Wangerland/Hooksiel (29. 10. 2023) – Die Haushaltslage der Gemeinde Wangerland droht sich in den kommenden Jahren dramatisch zu verschlechtern. Um die Entwicklung zu stoppen oder zumindest abzumildern, will die Gemeindeverwaltung die Politik frühzeitig in die Planung des Haushaltes für 2024 einbinden.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie, der am Mittwoch, 22. November, tagt, soll ein freiwilliges Haushalts-Konsolidierungskonzept beraten werden. Das Ziel der darin aufgezeigten Maßnahmen: Einnahmen erhöhen, Ausgaben und – wo möglich – Standards senken sowie die Effizienz erhöhen. Ohne Gegenmaßnahmen steuert die Gemeinde nach Überzeugung der Verwaltung im nächsten Jahr auf ein Millionen-Defizit zu.
Höhere Gebühren für Betreuung in Krippen?
Zu den Vorschlägen, mit denen sich die Ratsmitglieder auseinander setzten müssen, gehören unter anderem Steuererhöhungen von 10 bis 30 Prozent: Grund-, Gewerbe-, Zweitwohnungs-, Vergnügungs- und Hundesteuer. Hinzu kommen könnte die Erhöhung von einer Reihe von Gebühren, etwa für die Kinderbetreuung in Krippen oder fürs Parken.
Insgesamt schätzt die Verwaltung das Konsolidierungs-Potenzial bei den Einnahmen auf 1,2 Millionen Euro (bei bisherigen Gesamteinnahmen von rund 8,6 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite gibt es offenbar wenig Einsparmöglichkeiten. Im Gegenteil. Unter anderem aufgrund der hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst rechnet die Gemeinde allein bei den Personalkosten mit einer Steigerung von 1,1 Millionen Euro.
Kaum freiwillige Leistungen
Der erste Blick beim Sparen fällt in Kommunen stets auf die freiwilligen Leistungen, also Ausgaben, zu die Gemeinde nicht verpflichtet ist. Im Wangerland ist da aber nicht viel zu holen. Der Anteil der freiwilligen Ausgaben an den Gesamtaufwendungen betrage lediglich drei Prozent, erläutert de Verwaltung in den Beratungsunterlagen für den Finanzausschuss. „Eine Streichung von freiwilligen Leistungen ist kaum mehr möglich.“
Geprüft wurden in diesem Zusammenhang unter anderem die Aufwendungen für das Muschelmuseum und das Künstlerhaus in Hooksiel. Beide scheinen aber vor dem Rotstrich sicher zu sein. Die Eintrittsgelder im Muschelmuseum decken zumindest die Personalkosten. Und das Künstlerhaus sei als sehr beliebte kulturelle Einrichtung nicht wegzudenken. Der Zuschussposten hier: rund 36 000 Euro im Jahr. Zur Konsolidierung der Gemeindekasse beitragen soll aber der FC Nordsee Hooksiel. Der Sportverein muss mit einer Erhöhung seines Energiekostenanteils im von ihm mitgenutzten „Stelzengebäude“ rechnen.
Hoffnung auf Einmaleffekte
Die Liste von Maßnahmen, mit der sich die Politik darüber hinaus auseinander setzen muss, ist lang. Einige Bespiele: Kann interkommunale Zusammenarbeit die Effizienz erhöhen? Wie lange müssen Straßenlaternen leuchten? Wie groß muss der Rat sein? Kann die Bäderstraße in Hooksiel Landesstraße werden? In welchen Vereinen- und Verbänden muss die Gemeinde wirklich Mitglied sein? Wie teuer darf ein Blumenstrauß bei einer Ehrung werden?
Einige Einmaleffekte, so die Hoffnung, könnten die Haushaltslage ein wenige entschärfen: der Verkauf der Rundinsel im Wangermeer in Hohenkirchen etwa oder die Veräußerung des alten Feuerwehrgerätehauses am Alten Hafen in Hooksiel. Einnahmen könnte die Gemeinde auch durch die Umwidmung nicht mehr benötigter Sportplätze in Bauland erzielen.
Das freiwillige Konsolidierungs-Konzept wäre eine Selbstverpflichtung des Rates, ein Art Handlungsanweisung für die Verwaltung. Die Debatte im Finanzausschuss soll in einen Ratsbeschluss im Dezember münden. Die eigentlichen Klausurberatungen für den Haushalt 2024 erfolgen dann im Frühjahr kommenden Jahres.
