Hooksiel (11. 6. 2024) – Auch ein gutes ein Jahr nach der Wieder-Inbetriebnahme des Meerwasser-Hallenwellenbades in Hooksiel ist völlig unklar, wann das dazu gehörende Restaurant wieder öffnet. Bei einer Güteverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg wurde heute deutlich, dass sich der Rechtsstreit zwischen der Wangerland Touristik GmbH (WTG) und der Pächterin, der Salzwiesen Gastronomie & Event GmbH, noch mindestens bis ins nächste Jahr ziehen wird, wenn sich beide Seiten nicht gütlich einigen. Dabei ist der Ausgang des Zivilstreits, so wurde aus den rechtlichen Einschätzungen der Richterin Reinhold-Bachelier deutlich, völlig ungewiss.

Ein Hoffnungsschimmer: Im Laufe der mündlichen Verhandlung trat ein Vertreter eines anderen Gastronomen auf, der das Interesse bekundete, das Restaurant betreiben zu wollen. WTG-Geschäftsführer Armin Kanning will dem Interessenten jetzt die Räume zeigen und Gespräche über einen möglichen Pachtvertrag führen. 

Neuer Pächter bekundet Interesse

Eine denkbare Konstruktion: Die WTG schließt mit dem neuen Interessenten einen Pachtvertrag ab. Die Salzwiesen GmbH beendet den Ausbau von Restaurant und Saal und erhält dafür vom neuen Pächter eine Abstandszahlung. Voraussetzung dafür wäre aber wohl, dass die WTG zehn Jahre lang auf Pachtzahlungen für das Hallenbadrestaurant verzichtet. Das habe Kanning, so die Anwältin der Salzwiesen GmbH, auch Carsten Hippenstiel als Vertreter der bisherigen Pächterin in Aussicht gestellt. Eine Zusage dazu könnte er nur im Einvernehmen mit dem Gemeinderat als Gesellschafterversammlung geben, sagte der WTG-Geschäftsführer.

WTG und Salzwiesen GmbH hatten am 1. März 2021, rückwirkende zum 1. Januar 2021, einen auf zehn Jahre angelegten Pachtvertrag unterzeichnet. Für die Pächterin trat stets Carsten Hippenstiel auf, der allerdings nur bis Mitte 2021 Geschäftsführer der Salzwiesen GmbH war. Nachfolgerin wurde dann seine Frau, die gestern aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte. Carsten Hippenstiel war zwar vor Ort, wurde von der Richterin aber gebeten, die mündliche Verhandlung nicht direkt zu begleiten, da er noch als Zeuge wichtig werden könnte.

Hippenstiel baute das Restaurant und den dazu gehörigen Saal komplett um und gestaltete den Außenbereich neu. Inwieweit diese Investitionen im Detail mit der WTG als Eigentümerin abgestimmt waren, blieb unklar. Erschwerend hinzu kam, dass die Planung der neuen Gaststätte in die Hochzeit der Corona-Pandemie fiel. Aufgrund der damals explodierenden Energiepreise hatte die WTG zudem das Bad nach einer Revision und notwendigen Sanierungsarbeiten von Mitte November 2022 bis zum 15. Juli 2023 geschlossen. 

Keine Betriebsgrundlage für Pachtvertrag?

Mit einem geschlossenen Bad wäre aber nach Ansicht der Richterin die Betriebsgrundlage für den Pachtvertrag des Schwimmbad-Restaurants ohnehin entfallen. Fraglich sei, ob vor diesem Hintergrund die fristlosen Kündigungen des Vertrages zum 1. August 2023 überhaupt greifen. Aus Sicht der WTG hatte Hippenstiel mehrfach geforderte Eröffnungstermine verstreichen lassen. Auch Ende Juli 2023 – und damit auch heute noch – sei der Gastrobetrieb weit davon entfernt gewesen, eröffnet werden zu können. Das habe ein Gutachten belegt. Vor Gericht bekräftigte Kanning: „Das Vertrauen zu Herrn Hippenstiel ist völlig dahin.“ Eine weitere Zusammenarbeit mit ihm oder der Salzwiesen GmbH sei aus seiner Sicht ausgeschlossen.

Offen blieb vor Gericht die Frage, inwieweit Hippenstiel im Vorfeld ein verbindlicher Öffnungstermin für das Bad genannt worden war, auf den er seine eigene Eröffnung hätte ausrichten können. Die Salzwiesen GmbH hatte kurz vor Eröffnung des Bades noch einen möglichen Unterpächter präsentiert, der den Betreib hätte übernehmen wollen. Dieser Konstruktion wollte die WTG-Gesellschafterversammlung damals aber nicht folgen.

Küche aus anderem Restaurant ausgebaut

Sollte sich die Kündigung des Pachtvertrags als nichtig erweisen, wäre auch die daran geknüpfte Schadensersatz-Forderung der Salzwiesen GmbH hinfällig. Hippenstiel hatte in einer Exel-Tabelle Investitionen und sonstige Kosten in sechsstelliger Höhe aufgelistet, die er bei einer Trennung ersetzt haben möchte. Aus Sicht von Richterin Reinhold-Bachelier werfen aber viele der aufgelisteten Posten Zweifel auf beziehungsweise sind nicht hinreichend belegt. 

Zum Teil stammten Belege, etwa für den Kauf der Küche, bereits aus dem Jahr 2019 – also aus der Zeit vor Beginn des Pachtvertrages. Der mögliche Grund dafür: Hippenstiel hatte die Küche für ein anderes Restaurant (Casa Grande) erworben. Als sein Engagement in Wilhelmshaven dann scheiterte, ließ er die Küche in Hooksiel einbauen. Völlig unklar sei derzeit auch noch, wie sich der Wert der Gastro-Räumlichkeiten durch die Investitionen verändert hat. 

Verfahren kann sich lange hinziehen

Einen neuerlichen Gerichtstermin wird es erst geben, wenn die vereinbarten Gespräche zwischen WTG und dem Vertreter eines möglichen neuen Pächters geführt wurden. Wie der Interessent sagte, gehe auf der Grundlage von Fotos davon aus, dass das Eiscafe zwei Wochen nach Vertragsabschluss wieder eröffnet werden könnte. Für die restlichen Arbeiten in Küche und Restaurant würde er rund zwei Monate veranschlagen. 

Richterin Reinhold-Bachelier blickte entspannt auf den weiteren Fortgang des Rechtsstreits. Sie gehe Ende des Jahres in Ruhestand. Entweder gebe es vorher eine gütliche Einigung, oder die Kammer müsse eine Entscheidung fällen. Das wäre dann aber eine Aufgabe für einen anderen Kollegen. „Und es gibt dann ja auch noch eine zweite Instanz ….“ 

Hooksiel (31. 5. 2023) – Wie schreiben den 31. Mai 2023. Zu diesem Termin hat die Wangerland Touristik GmbH (WTG) dem Pächter der Hallenbad-Restauration, Carsten Hippenstiel, gekündigt. Weil, so einer der Gründe, das seit über einem Jahr geschlossene Restaurant nicht zum 1. Mai wiedereröffnet wurde. Eine Schonfrist, etwa bis Ende Juni, die die WTG und der Bürgermeister dem Pächter einräumen wollten, hatte der politisch besetzte Verwaltungsausschuss der Gemeinde ausdrücklich abgelehnt.

Was passiert jetzt, am 31. Mai? Nichts. Wie Hippenstiel in einem Pressegespräch sagte, hätten er und sein Anwalt Kurdirektor und Bürgermeister darüber informiert, dass es aus ihrer Sicht keinen rechtswirksamen Kündigungsgrund gibt. Er wäre aber bereit, das Feld zu räumen, wenn WTG oder Gemeinde ihm 600 000 Euro zahlen – als Ablösesumme für die über 900 000 Euro, die er bereits in die völlig herunter gekommene Gastronomie investiert habe. Der Nachweis dafür sei leicht zu erbringen.

Bürgerinitiative pocht auf Spitzengespräch

Die Sprecher der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Meerwasser-Hallenwellenbades“ (BI), Günter Schmöckel, Uwe Diekmann und Dietrich Gabbey, bezweifeln, ob WTG oder Gemeinde die Ablösesumme aufbringen können. Ihnen schwebt – mit Blick auf den langfristigen Betrieb des noch geschlossenen Hallenbades – ein anderer Weg vor: Bürgermeister Mario Szlezak, Kurdirektor Armin Kanning und die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde sollen sich kurzfristig mit den BI-Sprechern und Hippenstiel treffen, um sich in einem offenen und ehrlichen Gespräch „die Karten zu legen“. 

Die öffentlich gegen Hippenstiel erhobenen Anwürfe, so Gabbey, seien „völlig aberwitzig“. In der Gesprächsrunde sollte dem Restaurant-Pächter und letztem verbliebenen potenziellen privaten Investor ins Bad die Gelegenheit gegeben werden, zu allen kritischen Punkten Stellung zu nehmen – und damit Vertrauen zurückzugewinnen. Sollte das nicht gelingen, könne der Rat immer noch gegen Hippenstiel und seine Pläne für einen Hotelkomplex mit 600 bis 700 Betten entscheiden, bei dem das Schwimmbad samt Restauration eine entscheidende Rolle spielen soll.

Hippenstiel selbst wäre nach eigenem Bekunden bereit zu einem solchen Gespräch. Er würde seine Vision trotz der aktuellen Verstimmungen gern umsetzen, wenn der Rat der Gemeinde die dafür nötige Änderung der Bauleitplanung auf den Weg bringt. „Ich stehe zu dem Projekt.“

Die Idee: Das Hallenbad-Areal müsste baurechtlich auch „Beherbergung“ ermöglichen. Dann nämlich könnten Restaurant, Rezeption und die Parkplätze des Hallenwellenbades für den gesamten Hotelkomplex genutzt werden. Dazu würde das Appartement-Hotel auf der gegenüber liegenden Straßenseite, 200 Betten direkt am Hallenbad sowie rund 200 weitere Betten in Ferienwohnungen gehören, die auf einem Streifen südlich des Bades neu entstehen könnten. 

Andernfalls müsste der Investor auf dem Gelände des Appartement-Hotels noch einmal Gastronomie und Parkplätze bauen. Weil man diese unnötige Investition sparen wolle, liege das Bauprojekt seit fast vier Jahren brach. „Wir haben das Projekt bereits dem alten Rat vorgestellt und einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Hippenstiel. Passiert sei aber nichts – außer das ein Hotelbetreiber aus Mecklenburg-Vorpommern, der gern in Hooksiel eingestiegen wäre, inzwischen abgesprungen sei. 

Noch kein Angebot an mögliche Restaurant-Betreiber

Sollte die Politik im Wangerland nicht mehr bereit sein, mit ihm zusammen zu arbeiten, so Hippenstiel, stünde er auch als Berater für einen anderen Investor bereit, der seine Idee übernehmen möchte. Die dritte Alternative: Der völlige Rückzug – gegen eine Entschädigung von 600 000 Euro. Besonders ärgerlich an der derzeit verfahrenen Situation sei, da sind sich Hippenstiel und die BI-Sprecher einig, dass das Restaurant weiterhin geschlossen ist. „Zum 1. Juni hätte ich die Eröffnung mit meinen Betreibern geschafft“, versichert Hippenstiel, der zum 1. Mai eine Gastronomen-Familie aus Wittmund vorgestellt hatte, die die Restauration übernehmen würde. 

Nach dem VA-Beschluss gegen den Pächter war man sich in der Politik einige, dass die Gemeinde direkt Kontakt zu den potenziellen Betreibern aufnehmen sollte, um über eine direkte Zusammenarbeit zu reden. Passiert sei seitdem außer eines Kurzanrufes des Bürgermeisters aber nichts . „Die Urlaubssaison rückt immer weiter voran“, beklagt Günter Schmöckel. „Wir würden uns wünschen, dass zumindest zum 30. Juni das Bad samt Restaurant wieder eröffnet werden kann.“ Da die Zeit dränge, rät die BI, mit den Restaurant-Betreibern möglichst noch vor der nächsten Sitzung des VA am 19. Juni eine Einigung herbeizuführen. 

Die BI-Sprecher wiesen erneut den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ zurück, den ihr ehemaliger Mitstreiter, Pro-Wangerland-Ratsherr Dieter Schäfermeier gegen sie erhoben hatte. Man habe mit Hippenstiel immer offen und ehrlich zusammengearbeitet, um das Ziel zu erreichen, das 40 Jahre alte Hallenwellenbad für Hooksiel dauerhaft zu sichern. Das entspreche auch der Beschlusslage des Rates der Gemeinde. 

Aktuell setze die WTG dringend erforderliche Maßnahmen für die Wiedereröffnung des Bades um. In zwei bis drei Jahren, so schätzt Gabbey mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten, würden aber weitere Millionen für dauerhafte Sanierungsarbeiten fällig. „Das Geld werden weder die Gemeinde noch die WTG allein aufbringen können“, ist Gabbey überzeugt. Und als privater Ko-Investor stehe nach dem gescheiterten Interessenbekundungs-Verfahren nur Hippenstiel zur Verfügung. 

Gabbey hält Skepsis gegenüber Investor für unbegründet

„Dem einigen verbliebenen Investor setzt man doch nicht einfach den Stuhl vor die Tür“, sagte Gabbey, der die im Rat verbreitete Skepsis gegenüber Hippenstiel für unbegründet hält. Geplante Investitionen in einen Gasthof samt Campingplatz in Tettens sowie in das Areal Stumpenser Mühle seien nicht erfolgt, weil der Rat selbst dafür die baurechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen habe. Vom Investor angeregte Expansions-Pläne für die Hooksieler Werft seinen letztlich nicht umsetzbar gewesen, weil Hafenbetreiber NPorts es abgelehnt habe, die Traglast der Kaje massiv zu erhöhen.

Und, so ein weiterer Punkt der Kritiker, den die BI für entkräftet hält: Die gesellschaftsrechtlichen Änderungen in der ehemals von Hippenstiel als Geschäftsführer geführten Unternehmens-Holding seien kein Indiz für eine drohende Insolvenz, sondern das Ergebnis einer Scheidung und dem Versuch, Vermögen auf zwei Hippenstiel-Söhne zu übertragen.

Für seine Investitionen ins Hallenwellenbad hätten ihm WTG-Verantwortliche jahrelange Pachtfreiheit für das Restaurant zugesagt, so Hippenstiel, die aber in der Vergangenheit ohnehin unter 20 000 Euro im Jahr gelegen haben dürfte. Zudem hätten die zusätzlichen Gästebeiträge (3 Euro je Tag und Gast), die durch das Hotel ins Wangerland fließen, zur Refinanzierung genutzt werden sollen. „Das Hotel wäre der Einstieg in einen Ganzjahres-Tourismus in Hooksiel“, ist der Investor überzeugt. Und auch die BI spricht von einer möglichen „Win-Win-Situation“.

Bürgerinitiative plant notfalls Vollversammlung

Gabbey bedauert, dass der BI für einen von den Fraktionsspitzen im Rat bereits am 19. April zugesagten Austausch über die Perspektiven fürs Hallenbad bis heute kein Termin genannt wurde. Sollte auch das jetzt angeregte Gespräch aller Beteiligten nicht zustande kommen, werde die BI zu einer Vollversammlung ihrer Mitglieder einladen und mit ihrem Argumenten aktiv die Öffentlichkeit suchen. Dann nämlich wäre die Zukunft des Hallenbades tatsächlich gefährdet.