Friesland/Wangerland (18. 1. 2025) – Unbekannte vergehen sich offenbar gezielt an Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen. Wie der Kreisverband der Partei mitteilt, würden seit Anfang des Jahres Plakate, mit denen man im Bundestagswahlkampf auf Veranstaltungen oder Kandidaten hinweist, gezielt zerstört. Ähnliches habe man auch schon im Vorfeld der Europawahl im vergangenen Jahr erlebt.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Das gezielte Entfernen und Zerstören von Wahlplakaten stellt einen Angriff auf diese grundlegenden Werte dar und untergräbt den fairen und demokratischen Wettbewerb“, stellt die Kreisvorsitzende der Grünen, Dr. Jutta Helmerichs, fest. „Abgesehen davon, handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat.“
Wie hier in Hooksiel attackieren Unbekannte die Plakate der Grünen auf den von den Parteien für den Bundestagswahlkampf gemeinsam genutzten Stellwänden. Foto: hol
Die Zerstörungen fänden im gesamten Landkreis statt. Gezielt seien Großflächenplakate beschädigt oder beschmiert und Laternenplakate heruntergerissen worden. Im Wangerland, wo es gemeinsame Plakat-Flächen für alle Parteien gibt, seien gezielt die Plakate der Grünen heruntergerissen worden, während die der anderen Parteien unbeschädigt blieben.
Kreisgeschäftsführer Rüdiger Schaarschmidt hat nach eigenen Angaben Kontakt zum Staatsschutz der Polizei aufgenommen. „Unsere Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich, um die demokratischen Prozesse zu stärken und unsere Botschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. Das Aufhängen von Plakaten ist ein wichtiger Teil dieses Engagements und fußt auf dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung.“ Helmerichs und Schaarschmidt hoffen auf Hinweise von etwaigen Zeugen.
Wangerland/Hooksiel (17. 1. 2025) – Panne bei der Wahlbenachrichtigung im Wangerland. Wie die Gemeinde Wangerland heute mitteilt, seien knapp 7.900 Wahlbenachrichtigungskarten für die Bundestagswahl am 23. Februar in der Gemeinde fehlerhaft. Die Karten wurden bereits zugestellt oder befinden sich noch in Zustellung.
„Die Daten auf den weißen Karten sind bezüglich des Wahlbezirkes, der Wählerverzeichnisnummer und des Wahlraumes teilweise unrichtig“, so die Gemeinde. „Grund ist ein technischer Fehler bei unserem Rechenzentrum.“
Nach den Worten von Bürgermeister Mario Szlezak wurde der Fehler inzwischen behoben. Die erforderlichen neuen Wahlbenachrichtigungskarten seien am Donnerstagnachmittag vom Dienstleister gedruckt worden und würden noch heute an die Post zur Auslieferung gehen. Zur Unterscheidung der beiden Wahlbenachrichtigungen enthalte die neue Wahlbenachrichtigungskarte die Bezeichnung „Neue Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag“. Sie ist auf gelbem Papier gedruckt.
„Ich bitte alle Wahlberechtigten nur die neue gelbe Wahlbenachrichtigungskarte für die Beantragung eines Wahlscheines mit Briefwahl-Unterlagen und für die Vorlage im Wahlraum zur persönlichen Stimmabgabe am Wahlsonntag, zu verwenden“, so Szlezak. „Es ist insbesondere darauf zu achten, dass der Wahlraum eventuell nur auf der neuen gelben Wahlbenachrichtigungskarte zutreffend ist.“
Für die Beantragung eines Wahlscheines mit Briefwahl-Unterlagen sollten folgende Möglichkeiten in Anspruch genommen werden: Online-Wahlscheinantrag über die Homepage der Gemeinde Wangerland (www.wangerland.org) oder eine E-Mail mit den Angaben Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, eventuell abweichende Versandanschrift, an die E-Mail-Adresse wahl@wangerland.org.
Sollten die Wahlberechtigten den Antrag auf einen Wahlschein mit Briefwahl-Unterlagen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte nutzen wollen, so teilt die Gemeinde mit, dann sei dafür auch die Verwendung der alten Wahlbenachrichtigungskarte zulässig, wenn die neue gelbe Wahlbenachrichtigungskarte noch nicht zugestellt wurde. Szlezak: „Ich bitte alle Wahlberechtigten um Verständnis für dieses Verfahren. Die Gültigkeit der Bundestagswahl in der Gemeinde Wangerland ist durch diesen Umstand jedoch nicht gefährdet.“
Für Fragen bezüglich des korrekten Wahlraumes und weiterer Wahlangelegenheiten stehen allen Wahlberechtigten die Mitarbeiter des Wahlamtes der Gemeinde Wangerland unter Telefon 04463/989-0 als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wangerland (2. 12. 2024) – Am 23. Februar 2025 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Der Termin gilt inzwischen als sicher, obwohl zunächst noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen muss. Sollte nach dem Aus der Ampel-Koalition erwartungsgemäß eine Mehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen verweigern, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Trotz der noch vorhandenen Unwägbarkeiten: Die auf kommunaler Ebene für die Ausrichtung der Wahl zuständigen Behörden arbeiten bereits mit Hochdruck an der Vorbereitung des Urnengangs. „Der kurzfristige Termin Anfang des Jahres ist aufgrund der Weihnachtsfeiertage und der erforderlichen Jahresabschlüsse sehr sportlich. Aber wir schaffen das“, versichert Peter Podein im Gespräch mit „Hooksiel-life“. Als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeister ist er im Rathaus in Hohenkirchen verantwortlich für die Ausrichtung der Wahl im Wangerland.
Siemtje Möller verteidigt Direktmandat
Das Wangerland gehört zum Bundestagswahlkreis 26 (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund). Bislang sitzen aus dem Wahlkreis drei Abgeordnete im Parlament. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hatte 2021 mit 45,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat gewonnen. Anne Janssen (CDU) und Joachim Wundrak (AfD) gelang der Weg nach Berlin über die Landeslisten ihrer Parteien. Bei den Zweitstimmen kam die SPD vor gut drei Jahren im Wahlkreis auf 38,0 Prozent, die CDU auf 25,5, die Grünen auf 12,6, die AfD auf 8,2 und die Linke auf 3,1 Prozent der Stimmen.
Die Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller (links; SPD) und Anne Janssen (CDU) werden sich auch am 23. Februar wieder im Wahlkreis 26 zur Wahl stellen. Archiv-Fotos: Thomas Koehler/Tobias Koch
Kreiswahlleiter ist der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Carsten Feist. Im Wahlamt der Stadt laufen die Fäden zusammen. Hier wird unter anderem der Druck der Stimmzettel in Auftrag gegeben und am Wahlabend werden dort die Ergebnisse für den Wahlkreis gebündelt und weitergegeben. Die Gemeinde Wangerland liefert die Abstimmungsergebnisse aus ihren sechs Wahllokale sowie die der Briefwähler aus dem Wangerland zu.
Sechs Wahllokale im Wangerland
Froh ist Podein darüber, dass die Gemeinde eine wesentliche Erleichterung für die Organisation der Wahl bereits beschlossen hat: die Verringerung der Zahl der Wahllokale. Für ehemals zwölf Wahllokale benötige man rund 100 ehrenamtliche Wahlhelfer, die – trotz eines kleinen „Erfrischungsgeldes“ – immer schwerer zu finden waren. Zudem, so Podein, sei in sehr kleinen Wahllokalen die Anonymität der Wahl nur noch schwer zu gewährleisten gewesen.
Für die verbliebenen sechs Wahllokale und zwei Briefwahlbezirke benötigt die Gemeinde jetzt „nur“ noch 64 Helfer. Die entsprechenden Personen seien bereits angeschrieben worden, so Podein. Stimmen abgegeben werden können am Wahltag lediglich noch in Hooksiel, Hohenkirchen, Waddewarden, Tettens, Minsen und Horumersiel. Die Sorge vor langen Schlangen von Wählern vor der Grundschule in Hooksiel hält die Gemeinde für unbegründet.
Schulung für Wahlhelfer
Für die Wahlvorsteher, deren Stellvertreter und die Schriftführer in den Wahllokalen werde man wieder eine Wahlhelfer-Schulung anbieten, um sicher zu gehen, dass bei der Stimmenabgabe und deren Auszählung alles mit rechten Dingen zugeht. „Die Wahlhelfer dürfen zum Beispiel keinerlei Äußerungen von sich geben, die als Beeinflussung ausgelegt werden könnte“, so Podein (Archiv-Foto: hol). „Dazu gehören auch vermeintlich witzige Sprüche ….“ Und noch so eine wichtige Regel, die kaum jemand kennt: „Kinder haben ab einem Alter, in dem sie lesen können und den Sinn von Wahlen verstehen, nichts in den Wahlkabinen zu suchen – auch nicht als Begleitung ihrer Eltern.“
Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr sollen die Wahlvorstände mit der Auszählung der Stimmen beginnen. „Wir hatten auch schon den Fall, dass ein Wahlvorstand die Stimmen eingepackt hat und erst einmal in ein Lokal zum Essen gegangen ist“, erinnert sich Podein. „Das geht natürlich nicht. Das Ergebnis soll so schnell wie möglich übermittelt werden.“ Seine Hoffnung für den 23. Februar: „Gegen 20 Uhr sind wir fertig.“
Strenge Verhaltensregeln
Bei der Auszählung gelte aber das Prinzip: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Jeder Stimmzettel werde genau angeschaut und einer Partei, einer Kandidatin oder einem Kandidaten zugeordnet. Ist das nicht möglich, weil zum Beispiel das Kreuz zwischen zwei Feldern gesetzt wurde oder Botschaften auf den Stimmzettel gekritzelt wurden, ist der Stimmzettel ungültig.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren die im Wählerverzeichnis aufgeführt sind. Vorausschlich Ende Januar wird die Gemeinde Wahlbenachrichtigungs-Karten an alle gut 7000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger verschicken. Wer Sorge hat, dass er vergessen worden sein könnte, sollte sich spätestens dann im Rathaus melden.
Kandidaten bereits nominiert
Welche Parteien und Wählergruppe sich bundesweit um Stimmen bewerben, steht noch nicht fest. Das Anerkennungsprozedere und die Nominierung der Kandidaten läuft noch. Unterdessen haben einige Parteien ihre Direktkandidaten für den Wahlkreis 26 bereits benannt. Für die SPD geht erneut die Varelerin Siemtje Möller ins Rennen. Herausgefordert wird sie erneut von der Wittmunderin Anne Janssen (CDU). Für die AfD stellt sich der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert zur Wahl, der in der laufenden Wahlperiode von Bayern nach Zetel umgezogen ist. Die FDP zieht mit dem Wilhelmshavener Robert Wegener in den Wahlkampf, die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben Ulrike Maus aus Esens nominiert.
Hooksiel (10. 6. 2024) – In Hooksiel gab es eine sehr schlechte Beteiligung an der Europawahl am Sonntag. Leidlich 846 von 2030 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren gaben ihre Stimme im Wahllokal ab. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings die Briefwähler.
Von den 1462 Briefwählern in der Gemeinde dürfte mit Blick auf den Anteil der Wahlberechtigten im Wangerland etwa ein Viertel aus Hooksiel kommen, rechnerisch also 365 weitere Wählerinnen und Wähler. Dadurch würde sich die Wahlbeteiligung auf etwa 60 Prozent erhöhen.
Die CDU belegte in Hooksiel mit 32,6 Prozent Platz 1, gefolgt von SPD (18,9), AFD (14,9), Grüne (9,0), FDP (5,0) und BSW (4,4). Damit entsprach das Hooksieler Ergebnis inetwa dem Wahlergebnis auf Gemeindeebene und auf Landkreisebene. Im gesamten Wangerland gewann die CDU mit 32,8 Prozent. Gefolgt von SPD (21,1), AFD (14,3), Grüne (7,7), FDP (6,7) und BSW (4,8). In den acht Kommunen in Friesland erreichte die CDU insgesamt Prozent 29,1 Prozent der Stimmen. Es folgen SPD (22,1), AFD (14,1), Grüne (9,8), FDP (6,4) und BSW (5,3).
