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Beiträge veröffentlicht in “Wangerland”

Fast an jedem zweiten Auto hatte die Polizei etwas zu beanstanden

Wilhelmshaven/Wangerland (13. 2. 2024) – Bei einer Verkehrskontrolle auf der Oldenburger Straße (Bundesstraße 210) im Bereich der Stadt Wilhelmshaven hat die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland heute etliche Verstöße festgestellt. Die Beamtinnen und Beamten kontrollierten in der Zeit von 10.30 bis 13 Uhr rund 60 Fahrzeuge, darunter vier Lastwagen.

Besonderes Augenmerk bei der Kontrolle (Foto/Polizei) habe bei den Themen Ablenkung der Fahrer, etwa durch Handynutzung, und Fahrtüchtigkeit der Autofahrer gelegen. Darüber hinaus seien die Führerscheine sowie das Vorhandensein von Warndreieck, Verbandkasten und Warnwesten überprüft worden.

Polizeikontrolle

Die gute Nachricht, so die Polizei: „Alle Fahrzeugführer waren verkehrstüchtig und verfügten über die notwendige Fahrerlaubnis.“ Aber es habe an fast jedem zweiten Auto etwas zu beanstanden gegeben. Häufig hätten sicherheitsrelevante Gegenstände gefehlt, oder der TÜV-Termin war abgelaufen.

Bei allen kontrollierten Lkw stellten die Beamten Verstöße im Bereich der Sozialvorschriften fest. Die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten waren nicht eingehalten worden. Probleme gab es auch mit der Sicherung der Ladung. 

„Wir wollten die Verkehrsteilnehmer zur Einsicht bringen und haben viele Gespräche geführt“, so Sven Schwarz, Leiter der Verfügungseinheit der Polizei. „Uns geht es um Nachhaltigkeit, nicht um das Abkassieren“, so Schwarz weiter. Aber die Vielzahl der Verstöße habe ganz deutlich gezeigt, dass solche Kontrollen erforderlich seien. 

Dass der Polizei auch Tiere am Herzen liegen, habe ein Gespräch mit einer Autofahrerin gezeigt: Das Gebot der richtigen „Ladungssicherung“ gilt nämlich auch zum Schutz von Hunden. Das Tier der Frau war nicht ordnungsgemäß „verladen“, was auch eine Gefahr für die Fahrerin selbst hätte werden können.

Nach Unfall von Straße abgekommen

Waddewarden/Hooksiel (13. 2. 2024) – Am Montag gegen 18.50 Uhr kam es nach Angaben der Polizei in Haddien zu einem Unfall. Der Unfallverursacher sei die Landesstraße 812 aus Richtung Hooksiel kommend in Richtung Waddewarden gefahren. In Haddien kollidierte er mit einem Fahrzeug im Gegenverkehr, an dem Sachschaden entstand. Der Verursacher sei weiter gefahren und habe damit eine Verkehrsunfallflucht begangen, so die Polizei.

Kurze Zeit später sei derselbe Mann im Einmündungsbereich L 812/Kreisstraße 87 von der Fahrbahn abgekommen. Sein Fahrzeug kam erst auf einem Feld zu stehen, meldet die Polizei. „Der Fahrzeugführer wurde mit Verdacht eines gesundheitlichen Umstandes anschließend ins Krankenhaus verbracht. Der Pkw musste abgeschleppt werden.“

Dankeschön an die Feuerwehren

Boßeln im Wangerland
Angehörige Rat und Verwaltung waren mit Feuerwehrleuten auf Boßeltour. Foto: Gemeinde

Wangerland/Hooksiel (13. 2. 2024) – Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak hat sich im Rahmen einer gemeinsamen Boßeltour bei den Mitgliedern der Feuerwehren im Gemeindegebiet bedankt. Ausdrücklich würdigte er den unermüdlichen Einsatz und das überragende ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen für das Wangerland.

Über 80 Feuerwehrleute aus den sieben Wehren waren der Einladung von Rat und Verwaltung der Gemeinde Wangerland zum Boßelwettstreit auf dem Fliegerhorst Upjever gefolgt. Der strahlende Sonnenschein stehe sinnbildlich für die gute Stimmung innerhalb der Wangerlandwehr, so der Bürgermeister. „Ihr macht das Wangerland sicher. Dafür sind wir Euch zu großem Dank verpflichtet.“ 

Nach der Boßeltour klang der Abend bei leckerem Grünkohl, kalten Getränken und guten Gesprächen im Unteroffiziersheim gemütlich aus.

Just sieht Etappensieg bei Klage gegen Parkgebühren am Strand

Wangerland/Hooksiel (12. 2. 2024) – Ist es nur eine Formalie? Oder ein Etappensieg im Parkgebühren-Streit, wie es Janto Just empfindet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einer Zuständigkeitsfrage zugunsten des Schortenser Kreistagsabgeordneten geurteilt. Bekanntlich klagt Just seit Mai 2023 gegen die seinerzeit neu eingeführten Entgelte auf den Strandparkplätzen in Hooksiel, Horumersiel und Schillig. 

Die „Parkgebühren“, die die Wangerland Touristik (WTG) für die Nutzung der Strandparkplätze erhebt, haben den bis dahin für die Strandbäder erhobenen Strandeintritt abgelöst. Die Entgelt für die Autostellplätze sollen das Loch in der Kasse der gemeindeeigenen WTG stopfen, das der Verzicht auf den Strandeintritt gerissen hat, und damit die Kosten der Unterhaltung der Strände abdecken. 

Während der Strandeintritt nach einem von Just erstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nach 2017 nicht mehr generell, sondern nur noch für besonders intensiv bewirtschaftete Strandabschnitte erhoben werden durfte, gelten die Parkgebühren für alle Strandbesucher – und das auch noch außerhalb der Badesaison, beklagt Just. Die vom BVerwG ausdrücklich untersagte „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ sei damit nicht nur wiederhergestellt, sondern sogar noch auf das ganze Jahr ausgedehnt worden.

Kostendeckung durch neue Entgelte

Just hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Klage eingereicht. Gemeinde und WTG hatten durch ihre Anwaltsbüros dagegen erklären lassen, dass die Entgelte für die Strandparkplätze in „keinerlei Zusammenhang“ mit dem Recht auf freien Strandzugang stünden, den freien Strandzugang nicht beeinträchtigen würden und dem Strandbesucher somit auch kein Abwehrrecht dagegen zustünde. Die Gegenseite, so Just, habe die Sache so dargestellt, als ginge es um x-beliebige kommunale Parkgebühren und habe beantragt, die Klage ans Amtsgericht zu verweisen, da es nur um die Höhe der durch die WTG privatwirtschaftlich erhobenen Parkentgelte gehe. Dafür seien Zivilgerichte und nicht das Verwaltungsgericht zuständig.

Verwaltungsgericht ist zuständig

Dem Argument, dass es nur ums private Parken gehe und das mit freiem Strandzugang nichts zu tun habe, hatte sich das VG Oldenburg im Dezember angeschlossen und die Klage ans Amtsgericht verwiesen. Gegen diese Entscheidung hatte Just vor dem OVG Lüneburg Beschwerde eingereicht. Mit Erfolg. Das OVG hab die Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit Ende Januar aufgehoben, berichtet Just. Dabei habe das Gericht richtiggestellt, dass der Gegenstand seiner Klage „nicht der Zugang zu einer kommunalen Einrichtung in Form von kommunalen Parkflächen“ ist, sondern dass es „weiterhin“ um den auf Grundgesetz und Bundesnaturschutzgesetz „gestützten Anspruch auf freien Zugang zu bestimmten Strandabschnitten“ geht. 

Das OVG habe den Zweck seiner Klage richtig verstanden. Er als Kläger verlange „einen von Strandkosten freien Zugang zu Strandflächen in dem vom Bundesverwaltungsgericht tenorierten Umfang und zwar unabhängig davon, ob Strandkosten über personenbezogenen Eintritt über Strandkassen oder über fahrzeugbezogene Entgelte über mit Kassenautomaten ausgestattete Strandparkplätze umgelegt und erhoben werden“. So gesehen wären die Parkgebühren nur eine andere Form von Strandeintritt. Das wiederum wäre ein „Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Betretungsrecht“ und „schränke die grundrechtlich garantierte Handlungsfreiheit unzulässig ein“.

Kommerzialisierung des Strandzugangs?

Just wird neben der Gemeinde und der WTG auch der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts vor, sich an der „großflächigen Kommerzialisierung des Zugangs zu Strand und Nationalpark Wattenmeer“ zu beteiligen. NPorts gehören die Flächen. Das Unternehmen erhalte zudem eine Provision von zehn Prozent der Parkentgelte. 

Das OVG habe dem VG Oldenburg aufgegeben zu prüfen, ob und wieweit „durch die Kostenpflichtigkeit der strandnahen Parkflächen in Hooksiel, Schillig und Horumersiel“ das Recht auf freien Strandzugang betroffen und gegebenenfalls rechtswidrig beschränkt ist, so Just. „Der Prüfungsauftrag steht damit, wir dürfen gespannt sein.“ 

Konzept für Entwicklung des Einzelhandels im Wangerland

Wangerland/Hooksiel (9. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland hat die Firma Dr. Lademann & Partner Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung (Hamburg), mit der Fortschreibung des Einzelhandels-Entwicklungskonzepts beautragt. Auf Grundlage der Studie solle der Einzelhandel im Wangerland zielgerichtet weiter entwickelt werden, teilt die Gemeinde mit.

Unter anderem dürfe es bei der Untersuchng auch darum gehen, ob die Kaufkraft in Hooksiel die Ansiedlung eines Discounters im Ort rechtfertigt. Bestätigt ist, dass sich die „Netto“-Kette nach ihrem Rückzug aus Hohenkirchen für einen Standort in Hooksiel interessiert.

Auf Grundlage der Analyse der vorhandenen Ist-Situation im Gemeindegebiet soll untersucht werden, welche Einzelhandelsentwicklungen für das Wangerland und seine Ortsteile erforderlich sind.Erkenntnisse erhofft man sich besonders dazu, welche Standorte und Aspekte bei der Ansiedlung von Unternehmen bestimmter Branchen beachtet werden sollten.

„Einzelhandels- und Zentrenkonzepte dienen als Entscheidungsgrunlage zur planerischen Bewertung für Neuansiedlungen, Investorenfragen und Planvorhaben“, so die Gemeinde in ihrer Mitteilung. „Die Neuaufstellung soll die bisherige Steuerungspraxis überprüfen sowie unter Ausschöpfung der Steuerungs- und Lenkungsmöglichkeiten, vor allem hinsichtlich der Lebensmittel-Nahversorgung,) zu einer Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Einzelhandelsstandorts Wangerland insgesamt beitragen.“

Für die Neuaufstellung des Einzelhandelskonzepts werden Mitarbeiter der Firma Dr. Lademann & Partner in der Gemeinde von Februar bis April Bestandserhebungen im Einzelhandel und in ausgewählten Lagen auch bei Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben durchgeführt. Die Gemeinde bittet Bürger und Geschäftsleute, das Beraterteam durch Mitwirkung etwa bei Befragungen zu unterstützen. „ Ihre Daten werden in jedem Fall anonym erfasst und verarbeitet“, versichert die Gemeide. Ansprechpartner im Rathaus für das Thema sind seitens der Gemeinde Nicole Lunscken und Adrian Waldau.

Präventionsrat sucht Vorsitzenden

Wangerland/Hooksiel (8. 2. 2024) – Der Präventionsrat Wangerland benötigt eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Wie Amtsinhaber Renke Thiemann (Waddewarden) vor dem Sozialausschuss des Gemeinderates sagte, fehle ihm aus beruflichen Gründen die Zeit, die mit der Aufgabe zusammenhängenden Termine und Veranstaltungen angemessen wahrzunehmen. 

Die Neuwahl des Vorstandes soll am Montag, 5. März, erfolgen. Thiemann hatte den Posten des Vorsitzenden im November 2022 von Renate Janßen-Niemann übernommen, die 2002 zu den Gründungsmitgliedern der Organisation zählte. Zu den Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit zählen traditionell die Sucht- und die Gewaltprävention. Enge Kooperationspartner sind die Jugendpflege der Gemeinde und die Präventionsbeauftragten der Polizei.

Als nächste Aktivität unterstützt der Präventionsrat Wangerland einen Vortrag von Christoph Rickels am 6. März in der Oberschule in Hohenkirchen. Rickels, 1987 in Jever geboren, ist selbst Gewaltopfer. 2007 traf ihn bei einer Diskotheken-Auseinandersetzung ein Faustschlag, der sein Leben veränderte. Der junge Mann ist seither zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein Engagement für Gewaltprävention wurde bereits mehrfach ausgezeichnet.

Ganztag an allen Grundschulen: Gemeinde pocht auf Förderung

Wangerland/Hooksiel (7. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland muss noch erhebliche Anstrengungen stemmen, um den künftigen Anforderungen an den Grundschulbetrieb gerecht zu werden. Wie Markus Gellert, zuständiger Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung, vor dem Schulausschuss sagte, soll ab dem Schuljahr 2026/2027 in Niedersachsen zunächst für die ersten Klassen flächendeckend Ganztagunterricht angeboten werden. Das Angebot solle dann Jahr für Jahr bis Klasse 4 erweitert werden. 

Betreuung täglich von 8 bis 16 Uhr

Vorgesehen sei eine Betreuungszeit von montags bis freitags, jeweils von 8 bis 16 Uhr. Auch wenn die pädagogischen Konzepte für die drei Grundschulen im Wangerland (Hooksiel, Tettens, Hohenkirchen) noch nicht erarbeitet sind, sei absehbar, so Gellert, dass es mit den Räumlichkeiten an der GS Hohenkirchen Probleme geben könnte. 

Ganztaguntericht setzt voraus, dass die Kinder in der Schule zu Mitttag essen können. Anders als in Hooksiel und Tettens gibt es derzeit in Hohenkirchen noch keinen Ganztag. Als Schulträger müsse die Gemeinde investieren.Wie hoch der Investitionsbedarf genau ist, stehe noch nicht fest, so Gellert. Es werde zwar Fördertöpfe geben, aber – da ist man sich im Rathaus einig – auf die Gemeinde kommen dennoch Belastungen zu. Gellert: „Wir haben noch zweieinhalb Jahre Zeit. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.“

Kooperationspartner gesucht

Derzeit wisse noch niemand, wie die Förderungen ausgestaltet werden, so Gellert. Hinzu komme, dass ein verlängerter Schulunterricht mit erhöhten Energie- und Reinigungskosten einhergehe. Auch die Schulleitungen stehen vor Herausforderungen. Für die über den Unterricht hinaus gehende Betreuungszeit seien die Schulen auf Kooperationspartner wie Vereine oder Feuerwehren angewiesen. Hinzu komme, dass die Schließzeit der Schulen in den Sommerferien nur noch vier Wochen umfassen soll. In der übrigen unterrichtsfreien Zeit muss es ein Betreuungsangebot für die Kinder geben. 

Gespräche mit dem Landkreis

Die Hoffnungen von Bürgermeister Mario Szlezak ruhen auf Bundes- und Landesprogrammen. Ziel müsse es zwar sein, alle drei Schulen im Wangerland zeitgleich für den erweiterten Ganztagunterricht fit zu machen. Verpflichtend sei das seiner Ansicht nach aber zum Start noch nicht. Szlezak verweist zudem auf laufende Gespräche mit dem Landkreis Friesland, der auf dem Bildungscampus in Hohenkirchen als Träger für die Oberschule zuständig ist. „Wir werden die vorhandenen Räume auf dem Campus sortieren. Vielleicht findet sich dabei eine gemeinsame Lösung.“

Gespräche helfen gegen Unsinn

Skaterplatz
Ein Graffiti-Künstler aus Wilhelmshaven soll im Mai den Container an der Skateranlage in Hooksiel verschönern. Archiv-Foto: hol

Wangerland/Hooksiel (7. 2. 2024) – Der Skatboardplatz am Sportplatz von Hooksiel soll weiter aufgwertet werden. Das hat Imke Gerdes, Leiterin der Jugendpflege der Gemeinde Wangerland, vor dem Ratsausschuss für Schulen, Jugend, Kultur und Soziales angekündigt. 

Am Rande des Platzes wurde im Sommer vergangenen Jahres ein alter Container mit einer Sitzgelegenheit aufgestellt. Der soll jetzt im Mai im Rahmen einer Aktion mit Graffiti verschönert werden. „Wir stehen schon mit einem Künstler aus Wilhelmshaven in Kontakt“, sagte Imke Gerdes in ihrem Bericht zur Jugendarbeit.

Die Jugendpflege betreut unter anderem Jugendräume in Hooksiel, Waddewarden, Minsen, Hohenkirchen, Tettens und Wiefels. „Sehr schön“ sei es, so Gerdes, dass der Jugendraum in Hooksiel (Eingang an der Rückseite der Turnhalle) aktuell neben dienstags (15 bis 20 Uhr) auch freitags (16 bis 20 Uhr) geöffnet sei. Vanessa Müller, angehende Sozialpädagogin aus Hooksiel, übernimmt hier im Rahmen ihres Jahrespraktikums die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. 

Die meisten anderen Anlaufstellen würden von unterschiedlich starken Gruppen besucht. In Waddewarden sei die übliche Frequenz von 15 bis 20 Kindern und Jugendlichen zurzeit etwa zurückgegangen. Ein Problem sieht Imke Gerdes darin nicht. „So hat man auch mal Zeit für Einzelgespräche, etwa wenn Jugendlichen Probleme mit ihre Zeugnis haben.“

Die Raumsituation in Hohenkirchen, wo rund 30 Heranwachsende betreut werden, sei sehr beengt. Durch Gespräche versuche man hier, eine kleine Gruppe von Jugendlichen, die im Ort durch „Unsinn“ auffalle, wieder „in die Spur“ zu bringen. So seien etwa Eier an die Fenster einer Altenwohnanlage geworfen worden, oder mehrfach Böller in einen privaten Garten geworfen worden. In den Räumen der Jugendhilfe selbst werde hingegen kaum Blödsinn gemacht.

Derzeit würde die Jugendhilfe das Programm für den „Ferienpass“ 2024 zusammenstellen. Eine Übersicht mit den angebotenen Aktionen solle wieder in Form eines Heftes an Kinder und Jugendliche ausgegeben werden. Ausdrücklich ruft die Gemeinde potenzielle Anbieter von weiteren Ferienpass-Aktionen dazu auf, sich bei der Jugendhilfe zu melden (Telefon 04463/691 oder per Email an imke.gerdes@jugendpflege-wangerland.de).

Rückkehr zum alten Steuersatz verteuert Strom und Gas

Hooksiel/Friesland (6. 2. 2024) – Der Energieversorger EWE wird seine Strom- und Gaspreise in der Grundversorgung zum 1. April anheben. Das hat das Oldenburger unternehmen, das auch für die Grundversorgung im Landkreis Friesland zuständig ist, heute mitgeteilt. Betroffen sind von der Preisanpassung nach den Worten von Oliver Bolay, Geschäftsführer der EWE Vertrieb GmbH, insgesamt 210.000 Strom- und 105.000 Gaskunden. 

EWE-Kunden zahlen ab April in der Grundversorgung für Strom pro Kilowattstunde brutto 38,95 Cent und damit 1,98 Cent mehr als heute. Der jährliche Grundpreis von derzeit brutto 199,55 Euro steigt auf brutto 206,29 Euro. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.800 Kilowattstunden ergeben sich dadurch nach Berechnungen der EWE Mehrkosten von rund 62 Euro im Jahr. Das Unternehmen betont, dass man seine Zusage, keine Erhöhung in den kalten Wintermonaten vorzunehmen, einhalte.

Als Gründe für die Strompreiserhöhung verweist Bolay auf gestiegene Netzentgelte und eine gestiegene Industrieumlage. Mit der Industrieumlage werden besonders stromintensive Betriebe von den Netzentgelten befreit. Die dadurch entstehenden Kosten würden auf alle Letztverbraucher umgelegt. 

Der Gaspreis steigt pro Kilowattstunde von netto 13,01 Cent auf netto 13,75 Cent. Da der aktuell bei Erdgas noch gültige reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nach jetzigem Stand ab dem 1. April wieder auf 19 Prozent ansteigt, ergibt sich für EWE-Kunden dadurch ein neuer Bruttopreis von 16,36 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Ohne die Anhebung der Mehrwertsteuer läge der Bruttopreis bei 14,71 Cent. Hinzu kommt: Der jährliche Netto-Grundpreis steigt von 170.36 Euro auf 175,94 Euro. „Durch die Mehrwertsteuer-Anhebung ergibt sich aus dem neuen Nettopreis ein Bruttopreis von 209,37 Euro. Ohne die Anhebung der Mehrwertsteuer läge der Bruttopreis bei 188,26 Euro“, rechnet die EWE vor.

Als wesentlichen Grund für den Anstieg des Nettopreises bei Erdgas nennt Bolay den Anstieg des CO2-Preises und die auch bei Erdgas leicht gestiegenen Netzentgelte. Einem Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 17.500 Kilowattstunden Erdgas entstehen ab dem 1. April durch die Preisanhebung und die Anhebung der Mehrwertsteuer jährliche Mehrkosten von 455 Euro.

Der Großteil der EWE-Strom- und Gaskunden nutzt laut Bolay so genannte Laufzeitverträge mit einer Preisgarantie von zwölf Monaten. Diese seien deutlich günstiger als die Grundversorgungstarife. EWE rät von der Preisanpassung betroffenen Kunden dazu, die monatlichen Abschlagsbeträge entsprechend anzupassen, um so Nachzahlungen zu vermeiden. 

Kommunaler Umweltschutzverband fordert Verbot von CO2-Speicherung

Hooksiel/Varel (2. 2. 2024) – Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) warnt vor der geplanten Verpressung von CO₂ unter dem Nordseegrund. Um eine Treibhausgas-Neutralität für Deutschland zu erreichen, sei die für Mensch und Natur hoch riskante CCS-Technologie nicht erforderlich.

„Mit der Absicht, Kohlendioxid unter der Nordsee deponieren, bahnt sich – neben der Verklappung von Baggergut – eine weitere Art der Müllbeseitigung in dem maritimen Lebensraum an“, befürchtet Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister von Varel und SDN-Vorsitzender. Dabei hätten Studien bereits gezeigt, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 für das Erreichen der Klimaziele in Deutschland nicht erforderlich ist.

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Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste warnt vor Plänen, CO2-Emissionen an Industriebetrieben abzuspalten, um das klimaschädliche Gas dann unter der Nordsee zu verpressen. Foto: SDN

Ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt die SDN mit Blick auf die für nächste Woche geplante Veröffentlichung der CO2-Strategie der EU-Kommission die Bundesregierung und die EU vor einem Irrweg in der Klimaschutzpolitik. Ziel müsse es sein, die Entstehung von Klimagasen zu vermindern und nicht, sie für Generationen unsicher sowie kosten- und energieintensiv einzulagern. Die Nordsee sei schon heute bei weitem als Industriegebiet übernutzt. CCS (Carbon Capture an Storage) gilt als Möglichkeit, gerade CO2-intensive Betriebe etwa in der Zement- oder Stahlindustrie schnell klimafreundlicher erscheinen zu lassen.

Die SDN habe schon im Jahre 2011 eine Resolution gegen die Ablagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrie im Meeresboden unter Nord- und Ostsee verabschiedet. „Industrieabfall im Untergrund zu verpressen, ist gefährlich und umweltschädlich – gleichgültig, ob an Land oder auf See“, betont die kommunale Umweltschutz-Organisation mit Sitz in Varel in einer Pressemitteilung. Die CCS-Technik, für die sich unter anderem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht, gehöre komplett verboten. 

Das Abscheiden des Gases, sein riskanter Transport durch Pipelines, per Schiff, Schiene oder über Straßen zum Speicherort und das Verpressen in den Untergrund verursache zudem einen enorm Energieaufwand und hohe Kosten. Außerdem würden riesige Flächen für ein Netz von Abscheidungsanlagen, Pipelines, Zwischenspeichern, Umladestationen und Häfen verbraucht. Hinzu komme noch das Risiko einer Leckage mit lebensgefährlichen Auswirkungen auf das Grundwasser, den Boden und angrenzende Lebensräume. Und auch ein technisch noch so versiertes Monitoring könne einen Unfall lediglich feststellen, aber nicht verhindern.

„Es muss allen Beteiligten bewusst sein, das ein solch technisches Verfahren nicht ausreichen kann, die von Menschen vollzogene Vermüllung der Atmosphäre zu beseitigen”, so Wagner. Weitaus erfolgversprechender sei es, einfach weniger neues CO₂ zu produzieren.

Dass sich aktuell immer mehr Energiekonzerne mit Blick auf große deutsche und EU-Klimaschutz-Fördertöpfe mit milliardenschweren Investitionsideen zur CO₂-Verpressung zu Worte melden, trüge auch nicht zu seiner Beruhigung bei, so der SDN-Vorsitzende. Man sehe hier offensichtlich einen Markt mit hohen Wachstumsraten. So sei etwa eine rund 900 Kilometer lange Pipeline von Wilhelmshaven aus durch die Nordsee nach Norwegen geplant, die noch vor 2032 in Betrieb gehen soll und jährlich mit 20 bis 40 Millionen Tonnen CO₂ etwa 20 Prozent der gesamten deutschen Industrie-Emissionen transportieren könne. 

„Der Bau neuer Unterwasser-Pipelines würde die Nordsee und das Wattenmeer mit Flächenverbrauch, Lärmbelastung sowie Leckagegefahr noch ein Stück mehr zum lebensfeindlichen Industriegebiet degradieren“, warnt Wagner. Der SDN-Vorsitzende rät stattdessen dazu, die immensen Fördergelder zum Beispiel für Energieeinsparungen im Gebäudebereich, Energiemanagement der Industrie, Kreislaufwirtschaft, Ressourcen-Verbrauchsminderung, Substitution sowie Dekarbonisierung zu verwenden.