Diskussion mit Schülern über Demokratie und Erinnerungskultur. In der Mitte (v. l.) die Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und Barbara Otte-Kinast sowie Hartmut Peters. Foto: CDU
Jever/Wangerland (28. 3. 2025) – „Demokratie stärken – aus der Vergangenheit lernen“; das war der Thema einer interaktiven Veranstaltung in Jever, zu der die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) rund 130 Schülerinnen und Schüler aus drei Schulen der Region eingeladen hatte. Mit dabei war Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast, die sich ebenfalls mit den Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie und der Geschichte Jevers auseinandersetzte.
Die Schüler aus den 10. Jahrgängen der Elisa-Kauffeld-Oberschule, des Mariengymnasiums Jever und der IGS Friesland Nord erkundeten das „Gröschler-Haus“, besuchten Erinnerungsorte mit Prof. Dr. Antje Sander vom Schlossmuseum Jever oder begaben sich auf einen digitalen Audiostadtrundgang „Auf den Spuren des Pogroms“.
Im historischen Graf-Anton-Günther-Saal im Rathaus führten die Schüler eine lebhafte Diskussion mit Podiumsgästen wie Hartmut Peters und Pastor a. D. Volker Landig (Gröschler-Haus), Barbara Otte-Kinast sowie zwei Schülervertretern. Moderiert wurde die Debatte von Katharina Jensen. Die Fragen der Jugendlichen umfassten Themen wie Diskriminierung, Meinungsfreiheit, Populismus, Bildung und die Rolle der Jugend in der Demokratie.
Ein Schüler zeigte sich besonders beeindruckt von der Erkenntnis, dass auch in Jever während der NS-Zeit jüdisches Leben eingeschränkt und verfolgt wurde – ohne Widerstand aus der Bevölkerung. Ganz besonders bewegt habe die Schüler auch die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine Verpflichtung zu einem Gesellschaftsjahr.
Mit ihrer Initiative wolle Jensen die Bedeutung von politischer Bildung und Erinnerungskultur für junge Menschen unterstreichen. Das sehen viele Jugendliche offenbar auch so. Eine Forderung in der Diskussionsrunde: Geschichte und Politik sollte stärker über den Besuch von außerschulischen Lernorten, gerade auch vor der eigenen Haustür, vermittelt werden.
Wangerooge/Wangerland (12. 2. 2025) – Die Gepäckbeförderung per Schiff und Bahn für Schülerinnen und Schüler, die die Jugendherberge auf Wangerooge besuchen wollen, wird günstiger. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) mitteilt, sinkt der Preis von 17.30 auf 15 Euro. Der Preis umfasst den Transport vom Schiffsanleger bis zur Unterkunft.
Die Abgeordnete hatte in einem Schreiben an die Deutsche Bahn/ SIW (Schifffahrt und Inselbahn Wangerooge) dargestellt, dass die Kosten für den Gepäcktransport, die neben dem Fahrpreis für die Schüler in Höhe von 16,60 Euro anfallen, für viele Schulen und Gruppen eine erhebliche Belastung darstellen. Jensen hatte besonders die Bedeutung von Schul- und Klassenfahrten sowie Ferienfreizeiten für die Entwicklung sozialer Kompetenzen junger Menschen hervorgehoben. „Außerschulische Bildung ist mehr als nur Urlaub – insbesondere im UNESCO-Welterbe Niedersächsisches Wattenmeer.“
Die Preissenkung um 13 Prozent gilt ab dem 1. März. Die Bahn will damit die Schullandheime im Westen der Insel unterstützen. Rieka Beewen, Kurdirektorin von Wangerooge: „Das freut uns wirklich sehr. Wir danken Frau Jensen für ihr persönliches Engagement. Die Preissenkung ist ein großer Schritt und wird unseren Schullandheimen helfen.“ In den Schullandheimen auf der Insel werden jährlich mehr als 50.000 Übernachtungen verzeichnet.
Wangerland/Jever (10. 9. 2024) – Die Wangerländer CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen beklagt die schlechte Unterrichtsversorgung in den Schulen. Auch im neuen Schuljahr sei die Lage schwierig. „Es fällt Unterricht aus, die Unterrichtsversorgung und es gibt leider auch keine Anzeichen dafür, dass sich diese Lage nachhaltig verbessert“, kritisiert die Politikerin mit Blick auf die von ihr betreuten Wahlkreisen Friesland/Jade und Wilhelmshaven.
Jensens Forderung: Die Anstrengungen etwa für die Gewinnung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf müssten deutlich erhöht werden. Für sie sei es unverständlich, dass Niedersachsen im Sommer 2022 zwar mit dem „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ eine neue Möglichkeit des Quereinstiegs für Bewerber mit einem Meister- oder Fachschulabschluss an allgemein bildenden Schulen als Fachpraxislehrer geschaffen hat, diese Möglichkeit seitdem aber in ganz Niedersachsen nur von acht Personen genutzt worden sei. Jensen bezieht sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die sie mit dem bildungspolitischen Sprecher ihrer Fraktion, Christian Fühner, gestellt hatte.
Eine Klippe für Quereinstiege ist offenbar die zwingende Befristung ihrer Verträge. Katharina Jensen nennt das Beispiel eines Tischler-Meisters, der an der Oberschule Jever aushilft und dort auch gern unbefristet weiterbeschäftigt werden würde. Auch die Schulleitung würde sich darüber freuen. Das sei allerdings derzeit nicht möglich,
„Die grundsätzliche Befristung der Verträge bietet aber natürlich auch keinen großen Anreiz, sich auf eine derartige Anstellung zu bewerben“, beklagt die CDU-Politikerin. „Vor allem da die Bewerber mit einem Meister- oder Fachhochschulabschluss bereits hoch qualifiziert sind und problemlos in der freien Wirtschaft eine unbefristete Anstellung finden.“
Das Kultusministerium wolle nun zwar immerhin prüfen, ob eine Entfristung zumindest von bereits geschlossenen Verträgen möglich sei. „Aber das geht in keinem Fall weit genug“, so Jensen. „Es wäre sinnvoll für die Fachpraxislehrer eine echte berufliche Perspektive zu schaffen. Und zwar nicht nur für die acht Personen, die schon da sind, sondern auch für die, die diesen Weg künftig einschlagen wollen.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Sieben-Punkte-Plan erarbeitet, wie der Lehrermangel verringert werden könnte. Darin schlägt sie neben Anreizen für Quereinsteiger eine vereinfachte Anerkennung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern und dem Ausland, eine Reform für einen deutlich höheren Praxisanteil in der Lehrerausbildung, zusätzliches Personal an den Schulen, digitale Lösungen etwa im Vertretungsunterricht sowie eine Offensive für Bürokratieabbau vor.
Wangerland/Jever (18. 7. 2024) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) hat die Sommerferien für Besuche in vier sozialen Einrichtungen in der Region genutzt. Unter anderem machte sie Station beim Friedel-Orth-Hospiz und der GPS-Werkstatt in Jever.
Das vor 13 Jahren gegründete Hospiz zur Begleitung Sterbender bietet neun Gästezimmer sowie ein Zugehörigenzimmer, jeweils mit eigenem Bad und Terrasse. Bei einem Frühstück mit Gästen und dem Hospiz-Team erfuhr die Abgeordnete auch von Bürokratiehürden und der großen Nachfrage, die nicht immer gedeckt werden könne. „Das Hospiz strahlt eine fröhliche Wärme aus und bietet in den letzten Tagen Betroffenen und Angehörigen einen tröstenden und verwöhnenden Ort“, so Jensen.
Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht auf ihrer Sommertour auch die GPS-Werkstatt in Jever. Das Bild zeigt sie im Gespräch mit Christian Pohl. Foto: CDU
Eine weitere Station war die Werkstatt der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit (GPS) in Jever. Rund 250 Menschen mit mehr oder weniger starken Beeinträchtigungen arbeiten hier vor Ort oder im Auftrag auch außer Haus. Beim Besuch der einzelnen Arbeitsfelder konnte sich die Politikerin von der Vielfalt und den teilweise komplexen Herausforderungen etwa bei der Montage von Kabelbäumen für medizinische Geräte überzeugen.
Die Werkstatt bietet außerdem weitere Arbeitsplätze in Montage, Anlagenpflege und für Verpackungstätigkeiten. Die Beschäftigten werden individuell begleitet und eingesetzt. Die räumliche Situation sei jedoch in vielen Bereichen veraltet und marode. Ein schrittweiser Umbau des Gebäudes Am Hillernsen Hamm in Jevers Gewerbegebiet soll in den nächsten drei Jahren erfolgen. Der Baubeginn ist für diesen August geplant. „Ein Umbau in dieser Größenordnung bei laufendem Geschäftsbetrieb ist sicherlich eine enorme Herausforderung“, stellte Jensen fest.
Weitere Stationen waren Besuche bei der Mädchenwohngruppe der Jugendhilfe Collstede sowie bei der Tagespflege des ev. Seniorenzentrums in Wilhelmshaven. Katharina Jensen Fazit nach der Sommertour: „Ich bin beeindruckt davon, wie rührig sich die Mitarbeitenden um die Bewohner gekümmert haben.“ Das sei wichtig für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. „Mir hat die Tour nochmals verdeutlicht, wie wichtig Investitionen im Bereich der Pflege, Fürsorge und Jugendhilfe sind. Traurig machte es mich zu sehen, dass es auch im sozialen Bereich immer nur ums Geld geht. Zu sehen, dass einem alten oder sterbenden Menschen etwas verwehrt wird, weil die Kranken- oder Pflegekasse es nicht zahlt, ist belastend.“
Wangerland (24. 6. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) bekräftig die Forderung nach einem „effektiven Wolfsmangement“ in der Küstenregion. Gerade Deichschafe seien durch vermehrte Wolfsrisse immer stärker gefährdet.
Die Abgeordnete hatte zusammen mit der Deichschäferei Remmers am Elisabethgroden zu einem Dringlichkeitsgespräch zum Thema geladen. Neben Vertretern der Deichschäfer, der Jägerschaft, des Landvolks,des Deichverbandes und der CDU Wangerland war auch der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, erschienen.
Beim Gespräch am Deich: die CDU-Landespolitiker Katharina Jensen und Sebastian Lechner informierten sich bei Deichschäfern, Jägern und Landvolk-Vertretern über den Umgang mit dem Wolf. Foto: CDU
Im nördlichen Wangerland, aber auch in anderen Teilen Frieslands nähmen die Vorkommnisse weiter zu, hieß es in der Runde. Die Deichpflege durch Schafe sei alternativlos. Aber die Zahl der Schafsrisse steige. Die Betroffenen würden die meisten Vorfälle aber gar nicht mehr angezeigt, da dann ein Wust an Bürokratie auf sie zukomme. Von Kontrollen durch das Veterinäramt, um den Herdenschutz zu überprüfen, bis hin zu Besuchen von „Wolfsfreunden“.
„Ohne Meldungen an das Wolfsmonitoring, gibt es faktisch kein Wolfsproblem“, mahnten die Vertreter der Jägerschaft und des Landvolks. Ein Schutz der Schafe sei aber nur scher darstellbar, da eine wirkungsvolle Einzäunung der Deiche nicht sinnvoll sei. Wildtiere wie Hase, Reh, Igel und Kröte würden in den Zäunen verfangen und verenden. Hinzu komme der hohe Personal- und Kostenaufwand, der nicht leistbar ist.
Die EU-Kommission habe den Weg freigemacht, den Schutzstatus des Wolfes nach der „Berner Konvention“ abzusenken, so Katharina Jensen. „Der Ball liegt nun in Berlin.“ Die jüngste Umweltminister-Konferenz hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Schutzniveau des Wolfes herabzusenken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke habe diesen Weg als zu langwierig eingestuft und eine Richtlinie herausgegeben, die den Schnellabschuss erleichtern sollte. „Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Richtlinie nicht rechtssicher ist“, so Katharina Jensen. Da müsse die Umweltministerin nachbessern.
Die Jägerschaften entlang der Küste haben zu dem Thema die Auricher Erklärung abgegeben, in denen sie wolfsfreie Zonen im Bereich der Küste fordern. „Dieser Forderung nach wolfsfreien Zonen schließen wir uns als Landtagsfraktion uneingeschränkt an. Wir müssen endlich praktikabel und effektiv handeln können, um unsere Tiere und die Deiche zu schützen“, so Jensen abschließend.
Friesland/Wangerland (7. 6. 2024) – Der Bund stellt eine Milliarde Euro pro Jahr für das so genannte „Startchancen-Programm“ bereit. Dieses soll zum Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren starten. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) und die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) begrüßen das Projekt.
Das Geld soll an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler verteilt werden. In Friesland werden fünf, in Wilhelmshaven acht Schulen bedacht. Es könne nicht sein, dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhänge. „Dem müssen wir entgegenwirken“, so Siemtje Möller. „Wir dürfen das Potenzial der jungen Generation nicht verschenken.“ Das Startchancen-Programm sei ein wichtiger Baustein, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Die Auswahl der geförderten Schulen ist durch das Land Niedersachsen erfolgt. In Friesland werden die Grundschulen am Schloßplatz und in der Osterstraße in Varel sowie die Oberschulen in Jever, Varel und Sande gefördert. Ein Fokus der Unterstützung liegt auf der Stärkung der Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ziel ist, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, bis zum Ende der Programmlaufzeit an den Startchancen-Schulen zu halbieren.
Katharina Jensen bedauert, dass von 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert werden. Das seien lediglich 14,3 Prozent. Die CDU-Abgeordnete fordert die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) auf, sich beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen.
Das Startchancen-Programm umfasst drei Säulen: Investitionen, Chancenbudgets und Personal. „Wir begrüßen den Sozialindex grundsätzlich. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagt Katharina Jensen. Insgesamt sei das Programm aber der „richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern“.
Wangerland (7. 5. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) fordert die rot-grüne Landesregierung in Hannover auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. „Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spiele der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.
„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, so Jensen. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hervorgehe, plane die Landesregierung derzeit auch keine Maßnahmen in diese Richtung. In Hannover wolle man lediglich Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau abwarten.
Bundesweit gebe es nur noch 579 öffentliche Schutzräume. Sie böten im Bedarfsfall Schutz für etwa 500 000 Menschen. Schutzräume für Bürger in Friesland oder Wilhelmshaven gebe es nicht.
Friesland/Wangerland (27. 4. 2024) – Hohe Naturschutz- und Tierwohlauflagen hier, Wettbewerbsverzerrungen und massiver Bürokratie-Ballast dort. Hat die die deutsche Landwirtschaft noch eine Zukunft? Darum sorgt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Eine ihrer Erkenntnisse nach einer Expedition mit dem Agrarausschuss des niedersächsichen Landtags nach Spanien: „Die Politik steht da viel geschlossener hinter ihren Landwirten, auch die linken und grünen Parteien.“
Gebühren-Regelung ein Unding
Szenenwechsel: Auf einer Weide in Schortens kalbt eine Kuh. Das Tier liegt auf dem Boden, das Kälbchen bahnt sich seinen Weg in die Welt. Ein Passant kommt vorbei, erlebt die Geburt – und alarmiert das Veterinäramt. Mitarbeiter der um das Tierwohl besorgten Behörde besuchen den Landwirt, der inzwischen seine Kuh in den Stall geholt hat. Das Fazit der Kontrolleure: „Alles in Ordnung.“ Aber die Rechnung für ihren Besuch muss der Landwirt zahlen.
„Ein Unding“, sagt Hilmar Beenken, selbst Landwirt in Jever und als Stimme der Milcherzeuger Mitglied im Vorstand Kreislandvolk-Verbandes Friesland. „Das ist so, als würde mein Nachbar die Feuerwehr zu mir schicken und ich müsste dann die Kosten für den Fehlalarm übernehmen.“ Die Gebühren-Regelung ist Landessache und zeugt aus Sicht von Beenken und Jensen davon, dass es nicht nur auf Bundes- und EU-Ebene Handlungsmöglichkeiten gibt, die den Bauern in Niedersachsen das Leben erleichtern würden.
Beim Besuch des Agrarausschusses in Spanien stand unter anderem ein Gespräch mit der deutschen Botschafterin Maria Magarete Gosse (bleue Jacke) auf dem Programm . Daneben die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen. Foto: privat
Erst kürzlich hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Liste mit 17 Entbürokratisierungs-Vorschlägen vorgelegt. Sie enthält Regelungen, die nach Ansicht von Landwirten und Christdemokraten einfach gestrichen oder doch deutlich erleichtert werden könnten, sowie Vorschläge bestehende Antrags-, Aufzeichnungs- oder Nachweisverpflichtungen zu lockern. „Es ist zum Beispiel doch völlig sinnlos, wenn ein Landwirt für mehrere Behörden dieselben Daten zusammen stellen muss“, sagt Katharina Jensen, die als Frau eines Schweinehalters Einblick in die Praxis hat. „Wen der Bauer mehr Zeit im Büro als bei seinen Tieren verbringen muss, ist da etwas nicht in Ordnung.“
Nitratprobleme auch in Spanien
Zurück nach Spanien. Der Agrarausschuss tauschte sich in Spanien mit Vertretern der Zentralregierung in Madrid, mit Agrarpolitikern in Katalonien sowie mit Vertretern mehrerer Bauernverbände aus. Dabei ging es unter anderem um die Agrarproduktion, aber auch um das vor allem in Südspanien schwierige Wassermanagement. „Das Wasser ist knapp und da stehen Tourismus und Landwirtschaft bei der Wasserversorgung im Wettbewerb.“
Ein wichtiger Produktionszweig der spanischen Landwirtschaft ist die Schweinehaltung. Häufig stünden die Stallanlagen in kargem Umfeld ohne Pflanzen, die die von den Tieren ausgeschiedene Gülle verwerten könnten. „Spanien hat ein Nitratproblem“, sagt Katharina Jensen. Ähnlich dem im Großraum Vechta in Niedersachsen. Die EU drohe mit Strafzahlungen. Aber niemand in der spanischen Politik komme auf die Idee, deshalb die Produktionsbedingungen für die Landwirte durch Auflagen zu verändern.
Handel gibt Kosten nicht weiter
Oder beim Tierwohl. „Das ist praktisch in Spanien kein Thema“, so die CDU-Politkern. Zeitgleich werde in Deutschland über Sonderabgaben wie den „Tierwohl-Cent“ oder eine Anpassung des Mehrwertsteuer-Satzes diskutiert, um die Kosten etwa für Investitionen in tiergerechtere Stallanlagen finanzieren zu können. Das Problem dabei, so Beenken: „Die Kosten bleiben letztlich bei den Landwirten hängen.“
Der Handel sei nicht bereit, zusätzliche Abgaben an seinen Kassen weiterzugeben. Hinzu komme, dass nach seiner Einschätzung nur ein Bruchteil der Kunden bereit ist, für gehobene Tierwohl-Standards mehr Geld auszugeben. Das sei ein Nischenmarkt. In den Supermärkten werde überwiegend nach den günstigen Produkten gegriffen. Marktkonform lasse sich das Problem kaum lösen. Bei den Verhandlungen etwa über die Preise für Milch und Milchprodukte, so Beenken, stünden 80 Molkereien nur vier Lebensmittelkonzerne gegenüber.
Eigenversorgung ist nachhaltig
Wer mehr Tierwohl-gerechte Ställe wolle, so Katharina Jensen, sollte ein Programm für einfache und unbürokratische Investitionsförderung auflegen. Allein jedenfalls könne die Landwirtschaft die Kosten auf keinen Fall stemmen. Auch auf EU-Ebene verschiebe sich aktuell die Grenze zwischen Ökonomie und Ökologie in der Landwirtschaft zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit. Zum einen liege das wohl an den massiven Protesten vor allem französischer Landwirte, so Beenken, zum anderen habe man auch in Brüssel angesichts der verschiedenen globalen Krisen erkannt, dass man bei Lebensmitteln nicht in Abhängigkeit geraten sollte.
Insofern sei auch für Deutschland die Eigenversorgung wichtig – und auch ökologisch nachhaltig. Beenken: „Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, die man vor Ort produzieren kann, Tausende Kilometer durch die Welt zu fahren.“
Wangerland/Wilhelmshaven (26. 3. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) unterstützt die Forderung der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft nach zügiger Erweiterung des Jade-Weser-Ports. Die zweite Ausbaustufe sollte nicht nur eine Erweiterung des Containerumschlags vorsehen. Es müssten mit Blick auf die Anforderungen der Energiewende vor allem auch Montage- und Logistikflächen für Offshore-Windenergie vorgesehen werden. Hinzu kommen sollten Umschlagsmöglichkeiten über einen RoRo-Terminal, etwa für Auto-Importe, sowie für die mögliche Nutzung von strategischen Umschlag- und Verlegeleistungen von Bundeswehr oder NATO-Einheiten.
Bei der jetzt vom Bund vorgelegten nationalen Hafenstrategie ist es der rot-grünen Landesregierung in Hannover nach Ansicht von Jensen (Foto) nicht gelungen, ihren Einfluss geltend zu machen. „Ohne den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen wird die Energiewende nicht gelingen“, kommentiert die CDU-Politikerin, die Mitglied im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt des Landtages ist. Kritisch bewertet die Abgeordnete insbesondere die fehlenden Zusagen des Bundes zu einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen fordere ebenso wie die Wirtschaft eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen. Die Häfen kämpften mit veralteter Infrastruktur, zunehmender Verschlickung von Wasserstraßen und sowie hohen bürokratischen Hürden.
„Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern“, so Jensen. „Nur mit einer gut ausgebauten und zukunftsfähigen Hafeninfrastruktur können die niedersächsischen Seehäfen auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.“
Allein um die Ausbauziele bei der Windenergie-Nutzung auf See zu erreichen, würden gut 200 weitere Hektar Hafenflächen benötigt. Erforderlich sei, so Jensen, analog zum Bundes-Verkehrswegeplan ein Hafeninfrastruktur-Plan, der klare Zeiträume, Prioritäten und Finanzzusagen beziffert. Bis der vorliege, sollte das Land Niedersachsen beim Ausbau der Häfen stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel bereitstellen.
Wangerland (14. 3. 2024) – Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) aus dem Wan- gerland warnt vor staatlichen Eingriffen in die Milchpreis-Findung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) liebäugle derzeit mit Artikel 148 der Gemeinsame Marktorganisation, der EU-Staaten die Möglichkeit einräume, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, so Jensen, die Mitglied im Agrarausschuss des Landtages ist.
„Wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der Molkereien nicht“, betont Jensen. „Es kann nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“
In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Millionen Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erläutert Jensen.
Die meisten Milchviehhalter seien genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit werde etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Die Anwendung des Artikels würde nach Überzeugung von Jensen dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt würden. „Wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“
Deutschland exportiere einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 seien das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 1,5 Milliarden Euro gewesen. Die Exportmenge sei gegenüber 2022 um 10,1 Prozent gestiegen, der Wert der exportierten Waren sei aber um ein Prozent gesunken.
„Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen. Die Abgeordnete fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands in der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu Mitbewerbern.
