Soldaten des in Schortens stationieren Objektschutzregiments der Luftwaffe haben heute im Vorfeld der „Frühjahrsputz-Aktion“ am Wochenende bereis das Freizeitgelände von Hooksiel von Unrat befreit. Nach den Worten von Stabsfeldwebel Torsten Ganzke beteiligen sich sich rund 130 Freiwillige an der Aktion. 50 wurden in Hooksiel eingesetzt, 80 im Bereich Horumersiel/Schillig. Die Objektschützer unterstützen die Gemeinde Wangerland aus alter Verbundenheit. Bis zu Schließung der Wangerland-Kaserne war in Hohenkirchen eine Staffel des Regiments stationiert. Allein im Freizeitgelände, zwischen Seedeich und Hooksmeer, sammelten die Soldatinnen und Soldaten etlich Säcke Müll zusammen – darunter viele Corona-Masken, abgestürzte Drachen und etliche Beutel mit Hundekot. Foto: hol
Hooksiel/Hannover (16. 3. 2023) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) trifft sich morgen in Neuharlingersiel mit Vertretern der Küstenfischerei. Sie will mit dem Landesfischereiverband Weser-Ems über das von der EU-Kommission im Februar vorgeschlagene Maßnahmenpaket „Verbesserung der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors der EU“ sprechen.
Der Hooksieler Außenhafen dient vielen Küstenfischern als Schutzhafen. Foto: Dietmar Bökhaus
Ziel der Maßnahmen ist der Schutz und die Wiederherstellung von Meeres-Ökosystemen. Der Aktionsplan sieht in einem ersten Schritt vor, schon ab April 2024 die grundberührende Schleppnetzfischerei in FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat) zu verbieten, die dem Schutz bestimmter Meeresboden-Lebensraumtypen dienen. Schrittweise soll nach dem Vorschlag der Kommission das Verbot bis 2030 auf alle Schutzgebiete in der Nordsee ausgedehnt werden. Von diesen Regeln wäre dann der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vollständig betroffen, bestätigt das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage von „Hooksiel-life“.
Die Fischer in Niedersachsen und Schleswig-Holstein laufen sei Wochen gegen die EU-Pläne Sturm. Besonders die Krabbenfischer wären hart betroffen. Mit einem Verbot der Grundnetzfischerei drohe ihnen spätestens 2030 das Aus, hatten auch die Hooksieler Krabbenfischer in dieser Woche gewarnt und Widerstand angekündigt.
Entscheidung noch vor der Sommerpause?
Über die EU-Vorschläge werde der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei am kommenden Montag in Brüssel beraten. Es seien noch Abstimmungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich, bevor die Pläne in der Ratsarbeitsgruppe voraussichtlich vor der Sommerpause im Rat angenommen werden sollen, heißt es aus Hannover. Landwirtschaftsministerin Staudte sei es deshalb ein persönliches Anliegen, mit Vertretern der Küstenfischerei zu sprechen.
Die EU-Kommission will nach eigenem Bekunden den Übergang zu nachhaltigeren Fangmethoden beschleunigen. Die Krabbenfischer halten dem entgegen, dass viel von ihnen schon jetzt mit dem MSC-Standard zertifiziert nachhaltig fischen. Zudem würde ihr leichtes Fanggeschirr, das auf Rollen über den Grund gleite, keine Schäden am Meeresboden anrichten.
Die Auswirkungen der Grundschleppnetzen auf den Meeresboden hängen nach Ansicht von Ministerin Staudte von der Art des Meeresbodens, der Störungsempfindlichkeit seiner Lebensgemeinschaften, der Art der Schleppnetzfischerei und der Intensität der Fischerei ab. Die Auswirkungen ließen sich nicht pauschal beurteilen. „Ob die betreffende Fischerei mit den Schutzzielen vereinbar ist, bedarf zwingend einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten“, so das Ministerium.
Forscher untersuchen Auswirkungen auf Meeresböden
Für Klarheit soll ein mit Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen finanziertes dreijähriges Forschungsprojekt unter Federführung des Thünen-Instituts für Seefischerei sorgen, das die Auswirkungen der Krabbenfischerei auf Habitate und Lebensgemeinschaften im Küstenmeer untersucht. „Die Ergebnisse dieses Projektes sollen eine wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Bewertung des Einflusses der Garnelenfischerei liefern und werden zeitnah veröffentlicht“, verspricht die Ministerin.
Staudte setzt auf Gespräche mit Fischern
Pauschale Verbote jeglicher grundberührender Schleppnetzfischerei in den Schutzgebieten des niedersächsischen Küstenmeeres hätten scherwiegende sozioökonomische Auswirkungen, weiß man auch in Hannover. Grundsätzlich sei es aber sinnvoll, die Fischerei auf nachhaltigere Fangmethoden umzustellen, ist die Ministerin überzeugt. „Es muss jedoch in die Entwicklung von Alternativen investiert werden, damit die Küstenfischerei in Niedersachsen nicht ihre ökonomische Grundlage verliert.“
Das Ziel der EU-Kommission, den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen, ist nach Überzeugung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mit einem pauschalen Verbot in Schutzgebieten nicht erreichbar. „Es braucht eine differenzierte Lösung für das Wattenmeer“, so Miriam Staudte: „Hierzu sind nun Gespräche notwendig.“
Friesland (15. 03. 2023) – Der Landkreis Friesland hat heute um 13.17 Uhr Katastrophenalarm ausgelöst. Der Grund: Beim Quellbad in Varel-Dangast ist eine Chlorgaswolke ausgetreten, die sich nach Einschätzung des Landkreises bis nach Wilhelmshaven ausbreiten könnte.
Alle Bürger werden aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten.
Auslöser für den Schadstoffunfall war nach ersten Informationen der Polizei ein Fehler beim Befüllen des Chlortankes. Dabei sei gegen 11.30 Uhr Schwefelsäure statt Chlor in einen Tank gefüllt worden. „Infolge einer chemischen Reaktion explodierte der Tank“, so die Polizei.
Im Bad seien zum Zeitpunkt des Störfalls keine Gäste gewesen. Personen seien nicht verletzt wordedie n. Ein Großaufgebot der Feuerwehren sei ausgerückt, um das Feuer zu löschen. Wie lange Wolke mit giftigen Gasen gefährlich sein kann, blieb zunächst ungewiss.
Mit einem Kreuz am Alten Hafen machen die Hooksieler Krabbenfischer auf ihre Sorgen aufmerksam: (von links) Jörg Peters, Sven Kaiser, Nils Schröder und Sebastian Dreyer. Foto: hol
Hooksiel (14. 3. 2023) – Bei den Fischern schrillen die Alarmglocken. Nachdem die EU-Kommission den Vorschlag gemacht hat, die Fischerei mit Grundnetzen in sämtlichen Schutzgebieten der Nordsee ab 2030 zu verbieten, fürchten sie um ihre Existenz. Seit heute stehen an allen Fischereihäfen an der Nordseeküste mahnende Kreuze, die auf das drohende Ende der traditionellen Küstenfischerei in Deutschland hinweisen.
„Wir wollen nicht zum Bauernopfer der grünen Energie werden“, sagt Krabbenfischer Nils Schröder, der heute zusammen mit seinem Mitarbeiter Sebastian Dreyer sowie den Krabbenfischern Jörg Peters und Sven Kaiser am Alten Hafen in Hooksiel ein schwarzes Kreuz aufgestellt hat. „Wir wollen in einem ersten Schritt die Öffentlichkeit sensibilisieren“, sagt Schröder. Als zweiter Schritt ist eine Großdemonstration aller Küstenfischer am 23. März vor Büsum geplant – pünktlich zur Agrarministerkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sollen in Sichtweite des Konferenz-Hotels möglichst alle deutschen Kutter liegen.
Özdemir habe die EU-Pläne ausdrücklich begrüßt, sagt Schröder. Aus ökologischen Gründen. Dabei würden die leichten Netze der Krabbenfischer gar keinen Schaden am Meeresboden der Nordsee verursachen. Besonders dramatisch aus Sicht der Fischer: Der EU-Aktionsplan sieht schon ab März 2024 Einschränkungen für Teile des Nationalparks Wattenmeer vor. „Wenn das wie geplant umgesetzt wird, gibt es ab 2030 keine deutschen Krabbenfischer mehr.“
Die Fischer sehen sich als Opfer der Industrialisierung der Nordsee. Immer mehr Windparks auf hoher See, Kabeltrassen, Pipelines. „Dafür werden Ausgleichsflächen benötigt“, befürchten die Fischer. Und dafür sollen dann die Fischereizonen eingeschränkt werden. Das Problem: Zumindest für die deutschen Krabbenfischer, die traditionell mit kleinen Booten auf See gehen, gibt es keine alternativen Fanggründe.
Am Jadebusen gibt es nur noch vier Krabbenfischer, Hooksiel, Horumersiel und Varel in See stechen. Allerdings würde das Aus der Krabbenfischerei auch erhebliche Folgen für den Tourismus an der deutschen Nordseeküste haben, ist Schröder überzeugt. „Stellen Sie sich mal Greetsiel, Neuharlingersiel oder auch Büsum ohne Krabbenfischer vor …“. Und auch Hooksiel wäre ohne seine Fischer um eine Attraktion ärmer.
Hooksiel/Wilhelmshaven (9. 3. 2023) – Ein Team von Forschenden, unter ihnen die Senckenberg-Wissenschaftlerinnen Prof. Dr. Ingrid Kröncke und Dr. Anja Singer aus Wilhelmshaven, hat eine signifikante Abnahme in der Häufigkeit, der Biomasse und der räumlichen Verbreitung von charakteristischen Wattenmeer-Arten im ost-friesischen Wattenmeer festgestellt. Betroffen sind unter anderem Schnecken, Muscheln, Krebsen und Würmer.
AusternWattwurm
Das Team verglich einen umfangreichen Datensatz aus dem Jahr 2018 von etwa 500 Messstationen mit einem historischen Datensatz aus den 1980er Jahren. Den Artenwandel im Wattenmeer führen die Wissenschaftler in ihrer im Fachjournal „Frontiers in Marine Science“ erschienenen Studie auf eine verringerte Nährstoffbelastung und Auswirkungen des Meeresspiegel-Anstiegs auf die Lebensgemeinschaften im Wattboden zurück.
„Die in den 1980er Jahren noch dominante Gemeine Wattschnecke, der Bäumchenröhrenwurm oder die Sandklaffmuschel haben in ihrer Häufigkeit um mehr als 80 Prozent abgenommen“, erklärt Erstautorin Dr. Anja Singer von Senckenberg am Meer und der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg. In der breit angelegten Langzeitstudie wurde die Artenzusammensetzung und deren Veränderung im Watt untersucht – und dabei eindeutlicher Wandel in der Häufigkeit, der Biomasse und der räumlichen Verbreitung zahlreicher Charakterarten festgestellt.
Biomasse hat sich deutlich verringert
Die Zahl der insgesamt gefundenen Arten sei seit den 1980er Jahren im Untersuchungsgebiet zwar fast konstant geblieben – die zahlenmäßige und räumliche Verbreitung sowie der Anteil der Biomasse zahlreicher Arten habe sich aber deutlich geändert. In den 1980er Jahren wurden 90 Arten, 2018 noch 81 Arten identifiziert. „Viel signifikanter ist die Abnahme der Gesamt-Individuenzahl der Arten pro Quadratmeter: Hier gab es einen gemittelten Rückgang um circa 31 Prozent. Die Gesamtbiomasse verringerte sich sogar um circa 45 Prozent im Vergleich zu den 1980er Jahren“, erläutert Prof. Ingrid Kröncke von Senckenberg am Meer und der Universität Oldenburg“, so die Forscher. Die Biomasse der in den 1980er Jahren vorherrschenden Arten (Gemeine Wattschnecke, Bäumchenröhrenwurm, Schlickkrebs) seien hingegen um über 80 Prozent zurückgegangen.
Insbesondere die Zahl der Wattschnecke sowie verschiedener Muschelarten, die sich von an der Sedimentoberfläche wachsenden kleinen Algen ernähren, sei sehr stakt zurückgegangen. Das zeige sich dann auch in der Gesamtbiomasse und Häufigkeit dieser Arten.
Grund für die Abnahme ist Überzeugung des Forscher-Teams ein vermindertes Nahrungsangebot. „Seit den 1980er Jahren gelten strengere Anforderungen für die Landwirtschaft und für kommunale Kläranlagen, wodurch weniger Nährstoffe in die Flüsse, wie die Elbe, die Weser oder den Rhein gelangen – und damit auch in unser Untersuchungsgebiet.“
Weniger Algenblüten auch geringere Nährstoffbelastung
Die verringerte Nährstoffbelastung habe zu einem deutlichen Rückgang von Algenblüten geführt – der Nahrungsquelle der genannten Tiere, erklärt Ingrid Kröncke: „Was für die Wattschnecke vielleicht von Nachteil ist, ist für andere Organismen aber ein deutlicher Gewinn: Die bessere Wasserqualität wirkt sich beispielsweise positiv auf Seegraswiesen und Austernriffe aus. Die Ergebnisse unserer Studie bestätigen, dass sich Seegrasbestände im deutschen Wattenmeer bis 2018 erholt haben und zeigen eine Ausdehnung der gemischten Muschel- und Austernbänke!“
Auch die Biomasse des Wattwurms stieg um etwa 75 Prozent an. „Wir erklären diese Zunahme mit einer durch den Meeresspiegelanstieg bedingten höheren Sandanreicherung auf den Watten, besonders im westlichen Bereich des ostfriesischen Wattenmeeres. Darüber hinaus führen durch den Meeresspiegelanstieg bedingte höhere Strömungsgeschwindigkeiten zugleich zu einer Abnahme des Schlickgehalts in den Sedimenten“, so Anja Singer: „Eine Synergie dieser beiden Prozesse, Sandanreicherung und Abnahme des Schlickgehalts, bietet bessere Lebensbedingungen für den Wattwurm und andere Arten.“
Räuberische Felsenkrabbe erobert das Wattenmeer
Die Gesamtzahl der invasiven Arten erhöhte sich laut der neuen Studie von zwei auf sechs Arten. Ein Grund: Der klimabedingte Anstieg der Meeresoberflächen-Temperaturen um circa zwei Grad Celsius seit den 1980er Jahren. Zu den „Gewinnern“ zählt die Amerikanische Schwertmuschel, die man nun etwa 80 Prozent häufiger vorfinde. 2018 neu erfasste invasiven Arten sind die Amerikanische Pantoffelschnecke, die Pazifische Auster, die Zwergbrandungsmusche und die räuberisch lebende Felsenkrabbe – sie gelten als tolerant gegenüber höheren Temperaturen.
„Unsere Ergebnisse zeigen deutliche Veränderungen in den Lebensgemeinschaften im Wattsediment, die erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Nahrungsnetz im Wattenmeer haben werden: Die im Wattboden lebenden Arten stellen eine wichtige Nahrungsquelle für junge Plattfische und brütende und rastende Vogelarten dar“, fast fasst Anja Singer zusammen. „Durch den fortschreitenden Anstieg des Meeresspiegels und der Temperatur wird das Ökosystem des Wattenmeeres mit gravierenden ökologischen und biologischen Veränderungen in der Zukunft konfrontiert sein.“
Hooksiel/Wilhelmshaven (5. 3. 2023) – In der Jade liegt seit diesem Wochenende ein zweites LNG-Terminalschiff. Neben der „Höegh Esperanza“, die seit Ende 2022 am von Energiekonzern Uniper betriebenen Terminal am Voslapper Groden tiefgekühltes Flüssigerdgas (LNG) regasifiziert, hat jetzt die FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) „Höegh Gannet“ auf Reede vor Schillig Anker geworfen.
Die „Höegh Gannet“ soll eigentlich im Auftrag des Energiekonzerns RWE in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) Import-LNG regasifizierten und ins Netz einspeisen. Das Schiffe hatte, wie der NDR berichtete, auch Mitte Januar in Brunsbüttel festgemacht, habe aber bislang kein Gas abliefern können, da die landseitige Anbindung und die Transport-Pipeline noch nicht fertig sind. Zudem protestierten Anwohnern des dortigen Elbehafens gegen Belästigungen durch Lärm- und Lichtemissionen des hell beleuchteten Industrieschiffes.
Lärm und Licht nerven die Anwohner
Nach den Plänen von RWE soll die „Höegh Gannet“ jetzt zwei Wochen in der Jade in Warteposition liegen. Danach wird sie mit ihrer LNG-Ladung nach Brunsbüttel zurückkehren, um nach einer Probephase den Regelbetrieb aufzunehmen. In Wilhelmshaven soll das Schiff nicht festmachen.
Bei RWE ist man laut NDR zuversichtlich, dass zumindes die Lärmbelästigung durch die FSRU kein Thema mehr sein werden, wenn das Schiff sein LNG erst einmal ins Netz einspeisen kann. Der Lärm sei durch das Verbrennen des so genannten Boil-Off-Gases entstanden. Die Verbrennung von Gas wird notwendig, wenn sich LNG im Schiff erwärmt und sich im gasförmigen Zustand ausdehnt. Dadurch entsteht Druck im Tank, so dass Gas abgeführt werden muss.
Wird die „Höegh Esperanza“ nachgerüstet?
Die Diskussion um die (genehmigte) Einleitung von Bioziden durch die „Höegh Esperanza“ in die Jade könnte bald beendet sein. Laut einem Bericht der Oldenburger Nordwest-Zeitung hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) jetzt erstmals eine Umrüstung der Wilhelmshavener FSRU in Aussicht gestellt. Sollte das Ultraschallverfahren geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben, werd vom Betreiber Uniper im Rahmen des vorgeschriebenen Minimierungskonzeptes auch geprüft, ob die „Esperanza“ umgerüstet werden kann, zitierte die Zeitung den Minister.
Die „Höegh Esperanza“ nutzt Meerwasser, um das tiefgekühlte LNG zu erwärmen und zu regasifizieren. Der Einsatz von Chlor verhindert dabei, dass sich Muscheln, Seepocken und Algen an den Rohrleitungen festsetzen. Umweltschützer sehen in den chlorieren Abwässern eine große Gefahr für Flora und Fauna im Wattenmeer. Die Betriebsgenehmigung für die „Höegh Esperanza“ enthält ein Minimierungsgebot für Umweltbelastungen. Deshalb müsse Alternative zur Chlorierung geprüft werden wie etwa Ultraschallverfahren.
Nachlese: Seit dem 8. März liegt die „Höegh Espernza“ wieder am Elbhafen in Brunsbüttel. Dort soll jetzt der Probebetrieb für die Regasifizierung von LNG und die Einspeisung des Gases ins landseitige Pipelinenetz starten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (rechts neben Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Einweihung des LNG-Terminals Wilhelmshaven im Dezember 2022) hält den Ausbau einer eigenen Gasimport-Infrastruktur samt Sicherheitspuffer weiter für dringend geboten. Archiv-Foto: Gert Mahlitz
Hooksiel/Wilhelmshaven (3. 3. 2023) – Die Bundesregierung hält an ihren Ausbauplänen für die LNG-Infrastruktur in Deutschland fest. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftige heute das Bekenntnis zum Bau von drei landgestützten Terminals zur Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas. Eines dieser Terminals soll auf dem Voslapper Groden in Wilhelmshaven, in Sichtweite von Hooksiel, errichtet werden. Das Terminal, das für die Verarbeitung von „Grüngas“ ausgelegt werden soll, soll 2026/2027 die schwimmenden LNG-Terminals vor Wilhelmshaven ersetzen. Eine erste FSRU (Floating Storage and Regasification Units) ist bereits seit Ende 2022 in Betrieb.
Die Planung, die das Wirtschaftsministerium jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt hat, sei unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ziel ist es, über den Aufbau einer eigenen-Infrastruktur eine Energiekrise zu vermeiden. Habeck: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns spüren lassen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass sie uns etwas kosten. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht daraus lernen würden.“
Habeck rechtfertigt Sicherheitspuffer
Im Zentrum des Handels der Bundesregierung würde der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung stehen – gepaart mit Energieeinsparung, Effizienz und dem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien. Um aber die Versorgungssicherheit auch in der Übergangszeit sicherzustellen, brauche Deutschland auch eine eigene Infrastruktur für Flüssigerdgas. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Habeck vorgeworfen, beim Ausbau der LNG-Infrastruktur Überkapazitäten zu schaffen, die en Ausstieg aus fossilen Energieträgern verlängern würden.
Mit Blick auf die maximalen Verarbeitungs-Kapazitäten auf die Solidarität mit Nachbarstaaten. Deutschland müsse in der Lage sein, auch seine Nachbarn zu unterstützen. Zudem seien „ausreichende Sicherheitspuffer“ notwendig, um auch für kritische Situationen gewappnet zu sein. „In der Planung der Bundesregierung kann ein solcher Puffer ab 2024 gestellt werden“, so Habeck. „Ab 2027 ist er so hoch, dass auch der Wegfall signifikanter Importmengen aus bestehenden Quellen abgefangen werden kann.“
Um schnell Lösungen für den Winter 2022/2023 und für den Winter 2023/24 umsetzen zu können, seien zunächst drei FSRU bereitgestellt worden – vom Bund eines in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sowie ein privat finanziertes in Lubmin. Ein weiteres folgt für Stade. Anschließend würden die landseitigen Terminals errichtet, die einer Bauzeit von dreienhalb Jahren hätten. Habeck: „Dabei ist aber zu bedenken, dass für die jeweilig geplanten Projekte auch immer Realisierungsrisiken bestehen.“
Investitionsentscheidungen stehen noch aus
Über die drei ersten FRSU können 2023 zunächst 13,5 Milliarden Kubikmeter Gas in Deutschland angelandet werden. Darüber hinaus sind drei weitere durch den Bund initiierten FSRU-Standorte im Aufbau: Wilhelmshaven II, Stade und Lubmin. In den Jahren 2024 und 2025 sind nach der derzeitigen Planung alle fünf Bundes-FSRU ganzjährig in Betrieb. Sie hätten dann zusammen eine Regasifizierungs-Kapazität von 27 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Die Kapazität des privaten Projekts in Lubmin soll von jetzt fünf auf insgesamt zehn Milliarden Kubikmeter ab 2024 ausgeweitet werden.
In 2026 und 2027 sollen laut Wirtschaftsministerium drei landgestützte Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Mit den festen Terminals stiege die Importkapazität rechnerisch auf 54 Milliarden Kubikmeter/Jahr. „Allerdings“, so Habeck, „ist hier zu beachten, dass bei keinem der Terminals bisher eine finale Investitionsentscheidung getroffen wurde.“
Brunsbüttel und Stade würden, soweit wie möglich, „green-ready” gebaut, also für einen späteren Betrieb mit Wasserstoffderivaten (etwa Ammoniak) vorgerüstet. Das betreffe unter anderem Fundamente, Beschichtung und Stahl). Habeck: „Das feste Terminal am Standort Wilhelmshaven ist von Beginn an als Grüngas-Terminal für synthetisches, aus grünem Wasserstoff hergestelltes Methan konzipiert.“ Die landseitigen Terminals sollen die bis dahin an diesen Standorten stationierten FSRU ablösen.
Hooksiel/Wangerland (12. 2. 2023) – „Ein Windkraft-Turbo sieht anders aus“, kritisiert die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU). Sie reagiert damit auf die Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass im Landkreis Friesland bis 2026 0,46 Prozent der Fläche für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung gestellt werden soll.
„Friesland hat seine Hausaufgaben längst gemacht“, so Jensen. „Mit rund 0,8 Prozent, rund 781 Hektar, der Flächen im Kreis als Vorranggebiet Wind sind die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen Ausbauziele Stand heute längst übererfüllt.“ Das jetzt von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verkündete Ausbauziel mache sie und die Windbauern im Wangerland eher ratlos, zumal das Umweltministerium bislang keine Informationen dazu gegeben hat, was die Grundlagen für die Soll-Zahlen sind.
Im Landesdurchschnitt sollen 2,2 Prozent der Flächen für der Windkraft bereit gestellt werden. Das niedrige Ausbauziel für Friesland, so befürchtet die Abgeordnete, könne sogar den gegenteiligen Effekt haben und die Motivation der Kommunen dämpfen, weitere Flächen für die Windkraft-Nutzung zur Verfügung zu stellen.
„Damit der Turbo wirklich zündet, braucht es dringend Bürokratieabbau und eine zusätzliche Motivation für die Städte und Gemeinden, weitere Flächen für Windkraft auszuweisen“, stellte die CDU-Politikern nach einem Besuch bei den Geschäftsführern der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH im Wangerland, Johann Ortgies, Fritz Ortgies und Finn Harms-Janßen, fest.
Für Katharina Jensen ist mit Blick auf die angestrebte Energiewende klar: „Wir wollen und brauchen weitere Windkraftanlagen in Friesland.“ Derzeit hätten eine Reihe von Kommunen in Friesland, darunter auch die Gemeinde Wangerland, Bauleitverfahren auf den Weg gebracht, um nach weiteren Windenergie-Flächen su suchen. „Diese Dynamik darf sich jetzt nicht abschwächen, nur weil Friesland die Flächenziele nach Landesvorgabe bereits erreicht hat“, so Jensen.
Die Verantwortlichen für den Windpark Bassens sehen eine Reihe von Aufgaben für die rot-grüne Landesregierung, um den Windkraft-Ausbau tatsächlich zu beschleunigen. Beim erforderlichen Bürokratieabbau gehe es weniger um die Genehmigungsverfahren, die meist in wenigen Monaten abgewickelt seien. Aber potenzielle Windkraft-Projektierer müssten schon im Vorfeld eine Unmenge an Unterlagen, Studien und Untersuchungen einreichen, damit die Verfahren rechtssicher ablaufen können. Um den Windenergie-Turbo zu zünden, müsse daran angesetzt werden „Da geht es auch um Umwelt- und Artenschutz“, so Katharina Jensen. „Auch hier muss sich das grüne Umweltministerium bewegen, wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll.“
Hooksiel/Wilhelmshaven (9.2.2023) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Sitz in Berlin sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der Biozid-Einsatz am LNG-Terminal in Wilhelmshaven unvereinbar mit der geltenden Gesetzgebung ist und eine Gefahr für Mensch und Natur darstellt. Ein von dem Umweltschutzverband in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zudem zu dem Schluss, dass Dauerchlorierung nicht mehr „Stand der Technik“ ist. Die DUH fordert, die Genehmigung zur Einleitung von Chlor-Biozid zurückzunehmen und eine Nachrüstung des Terminalschiffs anzuordnen
Die Deutsche Umwelthilfe sieht im Betrieb des LNG-Regasifizierungsschiffes „Höegh Esperanza“ eine Gefahr für Fischerei, Natur und Gesundheit. Die Technik müsse nachgerüstet werden. Foto: NPorts
In dem seit Ende Dezember in Wilhelmshaven liegenden Regasifiziergunsschiff „Höegh Esperanza“ wird – wie mehrfach berichtet – minus 162 Grad kaltes Flüssigerdgas (LNG) durch den Einsatz von Seewasser erwärmt, damit es wieder gasförmig wird und ins Pipelinenetz eingespeist werden kann. Bei dem Verfahren kommt Chlor zum Einsatz, dass verhindern soll, dass sich Muscheln, Seepocken oder Schnecken in den Rohrleitungen des Schiffes festsetzen. Die Folge: Es werden Biozide ins Meer eingelassen, deren Menge nach Ansicht des Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Genehmigungsbehörde allerdings unterhalb der zulässigen Grenzwerte liegt.
Nach Ansicht der DUH gefährdet die Dauerchlorierung dennoch die lokale Fischerei und die Natur im Nationalpark Wattenmeer. Untermauert wird der Vorwurf durch ein Gutachten des Labors für limnische, marine Forschung und vergleichende Pathologie (LimnoMar). Die heute veröffentlichte Analyse lege dar, dass der kontinuierliche Einsatz der Elektrochlorierung zudem in Konflikt mit deutscher und europäischer Gesetzgebung stehe und auf EU-Ebene nicht zugelassen ist, sondern sich lediglich in Prüfung befinde, heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung.
Die DUH fordert den NLWKN auf, die die Genehmigung für die Einleitung von Chlor zurückzunehmen und eine Nachrüstung des Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ anzuordnen. Sollte der NLWKN untätig bleiben, will der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf Grundlage des Gutachtens rechtliche Schritte in die Wege leiten.
Dr. Burkhard Watermann, Geschäftsführer von LimnoMar und Autor des Gutachtens, hält die Genehmigung der Dauerchlorierung auf Grundlage von Modellrechnungen für fahrlässig. „Ein biologisches Rückstands- und Effektmonitoring sollte unverzüglich im Einflussbereich der Abwässer des LNG-Terminalschiffs begonnen werden“, rät der Wissenschaftler. Auch derartige Beobachtungsstudien war im Vorfeld der Genehmigung verzichtet worden, um mit Blick auf die ausbleibenden Lieferungen von russischem Pipeline-Erdgas möglichst schnell Erdgas per Schiff importieren zu können.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, beklagt, dass in Wilhelmshaven weiter Schnelligkeit über Sicherheit und Umweltschutz gestellt werde. Es sei ein großes Versäumnis, dass Alternativen zu der an Bord der „Höegh Esperanza“ eingesetzten umweltschädlichen Elektrochlorierung nicht einmal geprüft worden seien. Eine denkbare Alternative wäre ein Reinigungsverfahren, das auf Ultraschall-Basis arbeitet.
Hooksiel (7. 2. 2023) – Die Idee ist so einfach wie einleuchtend: Die Gemeinde Wangerland weist alle Ortslagen als Tempo-30-Zonen aus und hätte mit diesem Tempolimit sowohl etwas für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit getan. Schnell, sinnvoll, unbürokratisch? So tickt Deutschland noch lange nicht. Trotz der viel besungenen neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ bei Infrastruktur-Projekten.
Aktuell gibt es bereits eine „Tempo-30-Zone“ im Kern von Hooksiel. Die Geschwindigkeit-Beschränkung auf den gesamten Ort auszudehnen, ist rechtlich derzeit kaum möglich. Foto hol
Für verkehrsregelnde Maßnahme ist stets die Verkehrsbehörde zuständig. „Also für das Gebiet der Gemeinde Wangerland der Landkreis Friesland“, heißt es aus dem Kreishaus in Jever auf Anfrage von „Hooksiel-life“. Das gilt für das Ausweisen von Geschwindigkeits-Beschränkungen für bestimmte Strecken ebenso wie für „Tempo-30-Zonen.
Rechtsgrundlage ist jeweils die Straßenverkehr-Ordnung (StVO), eine Bundesrechtsverordnung, die nur durch den Bund im Einvernehmen mit den Ländern in Form des Bundesrates geändert werden kann. Nach der StVO, so erläutert die Verkehrsbehörde beim Landkreis, ist eine Geschwindigkeits-Beschränkung immer dann möglich, wenn eine so genannte„qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegt.
Ob und wo die vorliegt, stellte die Verkehrsbehörde unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers (Bund, Land oder Kommune) fest. Dabei seien dann die konkreten örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen wie etwa die Unfallhäufigkeit, Verkehrserhebungen oder andere Beobachtungen, die für eine Absenkung der zulässigen Geschwindigkeit sprechen könnten. Ausnahme von dieser Regel gebe es innerorts etwa vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Hier müsse die „qualifizierte Gefahrenlage“ nicht extra geprüft werden.
Etwas komplizierter ist es noch, Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die Voraussetzungen für „Tempo-30-Zonen“ sind in der StVO und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften geregelt. Sie sind grundsätzlich nur innerorts zulässig. Auf Vorfahrtsstraßen ebenso wie auf Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sind „Tempo-30-Zonen“ niemals zulässig.
Die StVO (Paragraph 45) weist einen langen Katalog von Gründen aus, die die Verkehrsbehörden im Einvernehmen mit den Kommunen ermächtigen, „Tempo-30-Zonen“ etwa in Wohngebieten jenseits der Hauptverkehrsstraßen einzurichten. Der Klimaschutz gehört nicht dazu.
Sehr wohl aber der Schutz der „Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“. Insbesondere in Kurorten und „Erholungsorten von besonderer Bedeutung“. Also zum Beispiel in Hooksiel, Horumersiel und Schillig? Klar ist aber, dass innerhalb einer Tempo-30-Zone generell die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt und es dort keine Ampeln geben darf – mit Ausnahme von Fußgängerampeln.
Die Verkehrsbehörde des Landkreises Friesland unterstreicht die Bedeutung der so genannten „flächenhafte Verkehrsplanung“ der Gemeinde bzw. Stadt für die Ausweisung von „Tempo-30-Zonen“. Mit dieser Planung werde das Vorfahrtstraßennetz definiert. Hierbei ist die Polizei zu beteiligen. Die Verkehrsbehörde übernehme letztlich die formelle Prüfung, ob alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
Was bedeutet das für den Vorschlag: Generell Tempo 30 in allen Ortslagen im Wangerland? Nach aktueller Rechtslage wäre das nicht zulässig. Andererseits könnten wohl deutlich mehr und großflächigere Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet ausgewiesen werden, wenn die Gemeinde im Verbund mit Verkehrsbehörde und Polizei den Mut dazu hätte, die Vorfahrtsregelungen entsprechend zu ändern.
