Erhöhung als „unausweichlich“. Auch denVerband träfen deutlich höhere Baukosten und signifikant gestiegene Zinskosten. Hinzu komme der Tarifabschluss für Versorgungsbetriebe. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts agiere und investiere der OOWV im Interesse der Allgemeinheit. „Wir arbeiten kostendeckend und sind verpflichtet, Preise je nach Entwicklung anzupassen“, so der Geschäftsführer.

Kommentar: Erhebliche Risiken bei Steuer- und Gebührenerhöhungen

13. Dezember 2023 |

Wangerland

Von Gerd Abeldt

Die Preise steigen. Überall. In den Regalen der Supermärkte wie bei Energie, beim Bauen und beim Personal. Das trifft auch die Gemeinde Wangerland. Insofern kann es nicht verwundern, dass die Verantwortlichen an der Steuer- und Gebührenschraube drehen.

Nach jahrelangen Sparrunden gibt es im Wangerland kaum noch Wohlstandsspeck, den man abschneiden könnte, ohne jemandem damit weh zu tun. Der Anteil der Ausgaben für so genannten „freiwillige Leistungen“ liegt bei gerade einmal drei Prozent. Der Rest sind gesetzliche Pflichtaufgaben.

Wer hier sparen will, muss seinen Fokus darauf legen, Aufgaben effizienter zu erledigen – soll heißen: mit weniger Personal. Ob und wo das möglich ist, wird eine der zentralen Fragen in den Diskussionen über weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung sein. Lassen sich Aufgaben im Verbund mit anderen Kommunen besser erledigen? Wo kann Digitalisierung helfen?

Die vorab bereits beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen waren unvermeidlich. Aber sie sind nicht ohne Risiken.Wem nützen höhere Gewerbesteuer-Hebesätze, wenn Unternehmen damit in Schwierigkeiten geraten? Oder höhere Hundesteuern, die die Gemeinde bei vielen der Tierhalter ohnehin nicht eintreiben kann? Oder höhere Parkgebühren, die Autofahrer dazu veranlassen, ihre Wagen jenseits der Stellplätze kostenfrei in Nebenstraßen abzustellen?

Okay, jedes Ding hat zwei Seiten. Aber einige Entscheidungen müssen zwingend zu Ende gedacht werden. Die Frage der Parkgebühren gehört dazu.

Natürlich könnten Autofahren aufs Rad umsteigen, wenn sie Parkgebühren vermeiden wollen. Das wäre dann ein toller Nebeneffekt einer Gebührenerhöhung. Allerdings müsste die Gemeinde dann auch dafür die Voraussetzungen schaffen: Breite, gut befahrbare Radwege etwa, oder flächendeckend „Tempo 30“ in den Ortschaften und ein Netz von Fahrrad-Servicestationen.

Alles viel zu teuer? Vielleicht. Aber eine andere Reaktion auf die Gebührenerhöhung könnte die Urlaubsgemeinde Wangerland noch teurer zu stehen kommen. Wenn nämlich die Autofahrer einfach einen Ort weiter fahren, um sich zu erholen.

Sie haben auch eine Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie uns gern eine Email an die Adresse infos@hooksiel-life.de mit dem Betreff „Leser-Meinung“.

Höhere Steuern für Unternehmen, Hauseigentümer und Hundehalter

13. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland (13. 12. 2023) – Die Gemeinde Wangerland steckt finanziell in einer schwierigen Lage. Wie alle anderen Kommunen im Landkreis Friesland auch wird die Gemeinde in 2024 voraussichtlich ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Wie Kämmerer Arthur Wichmann am Dienstagabend vor dem Gemeinderat sagte, steuere das Zahlenwerk auf einen Fehlbedarf von 2,4 Millionen Euro zu, wenn die Selbstverwaltung nicht gegenlenke.

Der Rat folgte dem Appell. Zumeist mit großen Mehrheiten stimmten die Fraktionen den Vorschlägen des Kämmerers zu Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. In einigen Fällen ging die Politiker sogar über das von der Verwaltung empfohlene Maß hinaus.

Beispiel 1: Die Hundesteuer. Die Verwaltung hatte dien Erhöhung der Hundesteuer nur für den ersten Hund von 50 auf 60 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der Rat stimmte aber einem Antrag der SPD-Fraktion zu, der für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten 120 (statt 100) und für den dritten 180 (statt 150 Euro) an Steuern vorsieht.

Parkgebühr künftig ein Euro

Beispiel 2: Parkgebühren. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Angleichung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an die Sätze der Stellplätze der Wangerland Touristik WTG (WTG) an den Stränden vor. Also 60 statt 50 Cent für die erste halbe Stunde, 8 statt 5 Euro Tagesgebühr. Der Rat folgte hier bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einem Antrag der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW). Die Gemeinde wird jetzt Parkgebühren von 1 Euro für die erste halbe Stunde sowie einem weiteren Euro für jede angebrochene Stunde erheben. Der Maximalbetrag je Tag soll auf 8 Euro gedeckelt werden. Ob die WTG ihre Gebühren jetzt ebenfalls auf die neuen Sätze anpasst, ist unklar.

Auch um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze komme man nicht herum, war man sich im Rat einig. Diskutiert wurde aber, was unter einer „moderaten Anpassung“ zu verstehen sei. Die Verwaltung hatte in der Hoffnung auf Mehreinnahmen in Höhe von 763.000 Euro eine Erhöhung der Hebesätze von 450 auf 500 Prozentpunkte vorgeschlagen. Den Politkern erschien das zu viel. Für die GfW-Gruppe (CDU/Grüne/FDP) schlug Reiner Tammen als Kompromiss 480 Punkte vor. Dem folgte die SPD, deren Fraktionssprecher Holger Ulfers den Gegenvorschlag von Immo Müller (UWG) von 460 Punkten als „Tüddelkram“ bezeichnet. „Es muss auch etwas für die Gemeinde rumkommen.“

Müller verwies auf die anstehende bundesweite Reform des Grundsteuer-Hebesystems. Noch sei nicht absehbar, inwieweit etwa Landwirte und private Immobilienbesitzer dadurch belastet würden. Kämmerer Wichmann wies darauf hin, dass die Einnahmen der Kommunen bei Umstellung unverändert bleiben sollen. Insofern kämen man so oder so um eine Erhöhung nicht herum.

Freiwillige Haushalts-Konsolidierung

Mit großen Mehrheiten segnete der Rat die Vorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnungs (13 auf 17 Prozentpunkte)- und der Vergnügungssteuer (20 auf 22 Prozentpunkte) ab. Weiter gehende Anträge von Müller, den Hebesatz für Zweitwohnungen auf 19 Prozent und den für Spielhallen auf 24 Prozent zu erhöhen, fanden keine Mehrheit. Einvernehmlich beschloss der Rat die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen um 25 Prozent. Allerdings will man die Struktur der „Sondernutzungen“ in den nächsten Monaten genau unter die Lupe nehmen.

Über die konkreten Steuer- und Gebührenerhöhungen hinaus verabschiedete der Rat einvernehmlich ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept und damit eine Absichtserklärung für weitere Einsparungen. Das von der Kämmerei erstellte Konzept enthält eine Übersicht über alle beeinflussbaren Ausgaben der Gemeinde, über die die Politik in den kommenden Wochen und Monaten weiter beraten will.

Ein Punkt auf der langen Liste: Die Anpassung der Kita-Gebühren. Auch wenn es bislang dazu erst einen Prüfauftrag an die Gemeinde zu den Kosten gebe, so Holger Ulfers, sei eines klar: „Subventionen kann sich die Gemeinde nicht mehr leisten.“

Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt Gastro-Kultur in Gefahr

12. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland (12. 12. 2023) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) sieht die Existenz vieler gastronomischer Betriebe bedroht. Der Grund: Die für den 1. Januar 2024 geplante Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der seit der Corona-Pandemie auf 7 Prozent abgesenkt war. Der Vorwurf der Oppositionspolitikerin: „Die Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich.“

„Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent drohen kräftige Preiserhöhungen. Damit wird die Existenz vieler Restaurants und Gaststätten bedroht, die ohnehin mit multiplen Problemstellungen ringen“, befürchtet Anne Janssen, die zusammen mit der CDU-Kreisvorsitzenden Christel Bartelmei den Gastwirt und Hotelier Mario Krar im „Leuchtfeuer“ in Horumersiel besucht hat, um sich über die Lage zu informieren.

Anne Janssen Mario Krar — Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen informierte sich beim Gastronomen Mario Krar über mögliche Folgen der beabsichtigten Rückkehr zum Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent. Foto: CDU

Janssen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit der Rückkehr zum alten Steuersatz sein Versprechen zu brechen, den verminderten Steuersatz beibehalten zu wollen. Ein weitere Kritikpunkt: „Für Essen to-go bleibt der Steuersatz bei 7 Prozent – obwohl das weniger personalintensiv ist, weniger Service beinhaltet, mehr Verpackungsmüll generiert und vor allem immer weniger Gastro-Kultur bringt.“

Krar fehlt zudem jede Bereitschaft zu einem Kompromiss. Er hält einen Steuersatz von 12 Prozent für machbar, dann aber flächendeckend für alle Leistungen im Gastro-Bereich, ob am Tisch oder außer Haus: „Dann wären die fehlenden Einnahmen kein Argument mehr“, so Krar.

Nicht nur die Mehrwertsteuer wird für Preiserhöhungen sorgen, befürchtet der Gastronom. Die Erhöhung des Mindestlohns sei dabei fast zu vernachlässigen, da Gastronomen, die Mitarbeiter gewinnen wollen, ohnehin über andere Gehälter verhandeln würden. Aktuell gebe es einfach kaum Bewerber. Aber die unsichere Entwicklung im Energiebereich stelle Verbraucher und Betriebe vor nicht abschätzbare Risiken. Hinzu kämen die zahlreichen, teils unterschiedlichen kommunalen Abgaben wie Bettenabgabe, Tourismusbeitrag und Gästebeitrag. „Unsere Schlinge zieht sich zu“, so Krar.

„Die Betriebe können nicht einfach mal Pause machen und sind in einem Jahr bei geklärter Lage wieder da. Wer zumacht, wird wahrscheinlich eine Lücke hinterlassen“, prognostiziert Anne Janssen. Der Gastro-Branchenverband Dehoga schätzt, dass rund 12.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland schließen könnten. Für die touristisch geprägte Region wie das Wangerland wären die wegbrechenden Restaurants und Cafés ein schwerwiegender Verlust an Vielfalt und Attraktivität.

Winter-Zauber mit Kunst und Kultur

12. Dezember 2023 |

Wangerland

Wangerland (12. 12. 2023) – Annika „Anni“ Gregorio, Inhaberin des Cafes „Annis`s“ zwischen Horum und Schillig lädt zum „Winter-Zauber“. Zum Auftakt am Freitag, 15. Dezember, ist der Moderator und Plattsnacker Ludger Abeln zu Gast. Der liest ab 19 Uhr aus seinem Buch „Weihnachten im Watt“. Der Eintritt kostet 15 Euro (5 Euro davon werden für einen guten Zweck gespendet).

Von Freitag bis Sonntag, 17. Dezember, sowie an den Freitagen, 22. und 29. Dezember, lädt das „Annie`s“ zudem jeweils von 15 bis 21 Uhr zu einem kleinen Weihnachtsmarkt ein. Besucher können dort eine „Rauszeit“ genießen – raus aus dem Alltag, rein in eine schöne Adventsatmosphäre mit Kunst, Gaumenfreuden und Musik.

Aussteller und Künstler aus der Region,darunter Karin Mennen und Thorsten Schütt, stellen Bilder und Skulpturen aus oder bieten in kleinen Buden eine Mischung aus Kreativem und Handwerk an. Am Samstag, 16. Dezember, wird ab 15 Uhr etwa der Sänger und Musiker Marcel Dunker auftreten. Für den 22. Dezember ist eine Champagner-Präsentation geplant. Am 29. Dezember, 15 Uhr, stimmt die Autorin Marion Herrmann mit einer Lesung zum Thema „Achtsam ins neue Jahr“ auf den Jahreswechsel ein.