Wangerland/Jever (10. 9. 2024) – Die Wangerländer CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen beklagt die schlechte Unterrichtsversorgung in den Schulen. Auch im neuen Schuljahr sei die Lage schwierig. „Es fällt Unterricht aus, die Unterrichtsversorgung und es gibt leider auch keine Anzeichen dafür, dass sich diese Lage nachhaltig verbessert“, kritisiert die Politikerin mit Blick auf die von ihr betreuten Wahlkreisen Friesland/Jade und Wilhelmshaven.

Jensens Forderung: Die Anstrengungen etwa für die Gewinnung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf müssten deutlich erhöht werden. Für sie sei es unverständlich, dass Niedersachsen im Sommer 2022 zwar mit dem „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ eine neue Möglichkeit des Quereinstiegs für Bewerber mit einem Meister- oder Fachschulabschluss an allgemein bildenden Schulen als Fachpraxislehrer geschaffen hat, diese Möglichkeit seitdem aber in ganz Niedersachsen nur von acht Personen genutzt worden sei. Jensen bezieht sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die sie mit dem bildungspolitischen Sprecher ihrer Fraktion, Christian Fühner, gestellt hatte.

Eine Klippe für Quereinstiege ist offenbar die zwingende Befristung ihrer Verträge. Katharina Jensen nennt das Beispiel eines Tischler-Meisters, der an der Oberschule Jever aushilft und dort auch gern unbefristet weiterbeschäftigt werden würde. Auch die Schulleitung würde sich darüber freuen. Das sei allerdings derzeit nicht möglich, 

„Die grundsätzliche Befristung der Verträge bietet aber natürlich auch keinen großen Anreiz, sich auf eine derartige Anstellung zu bewerben“, beklagt die CDU-Politikerin. „Vor allem da die Bewerber mit einem Meister- oder Fachhochschulabschluss bereits hoch qualifiziert sind und problemlos in der freien Wirtschaft eine unbefristete Anstellung finden.“

Das Kultusministerium wolle nun zwar immerhin prüfen, ob eine Entfristung zumindest von bereits geschlossenen Verträgen möglich sei. „Aber das geht in keinem Fall weit genug“, so Jensen. „Es wäre sinnvoll für die Fachpraxislehrer eine echte berufliche Perspektive zu schaffen. Und zwar nicht nur für die acht Personen, die schon da sind, sondern auch für die, die diesen Weg künftig einschlagen wollen.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Sieben-Punkte-Plan erarbeitet, wie der Lehrermangel verringert werden könnte. Darin schlägt sie neben Anreizen für Quereinsteiger eine vereinfachte Anerkennung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern und dem Ausland, eine Reform für einen deutlich höheren Praxisanteil in der Lehrerausbildung, zusätzliches Personal an den Schulen, digitale Lösungen etwa im Vertretungsunterricht sowie eine Offensive für Bürokratieabbau vor.

Wangerland/Jever (18. 7. 2024) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) hat die Sommerferien für Besuche in vier sozialen Einrichtungen in der Region genutzt. Unter anderem machte sie Station beim Friedel-Orth-Hospiz und der GPS-Werkstatt in Jever. 

Das vor 13 Jahren gegründete Hospiz zur Begleitung Sterbender bietet neun Gästezimmer sowie ein Zugehörigenzimmer, jeweils mit eigenem Bad und Terrasse. Bei einem Frühstück mit Gästen und dem Hospiz-Team erfuhr die Abgeordnete auch von Bürokratiehürden und der großen Nachfrage, die nicht immer gedeckt werden könne. „Das Hospiz strahlt eine fröhliche Wärme aus und bietet in den letzten Tagen Betroffenen und Angehörigen einen tröstenden und verwöhnenden Ort“, so Jensen. 

Eine weitere Station war die Werkstatt der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit (GPS) in Jever. Rund 250 Menschen mit mehr oder weniger starken Beeinträchtigungen arbeiten hier vor Ort oder im Auftrag auch außer Haus. Beim Besuch der einzelnen Arbeitsfelder konnte sich die Politikerin von der Vielfalt und den teilweise komplexen Herausforderungen etwa bei der Montage von Kabelbäumen für medizinische Geräte überzeugen.

Die Werkstatt bietet außerdem weitere Arbeitsplätze in Montage, Anlagenpflege und für Verpackungstätigkeiten. Die Beschäftigten werden individuell begleitet und eingesetzt. Die räumliche Situation sei jedoch in vielen Bereichen veraltet und marode. Ein schrittweiser Umbau des Gebäudes Am Hillernsen Hamm in Jevers Gewerbegebiet soll in den nächsten drei Jahren erfolgen. Der Baubeginn ist für diesen August geplant. „Ein Umbau in dieser Größenordnung bei laufendem Geschäftsbetrieb ist sicherlich eine enorme Herausforderung“, stellte Jensen fest.

Weitere Stationen waren Besuche bei der Mädchenwohngruppe der Jugendhilfe Collstede sowie bei der Tagespflege des ev. Seniorenzentrums in Wilhelmshaven. Katharina Jensen Fazit nach der Sommertour: „Ich bin beeindruckt davon, wie rührig sich die Mitarbeitenden um die Bewohner gekümmert haben.“ Das sei wichtig für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. „Mir hat die Tour nochmals verdeutlicht, wie wichtig Investitionen im Bereich der Pflege, Fürsorge und Jugendhilfe sind. Traurig machte es mich zu sehen, dass es auch im sozialen Bereich immer nur ums Geld geht. Zu sehen, dass einem alten oder sterbenden Menschen etwas verwehrt wird, weil die Kranken- oder Pflegekasse es nicht zahlt, ist belastend.“

Wangerland (7. 5. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) fordert die rot-grüne Landesregierung in Hannover auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. „Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spiele der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.

„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, so Jensen. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hervorgehe, plane die Landesregierung derzeit auch keine Maßnahmen in diese Richtung. In Hannover wolle man lediglich Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau abwarten.

Bundesweit gebe es nur noch 579 öffentliche Schutzräume. Sie böten im Bedarfsfall Schutz für etwa 500 000 Menschen. Schutzräume für Bürger in Friesland oder Wilhelmshaven gebe es nicht. 

Wangerland/Jever (16. 10. 2023) – Ein Jahr im niedersächsischen Landtag, viel Arbeit, kaum Mehrheiten für Anträge und dennoch macht der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen nach eigenem Bekunden ihr Job in Hannover noch sehr viel Spaß. Heute zog die 37-jährige Wangerländerin Bilanz und sparte dabei nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung.

Die deutlich verjüngte und sehr weibliche CDU-Fraktion verstehe sich als „konstruktive Opposition“. Man wolle Politik mitgestalten, aber, so der Hauptvorwurf von Katharina Jensen in Richtung Landesregierung: „Vieles geht viel zu langsam, wird nicht konsequent zu Ende gedacht und nicht mit den erforderlichen Haushaltsmitteln hinterlegt.“

Als ein Beispiel nennt die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Pläne zur Wiedervernässung der Moore. Dadurch soll Kohlendioxid gebunden und der Klimawandel verlangsamt werden. Der Moorschutz würde allein im Milchvieh-Gürtel im Nordwesten Niedersachsens einen Verlust an Wertschöpfung in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen und gewaltige Veränderungen für Menschen und Infrastruktur mit sich bringen. „Das Ziel steht, aber ich habe den Eindruck, dass in der Regierung niemand einen Plan hat, wie es erreicht werden soll“, so Jensen. Vom Aufbau eines Entschädigungsfonds sei jedenfalls noch nichts zu sehen.Ähnliches gelte für ein Torfabbau-Verbot oder die Umsetzung von neuen Tierwohl-Standards. 

Beispiel Ganztagsschulen. Ab 2026/2027 sollen alle Schulen imLand eine Ganztagsbetreuung anbieten. Dafür gebe es einen Topf mit 315 Millionen Euro für die Kommunen. „Aber die Investitionsrichtlinie liegt immer noch nicht vor“, beklagt Jensen. Entsprechend groß sei die Verunsicherung bei den Kommunen, die ihre Schulen zum Teil mit erheblichem Aufwand umbauen müssen. Die Ganztagsschulen an sich hält die CDU-Politikerin für eine gute Sache. „Damit wird die Chancengleichheit erhöht.“ Kinder erhielten Einblicke in andere Lebensbereiche. Zudem könne die Alltagskompetenz erhöht werden.

Beispiel Hafeninfrastruktur. Häfen spielen eine zentrale Rolle für Logistik und Energiewende. Im Landeshaushalt stehen aber lediglich 40 Millionen Euro für laufende Investitionen in den Häfen. Ab 2025 soll dieser Betrag auf 30 Millionen gesenkt werden. Die CDU sieht hingegen einen Investitionsbedarf in Häfen und Hinterland-Anbindungen von einer Milliarde Euro, zu finanzieren von Bund, Land und Wirtschaft. Mit Blick auf die Wilhelmshavener Häfen müsste unbedingt der Ersatz der Eisenbahn-Klappbrücke über die Hunte angegangen werden.

Ähnlich großen Handlungsbedarf sieht Jensen bei der Einführung eines günstigen Industriestrompreises. Andernfalls wäre die Zukunft gerade der energieintensiven chemischen Industrie in Stade und Wilhelmshaven gefährdet. Auch beim Bau eines Wasserstoff-Versorgungsnetzes als Energieachse der Zukunft sei von einer „Deutschland-Geschwindigkeit“ in Niedersachsen kaum etwas zu spüren. 

Für Tourismus und Gastronomie von größter Bedeutung ist nach Ansicht der Abgeordneten aktuell der Verzicht auf die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Besteuerung auf Getränke und Speisen in Restaurants war mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt worden. 

Die Arbeitsbelastung als Abgeordnete sei größer als sie vor ihrem Amtsantritt vor einem Jahr gedacht hätte, sagte die Wangerländerin, die inzwischen auch einen Sitz im Präsidium der Niedersachsen CDU hat. Dennoch, so die mit einem Landwirt verheiratete Mutter von drei Kindern, wolle sie ihre Mandate im friesländischen Kreistag und im Rat der Gemeinde Wangerland auch künftig wahrnehmen, um „ein Ohr an den Problemen der Kommunen“ zu haben. Machbar sei das alles aber nur, weil ihre Familie voll hinter ihr stehe.